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Mittwoch, 25. August 2010Arbeitgeber: Datenschutz-Entwurf hat MängelBerlin (dpa) - Der Gesetzentwurf der Regierung zum Beschäftigten-Datenschutz hat nach Einschätzung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wesentliche Mängel. Die Bekämpfung von Korruption und Kriminalität in Unternehmen werde behindert. Das teilte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Mittwoch in Berlin mit. Nach dem vorliegenden Entwurf dürften Daten zur Korruptionsbekämpfung nur noch erhoben werden, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat vorliege. Zudem solle es nicht mehr möglich sein, den Datenschutz mit Betriebsvereinbarungen zwischen Firmenleitung und Betriebsrat zu regeln. Für diese Pläne habe er kein Verständnis, sagte Hundt. Auch beinhalte der Entwurf zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe. Er sehe die Gefahr, dass die neue Regelung mehr Streit provoziere und mehr Rechtsunsicherheit schaffe als praxisgerechte Klarheit. «Bundestag und Bundesrat sollten deshalb den Gesetzentwurf auf Rechtsklarheit und Unverständlichkeit überprüfen», forderte Hundt. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am Mittwoch beschlossen. Damit reagiert die Bundesregierung auf eine Reihe von Skandalen in Unternehmen wie dem Discounter Lidl, der Deutschen Bahn und der Deutschen Telekom. Künftig sollen Beschäftigte besser gegen Überwachung und Bespitzelung am Arbeitsplatz geschützt sein. Quelle: Süddeutsche.de, 25.8.2010 URL zum Artikel: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1031053
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16:27
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Montag, 23. August 2010Vorwürfe gegen die HSH Nordbank Wanzen - und falsche Geständnisse
(...) Danach könnte die HSH in eine der schmutzigsten Spitzelaffären
verwickelt sein, die es in der deutschen Bankenszene je gegeben hat. Eine
Affäre, die selbst die jüngsten Schnüffeleien bei der Deutschen Bank in den
Schatten stellen könnte.
Es geht um Geheimnisverrat, Wanzen, angezapfte Telefone und fingierte E-Mails. Um einen geschassten Vorstand und dessen Wunsch nach Wiedergutmachung sowie den freigestellten Chefjustiziar. Und um den Kronzeugen, einen Detektiv, der am Montag überraschend früheren Aussagen widersprach und den HSH-Betriebsratschef untergräbt. Eine entsprechende notariell beglaubigte Erklärung des Detektivs liegt der SZ vor. Eines steht fest. Es gab da dieses Leck. Weiterlesen Gößmann ist nicht der einzige, der nichts gewusst haben will. Am Montag meldete sich der beschuldigte Detektiv und erklärte die im Protokoll festgehaltenen Sachverhalte für schlichtweg falsch. Er habe das nie gesagt und es entspreche nicht der Realität. Süddeutsche Zeitung, 23.08.2010, 17:48 2010-08-23 17:48:19, von Kristina Läsker URL zum Artikel: http://www.sueddeutsche.de/geld/vorwuerfe-gegen-die-hsh-nordbank-wanzen-und-falsche-gestaendnisse-1.991509
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20:16
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Der internationale Berufsverband (SCIP) der Wettbewerbsforscher SCIP ändert seinen Namen: “Strategic and Competitive Intelligence Professionals”SCIP ändert ihren Namen Gesprochen wurde darüber schon seit längerem, jetzt wurde es beschlossen: Der internationale Berufsverband der Wettbewerbsforscher SCIP ändert seinen Namen. Das Kürzel bleibt bestehen, wird aber jetzt “Strategic and Competitive Intelligence Professionals” ausgeschrieben. Nach 25 Jahren des Bestehens der Organisation soll damit auch äußerlich die Entwicklung der Disziplin deutlich gemacht werden, die sich immer stärker als strategische Funktion in der Unternehmensführung etabliert hat. Für SCIP selbst habe die Namensänderung eine Reihe von Vorteilen, die der SCIP-Vorstand in einer Pressemitteilung beschreibt. Danach transportiere sie einen der wesentlichen inhaltlichen Schwerpunkte von SCIP, öffne SCIP auch nominell Nutznießern und Auftraggebern von CI-Aktivitäten und erleichtere die Kommunikation mit Entscheidungsträgern. Besonders der letzte Punkt wurde von Frost&Sullivan-Chef David Frigstad auf der SCIP-Jahrestagung in Washington betont, damit Competitive Intelligence nicht als Informationsdienstleistung, sondern als unternehmenskritische Entscheidungsuntertützung wahrgenommen wird. Frigstad hatte im letzten Jahr über die Fusion mit dem Frost & Sullivan Institute SCIP vor der Insolvenz gerettet. 23.8.2010, SCIP, Andreas Romppel Quelle: http://www.konkurrenzanalyse.biz/blog/2010/08/23/scip-andert-ihren-namen/
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18:43
