Stephan Blancke

Im Gegensatz zu den privaten Militärdienstleistern sind die Aktivitäten der privaten Geheimdienste weitgehend rätselhaft. Zwar sind auch in Deutschland in den letzten Jahren einige Vorkommnisse aus diesem Graubereich in die Medien gelangt, jedoch sind hierzulande Ursprung, Ausmaß und Strukturen dieses boomenden Gewerbes unbekannt - die Branche gibt sich diskret. Das vorliegende Buch gibt einen Überblick nicht nur über die historische Entwicklung der klassischen Dienstleister, sondern auch über die Geheimdienststrukturen von Sekten und der Organisierten Kriminalität, von ehemaligen Journalisten und Staatsdienern. Beschrieben wird das massive Outsourcing der Geheimdienste, dessen Folgen unvorhersehbar sind, fern nahezu jeglicher demokratischen Kontrolle.

1. Aufl. 25.05.2011, Paperback (VS Verlag für Sozialwissenschaften)

Ein Geheimbericht enthüllt: Die Detektivfirma Prevent hat offenbar deutsche Redaktionen und Journalisten überwacht. Der Bespitzelungsauftrag kam nach SPIEGEL-Informationen von der HSH Nordbank.

Hamburg - Die HSH Nordbank hat monatelang Detektive der Firma Prevent auf Redaktionen angesetzt und Journalisten ausgeforscht. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem streng vertraulichen Bericht hervor, den die Anwaltskanzlei WilmerHale Mitte Oktober 2010 dem Aufsichtsrat der zu 83,3 Prozent den Ländern Hamburg und Schleswig- Holstein gehörenden Bank vorgelegt hat.

Der in englischer Sprache verfasste Report, zu dem es eine deutsche Zusammenfassung gibt, befasst sich mit den Umständen der Entlassung des ehemaligen IT-Vorstands der HSH Nordbank. Frank Roth war im April 2009 gefeuert worden, weil er angeblich interne Dokumente an die Presse durchgesteckt hatte – ein Vorwurf, den die Bank mittlerweile mit Bedauern zurückgenommen hat.

Quelle: Spiegel.de, 11.9.2011

URL zum Artikel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,785579,00.html

Seit dem 4. September führt eine türkische Hackergruppe Angriffe auf DNS-Systeme von britischen Providern aus. Einige Webseiten wie The Register sind weiter nicht erreichbar.

weiter: http://www.golem.de/1109/86215.html

Buchpräsentation & ExpertInnentalk

Wirtschafts- und Industriespionage: Handbuch Know-How-Schutz für die österreichische Wirtschaft

Termin: Dienstag, 13. September 2011, 19 Uhr (s.t.)

Ort: Festsaal der Fachhochschule Campus Wien, Favoritenstrasse 226, 1100 Wien

Im Rahmen einer Kooperation des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, der Industriellenvereinigung, der Wirtschaftskammer Österreich und der Fachhochschule Campus Wien wurde Ende 2010 eine Studie über Gefahren durch Wirtschafts- und Industriespionage präsentiert.

Eine Hochrechnung der darin angegebenen monetären Schäden durch Wirtschafts- und Industriespionage ergibt einen jährlichen Gesamtschaden von ca. 880 Millionen Euro für die österreichische Wirtschaft.

Um in Zukunft diese Gefahren besser bewältigen zu können, haben die Kooperationspartner das Handbuch „Know-How-Schutz für die österreichische Wirtschaft“ erstellt. Dieses möchten wir Ihnen am 13. September in einer hochkarätigen Veranstaltung gemeinsam mit Frau Bundesministerin für Inneres Mag.a Johanna Mikl?Leitner vorstellen.

Programm

Begrüßung

FH-Prof. Dr. Heinz Schmidt, Rektor der Fachhochschule Campus Wien

Impulsvortrag

Mag.a Johanna Mikl-Leitner, Bundesministerin für Inneres

Präsentation des Handbuchs

FH-Prof. DI Martin Langer, Leiter Fachbereich Risiko- und Sicherheitsmanagement der Fachhochschule Campus Wien

ExpertInnentalk

Bundesministerin Mag.a Mikl-Leitner (Bundesministerium für Inneres)

Generalsekretär Mag. Christoph Neumayer (Industriellenvereinigung)

Stv. Generalsekretär Dr. Herwig Höllinger (Wirtschaftskammer Österreich)

Chief Security Officer Helmut Karas (Uniqa)

FH-Prof. DI Martin Langer (Fachhochschule Campus Wien)

Die Teilnahme an dieser Veranstaltung ist kostenlos. Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung unter www.fh-campuswien.ac.at/wis zwingend erforderlich.

Das deutsche Finanzministerium hat keinerlei Kenntnisse über den Erwerb einer neuen CD aus der Schweiz mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger. Die „Frankfurter Rundschau“ hatte zuvor von einem solchen Ankauf berichtet.

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte heute auf Anfrage in Berlin, über die bisher bekannten Fälle hinaus sei kein weiterer Kauf einer Steuerdaten-CD einer Schweizer Bank bekannt. Ähnlich äußerten sich das Justiz- und das Finanzministerium im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Die „Frankfurter Rundschau“ hatte demgegenüber berichtet, deutsche Ermittler seien im Besitz einer neuen CD mit Daten Tausender deutscher Bankkunden einer großen Schweizer Bank. Der Kauf sei von den Behörden vor der Öffentlichkeit erfolgreich geheim gehalten worden, schrieb das Blatt. Staatsanwaltschaften und Steuerfahnder mehrerer deutscher Bundesländer bereiteten derzeit eine konzertierte Durchsuchungsaktion bei den Verdächtigen vor.

Quelle: ORF News, 11.8.2011

URL zum Artikel: http://orf.at/stories/2073438/

Steuerabkommen mit der Schweiz - Deutschlands Kriminalbeamte wütend auf Schäuble

Presse Aussendung des BDK – Bund Deutscher Kriminalbeamter

In einer Geheimaktion hat die Bundesregierung unter Federführung von Bundesfinanzmister Dr. Wolfgang Schäuble und seinem Staatsekretär mit der Schweiz die größte Begnadigung deutscher Straftäter, die die Geschichte je gesehen hat, ausgehandelt.

Presse Aussendung

Ein dreistelliger Milliardenbetrag bislang unbekannten Vermögens deutscher Staatsbürger schlummert auf geheimen Konten und Depots Schweizer Banken. Nach dem Willen des Finanzministers soll das auch so bleiben. In öffentlichen Verlautbarungen und Presseberichten wird verharmlosend von „Schwarzgeld“ und „Steuersündern“ gesprochen. Tatsächlich spricht jedoch alles dafür, dass ein hoher Anteil dieser Vermögensmassen aus kriminellen Aktivitäten deutscher Straftäter stammt. Es handelt sich um Gelder aus Betrug, Untreue, Drogengeschäften, Menschenhandel, Korruption und Organisierter Kriminalität, um nur einige Beispiele zu nennen. Der Umgang der Bundesregierung diesen Kriminalitätsformen gegenüber ist mit Worten nicht mehr zu greifen. „Da doktert ein und dasselbe Finanzministerium an den Geldwäschevorschriften herum, um bis zum Jahresende wenigstens formell den internationalen Vorgaben zu genügen, und legalisiert zeitgleich eine der größten Geldwaschanlagen Europas.“, schimpft Sebastian Fiedler, einer der Sprecher einer Initiative des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DStG), des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW (DRB-NRW) und der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), die es sich auf die Fahne geschrieben hat, die Geldwäschebekämpfung in Deutschland zu forcieren.

Die professionellsten Steuerbetrüger und Verbrecher müssen sich künftig nicht mehr um ihr illegales Vermögen in der Schweiz sorgen. Sie zahlen einfach anonym einen Abschlag an den deutschen Fiskus und können fortan ruhig schlafen, da ihre Straftaten unentdeckt bleiben werden.

Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung nun der Schweiz gegenüber verpflichtet, auf Ankäufe von Steuer-CDs in der Zukunft zu verzichten - trotz der durchschlagenden Erfolge der deutschen Strafverfolgungs- und Finanzbehörden.

„Wenn die Kriminalpolizeien des Bundes und der Länder aus Überlastungsgründen ihre Akten nicht bearbeitet bekommen, müssen die Kolleginnen und Kollegen mit Strafverfahren wegen Strafvereitelung im Amte rechnen. Was hier nun passiert, geht um Lichtjahre darüber hinaus. Wir werden uns mal Gedanken machen müssen wie das Verhalten des Bundesfinanzministers, seines Staatssekretärs und der beteiligten Ministerialbeamten strafrechtlich zu würdigen ist. Hier wird bewusst und gewollt aus vermeintlich fiskalischen Gründen die Strafverfolgung vereitelt.“, rügt Sebastian Fiedler. „Nicht nur der ehrliche Steuerzahler ist der Dumme, auch die deutschen Strafverfolger, Steuerfahnder, Finanzbeamten, Zöllner und Staatsanwälte müssen sich angesichts des Vorhabens veralbert vorkommen.“

Rückfragen an Bund Deutscher Kriminalbeamter – Bundesgeschäftsstelle – Berlin: bdk.bgs (at) bdk.de / www.bdk.de

"News of the World" soll neben Soldatenwitwen und Mordopfern auch einen Agenten ausspioniert haben. Die Presseaufseherin ist derweil ihren Job los.

DUBLIN taz | Die News of the World soll nicht nur 6.000 Telefone von Prominenten, Soldatenwitwen und Mordopfern angezapft, sondern auch mithilfe von Trojaner-E-Mails auch Computer ausspioniert haben. Scotland Yard untersucht Hinweise, dass das inzwischen eingestellte britische Boulevardblatt unter anderem den Rechner eines früheren Geheimagenten überwacht hat.

Der Privatdetektiv Glenn Mulcaire, der für das Abhören der Telefone verantwortlich war, sagte am Wochenende, dass er stets im Auftrag der News of the World gehandelt habe. Er sei bei dem Blatt "faktisch angestellt" gewesen. Mulcaire reagierte mit seiner Aussage auf Enthüllungen, dass er auch das Telefon von Sara Payne, deren achtjährige Tochter Sarah im Jahr 2000 ermordet wurde, abgehört habe. Der Privatdetektiv war 2007 gemeinsam mit dem Königshausreporter Clive Goodman zu einer mehrmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er das Handy von Prinz William angezapft hatte.

(...) Weiterlesen

Prinz William übrigens soll sich der Londoner Zeitung The Times zufolge im Januar während eines Essens mit James Murdoch und der früheren NotW-Chefredakteurin Rebekah Brooks darüber beklagt haben, dass sich niemand bei ihm für das heimliche Telefonabhören entschuldigt habe. Beide hätte sich daraufhin beim Prinzen entschuldigt.

Quelle: taz.de, 1.8.2011, von RALF SOTSCHECK

URL zum Artikel: http://www.taz.de/!75467/

Stories

Die Kriminalistik verdankt ihm das Eliminationsverfahren bei Brandermittlungen

Zum 20. Todestag von Roland Graßberger (1905 – 1991) – Akademischer Lehrer,Wissenschaftler und Praktiker

von Sicherheitsfachwirt (FH) Frank D. Stolt, MSc, MSc, MA, MIFireE (Mannheim)

„Wir werden ja sehen, was da in Meidling wirklich passiert ist“ …

lautet der erste offizielle Kommentar der Anwälte von Estibaliz C.

Wenn Frauen töten. Über besondere Formen weiblicher Tötungsdelinquenz von Stephan Harbort

Recht Österreich

Die 11 populärsten Irrtümer über Detektive von BD Peter Pokorny

Eintragung des Berufstitels in den Personalausweis und Reisepass? von BD Peter Pokorny

Recht Deutschland

• Wenn der Privatdetektiv zu viel wissen will: Verstoß gegen das BDSG
• ADAC: Strafprozess gegen Detektiv eingestellt
• Tanken ohne Bezahlen kann teuer werden
• Pauschaler Verdacht auf Unterschlagung rechtfertigt keine Videoüberwachung am Arbeitsplatz
• Detektiv observierte falsche Zielperson
• Wanze im Pflegeheim
• Versicherungsrecht - Brandschaden

tools

• Handscanner in der Praxis
• Die forensische Analyse von Audio- und Videodaten in der modernen Beweisführung

spytalk

• Keksdosen als Schutz gegen Spionage

short cuts

• Ex-Gutachter Havranek kriegt volles Honorar
• Julia Kührer
• Das Schweigen zum Fall Kampusch
• Ex-Hypo-Vize klagt wegen Bespitzelung
• Britische Boulevardzeitung arbeitet mit Privatdetektiv zusammen
• Detektiv verhilft Obdachlosem zu Erbe

book review

• Wenn Frauen morden: Spektakuläre Kriminalfälle   Stephan Harbort
• Die Schnüfflerfibel: Grundlagenwissen für Privatermittler   Bernard Schrauwers
• Der Code des Bösen: Die spektakulären Fälle des Sprachprofilers   Raimund H. Drommel
• Die geheimen Regeln der Seilschaften: Erfolgreich netzwerken – ein Karriereleitfaden   Magda Bleckmann
• Knastreport: Das Leben der Weggesperrten Kai Schlieter
• Aus der Dunkelkammer des Bösen: Neue Berichte vom bekanntesten Kriminalbiologen der Welt   Mark Benecke / Lydia Benecke
• Für meinen Mann   Ruth Elsner
• Serienmord und Kannibalismus in Deutschland: Fallstudien, Psychologie, Profiling   Petra Klages
• Body Farm   Patricia Cornwell
• Was vom Tode übrig bleibt: Ein Tatortreiniger berichtet   Peter Anders
• Verbrechen   Ferdinand von Schirach
• Land der Diebe   Kurt Kuch

Wie verkleidet man sich, um möglichst nicht aufzufallen? Der Fotograf Simon Menner hat Zugang zu den geheimen Archiven der Stasi bekommen - und zeigt, wie Agenten nach Meinung des Geheimdienstes auszusehen hatten. Eine Sonnenbrille war demnach Pflicht.

Simon Menner: Pelzmütze, Pelzmantel, Sonnenbrille: Diese Bilder entstanden in einem Verkleidungskurs der Stasi. Der Berliner Künstler Simon Menner entdeckte sie im Archiv der Stasiunterlagenbehörde.

Sie zeigt Fotos eines Verkleidungskurses, mit denen Mitarbeiter der Stasi geschult wurden. Um möglichst unauffällig agieren zu können. Grotesk erscheinen die Maskeraden heute, kaum vorstellbar, dass ausgerechnet eine Sonnenbrille dabei helfen sollte, als möglichst unverdächtig zu gelten - ist sie doch die naivste Requisite eines jeden Spionagefilms.

Doch jenseits des Amüsanten zeigen die Bilder "was sich diese Agenten unter einem unauffälligen Aussehen vorgestellt haben", wie es in dem Ausstellungskatalog der Galerie heißt. Doch auch der Kurs, auch die Verkleidung diente der Repression, und so will es Menner auch verstanden wissen.

Auf den ersten Blick scheinen die Bilder banal bis naiv zu sein, doch der Kontext, in dem sie entstanden sind, war alles andere als das. Die Staatssicherheit übte sich mit Hilfe des Kurses in einer möglichst effizienten Unterdrückung der Menschen in der DDR.

Simon Menner verließ die Universität der Künste 2007 mit einem Preis für die beste Abschlussarbeit.han

Quelle: Spiegel.de, 29.7.2011

Im Abhörskandal um die britische Zeitung „News of the World“ weitet die Londoner Polizei die Ermittlungen weiter aus. Ein neues Untersuchungsteam solle Vorwürfen nachgehen, dass die inzwischen eingestellte Zeitung nicht nur Handy-Mailboxen, sondern auch Computer hacken ließ, teilte Scotland Yard mit. Im Rahmen des Skandals ermitteln zwei Teams bereits zu den Vorwürfen der abgehörten Mailboxen sowie der Bestechung von Polizisten.