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Datenschutz: Gesetz soll Beschäftigte vor Bespitzelung schützenIn Zukunft soll die heimliche Videoüberwachung von Mitarbeitern verboten werden. Nach monatelangem Streit hat sich die schwarz-gelbe Koalition nach übereinstimmenden Zeitungsberichten auf einen Gesetzesentwurf zum Datenschutz für Arbeitnehmer verständigt. Die Regelung soll am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt. Allerdings sollen Arbeitgeber auch weiter Mitarbeiter kontrollieren dürfen, wenn etwa ein Verdacht wegen Korruption besteht. Auch offene Videoüberwachung beispielsweise an Firmeneingängen oder zur Qualitätskontrolle ist möglich, "soweit sie zur Wahrung wichtiger betrieblicher Interessen erforderlich" ist, zitiert Die Welt aus dem ihr vorliegenden Entwurf. Weiter heißt es: Offene Überwachung ist möglich, wenn sie den Interessen der Angestellten nicht entgegensteht und diese auf die Kameras hingewiesen werden. (...) Daten ohne das Wissen der Beschäftigten zu sammeln, soll zudem erschwert werden. Um Informationen über Beschäftigte zu erheben, müssten sich die Arbeitgeber an strenge Vorgaben halten. Auch das Ausspähen von Betriebsstätten, die überwiegend der privaten Lebensführung dienen, soll künftig unzulässig sein. Beispielhaft in dem Entwurf sind Sanitär-, Umkleide- und Schlafräume aufgeführt. Quelle: ZEIT ONLINE, 23.8.2010 URL zum Artikel: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-08/arbeitgeber-toiletten-ueberwachungÜberraschende Wende in HSH-«Spitzelaffäre»Hamburg (dpa) - Der Kronzeuge für angeblich finstere Machenschaften bei der HSH-Nordbank vollzieht eine Kehrtwende um 180 Grad. Er bezichtigt den Betriebsrat, seine Äußerungen verfälscht zu haben. Der Sicherheitsberater hatte angeblich zugegeben, Räume in der Bank verwanzt und Telefone abgehört zu haben. Außerdem soll er im Privathaus eines früheren Vorstands Schriftstücke manipuliert haben. Die HSH-Chefetage habe ihn dazu beauftragt, um den unliebsamen Vorstand loszuwerden. Das alles sei nie passiert, erklärte er gestern völlig überraschend bei einem Hamburger Notar. Welt.de, erschienen am 23.08.2010 um 17:00 Uhr http://newsticker.welt.de/index.php?channel=new&frame=0&time=1282576464&module=dpa&id=26077558
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18:01
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Spitzelaffäre HSH Nordbank: Wanze im VorstandsbüroDie Spitzelaffäre bei der HSH-Nordbank weitet sich aus. Der Ex-Top-Banker Frank Roth erwartet eine Entschuldigung. Die Affäre um Geheimnisverrat bei der HSH Nordbank bekommt eine neue Wendung. Nachdem die Staatsanwaltschaft im Juni die Ermittlungen gegen den früheren HSH-Vorstand Frank Roth eingestellt hat, steht nun nach einem Bericht des Spiegel der Verdacht im Raum, dass der Chefjustiziar der HSH in die Affäre verwickelt sein könnte. Laut dem Magazin informierte HSH-Vorstand Martin van Gemmeren die Mitarbeiter am Freitag, dass der Chef der Rechtsabteilung „momentan von seinen Aufgaben befreit wurde“. HSH-Sprecher Frank Laurich wollte dies auf Anfrage nicht kommentieren. Roth war laut Nachrichtenmagazin im April 2009 nach nur rund elfmonatiger Amtszeit als Vorstandsmitglied der HSH Nordbank fristlos gefeuert worden, weil er angeblich vertrauliche Vorstandsvorlagen Journalisten zugespielt haben sollte. Das von der HSH Nordbank gegen ihn betriebene Strafverfahren wegen des Verdachts des Geheimnisverrats hat die Kieler Staatsanwaltschaft Ende Juni eingestellt. Wie der Spiegel weiter berichtet, soll ein ehemaliger Sicherheitsberater der Bank in einem Gespräch Ende Juli sich selbst und den Chef der Rechtsabteilung schwer belastet haben. So habe er das Büro eines Ex-HSH-Nordbank-Vorstands verwanzt und sei in dessen Privatwohnung eingedrungen. Weiterlesen Quelle: Frankfurter Rundschau, 22.8.2010 URL zum Artikel: http://www.fr-online.de/wirtschaft/wanze-im-vorstandsbuero/-/1472780/4580048/-/index.html
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17:34
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Spitzelverdacht: Staatsanwalt ermittelt gegen Ex-Berater der HSH NordbankDer HSH Nordbank droht der nächste Skandal: Ein ehemaliger Berater des Instituts wird verdächtigt, Mitarbeiter ausspioniert zu haben. Laut einem Sprecher der Bank soll die Unternehmensführung nichts von den Maßnahmen gewusst haben. Hamburg - Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen einen früheren Sicherheitsberater der HSH Nordbank eingeleitet. Die Behörde ermittele wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Telekommunikationsgesetz, teilte ein Sprecher am Freitag mit. Konkret gehe es um Paragraf 148, also das illegale Abhören von Nachrichten. Das Verfahren wurde nach Angaben der Bank durch eine Gesprächsnotiz ausgelöst, in der ein Angestellter einer Sicherheitsfirma Spitzel- und Spionagevorwürfe erhebt. Die Bank habe die Notiz an die Staatsanwaltschaft und die Aufsichtsbehörde BaFin weitergeleitet. Ob die Vorwürfe zutreffend sind, werde gegenwärtig geprüft. (...) cte/dpa/Reuters Spiegel online, 20.8.2010 URL zum Artikel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,712970,00.html
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17:04
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Mittwoch, 18. August 2010Wie Detektiv zu Hypo-Kredit kam (Guggenbichler, Hypo & Kulterer)Haider, Petzner und Guggenbichler: Wie sich Wolfgang Kulterer 2006 mit einem 150.000-Euro-Kredit einen Haftgrund einbrockte. Leute, die einen Termin wollen, bekommen ihn, wenn es die Zeit erlaubt", erklärte der damalige Hypo-Chef Wolfgang Kulterer in der Kleinen Zeitung ein Treffen mit Detektiv Dietmar Guggenbichler am 10. Juni 2006 (siehe Faksimile). Bei dem Gespräch habe es sich "um eine reine Privatgeschichte" gehandelt - um eine Finanzierung, die unter das Bankgeheimnis falle. Der 150.000-Euro-Kredit für Guggenbichler ist nun einer der Haftgründe für Kulterer. Ex-Haider-Sekretär Stefan Petzner, der nun Kulterers Festnahme als "rein politisches Manöver" anprangert, hatte den Guggenbichler-Kredit im Jahr 2008 so kommentiert: Der Detektiv sei damals mit Geldsorgen zu Haider gekommen, man hätte ihm "nur" einen Termin mit der Hypo besorgt - "mehr haben wir mit der Sache nicht zu tun". Petzner wollte den Fall gestern "wegen laufender Ermittlungen" nicht mehr kommentieren. Guggenbichler erklärte: "Haider hat mir von sich aus gesagt, er ruft seinen Freund, den Wolfgang an - weil er mir helfen wollte." Die Hilfsbereitschaft Haiders ist auf Guggenbichlers
Seitenwechsel im FPÖ-BZÖ-Spitzelkrimi zurückzuführen: Nachdem der Ermittler im
Frühjahr 2006 für zwei Kärntner FPÖ-Mandatare für 10.000 Euro Skandale um
Haider ausspioniert hatte, sprang er ab, als er Privates über Haider liefern
sollte. Auch informierte er den ehemaligen Landeshauptmann über die Causa. (...) Quelle zum Artikel: Kleine Zeitung, 18.08.2010 um 20:35 Uhr, PHILIP STOTTER URL zum Artikel: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/wirtschaft/hypo/2450797/detektiv-zu-hypo-kredit-kam.story
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23:20
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Handy-Spiel spioniert User über GPS aus: Android-Applikation Tapsnake entpuppt sich als TrojanerAndroid-Applikation Tapsnake entpuppt sich als Trojaner München (pte/17.08.2010/13:55) - Das für Android erhältliche Handy-Spiel Tapsnake hat sich als Trojaner entpuppt. Davor warnt Security-Anbieter Symantec in einem aktuellen Blogeintrag. Als harmlose Smartphone-Version des bekannten Spiels getarnt, sammelt die Applikation alle 15 Minuten die GPS-Daten des Users und sendet diese an einen Server weiter. Über die Applikation GPS Spy, die vom selben Hersteller stammt, lassen sich die Bewegungen des Handyusers von Dritten schließlich auf Google Maps mitverfolgen. GPS-Zugriff als Alarmsignal
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22:10
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Eine Meta-Suchmaschine der EU für Abfragen nationaler Polizeidatenbanken?Angekündigt hatte sie sich mit dem Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms von Juni 2005, ausdrücklich empfohlen wurde sie durch den Bericht der “Future Group”, förmlich abgenickt als Schlussfolgerung des Rates der EU-Innen- und JustizministerInnen wurde sie schließlich am 30. November 2009: die Strategie für das Informationsmanagement im Bereich der Inneren Sicherheit der EU (IMS). Seither ist es im Wesentlichen die für technische und administrative Fragen der Umsetzung des “Prinzip des Verfügbarkeit” zuständige Ad-hoc-Gruppe Informationsaustausch – seit dem 1. Juli 2010 unter dem Namen Arbeitsgruppe für Datenschutz und Informationsaustausch (DAPIX) – die nun die weiteren Details des Dokuments im Auftrag des Rates verhandelte. Zwar war man sich einig, dass die Geheimdienstarbeit außen vor bleiben sollte, umstritten war trotz allem die Tragweite der IMS. Während insbesondere die deutsche Delegation aus Effektivitätsgründen für eine Beschränkung auf den Bereich der Polizei- und Justizzusammenarbeit votierte, stimmte die Mehrheit der Mitgliedstaaten für einen “holistischen Ansatz”, der auch Zoll, Grenz- und Migrationskontrolle umfasst. Einen Kompromiss in dieser Frage erzielte erst der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER), der es den Mitgliedstaaten freistellte, die Strategie als “schrittweises Konzept” anzuwenden und ihre Anwendung sukzessive auszuweiten. (...) Quelle: blogs.taz.de, von Eric Töpfer, 17.8.2010
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22:07
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Zagorec, Styrian Airways und ein Detektiv
(...) Seit mehreren Monaten sind
neun Staatsanwälte (sechs in München, drei in Klagenfurt) in Sachen Hypo aktiv,
mehr als 30 Sonderermittler und Sachverständige, mehr als drei Millionen
Akten-Seiten, in denen bis dato über 130 Zeugen- und Beschuldigten-Einvernahmen
dokumentiert sind. Darüber hinaus wurden bereits gut 50 Konten-Öffnungen
veranlasst.