Anfang Juli war bekannt geworden, dass Journalisten der zum Konzern von Rupert Murdoch gehörenden „News of the World“ nicht nur Prominente abgehört und Polizisten bestochen, sondern auch Handy-Mailboxen der Angehörigen von getöteten Soldaten sowie eines entführten Mädchens geknackt hatten. Die Affäre brachte den Konzern ins Wanken und Premierminister David Cameron, der enge Beziehungen zur Murdoch-Presse gepflegt hatte, in Erklärungsnöte. Auch die Londoner Polizei geriet wegen ihrer Verbindungen zur Murdoch-Zeitungsgruppe News International unter Druck, ihr Chef Paul Stephenson und ein weiterer hochrangiger Beamter der Behörde, John Yates, mussten wegen der Affäre bereits zurücktreten.

Datenschutzrecht ist immer wieder Thema in Nachrichten & Co. Neben den Behörden wollen zunehmend auch viele Privatpersonen oder Unternehmen wissen, was z.B. ihre Angestellten, Geschäftspartner, Kunden usw. tun. Die Technik macht vieles möglich. Aber ob dies auch legal ist, ist eine ganz andere Frage.

Die Grenzen mußte nun ein Privatdetektiv erfahren. Er warb u.a. damit, daß er von der zu observierenden Zielperson ein lückenloses Bewegungsprofil erstellen könne. Dazu setzte er eine GPS-Sende- und Empfangseinrichtung ein, welche er unbemerkt am Pkw der Zielperson anbrachte. Diese Einrichtung speicherte sämtliche Daten und der Privatdetektiv konnte diese dann auswerten.

Das AG Lüneburg ließ diese Einrichtung und das Zubehör gem. § 94 StPO beschlagnahmen. Dagegen wehrte sich der Privatdetektiv vor dem LG Lüneburg vergeblich.

Nach Ansicht des LG Lüneburg seien diese Gegenstände Beweismittel für eine mögliche Strafbarkeit (sog. Anfangsverdacht) des Privatdetektivs gem. § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG, § 44 Abs. 1 BDSG.

Die mittels der Einrichtung erlangten GPS-Daten seien personenbezogene Daten gem. § 3 Abs. 1 BDSG.
Zwar würde es zunächst erstmal nur belegen, wo sich der Pkw zum jeweiligen Zeitpunkt befunden habe. Das Gericht spricht hier zunächst von einem mittelbaren Personenbezug. Da aber der Privatdetektiv die Sende- und Empfangseinrichtung (gezielt) an dem Pkw der Zielperson angebracht habe, sei es folglich  möglich, diese Daten konkret dieser Person zuzuordnen und dann deren Bewegungsprofil zu erstellen.

Auch das Verarbeiten iSv. § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG sah das Gericht als gegeben an. Die GPS-Sende- und Empfangseinrichtung speichere als sog. „Blackbox“ die Daten und werte sie diese auch aus. Zudem können diese Daten auch abgerufen werden.

Das Gericht wendet sich dann der Frage nach dem Merkmal “unbefugt” gem. § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG zu. Was “unbefugt” ist, ergibt sich aus der Umkehrung von § 4 Abs. 1 BDSG, denn dort ist geregelt, was zulässig ist.

Deshalb fragt das Gericht dann nach eventuellen Rechtfertigungsgründen, welche es aber ablehnt.

Zunächst untersucht das Gericht § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG, lehnt die Rechtfertigung der Datenerhebung usw. mangels arbeitsvertraglicher Beziehung zwischen Auftraggeber und Zielperson ab.

Es wäre also nach dieser Norm durchaus denkbar, daß der Arbeitgeber einen Privatdetektiv damit beauftragt, einen seiner Mitarbeiter zu überwachen und die hier geschilderte Variante als “befugt” angesehen werden könnte. Dies erfordert die in § 32 Abs. 1 BDSG genannten Voraussetzung (Datenerhebung, -nutzung, -verarbeitung ist erforderlich, um ein Beschäftigungsverhältnis zu begründen, Durchzuführen oder zu beenden; bzw. der zu Überwachende hat im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen und dessen schutzwürdige Interessen überwiegen nicht die Interessen des Arbeitgebers).

Eine Rechtfertigung aus § 29 Abs. 1 BDSG lehnte das Gericht ebenfalls ab.
Die Zielperson habe das aus Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1 Abs. 1 GG folgende Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Es gewährt dem Betroffenen weitgehende Rechte über die Verwendung seiner persönlichen Daten, insbesondere im sog. Kernbereich privater Lebensführung selbst über das Schicksal personenbezogener Daten zu entscheiden und so “Herr” dieser Daten zu bleiben. Hierzu gehört auch die Frage, ob und mit welchem Ziel ein Fahrzeugführer sein Kraftfahrzeug bewegt.

Dieses Recht stehe der Zielperson nicht nur als Abwehrrecht gegenüber Behörden, sondern auch gegenüber Privatpersonen zur Seite.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist jedoch nicht nur als klassisches Abwehrrecht des Bürgers gegenüber staatlichen Stellen zu verstehen, sondern entfaltet auch Wirkung zwischen Privaten soweit in wesentliche Teile der Lebensgestaltung eines Betroffenen oder seine Persönlichkeit -so wie vorliegend- eingegriffen wird.

Das LG Lüneburg bejahte damit den Anfangsverdacht einer Straftat. Selbst wenn sich im weiteren Verlauf herausstellen sollte, daß keine Straftat vorliege, bliebe nach Ansicht des Gerichts eine Ordnungswidrigkeit gem. § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG. Insofern könne ein Bußgeld bis zu 300.000,00 € infrage kommen.

Quelle: http://conlegi.de/?p=2714

Im Visier von Steuer-Fahndern und Justiz, muss der Auslöser des Lobbyisten-Gesetzes nun mit einem Prozess rechnen.

Man sichtet ihn in Bad Ischl - ab und zu, wenn er Mittagessen geht. Doch in der Bundeshauptstadt lässt sich Ernst Strasser seit Monaten kaum blicken. Den ehemaligen Innenminister hat die Lobbying-Affäre, die am Dienstag zu einem neuen Lobbyisten-Gesetz geführt hat, schwer mitgenommen.

Strasser ziehe sich nach Möglichkeit zurück, er meide das Wiener Parkett, erzählt man in der ÖVP - und das ist durchaus bemerkenswert, hatte sich der Ex-Politiker doch Zeit seiner Karriere den Ruf erarbeitet, er könne nicht nur ordentlich austeilen, sondern auch einstecken. Die Konsequenz, mit der ihn ÖVP und Establishment zum Paria gemacht haben, sei "selbst für einen harten Knochen wie ihn" überraschend, erzählen Wegbegleiter. Und deshalb ist der Ex-Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament mittlerweile auf Tauchstation in der Provinz.

» Kommentar: Rot-Licht für Strassers

Visier

"Ich habe seit Monaten nicht mit ihm telefoniert, geschweige denn ihn persönlich getroffen. Aber das war die logische Konsequenz aus seinem Verhalten - wer weiß schon, welche seiner Telefonate abgehört werden. Man will ja nicht selbst ins Visier von Polizei und Justiz kommen", erzählt ein langjähriger Freund dem KURIER.

Die "Gefahr", durch Kontakt mit Strasser in den Fokus der gegen ihn geführten Ermittlungen zu geraten, bleibt wohl noch eine Weile bestehen. Denn obwohl die
Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits 15 Zeugen einvernommen und Hausdurchsuchungen in Österreich, Belgien und Frankreich unternommen hat, ist offiziell offen, ob und wann der frühere Minister vor einen Richter muss. "Wir warten noch auf Unterlagen, die bei Hausdurchsuchungen im Ausland sichergestellt worden sind", sagte gestern der Sprecher der Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft. (...)
Weiterlesen
Offen ist, welche Rolle jene Unternehmen spielen, die Strasser bei den gefilmten Treffen erwähnte. Denn der Ex-Politiker behauptete, er habe fünf Firmen unter Vertrag, für die er ähnliche Dienstleistungen erbracht habe. Ob Strasser vor den Treffen mit den Reportern tatsächlich etwas verdient hat oder ob er die Auftragspartner erfand, um vor den vermeintlichen Lobbyisten zu prahlen, ist offen.

» Hintergrund: Neues Gesetz zwingt Lobbyisten zu Striptease

Selbstanzeige

Dem Vernehmen nach soll Strasser Selbstanzeige erstattet haben, um ein allfälliges Steuerverfahren abzuwenden. - Ein Hinweis auf unversteuerte Honorare? Steuerberater Michael Kotschnigg könnte Auskunft geben und auch die Selbstanzeige dementieren. Doch er sagt nur so viel: "Wir wollen das nicht näher kommentieren."

Kurier vom 21.06.2011 16:00, Christian Böhmer

URL zum Artikel: http://kurier.at/nachrichten/3916245.php

Sachverständiger verfügte laut Gericht über "entsprechende Qualifikation" und tat mögliche Befangenheit vor Auftrag kund

Wien - Dem ehemaligen Meinl-Gutachter Thomas Havranek ist vom Oberlandesgericht (OLG) Wien das volle Honorar von 600.897,70 Euro zugestanden worden - eine Beschwerde, die Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl dagegen eingelegt hatte, wurde abgewiesen, berichtet das Wochenmagazin "profil" in seiner neuen Ausgabe. In seinem Beschluss von 10. Juni führt das OLG laut dem Bericht unter anderem aus, dass die "entsprechende Qualifikation" des Gutachters sehr wohl vorgelegen sei und Havranek eine mögliche Befangenheit noch vor Auftragserteilung kundgetan habe - was Weinzierl bestritten hatte.

Das Magazin spricht von einer "Justizposse", da der Sachverständige Havranek zunächst im August 2008 von der Staatsanwaltschaft Wien mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt worden sei, im Juli 2009 aber dann vom Landesgericht für Strafsachen wegen "Befangenheit" wieder abberufen wurde - um nun ausgerechnet vom OLG Wien rehabilitiert zu werden. Havranek war vonseiten der Justiz für seine im Verfahren nicht mehr verwertbaren Erkenntnisse das Honorar von gut 600.000 Euro zugemessen worden.

Dem Steuerzahler würden daraus "nicht als Kosten" entstehen, da der Auftrag von Havranek - seine zehnköpfige Mannschaft habe insgesamt ein Jahr für eine letztlich nutzlose Expertise gearbeitet, so das "profil" - an den Grazer Sachverständigen Fritz Kleiner weitergereicht wurde. (APA)

Quelle: Der Standard 26. Juni 2011, 16:17

Oberlandesgericht verwarf Beschwerde der Meinl-Seite

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat das Oberlandesgericht Wien die Auseinandersetzung zwischen der Meinl Bank und Gutachter Thomas Havranek nun beigelegt. Havranek war im August 2008 von der Staatsanwaltschaft Wien als Sachverständiger eingesetzt und im Juli 2009 vom Landesgericht für Strafsachen wegen "Befangenheit" wieder abberufen worden. Für sein nicht verwertbares Gutachten hatte ihm die Justiz ein Honorar von 600.897,70 Euro zugestanden. Dagegen hatte Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl Beschwerde eingelegt – unter anderem mit Hinweis auf Havraneks "fehlende Qualifikation". Das Oberlandesgericht hat diese nun abgewiesen und Havranek den vollen Betrag zugesprochen. Laut OLG lag die "entsprechende Qualifikation" sehr wohl vor.

Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502

Nach der Begradigung seines Firmengeflechts wollen Ernst Strasser und Geschäftspartner steuerliche Angelegenheiten in Ordnung bringen

Wien - Der Lobbyist Ernst Strasser hat - kurz nach seinem Rücktritt als Abgeordneter zum Europäischen Parlament am 24. März - Selbstanzeige bei der österreichischen Finanzbehörde erstattet - betroffen davon sind freilich mehrere Gesellschaften und Personen. Auslöser für die Anzeige sind laut dem Standard vorliegenden Informationen Firmenkonstruktionen, die rund um den ehemaligen Innenminister (2000 bis Dezember 2004) in den vergangenen Jahren errichtet wurden und bei denen - notabene: möglicherweise - noch steuerrechtliche Fragen auftauchen könnten.

"Kein Verdacht"

Strassers neuer Steuerberater, Michael Kotschnigg, will die Existenz von Selbstanzeigen weder bestätigen noch dementieren, er beruft sich auf seine Verschwiegenheitspflicht. Nur so viel sagt der Steuerberater, der lange beim Wirtschaftsprüfer Deloitte war und auf Rechtsdurchsetzung und Finanzstrafverfahren spezialisiert ist: "Strasser steht nicht im Verdacht, Geld genommen und Geld nicht versteuert zu haben. Er hat kein Problem mit der Finanz, und auch die Finanz nicht mit ihm."

Der Angelpunkt der offenbar vorsorglich eingebrachten Selbstanzeigen liegt in Niederösterreich, wo der gebürtige Oberösterreicher Strasser unter Landeshauptmann Erwin Pröll politisch sozialisiert wurde und lange für die ÖVP gewirkt hat. Niederösterreicher sind es denn auch, die Strasser bis Ende März steuerlich beraten haben. Wie berichtet war die Tullner Kanzlei Riedl, Pircher & Partner Strassers Steuerberatungskanzlei. Nach dem Aufpoppen von Strasses Brüsseler Lobbyisten-Problemen (Stichwort: "Cash für Law", die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien ermittelt, Strasser weist die Vorwürfe zurück, und es gilt die Unschuldsvermutung) legte die Kanzlei alle Mandate mit Strasser zurück, wie Kanzleipartner Alfred Riedl im Standard kürzlich bestätigt hat.

Gut vernetzt (...) Weiterlesen

Quelle: Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.6.2011

URL zum Artikel: http://derstandard.at/1304554100078/Ex-EU-Mandatar-Strasser-Selbstanzeige-bei-der-Finanz

Julian Assange hat Facebook als "fürchterlichste Bespitzelungsmaschine" bezeichnet, die jemals erfunden wurde. Facebook, Google und Yahoo stellten Schnittstellen für die US-Geheimdienste bereit, sagte Assange.

Die Internetkonzerne Facebook, Google und Yahoo haben Schnittstellen für die US-Geheimdienste eingerichtet, die diesen freien Zugang zu den Nutzerdaten gewähren, sagt Wikileaks-Sprecher Julian Assange im Interview mit dem Fernsehsender Russia Today.

Assange: "Hier haben wir die weltweit umfassendste Datenbank über Personen, ihre Beziehungen, ihre Namen, ihre Adressen, Standorte und die Kommunikation untereinander, ihre Angehörigen, die alle in den Vereinigten Staaten sitzen, alles zugänglich für die US-Geheimdienste. Facebook, Google und Yahoo, all diese großen US-Organisationen verfügen über integrierte Schnittstellen für US-Geheimdienste." Diese Schnittstellen würden nicht aufgrund einzelner einstweiliger Verfügungen durch die Staatsanwaltschaft eingerichtet, sagte Assange. Facebook würde von den US-Geheimdiensten juristisch und politisch unter Druck gesetzt, und es sei "einfach zu teuer, die Daten für jeden Einzelfall bereitzustellen, darum wurde der Prozess automatisiert. Jeder sollte sich bewusst sein, dass mit jedem bei Facebook hinzugefügten Freund kostenlose Zuarbeit für die Geheimdienste der Vereinigten Staaten und den Aufbau dieser Datenbank geleistet wird." (...)
Weiterlesen

Quelle: golem.de, 3.5.2011

URL zum Artikel: http://www.golem.de/1105/83192.html

Bei der Hausdurchsuchung bei dem in eine Korruptionsaffäre verwickelten Ex-ÖVP-EU-Delegationsleiter Ernst Strasser haben die Ermittler reichlich Material gefunden, das jetzt ausgewertet wird: "Es wurden zwei Terabyte -also 2000 Gigabyte -Daten auf Festplatten sichergestellt. Dazu kommen noch mehr als 10.000 Seiten Unterlagen in Kisten", bestätigt das Justizministerium auf Anfrage dem WirtschaftsBlatt. Ebenso würden die bei den angeordneten Kontoöffnungen gefundenen Zahlungsflüsse analysiert und eventuellen Firmenverbindungen nachgegangen, so der Sprecher von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Weitere Hausdurchsuchungen seien nicht auszuschließen. Bei den Ermittlungen arbeiten Korruptionsstaatsanwaltschaft und Bundesamt für Korruptionsbekämpfung eng zusammen; mit Behörden mehrerer europäischer Länder wird dabei kooperiert (...)