Als Hauptfigur in diesem größten Banken-Kriminalfall der
Zweiten Republik gilt Wolfgang Kulterer, der seit Jahren umstrittene, ehemalige
Bauherr der Hypo Alpe-Adria, die mittlerweile vom Steuerzahler aufgefangen
werden musste. Seit April 2010 wird gegen ihn ermittelt, seit gestern ist er in
Haft. Doch was wird Kulterer konkret vorgeworfen? (...) Auch bei einem Kredit für einen Privatmann, den bekannten
Privatdetektiv Dietmar Guggenbichler, soll Kulterer als Hypo-Chef auf den
mittlerweile verstorbenen Landesvater Haider gehört und 150.000 Euro
zugebilligt haben, damit Guggenbichler seine Schulden beim Finanzamt begleichen
kann. Haider soll damals in Guggenbichlers Wohnung telefoniert und zu Kulterer
gesagt haben: "Im Übrigen hat der ,Guggi' schon viel für mich und die
Partei getan, er kann auch dir bei deinen Problemen helfen." Weiterlesen Artikel vom 13.08.2010 17:04 | KURIER | Rainer Fleckl, Maria Kern URL zum Artikel: http://kurier.at/wirtschaft/2023816.php
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20:00
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HYPO: Kulterer in Untersuchungshaft : 150.000 Euro für den DetektivDas Gesicht des Skandals, der
mit den Namen des Klagenfurter Geldhauses Hypo Alpe Adria (HAA) und der
Bayerischen Landesbank verbunden wird, ist das des Finanzhändlers Wolfgang
Kulterer, der in seiner Kärntner Heimat eine Berühmtheit ist. Am Freitag wurde
der 56-Jährige, der viele Jahre ein Vertrauter von Landeshauptmann Jörg Haider
war, festgenommen. Viele Stunden wurde er verhört. In der Nacht zum Sonntag
wurde er in das Untersuchungsgefängnis Klagenfurt gebracht. Dort wird er
vorerst bleiben: Der zuständige Richter entschied am Sonntag, dass er wegen
"Flucht- und Verdunkelungs- sowie Tatbegehungsgefahr" vorerst hinter
Gittern bleibt. (...) Erhalten geblieben ist eine Mail Haiders vom 18. Juli 2005
an Kulterer, die mit der Anrede "Lieber Wolfgang" beginnt. Der
Landeshauptmann bat "bezugnehmend auf unsere Vereinbarungen", der
Fluglinie einen "Kontokorrentrahmen von zwei Millionen Euro so schnell wie
möglich zur Verfügung zu stellen". Die Bitte um "diesbezügliche
Veranlassung" war ein Befehl. (...) Kulterer soll bei seinen Vernehmungen am Freitag
und Samstag die Umstände dieser Transfers geschildert haben. Aus Sicht der
Ermittler sollen die Bereiche "Detektiv" und "Styrian
Airways" jetzt geklärt sein. Kulterer muss mit einer Anklage rechnen. Wenn
er Glück hat, belohnt der Ermittlungsrichter seine Erzählfreude. (SZ vom
16.08.2010/mel) Den gesamten Artikel lesen Quelle: Süddeutsche Zeitung, 16.8.2010, von Klaus Ott und Hans Leyendecker URL zum Artikel: http://www.sueddeutsche.de/geld/hypo-alpe-adria-kulterer-in-untersuchungshaft-euro-fuer-den-detektiv-1.988467
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15:05
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Freitag, 13. August 2010Hacker legen Kerners TV-Experiment "Wo ist Sven" lahmStatt "Wo ist Sven?" fragen sich Interessierte seit gestern Abend eher "Wo ist wo-ist-sven.de?" Die Website ist als eines der Herzstücke der Aktion schon seit der Sendung nicht zu erreichen. Laut Sat.1 gibt es einen Hacker-Angriff. Der Start für das von Sat.1 als "TV-Experiment des Jahres" angekündigten Aktion "Wo ist Sven?", bei der ein Reporter versucht, trotz Handyortung, Kreditkarten-Einsatz und Überwachungskameras drei Wochen lang unerkannt durch Deutschland zu reisen, geriet bislang vorsichtig gesagt ziemlich holprig. Herzstück der Aktion sollte eigentlich die Seite wo-ist-sven.de sein, auf der der Reporter Sven in einem Blog über seine Reise berichten und Hinweise auf seinen Aufenthaltsort geben sollte. Doch schon während der "Kerner"-Sendung war die
Website nicht erreichbar - und daran hat sich mit einer kurzen Ausnahme in der
Nacht bis zum Freitagnachmittag noch nichts geändert. Weiterlesen URL zum Artikel: http://www.dwdl.de/story/27371/hacker_legen_kerners_tvexperiment_lahm/ Quelle: DWDL.de, von Uwe Mantel, 13.8.2010, 14.11 Uhr
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Dienstag, 10. August 2010EUR 10.000,- für den, der SVEN findet - wie privat ist unser PrivatlebenDas TV-Experiment des Jahres! "Kerner"-Reporter taucht unter: "Wo ist Sven?"
"Jeden Tag hinterlassen wir unzählige elektronische Spuren", erklärt Johannes B. Kerner den Hintergrund des Experiments. "Was geschieht eigentlich mit den vielen Aufzeichnungen von öffentlichen Überwachungskameras? Weiß ich, wer alles an meine EC-Kartendaten kommt, wenn ich an der Tankstelle bezahle? Wer kann mich orten, wenn ich das Handy anmache? Wir wollen wissen: Ist es einem Verfolger möglich, unseren Kollegen Sven aufzuspüren, wenn wir mitteilen, wann und wo er elektronisch aktiv war?" Am 12. August packt Reporter Sven seine Koffer, um unentdeckt quer durch die Republik zu reisen. Seine wichtigsten Reisebegleiter: ein Handy, ein Laptop mit UMTS-Karte, diverse Verkleidungen sowie Bargeld, EC- und eine Kreditkarte. Pro Tag stehen ihm im Schnitt 142 Euro zur Verfügung, von denen er auch Essen, Übernachtungen und seine Reisen bezahlen muss. Jetzt beginnt die Suche, an der sich ganz Deutschland beteiligen kann. Sven reist drei Wochen kreuz und quer durch Deutschland, hinterlässt Spuren – mit seiner EC- oder Kreditkarte, mit seinem Handy usw. Jede Spur landet ab Donnerstag um 22.25 Uhr im Netz auf wo-ist-sven.de. Hier erzählt Sven täglich in einem Blog von den Etappen seiner Reise und veröffentlicht Fotos – und die User können sich über ihre Detektivtätigkeiten austauschen. Um die Suche noch spannender zu gestalten, hinterlässt Sven täglich im "SAT.1-Frühstücksfernsehen" (Mo.-Fr. 5.30 Uhr) Videobotschaften und gibt seinen Verfolgern Hinweise, wo er als nächstes auftauchen könnte. Das „SAT.1-Magazin“ (Mo.-Fr. 19.00 Uhr) fasst die Ereignisse rund um die Suche nach Sven täglich zusammen. Wird Sven mit den Worten "Du bist Sven" und einem Beweisfoto entlarvt, gewinnt sein Finder 10.000 Euro. "Kerner" begleitet die Suche nach Sven in den Sendungen am Donnerstag, spricht live mit ihm übers Internet, analysiert und diskutiert die Ereignisse der Woche. "Über Datenschutz bei sozialen Netzwerken ist derzeit viel zu lesen, jüngst gab es Meldungen, dass die Dichte öffentlicher Überwachungskameras enorm gestiegen sei. Immer mehr Einkäufe und ihre Bezahlungen werden über das Internet getätigt. Kann man trotz allem unerkannt bleiben?" fragt sich Johannes B. Kerner. Aber vor allem: Wird Sven entdeckt oder schafft er es nach drei Wochen Reise quer durch Deutschland unerkannt zurück ins "Kerner"-Studio?> Quelle: SAT1 URL zum Artikel: http://www.sat1.at/kerner/sendung/themen/46203/ SPÖ-Maier fordert Verschärfungen im Kampf gegen "Organisierte Schwarzarbeit"SPÖ-Konsumentenschutzsprecher sieht Justizministerin dringend gefordert Sozialbetrugsgesetz zu ändern Wien (OTS/SK) - SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier präsentiert im Rahmen einer Pressekonferenz die aktuellen Zahlen und Entwicklungen, wie die Justiz mit Anzeigen nach dem "Sozialbetrugsgesetz" umgeht. Aus den Zahlen des Justizministeriums geht hervor, dass die Anzeigen seit der Einführung des Sozialbetrugsgesetzes 2005 kontinuierlich ansteigen, demgegenüber bleibt aber die Zahl der Verurteilungen erschreckend gering. So hat die Gesamtanzahl des Anfalls bei Staatsanwaltschaften und Gerichten nach dem "Sozialbetruggesetz" im Jahr 2009 von 1.683 (2008) auf 1.892 Fälle weiter zugenommen. Die Hauptprobleme liegen aus Maiers Sicht in der großen Anzahl von Verfahrenseinstellungen und -abbrüchen, die 2009 ebenfalls von 759 im Jahr 2008 auf 839 gestiegen sind sowie in der richterlichen Tendenz, fast nur bedingte Strafen auszusprechen. In den Jahren 2005 bis 2009 gab es insgesamt 1.989 rechtskräftige Verurteilungen nach den drei Tatbeständen des "Sozialbetrugsgesetzes". Eine genauere Analyse fördert aber Interessantes zu Tage. Unbedingte Strafen gab es in diesen Jahren nicht oft: Es waren insgesamt 69 unbedingte Verurteilungen (52 unbedingte Geldstrafen sowie 17 unbedingte Freiheitsstrafen), bei insgesamt 1.989 rechtskräftigen Verurteilungen. Viel häufiger hingegen werden die bedingten Strafen. So gab es in diesen Jahren 284 bedingte Geldstrafen sowie 1.589 bedingte Freiheitsstrafen. Schwer nachvollziehbar ist, wieso die unabhängige Rechtssprechung "Sozialversicherungsbetrüger" und "Organisierte Schwarzarbeit" in den meisten Fällen nur bedingt straft, so der SPÖ-Abgeordnete. 1.521 Fälle wurden im Jahr 2009 im Bereich Sozialversicherungsbetrug (§ 153c StGB) angezeigt, die zu 349 Verurteilungen führten. 283 Anzeigen nach § 153d StGB führten zu 14 gerichtlichen Verurteilungen. Wegen "Organisierter Schwarzarbeit" (§ 153e StGB) gab es im Jahr 2009 88 Anzeigen - dabei gab es nur 7 (!) gerichtliche Verurteilungen. "Organisierte Schwarzarbeit, Schwindelfirmen, Scheinfirmenkonstruktionen und viele Sozialversicherungsbetrüger fügen der österreichischen Volkswirtschaft einen immensen Schaden zu und gefährden unser Gesundheits- und Sozialsystem", so Maier. Laut Schätzungen des Linzer Universitätsprofessor Friedrich Schneider verursacht der "Pfusch am Bau" im Jahr 2010 einen Schaden von 8,5 Milliarden Euro. Insgesamt werden 2010 geschätzte 21 Milliarden Euro in der Schattenwirtschaft umgesetzt. Maier sieht dringenden Handlungsbedarf bei Finanzminister Josef Pröll und Justizministerin Bandion-Ortner. "Der Finanzminister hat ein Paket gegen Steuer- und Sozialbetrug angekündigt. Die Zahlen bestätigen die Forderung nach einer Verschärfung des Finanzstrafgesetzes, analog dazu müssen auch die Strafbestimmungen des Sozialbetrugsgesetzes verschärft werden. Hier ist die Justizministerin gefordert", so Maier. Außerdem fordert der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher einen Ausbau der Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung (KIAB). Weiters soll laut Maier eine generelle Auftraggeberhaftung - statt dem Sonderhaftungsrecht im Baubereich - eingeführt werden. Besonders nachdenklich stimmt laut Maier die Tatsache, dass die Anzahl der Verurteilungen vor Inkrafttreten des Sozialbetrugsgesetzes 2005 deutlich höher war als in den letzten Jahren, so auch 2009. Neben dem volkswirtschaftlichen Schaden kritisiert Maier insbesondere, dass oft die Arbeitnehmer um ihren Lohn und letztendlich um ihre sozialen Absicherungen betrogen werden. "Das Sozialbetrugsgesetz 2005 wollte eine wirksame Waffe gegen die Schattenwirtschaft sein, die gerichtliche Erledigung beziehungsweise Nicht-Erledigung spricht hingegen eine andere Sprache", so der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher. Als Hauptprobleme bezeichnete Maier die unternehmerfreundliche Regelung der "tätigen Reue", das bedeute im Fall einer Nachzahlung, dass es zu keiner weiteren strafrechtlichen Verurteilung des Unternehmers kommt, des Weiteren greift der Tatbestand der Organisierten Schwarzarbeit erst bei einer größeren Zahl illegal beschäftigter Personen. "Außerdem müssen viele Strafverfahren wegen unbekannten Aufenthaltes von Verdächtigen eingestellt oder abgebrochen werden. So entziehen sich Sozial- und Wirtschaftsbetrüger den strafrechtlichen Verfahren", kritisiert Maier abschließend. (Schluss) sm/mp Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien, Tel.: 01/53427-275, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493