SPÖ-ler Jarolim will indes die Forderung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, er solle etwaige Unvereinbarkeiten als Abgeordneter und Anwalt in der Causa Staatsdruckerei offenlegen, erfüllen: "Ich werde dazu einen von einem Wirtschaftsprüfer testierten Bericht vorlegen." Die AUA wieder betont, Jarolim sei für sie "als Anwalt und nicht als Lobbyist" tätig. (gf)

Quelle: Wirtschaftsblatt, 11.04.2011 | 12:39

URL zum Artikel: http://www.wirtschaftsblatt.at/archiv/10000-seiten-unterlagen-von-strasser-beschlagnahmt-467432/index.do

Eine brisante Anfrage der SPÖ will Transparenz in Auftragsvergaben des Innenministeriums unter der Ära Strasser bringen. Die Anfrage listet Unternehmen auf, die in geschäftlichem Verhältnis zu Strasser stehen könnten. Indes laufen die Ermittlungen voll an.

Die von der Korruptions-Staatsanwaltschaft angeordneten Kontoöffnungen von Ex-ÖVP-EU-Delegationsleiter Ernst Strasser sind der erste Schritt: Als nächsten nehmen sich die Ermittler das Firmengeflecht vor, das mit der Person Strassers in der einen oder anderen Weise verflochten ist. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat in einer parlamentarischen Anfrage an Innenministerin Maria Fekter 40 Unternehmen aufgelistet, die in einem Naheverhältnis zu Strasser stehen (….)

Quelle: Wirtschaftsblatt, von Günter Fritz | 06.04.2011 | 06:20

URL zum Artikel http://www.wirtschaftsblatt.at/home/oesterreich/wirtschaftspolitik/40-firmen-im-geflecht-von-ernst-strasser-verstrickt-466592/index.do

Heute ist bei österreichischen Banken der Antrag der Staatsanwaltschaft zur Öffnung der Konten von Strasser beziehungsweise seiner Lobying-Firma CCE - Consulting, Coaching & Education eingelangt.

Der Druck auf den unter Korruptionsverdacht stehenden ehemaligen ÖVP-EU-Dele­gationsleiter Ernst Strasser wird immer größer: Heute ist bei österreichischen Banken der Antrag der Staatsanwaltschaft zur Öffnung der Konten von Strasser beziehungsweise seiner Lobbying-Firma CCE - Consulting, Coaching & Education eingelangt. Dieser wird mit Paragraf 304 Strafgesetzbuch, Absatz 1 und 2 begründet: Bestechlichkeit mit einer Summe von mehr als 50.000 €. Auch Geldwäsche steht im Raum. Der Strafrahmen beträft ein bis zehn Jahre Haft. (...)

Quelle: Wirtschaftsblatt, von Günter Fritz | 04.04.2011 | 17:46

Der reverse C.S.I.-Effekt: Wenn Spuren nicht beachtet werden

Teil 2: Mord oder Totschlag? Ein Rückenschuß entscheidet Der Fall Streicher
Teil 3: Durchgebrannt? - Unfall? - Mord! Der Fall Raven Vollrath
Saskia Reibe / Mark Benecke

Lockvogel Ernsti

Der ehemalige Innenminister Ernst Strasser ging trotz Ermittlungen seines „privaten Nachrichtendienstes“ der "Sunday Times" im „Cash-for-Laws“-Skandal auf den Leim.

Die Ausreden nach Tötungen mit Schusswaffen oder Sprengstoff reichen von phantasielos bis originell – der Sachverständige, der in den letzten drei Jahrzehnten die meisten davon überprüft hat, ist Dr. Ingo Wieser. Von DI Markus Schwaiger

Eigen- oder Auftragsbrandstiftung

Eigenbrandstiftungen sind insbesondere eine Folge der Einführung der Brandkassen und Feuerversicherungen Ende des 17. bzw. Anfang des 18. Jahrhunderts. Aber auch bei Eigenbrandstiftungen können sich neben den tatauslösenden materiellen Brandstiftungsmotiven Umwelteinflüsse und in der Täterpersönlichkeit vorhandene anlagebedingte Faktoren tatfördernd auswirken.

Sicherheitsfachwirt (FH) Frank D. Stolt

Recht Österreich

• Verlust des Ersatzes der Detektivkosten

Agent Provokateur (Anstiften) durch den Detektiv führt mitunter zum Verlust des Ersatzes der Detektivkosten, aufgrund Wegfalls der Rechtsgrundlage zur Klagsführung.

RAA Mag. Andreas Schweitzer, Berufsdetektiv und Berufsgruppensprecher der WK-Bgld

• Die Zukunft der akademischen Sicherheit

Der Bereich Sicherheit wird durch zunehmende Wirtschaftskriminalität, erhöhten Anforderungen durch das neue Unternehmensstrafrecht, drohenden Naturkatastrophen, Betriebsunfällen und Sabotage für Unternehmen immer wichtiger. Das operationelle Sicherheitsmanagement umfasst dabei immer stärker alle Unternehmensbereiche. http://www.sicherheitsportal.at/

Recht Deutschland

• Staatsanwalt ermittelt gegen Detektiv und Schatz im Wald
• Erstattung von Detektivkosten
• Detektivkosten zur Ermittlung eines Wettbewerbsverstoßes sind bedingt erstattungsfähig
• Entschädigung wegen Videoüberwachung am Arbeitsplatz
• Detektiv bespitzelt Sparda-Vize
• Ausbildung im Detektivgewerbe (ZAD)

Recht Schweiz

• Überwachung durch Detektive: Bundesgericht gibt Elmer Recht

Spytalk

• E.ON und Co bespitzeln Umweltaktivisten
• Spionageprozess gegen Österreicher in München

Short Cuts

• Freisprüche im Hypo-Prozess
• Ganze Familie Kampusch fordert Entschädigung vom Staat
• Adamovich-Kampusch: Freispruch
• Atrium lässt Julius Meinl beschatten
• Heidi Horten erpresst

book-review

• „Das Recht der österreichischen Berufsdetektive samt Vorbereitung auf die staatliche Befähigungsprüfung“ von Peter Pokorny
• „Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe gemäß § 34 a GewO“ von Ulrich Jochmann / Jörg Zitzmann
• „Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe in Frage und Antwort“ von Ulrich Jochmann / Jörg Zitzmann
• „Lehrbuch Geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft“ von Ebert / Foerster / Holleuffer-Kypke / Jochmann / Otto / Pfeiffer
• „Menschen lesen - Ein FBI-Agent erklärt, wie man Körpersprache entschlüsselt" von Joe Navarro
• „Business Profiling - Die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen und deren Bedeutung für Interaktionen im wirtschaftlichen Bereich“ von Andreas Michael Mark
• „AnwaltKommentar StGB“ von Leipold / Tsambikakis / Zöllner
• „Olof Palme - Vor uns liegen wunderbare Tage - Die Biographie“ von Henrik Berggren
• „Spezial-Frequenzliste 2011/12 – Band 2“ von Michael Marten
• „Tatort Hypo Alpe Adria“ von Richard Schneider
• „Sicherheit in Organisationen“ von Sven Max Litzcke, Helmut Müller-Enbergs
• „Orakel Seher Visionäre - Weltuntergänge von der Sintflut bis 2012“ von Heinrich C. Dosedla
• „Zweifel“ von Leif GW Persson
• „Sie haben das Recht zu schweigen - So werden Lügner überführt“ von Maximilian Edelbacher / Georg Herrnstadt
• „ScienceX Spurensicherung am Tatort“ Ravensburger

25.719 € für Lobbying

Vor allem mit Lobbying für die Tiwag und den Ausbau der Wasserkraft in Tirol durch die Tiwag hat sich Strasser in der Zusammenarbeit mit der Innsbrucker Agentur ab 2005 beschäftigt. Er hat in dieser Zeit zwei Honorarabrechnungen­ erstellt: eine für 2007 in Höhe von 17.059 Euro und eine für 2008/2009 über 8660 Euro. Strasser nützte für seine Tiwag-­Beratertätigkeit sein politisches Netzwerk in Wien, wie der Ötztaler Publizist Markus Wilhelm am Freitag veröffentlicht hat. „Aus unserer Sicht war das eine ganz normale Arbeit für einen Kunden, bei der es um Politik­ ging, um Medien und um Umwelt­verbände. Das muss man als PR-Agentur genau so machen“, betont Eugen Stark von Hofherr.

Ausdrücklich verweist Firmen­inhaber Georg Hofherr aber darauf, dass das Lobbying­ vor Strassers politischem Engagement im Europaparlament erfolgte. „Danach war Schluss.“ (pn, mz)

Quelle: Tiroler Tageszeitung, Printausgabe vom Sa, 02.04.2011

URL zum Artikel: http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Nachrichten/2507383-2/25.719--f%C3%BCr-lobbying.csp

Der Verdacht der Bestechlichkeit und der Korruption gegen Ernst Strasser (ÖVP) hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien gestern zu Hausdurchsuchungen gegen den Ex-Innenminister und Ex-EU-Abgeordneten veranlasst.

An mehreren Standorten in Österreich gab es Hausdurchsuchungen im Fall Strasser, bestätigte die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien gegenüber Ö1. Gesichert wurden umfangreiches Beweismaterial, Urkunden und Datenträger. Der zuständige Korruptionsstaatsanwalt prüft das Material.

Mehr dazu in oe1.ORF.at

Strasser einvernommen

Auch Strasser selbst wurde gestern einvernommen und legte seine Sicht der Dinge ausführlich dar. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Strasser wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Hierfür muss kein Geld geflossen sein. Bereits wenn man Geld fordert oder es sich versprechen lässt, ist der Tatbestand der Bestechlichkeit erfüllt, heißt es in der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Strasser selbst weist sämtliche Vorwürfe zurück. Sein Argument: Er habe seine vermeintlichen Geschäftspartner enttarnen wollen. Die entsprechenden Beweisunterlagen habe er erst Anfang März erhalten, er sei aber nicht mehr dazugekommen, das Material der Staatspolizei zu übergeben.

Quelle: news.orf.at,  29.3.2011

URL zum Artikel: http://orf.at/stories/2050226/

Strasser arbeitete für die Agentur Hochegger, die Meinl-Gegner beriet. Hat er auch die Bestellung von Meinl-Gutachter Havranek entriert? Meinl-Bank-Vorstand Weinzierl will Sachverhaltsdarstellung übermitteln.

Wien. Was hat die Causa Strasser mit der Causa Meinl zu tun? Indirekt jede Menge – das meint zumindest Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl. Er will nun, wie er gestern der „Presse“ erklärt hat, eine Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft übermitteln. „Und wir haben die Hoffnung, dass diese nicht einfach im Justizsystem begraben wird“, wie Weinzierl formuliert.

In der Sachverhaltsdarstellung geht es um die Bestellung des Wirtschaftstreuhänders Thomas Havranek zum Meinl-Gutachter. Im Jahre 2008 hatte die Staatsanwaltschaft den damals 39-Jährigen mit der Aufgabe betraut, Licht ins Dunkel der reichlich verworrenen Causa Meinl zu bringen – die immerhin dazu geführt hatte, dass zahlreiche Anleger um jede Menge Geld gebracht wurden. Weinzierl: „Wir haben uns immer darüber gewundert, warum ausgerechnet Havranek den Auftrag bekam. Immerhin war er als Gutachter eher unbekannt, und von der Qualifikation her war er dafür auch nicht gerade prädestiniert.“

Netzwerk Strasser/Havranek/Hochegger?

Die Affäre rund um den mittlerweile zurückgetretenen EU-Parlamentarier Ernst Strasser hat Weinzierl nun einen entscheidenden Denkanstoß geliefert. Er argwöhnt jedenfalls: Ist die Bestellung Havraneks zum Meinl-Gutachter über Vermittlung Strassers zustande gekommen? Sollte sich dieser Verdacht erhärten lassen, dann würde dies jedenfalls ein schlechtes Licht auf die notwendige Unvoreingenommenheit des Gutachters werfen.

Thomas Havranek ist mit Ernst Strasser geschäftlich verbunden: Seit Jahren halten beide Anteile an der CIN Consult Unternehmensberatungs GmbH. Havranek besitzt 67,5Prozent der Anteile, Strasser (noch) zehn Prozent. Strasser wird seine CIN-Anteile aufgrund der Brüsseler Lobbyingaffäre an Havranek übergeben, aber das ist eine andere Geschichte. (...)

Weiterlesen

Allerdings: Aufgrund des Havranek-Vorgutachtens wurde Julius Meinl 2009 in Haft genommen und gegen eine Kaution in Höhe von 100 Mio. Euro freigelassen. Über den Meinl-Antrag, die Kaution zurückzuerstatten, ist vom Gericht immer noch nicht entschieden worden.

 728.000 Euro Honorarforderung

Offen ist auch, wie viel Honorar Havranek erhält. Für das 25-seitige, im Frühjahr 2009 fertig gestellte und teilweise fehlerhafte Gutachten hatte er 728.000 Euro verlangt. „Ich habe noch nichts bekommen“, sagte er gestern der „Presse“. (...)

Weiterlesen

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.03.2011) / 23.03.2011 | 18:46 |  HANNA KORDIK (Die Presse)

URL zum Artikel: http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/644178/Netzwerk_MeinlGutachter-in-neuem-Licht?_vl_backlink=/home/wirtschaft/economist/index.do

Aus dem Archiv:

Ex-Meinl-Gutachter Havranek abgehört (07.10.2009)

Lauschangriff: Ex-Meinl-Gutachter illegal abgehört (07.10.2009)

Meinl-Razzia: Kripo entdeckte Dossier über Meinl-Gutachter (26.02.2009)

"Presse"-Streitgespräch: Polizei hinkt Kriminalität hinterher  (27.06.2007)

Eine Firma mit der Lizenz zum Schnüffeln (31.05.2007)

Dubioses Geschäft: "Sunday Times" hat ein Treffen mit Strasser mit versteckter Kamera gefilmt. Dem Ex-Innenminister sollen 100.000 Euro sowie einen Sitz in einem Aufsichtsrat einer Finanzfirma angeboten haben.

Wandelt Ernst Strasser, Chef der ÖVP-Delegation im EU-Parlament, auf Fergies Spuren? Vor einem Jahr ging Sarah Ferguson, die Ex von Prinz Andrew, einem als Geschäftsmann getarnten US-Journalisten auf den Leim. Für eine halbe Million Euro zeigte sich die Ex-Schwiegertochter von Queen Elisabeth bereit, einen Kontakt zu Andrew herzustellen. Das kompromittierende Treffen wurde mit versteckter Kamera gefilmt. Fergie wurde übrigens zur Vermählung von Kate Middleton und Prinz William nicht eingeladen.