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23:36
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Saudis kontrollieren Blackberry-MailsDer Blackberry-Anbieter Research in Motion (RIM) wird künftig einen Server zum Weiterleiten von Mails direkt in Saudi-Arabien stationieren. RIM wird dort den Sicherheitsbehörden einen Zugriff auf die Mails geben und bricht damit mit seinem Prinzip, dass Mails von Blackberry-Nutzern streng geschützt werden. Dies gab das kanadische Unternehmen jetzt bekannt, behauptete aber, die Mails seiner Nutzer blieben auch in Saudi-Arabien vor unbefugtem Zugang geschützt. Tatsächlich könnte die Entscheidung dazu führen, dass Post
via Blackberrys künftig als Mittel unkontrollierten Gedankenaustausches in
einer Reihe von Staaten wegfällt. So drängen auch die Vereinigten Arabischen
Emirate, Kuwait und Indien darauf, dass ihre Sicherheitsbehörden Mails über das
vor Hackern relativ sichere Blackberry-System überwachen dürfen. Das Argument:
Es gibt überzeugende Hinweise, dass die Terroristen, die 2008 Hotels in Mumbai
(früher Bombay) angriffen, sich mit Blackberrys verständigt hatten. Und da die
Geräte Nachrichten beim Versand verschlüsseln, können Sicherheitsbehörden diese
nur schwer knacken. (...) Quelle: Rheinische Post, VON REINHARD KOWALEWSKY - zuletzt aktualisiert: 10.08.2010 - 02:30 URL zum Artikel: http://nachrichten.rp-online.de/wirtschaft/saudis-kontrollieren-blackberry-mails-1.95814
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Sonntag, 8. August 2010Ausbildung für Berufsdetektiv-AssistentenAusbildung für Private ErmittlerEx-Geheimdienstmitarbeiter suchen Stelle via XingStrafe nach Stellensuche im Internet Zwölf deutsche Ex-Geheimdienstler suchten im Jobkontaktnetzwerk Xing eine neue Stelle und verrieten dabei Staatsgeheimnisse. Im Fall der Xing-Jobprofile könnte es sich laut dem Deutschen Beamtenbund um Vergehen des Landesverrats oder um die Preisgabe von Staatsgeheimnissen handeln. Zwölf ehemalige Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), die sich im Internet um eine neue Stelle beworben haben, müssen mit scharfen beamtenrechtlichen Konsequenzen rechnen. Möglicherweise drohen ihnen der Verlust von Pensionsansprüchen oder sogar eine Haftstrafe, wie Bild.de unter Berufung auf das deutsche Kanzleramt und den Bundesnachrichtendienst berichtete. Demnach suchten die früheren Geheimdienstmänner bei dem Internet-Jobkontaktnetzwerk Xing eine neue Stelle. Dabei verwiesen sie auf ihre frühere Geheimdienst-Mitarbeit und machten detaillierte Angaben zu ihrer Tätigkeit für den BND. BND-Sprecher David von Kiedrowski sagte laut der Online-Zeitung: "Mitarbeiter unseres Hauses sind auch nach Beendigung der Tätigkeit zu Stillschweigen über ihnen dienstlich bekanntgewordene Angelegenheiten verpflichtet." Das umfasse sowohl Erkenntnisse aus der Arbeit als auch die Funktion des Mitarbeiters beim Bundesnachrichtendienst selbst. Zulässig sei nur die Angabe des Dienstherrn BND, etwa in Bewerbungsverfahren, sagte Kiedrowski. Aus dem Kanzleramt in Berlin hieß es dazu laut Bild.de: "Beamte des BND haben - auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses - Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten zu bewahren." Das gelte auch für alle übrigen Angestellten und freien Mitarbeiter, die eine Vertraulichkeitserklärung unterschrieben haben. Landesverrat Der Deutsche Beamtenbund (DBB) rechnet mit harten Sanktionen gegen die ehemaligen BND-Mitarbeiter. Im Fall der Xing-Jobprofile könnte es sich laut DBB um Vergehen des Landesverrats oder um die Preisgabe von Staatsgeheimnissen handeln. Das hätte gravierende Konsequenzen. "Sind die entsprechenden Tatbestände erfüllt, liegt das Strafmaß bei Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren", sagte DBB-Sprecherin Britta Ibald. Auch der Verlust der Pensionsansprüche könnte nach Angaben des Beamtenbundes drohen. Kurier vom 07.08.2010 10:55 | apa, afp | bib http://kurier.at/karrieren/bewerbung/2022257.php Trackback: http://weblog.derdetektiv.at/archives/2114-Ex-Agenten-im-Internet-auf-Jobsuche.html
Geschrieben von Cornelia Haupt
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Freitag, 6. August 2010Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gerichtspsychiater HallerInnsbrucker Anklagebehörde prüft Vorwurf des Betrugs, der Verleumdung und der Falschaussage Innsbruck - Bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck sind Ermittlungen gegen den renommierten Vorarlberger Gerichtspsychiater Reinhard Haller anhängig. Das bestätigte Behördensprecher Hansjörg Mayr. Es geht um den Vorwurf des Betrugs, der Verleumdung und der Falschaussage. Für Haller, der zu den Anschuldigungen bisher nicht vernommen wurde, gilt die Unschuldsvermutung. "Es ist einerseits der Vorwurf erhoben worden, dass Doktor Haller seine Gutachten nicht richtig macht. Daneben wird behauptet, dass er Tests verrechnet hat, die er gar nicht durchgeführt hat. Das wird nun von uns überprüft", sagte Mayr. Wie der Sprecher darlegte, sei Haller vom Gerichtsgutachten-Geschädigten-Verband (GGGV) zur Anzeige gebracht worden. Haller habe seinerseits den Anwalt des GGGV angezeigt, "weil er behauptet, dieser habe in einem Zivilverfahren unrichtige Behauptungen aufgestellt". Betrugsvorwurf Der Betrugsvorwurf, den der Gerichtsgutachten-Geschädigten-Verband (GGGV) gegen Reinhard Haller erhebt, bezieht sich auf zwei Fälle, in dem der Gerichtspsychiater im Rahmen seiner gutachterlichen Tätigkeit der Justiz den sogenannten Minnesota Multiphasic Personality Inventory (MMPI)-Persönlichkeitstest verrechnet haben soll, der ein gängiges Hilfsmittel bei der Untersuchung der Persönlichkeitsstruktur von psychisch Kranken darstellt. Der vor rund 80 Jahren in den USA entwickelte Test umfasst an die 570 Items und dauert zwei bis drei Stunden. Laut GGGV soll Haller jedoch in den beiden Fällen das Psychopathologische Kurzverfahren (PPKV) - eine abgespeckte Variante, die nur 72 Items enthält - angewandt haben, das maximal 15 Minuten in Anspruch nimmt. Dennoch habe Haller jeweils den kostspieligeren MMPI-Test abgerechnet. Stellungnahme Unterdessen hat Haller erstmals zum nicht rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts Innsbruck Stellung genommen, demzufolge behauptet werden darf, dass ein von ihm abgegebenes Prognose-Gutachten einen "Kunstfehler" darstellt, da es "schwere Mängel" aufweise. Der verlorene Prozess kratze an seinem Ruf, sagte der Gutachter am Freitag in einem Interview mit dem ORF-Vorarlberg. Es sei ein Fehler gewesen, den Prozess anzustrengen. "Gerade in Pressesachen" sei es häufig so, dass man in der ersten Instanz "Probleme habe", weil es hier nur auf die subjektive Wertung des Richters ankomme. "Ich bin fachlich absolut zuversichtlich, dass man in der zweiten Instanz überzeugen kann. Juristisch gibt es nach Auskunft meiner Anwälte genügend Anhaltspunkte, um dieses Urteil richtig stellen zu lassen", deponierte Haller. Gegenüber den "Vorarlberger Nachrichten" erklärte Haller, er habe für sein Gutachten "psychiatrische, klinische Methoden angewandt - explorieren, psychopathologische Befunde und so weiter". Die von ihm eingesetzten projektiven Tests, die zumindest Teile der Wissenschaft für überholt halten, wären "nur Hilfsbefunde, auch deshalb, weil sie fälschungsanfällig sind. Diese Tests werden nur zusätzlich, quasi als Fleißaufgabe, gemacht." (APA) Quelle: Der Standard, 06. August 2010, 15:56 URL zum Artikel: http://derstandard.at/1280984149024/Staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-Gerichtspsychiater-Haller
Geschrieben von Cornelia Haupt
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um
20:04
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Ex-Agenten im Internet auf Jobsuche
Sie sind die James Bonds aus Deutschland und ihre Arbeit ist
streng geheim: die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes BND. Doch jetzt
finden sich in dem sozialen Netzwerk Xing Profile ehemaliger Agenten, die Jobs über das Internet suchen!
In dem Job-Netzwerk finden sich mindestens zwölf Mitglieder, die den Bundesnachrichtendienst als „ehemaligen Arbeitgeber“ angeben. Zum Teil verlinken sie auch aus ihren Profilen direkt auf die Internet-Seite des BND! Es ist ungewöhnlich, dass sich ehemalige Agenten auf diese Art und Weise selbst preisgeben. Eigentlich ist das aktiven und inaktiven Mitarbeitern strengstens untersagt! BND IST ALARMIERT Auf der Internet-Seite des Dienstes beschreibt BND-Präsident Ernst Uhrlau (63, SPD) die Prinzipien der weitgehend geheimen BND-Arbeit: „Unser Erfolg als Nachrichtendienst hängt vom Schutz sensibler Informationen ab – umfassende Transparenz ist daher nicht möglich, das versteht sich von selbst!" Quelle: Bild.de, 5.8.2010 Trackback: http://weblog.derdetektiv.at/archives/2117-Ex-Geheimdienstmitarbeiter-suchen-Stelle-via-Xing.html
Geschrieben von Cornelia Haupt
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um
11:42
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Blackberry-Verbot in Österreich kein ThemaMit Ausnahme von Innenministerium nutzen alle Ressorts Smartphones - Auch Bundespräsident Fischer In Österreich sind die in mehreren Ländern diskutieren Sicherheitsbedenken gegenüber Smartphones kein Thema. Während etwa das deutsche Innenministerium den anderen Ressorts von der Nutzung von Blackberrys und iPhones abrät, sind in den österreichischen Ministerien Smartphones weit verbreitet und werden zum Teil auch von Ministern selbst genutzt. Einzig das Innenministerium verzichtet darauf. Der Standard, 5.8.2010
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um
10:00
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Sicherheitsbedenken: Regierung verbietet Mitarbeitern Blackberry und iPhoneWer für die deutsche Bundesregierung arbeitet, hat es als Fan von iPhone oder
Blackberry schwer. Diese Smartphones werden als zu unsicher angesehen, um zum
Teil sensible Daten darüber zu versenden. Das Innenministerium hält deshalb
alle Ressorts zum Verzicht an, empfohlen wird nur ein einziges Gerät.
Geschrieben von Cornelia Haupt
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um
09:55
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Was machen Berufsdetektive?