Auch Strasser wurde von Journalisten in die Falle gelockt. Kollegen der "Sunday Times" sollen dem Ex-Innenminister 100.000 Euro sowie einen Sitz in einem Aufsichtsrat einer Finanzfirma angeboten haben, sollte dieser einen Abänderungsantrag zum Anlegerschutz im EU-Parlament einbringen. Angeblich kam es zu drei Treffen in Brüssel, Straßburg und London, eine der Unterredungen soll, wie die Kleine Zeitung in Erfahrung bringen konnte, mit versteckter Kamera gefilmt worden sein. (...)

Quelle: Kleine Zeitung, Zuletzt aktualisiert: 20.03.2011 um 05:42 Uhr

URL zum Artikel: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2702940/stolpert-strasser-ueber-geheimvideos.story

Sie lockte mit 100.000 Euro... Times-Reporterin bot EU-Mann Strasser als Lobbyistin getarnt Geld an.

Es wird eng für VP-EU-Mandatar Ernst Strasser. Die Aufdecker-Journalistin Claire Newell von der britischen Sunday Times hatte zumindest in der Abendausgabe einen großen Enthüllungsartikel über ihn und andere EU-Mandatare im „Korruptionssumpf“.

Konkret geht es darum, dass Newell und ihr Kollege Michael Gillard Strasser 100.000 Euro als Gegenleistung für eine Gesetzesänderung im EU-Parlament angeboten hatten – um Korruptionsanfälligkeit im EU-Parlament aufzudecken.

Strasser – der nun angibt, hinter der Aktion Geheimdienstagenten gewittert zu haben – traf sich zunächst im Herbst 2010 mit den vermeintlichen britischen Lobbyisten in Brüssel. Im Dezember besuchte er dann Newell und Gillard in London. Von diesen Treffen gibt es laut Insidern Videomaterial, das Strasser gefährlich werden könnte. Ab Februar 2011 ließ Strasser via E-Mails bei VP-Mandatar Othmar Karas anfragen, ob er die von den Briten gewünschte Gesetzesänderung einbringen könne.

ÖSTERREICH konfrontierte die Starreporterin damit, dass der VP-Mann alle Vorwürfe bestreitet. Antwort von Newell: Lautes Lachen. Sie hatte mit ihrer Artikel-Serie über Spesenmissbrauch und Korruption in der Sunday Times bereits 2009 an die 16 Abgeordnete des britischen Parlaments zu Fall gebracht. Ist Strasser der Nächste? (nak)

Quelle: oe24.at, 19. März 2011 21:33

URL zum Artikel: http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Diese-Frau-enthuellt-Strasser/20697606

Dem Nachrichtenmagazin "profil" vorliegende Protokolle belegen, wie nachdrücklich EU-Mandatar Ernst Strasser für vermeintliche Lobbyisten intervenierte.

EU-Abgeordneter Ernst Strasser kämpft verzweifelt um seine Reputation. Seit profil vergangene Woche aufdeckte, dass ihm von zwei als Lobbyisten getarnten Reportern der „Sunday Times“ im Gegenzug für Interventionen bei neuen EU-Regelungen ein lukrativer Nebenjob bei einer britischen Finanzfirma mit einem Jahresgehalt von 100.000 Euro angeboten worden war, ist in der ÖVP-Zentrale Feuer am Dach.

Laut profil vorliegenden Protokollen hat der ehemalige Innenminister tatsächlich weit nachhaltiger für seine Auftraggeber interveniert, als bislang bekannt war.

Strassers Verteidigung, er sei ohnedies nur zum Schein auf die Angebote der Auftraggeber eingegangen und habe nur die Hintermänner – „vermutlich Geheimdienste“ (Strasser) – enttarnen wollen, gerät gehörig ins Wanken. Denn dafür gibt Strasser auf Anfrage von profil nur an, er habe die Wiener Sicherheitsfirma CIN-Consult bereits im Sommer für Ermittlungen eingeschaltet. Und weil er von dieser kurz darauf erfahren habe, dass es sich bei dem britischen Unternehmen um eine Scheinfirma gehandelt habe, „kann ich ja schwer Geld von denen erwartet haben“, so Strasser.

Die Chronologie

Juni 2010: Zwei Briten ersuchen Strasser um Kooperation bei der EU-Gesetzgebung und bieten ihm dafür Vergütungen an. Er habe gleich Verdacht geschöpft und Nachforschungen angestellt, so Strasser.

Herbst 2010: Die falschen Lobbyisten – es sind Reporter, die EU-Abgeordnete auf Bestechlichkeit testen – melden sich neuerlich bei Strasser. Es kommt zu Treffen in Brüssel und Straßburg.

Dezember 2010: Strasser fliegt „auf eigene Initiative und eigene Kosten“ nach London, um die „Lobbyisten“ zu treffen. Diesmal wird das Angebot sehr konkret. Für ein Jahresgehalt von 100.000 Euro und einen Sitz im „advisory board“ einer britischen Finanzfirma soll sich Strasser für Änderungen bei geplanten Richtlinien im Finanzsektor einsetzen. Strasser will den beiden den Verhaltenskodex für den Umgang mit EU-Abgeordneten überreicht haben. Strasser bittet um die Übersendung einer schriftlichen Vereinbarung an seine Wiener Firma. „Ich wollte etwas Schriftliches in der Hand haben“, beteuert er.

3. Februar 2011: Die Undercover-Reporter stellen Strasser die Frage, ob er einen Änderungsantrag zum Anlegerschutz im Auftrag eines ihrer Kunden einbringen könne. „Er stimmte zu und verständigte sich mit ihnen darauf, dass diese Arbeit seine Position im ‚advisory board‘ abdecke“, so „ST“-Journalist Michael Gillard in einem profil vorliegenden E-Mail. Strasser soll versprochen haben, sich für die gewünschte Änderung einzusetzen.

4. Februar: Strassers Assistentin erkundigt sich im Büro des EU-Abgeordneten Othmar Karas (ebenfalls ÖVP) nach der geplanten Richtlinie, nach dem zuständigen Berichterstatter in der Fraktion der Europäischen Volkspartei EVP und nach der Frist zum Einbringen von Abänderungsanträgen. „Jemand ist an meinen Chef mit einem Vorschlag herangetreten“, schreibt sie in einem zweiten Mail mit der Bitte, die „Sinnhaftigkeit“ des Antrags zu beurteilen. Kurz darauf erkundigt sich auch Strasser in einem Telefonat mit dem Karas-Büro, ob es nicht sinnvoll sei, den Antrag einzubringen. Die Assistentin informiert Karas, der nach einem schweren Skiunfall in einem Spital liegt, über den Anruf.

Strassers Büro leitet den Änderungsantrag auch an die ÖVP-Europaabgeordnete Hella Ranner weiter und bittet diese, sie möge ihn im Rechtsausschuss einbringen. Doch der Antrag bleibt unerledigt liegen. (...)

Weiterlesen

Quelle: profil.at, 19.3.2011 13:43, von Otmar Lahodynsky

URL zum Artikel: http://www.profil.at/articles/1111/560/291841/detektei-strasser-co

Auftrag an Firma, an der er selbst beteiligt ist - Beteiligung nicht deklariert - Mindestens vier E-Mails mit Urgenzen

Brüssel - Erneut sind schwere Vorwürfe gegen Ernst Strasser bekannt geworden. Die "Presse" berichtet in ihrer Wochenendausgabe, Strasser sei an der Firma, die er nach eigenen Angaben beauftragt hat, "das vermeintliche Lobbying-Unternehmen zu durchleuchten", selbst beteiligt - und habe diese Beteiligung auch noch entgegen den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Europaparlaments nicht deklariert. Der "Kurier" wiederum schreibt in seiner Samstagausgabe, entgegen Strassers Angaben habe das Büro seines Fraktionskollegen Otmar Karas "alleine zwischen dem 3. und dem 16. Februar vier E-Mails mit Urgenzen erhalten", darüber hinaus seien acht Anrufe dokumentiert.