Geschrieben von Cornelia Haupt
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um
07:29
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Mittwoch, 4. August 2010Rechtsgrundlagen für SicherheitsverantwortlicheRechte, Pflichten, Haftungsrisiken: Was ein Sicherheitsmanager bei seiner
Tätigkeit beachten muss
URL zum Beitrag:http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/simedia090810.html
Geschrieben von Cornelia Haupt
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um
16:05
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Tschechien: Spione aus Versehen enttarntTschechische Forscher stellten die Namen, Passfotos und Lebensläufe von Agenten des Landes ins Netz. Sehr zum Ärger des Geheimdienstes. Einige Wochen lang merkte niemand etwas: Frei zugänglich standen in Tschechien die Namen von Agenten des Militär-Geheimdienstes im Netz, inklusive Tarnnamen, Passfoto und Lebenslauf, veröffentlicht von einer staatlichen Behörde. An die tausend Namen umfasste die Liste, bevor das Leck auffiel. „Ein unglaubliches Versagen“, schimpfen tschechische Sicherheitsexperten. (...) Weiterlesen Quelle: Frankfurter Rundschau, 3.8.2010, Kilian Kirchgeßner URL zum Artikel: http://www.fr-online.de/panorama/spione-aus-versehen-enttarnt/-/1472782/4529542/-/index.html
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um
08:18
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Security aus der Angreifer-Perspektiveentrada lädt zur Hacking Night am 2. September 2010 in PaderbornAm 2. September veranstaltet die entrada Kommunikations GmbH in Paderborn die
erste entrada Hacking Night für Systemhäuser und Security-Integratoren. Unter
Anleitung von Ethical Hacker Martin Dombrowski werden die Teilnehmer die Welt
der IT-Security aus der Perspektive des Angreifers kennen lernen. Als Key Note
Speaker referiert Wilfried Karden, IT-Security-Experte des nordrhein-westfälischen
Innenministeriums, über die neuesten Erkenntnisse in Sachen
Wirtschaftsspionage.
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um
08:13
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Montag, 2. August 2010iPhone 4: Hacker ermöglichen Jailbreak im BrowserEin Desktopsystem wird nicht benötigt. Das Entsperren klappt mit allen Versionen von iPhone und iPod Touch ab iOS-Version 3.1.2. iPad-Anwender mit aktueller Firmware 3.2.1 müssen sich noch gedulden. Das iPhone Dev Team hat eine Website zum Entsperren des Apple iPhone veröffentlicht. JailbreakMe.com kann das Gerät im Mobilbrowser Safari für die Nutzung beliebiger Apps und in beliebigen Mobilfunknetzen freischalten. Eine Installation oder Modifikation per PC ist nicht nötig. (...)
Quelle: ZDnet, 02.08.10, 09:52 Uhr, Steven Musil, Florian Kalenda URL zum Artikel: http://www.zdnet.de/news/mobile_wirtschaft_iphone_4_hacker_ermoeglichen_jailbreak_im_browser_story-39002365-41535626-1.htm
Geschrieben von Cornelia Haupt
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um
18:46
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Unternehmen: Klopapier teurer als E-Mail-SecurityZehn Prozent verzichten aus Kostengründen auf wirksamen Schutz München/Berlin (pte/31.07.2010/06:00) - Noch immer geben Unternehmen mehr für Toilettenpapier als für E-Mail-Sicherheit aus. Wie eine Berechnung des Messaging-Spezialisten Retarus http://www.retarus.de zeigt, verbraucht ein Angestellter jährlich im Schnitt 24 Rollen für 37,50 Euro. Wird die Hälfte des Gesamtbedarfs während der Arbeitszeit verbraucht, entstehen Kosten von 18,75 Euro im Jahr oder 1,50 Euro im Monat. Die Aussage, Managed Services für E-Mail-Sicherheit sind zu kostspielig, lässt Retarus-Sprecher Peter Kopfmann gegenüber pressetext nicht gelten. "Ohne die Archivierung kostet die Dienstleistung pro User nur zwischen einem und maximal 1,30 Euro im Monat." "Produktivitätsbremse" Spam
Geschrieben von Cornelia Haupt
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um
13:51
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Mord an der Bankiersgattin Maria Bögerl: Mittagspause verzögerte LösegeldbeschaffungIst Maria Bögerl eine unsägliche Pannenserie zum Verhängnis geworden? Nach stern.de-Informationen verzögerte sich die Geldbeschaffung, weil die Polizei die Bank nicht informiert hatte. Die Polizei in Heidenheim hat an jenem 12. Mai sofort den Entführungsfall der Bankiersgattin Maria Bögerl übernommen. Sie wusste, was der oder die Entführer forderten, und sie entschied, wie das Lösegeld beschafft werden sollte. Der Schutz des Opfers habe "oberste Priorität",
entschied der Heidenheimer Polizeichef am Mittag. Damit setzte er auf ein
kriminaltaktisches Konzept, das in Entführungsfällen häufig verfolgt wird: die
Forderungen des Kidnappers werden erfüllt. Demnach hätte die Übergabe des
geforderten Lösegelds nicht scheitern dürfen. Genau das aber passierte an
diesem Tag, als die Bankiersfrau Maria Bögerl aus ihrem Haus verschleppt worden
war. Drei Wochen später fand ein Spaziergänger ihre Leiche. stern.de-Recherchen
zeigen jetzt den bizarren Grund, warum sich die Beschaffung der geforderten
300.000 Euro erheblich verzögerte: Die Ulmer Bundesbank-Filiale war während der
Mittagszeit geschlossen, als man dort das Geld abholen wollte - die Polizei
hatte die Staatsbanker nicht vorab über die Entführung informiert. Es ist eine
unglaubliche Panne. Doch nicht die einzige in diesem Fall. (...) Quelle: stern.de, 2.8.2010, von M. Arnsperger, R. Nübel und H.P. Schütz
Geschrieben von Cornelia Haupt
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um
13:33
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