Beteiligung an CIN nicht deklariert

Strasser hatte sich am Freitag in der Affäre neuerlich verteidigt: "Der Inhalt sämtlicher Mails und Telefonkontakte meines Büros war immer lediglich die Abklärung inhaltlicher Details und nie Urgenzen in Richtung eines Antrages. Alle Behauptungen in diese Richtung sind falsch", erklärte er in einer Aussendung. Darüber hinaus habe er "ein österreichisches Corporate Intelligence Unternehmen (CIN Consult GmbH) beauftragt, das vermeintliche Lobbying-Unternehmen zu durchleuchten".

Laut "Presse" ist Strasser an der CIN allerdings mit zehn Prozent beteiligt (derStandard.at berichtete). Zudem habe er diese Beteiligung entgegen den eindeutigen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Europaparlaments nicht deklariert.

"Sie haben leider recht. Das ist ein Fehler", wird Strasser von der "Presse" zitiert. "Ich dachte, das sei eine Tochterfirma der CEE. Ich nehme das zähneknirschend zur Kenntnis." Die "CEE Consulting Coaching & Educating GmbH" ist Strassers eigene Consulting-Firma.

Der "Kurier" wieder zitiert aus einer E-Mail aus dem Büro Strasser vom 16. Februar mit dem Wortlaut: "Ich bin's schon wieder (...) Mein Chef müsste dringend wissen, ob es sich um einen (Un-)Sinn handelt. Und falls nicht, ob euer Chef (Othmar Karas, Anm.) bereit wäre, den Inhalt als Amendment (Gesetzesentwurf, Anm.) einzubringen." Von einer dringenden Bitte um eingehende Prüfung, die Strasser an das Büro Karas' gerichtet haben will, ist laut "Kurier" "in sämtlichen Nachrichten keine Rede". (APA)

Quelle: DerStandard, 18. März 2011, 18:12

Der ÖVP-Chef im Europaparlament verschwieg in der Lobbying-Affäre eine wichtige Firmenbeteiligung und verstieß damit gegen dei Geschäftsordnung des Europaparlaments. Zudem prüft das EU-Anti-Betrugsamt seinen Fall.

Brüssel. In seinem Bemühen, Korruptionsvorwürfe gegen sich zu zerstreuen, ging der Chef der ÖVP-Abgeordneten im Europaparlament, Ernst Strasser, am Freitag in die Offensive. Es gehe nicht um „angebliches Lobbying", sondern „um einen Vernaderungsversuch meiner Person". Als er im Sommer 2010 von einer angeblichen Londoner Lobbying-Firma kontaktiert wurde, um gegen Geld und sonstige Vergünstigungen ein wichtiges EU-Finanzgesetz zu beeinflussen, habe er „von Anfang an Verdacht" geschöpft und „ein österreichisches Corporate Intelligence Unternehmen (CIN Consult Gmbh) beauftragt", nachzuforschen.

„Dachte, das ist Tochterfirma"

Was Strasser verschwieg: Die CIN Consult ist nicht irgendeine von ihm unabhängige Firma. Strasser selbst ist seit 27. Februar 2007 mit zehn Prozent an ihr beteiligt, wie ein Blick ins Firmenbuch zeigt. Zudem hat Strasser diese Beteiligung entgegen den eindeutigen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Europaparlaments nicht deklariert. In seiner „Erklärung der finanziellen Interessen" für das Jahr 2010, erstellt am 13. Jänner dieses Jahres, scheint die CIN-Consult-Beteiligung nicht auf.
„Sie haben leider recht. Das ist ein Fehler. Ich dachte, das sei eine Tochterfirma der CEE. Ich nehme das zähneknirschend zur Kenntnis", sagte Strasser, als er von der „Presse" mit diesen Tatsachen konfrontiert wurde.
Die „CEE Consulting Coaching & Educating GmbH" im niederösterreichischen Jettsdorf bei Tulln ist jene Firma, über die Strasser seit seinem Rücktritt als Innenminister ab 9. August 2005 laut eigenen Angaben Unternehmen aus dem In- und Ausland bei Übernahmen berät. Strasser ist Alleineigentümer, die Firma hat drei Beteiligungen: 20 Prozent an der „BCD Business Consulting & Development GmbH" (da ist unter anderem auch der Starkoch Toni Mörwald beteiligt), 49 Prozent an der „ZSA Strategy Consultants GmbH" (der Rest gehört Alexander Zach, dem früheren Chef des Liberalen Forums) sowie ein Drittel an der „EXPERT Managementberatung Russia GmbH".

EU-Betrugsamt Olaf ermittelt

Chef und Zwei-Drittel-Eigentümer von CIN ist Thomas Havranek, der 2009 als wegen Befangenheit abgelöster Gutachter im Fall Meinl für Schlagzeilen gesorgt hatte.
Havranek war es auch, der in Strassers Auftrag letzten Sommer die Hintergründe der vermeintlichen Londoner Lobbyisten zu ergründen versuchte, die sich mittlerweile als verdeckt recherchierende Journalisten der „Sunday Times" zu erkennen gaben. Viel fand er nicht heraus. „Ich habe ein paar Leute im Lobbying-Sektor gefragt, und sie haben nie von denen gehört, aber lass mich noch ein paar weitere Leute belästigen", zitiert er „Freunde in London" in einer E-Mail an Strasser vom 9. Juli 2010.

Wieso hat Strasser nicht die Staatspolizei informiert, als er seinen Verdacht erhärtet sah? Dort gibt es eine Stelle, an die sich Beamte und Mandatare wenden können. „Ich kenne diese Stelle nicht. Ich war fünf Jahre Innenminister. Ich hätte mich an die Behörden gewendet, hätte ich etwas in der Hand gehabt." So habe er sich entschieden, „den Agent provocateur zu spielen", sagte Strasser.
Mittlerweile prüft das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf den Fall. „Olaf ist sich der Informationen bewusst, die öffentlich vorliegen, und evaluiert sie in Übereinstimmung mit seinen Standardvorschriften", teilte ein Sprecher von Olaf der „Presse" mit.

Strasser soll mehrmals urgiert haben

Strasser wird auch durch den Mailverkehr mit seinem Fraktionskollegen Otmar Karas belastet. Der "Kurier" schreibt in seiner Samstagausgabe, entgegen Strassers Angaben habe das Büro seines Fraktionskollegen Otmar Karas "alleine zwischen dem 3. und dem 16. Februar vier eMails mit Urgenzen erhalten", darüber hinaus seien acht Anrufe dokumentiert. In einer eMail vom 16. Februar war demnach zu lesen: "Ich bin's schon wieder (...) Mein Chef müsste dringend wissen, ob es sich um einen (Un-)Sinn handelt. Und falls nicht, ob euer Chef (Othmar Karas, Anm.) bereit wäre, den Inhalt als Amendment (Gesetzesentwurf, Anm.)  einzubringen." Von einer dringenden Bitte um eingehende Prüfung, die Strasser an das Büro Karas' gerichtet haben will, ist laut "Kurier" "in sämtlichen Nachrichten keine Rede".

Quelle: Der Standard, 18.03.2011 | 18:04 |  Von unserem Korrespondenten Oliver Grimm (Die Presse)

In seiner heutigen Presseaussendung hat sich der, aus welchen Gründen auch immer, bemitleidenswerte Ex-Minister Ernst Strasser „gerechtfertigt“, dass ihn die „Bösen“ vernadern wollten und dazu „habe er ein österreichisches Corporate Intelligence Unternehmen (CIN Consult Gmbh) beauftragt, das vermeintliche Lobbying-Unternehmen zu durchleuchten“.

• Strasser ist bei der CIN Consult Gmbh in der Wiener Beatrixgasse seit 2007 mit 10% beteiligt
• Der GF der "CIN" Mag. Thomas Havranek ist auch kein Unbekannter. Er ist der wegen Befangenheit abberufene Gutachter, der vom früheren Meinl-Chefankläger Karl Schober beauftragt worden war  (und auch Autor des Buches „Verraten und Verkauft“ (siehe „der detektiv“, 3/2010, Seite 27)
• Die Firma CIN „soll“ der einzige österreichische private Nachrichtendienst sein (siehe „der detektiv“, 4/2008, Seite 10 „Private Nachrichtendienste“)

Fragen?