Videoüberwachung

Gerhard Harand

In der klassischen Sicherheitstechnik sowie Videoüberwachung ist ein Wandel Richtung netzwerkbasierender digitaler Lösungen inzwischen nicht mehr wegzudenken. Zum besseren Verständnis der technischen Ausführungen werden in Teil I der Arbeit entsprechende Grundlagen der Videotechnik ausführlich dargelegt. Videoüberwachungssysteme nehmen auf öffentlichen Flughäfen einen hohen Stellenwert ein, da sie nicht erst seit den Terroranschlägen in New York und Washington ein wichtiges Werkzeug in Bezug auf die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften darstellen. Für die Sicherheitszentrale haben sich nach den Terroranschlägen und der daraus folgenden Anlassgesetzgebung, der EU-Verordnung 2320/2002 (inzwischen durch 200/2008 abgelöst), Änderungen bei den Anforderungen ergeben. Im Zuge der Masterthese wurden die Anforderungen an die Videoüberwachungsanlage der beiden Nutzergruppen durch Experteninterviews herausgearbeitet. Die Auswertung erfolgt mittels des S.C.O.R.E Konzeptes. Zusätzlich werden auch die verantwortlichen Organisationen / Behörden sowie die gesetzlichen Grundlagen und Normen auf österreichischen Flughäfen ausführlich dargestellt.

Vdm Verlag Dr. Müller (Januar 2010)

ISBN 978-3639227192

€ 68,-

Spiegel online, 17.2.2010

Die Kritik in den Zeitungen, die wegen der strengen Militärzensur in Israel nur eingeschränkt über den spektakulären Fall berichten können, ist heftig. Die Zeitung "Haaretz" forderte auf der Titelseite den Rücktritt von Mossad-Chef Meir. Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird massiv kritisiert, weil er Dagans Amtszeit trotz expliziter Warnungen verlängert habe. Offiziell äußert sich die Regierung Israels nicht zu Aktionen des Mossad, der in der Vergangenheit bereits mehrere palästinensische Aktivisten der Hamas und der libanesischen Hisbollah ermordet haben soll - Außenminister Avigdor Lieberman sagte zu der Sache nur, Beweise für eine Beteiligung des Landes gebe es nicht. Er verwies auf die Politik der Zweideutigkeit, die jede Regierung seit Gründung Israels in Sicherheitsfragen vertritt: "Es gibt keinen Grund, warum der Mossad dahinterstecken sollte und kein anderer Geheimdienst oder ein Land, welches Schaden anrichten will."

Hintergrund der peinlichen Affäre für den Geheimdienst sind die Ermittlungen zum Mord an Hamas-Funktionär Mabhuh. Dieser war nach israelischen Erkenntnissen auf einer Reise zur Beschaffung von Waffen, die später gegen Israel eingesetzt werden sollten. In Dubai wurde er am 20. Januar in seinem Hotelzimmer unter mysteriösen Umständen getötet. Am Montag teilte die Polizei in Dubai mit, dass sie elf Personen mit europäischen Pässen als Täter verdächtige.

Die Ermittlungsdetails sind erstaunlich. So präsentierte der Polizeichef von Dubai Bilder von Überwachungskameras, die das Killerkommando bei der Einreise zeigen sollen. Die mutmaßlichen Mossad-Agenten reisten teilweise mit Perücken und Sonnenbrillen getarnt mit verschiedenen Maschinen in Dubai an. Sie checkten den Ermittlungen zufolge in unterschiedliche Hotels ein und trafen sich am Tag des Mords im Hotel des Opfers. Dort wurden sie vor und nach der Tat gefilmt. Ihre mutmaßliche Tarnung als Touristen mit Tennisschlägern unter dem Arm wirkt auf den Bildern der Polizei wie in einem schlechten Agenten-Thriller.

Quelle: Spiegel online,  Matthias Gebauer, 17.02.2010

URL zum Artikel: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,678537,00.html

Video: http://www.spiegel.de/video/video-1047588.html

Wer sein Haus ohne Meldung bei der Datenschutzkommission überwacht, riskiert eine Strafe von bis zu 10.000 Euro. Neu ist auch die Protokollierungspflicht für die Videoüberwachung.

WIEN. Die Novelle zum Datenschutzgesetz (DSG), die am 1. Jänner in Kraft getreten ist, hat einige Klarstellungen vor allem zur privaten Videoüberwachung gebracht. Mussten bisher zur Beurteilung, inwieweit Videoüberwachung erlaubt ist, allgemeine Prinzipien des DSG herangezogen werden, so gelten nun explizite gesetzliche Vorschriften. Diese bedeuten aber neue Herausforderungen.

Die private Videoüberwachung ist nun in einem eigenen Abschnitt umfassend geregelt. Ausgenommen sind Bildaufnahmen, mit denen keine Überwachung bezweckt wird, wie etwa künstlerische oder familiäre Aufnahmen (Kindergeburtstag etc). Zum Ärgernis vieler Datenschützer unterliegen aber auch einmalige Bildaufnahmen, die nicht ein bestimmtes Objekt oder eine bestimmte Person betreffen, wie bei „Google Street View“, nicht den neuen Regelungen.

Datenschutzkommission prüft

Die Novelle wendet sich teilweise von der bisherigen Judikatur der Datenschutzkommission ab. Erst 2009 entschied die DSK, dass Videoüberwachungen von Einfamilienhäusern und dazugehörigen Grundstücken von der Meldepflicht bei der DSK ausgenommen sind. Aus den Gesetzesmaterialien geht nun hervor, dass Videoüberwachungen von Einfamilienhäusern unter den vollen Anwendungsbereich der Neuregelungen fallen und damit einer Vorabkontrolle durch die DSK unterliegen. Dies bedeutet, dass vor Inbetriebnahme eine Prüfung durch die DSK erfolgt. Erhält man binnen zweier Monate nach Meldung keine Reaktion, darf mit der Videoüberwachung begonnen werden. Da die Übergangsbestimmungen des DSG nur bereits registrierte Videoüberwachungen als weiterhin rechtmäßig ansehen, sind seit 1. Jänner alle (bisher nicht meldepflichtigen) Videoüberwachungen von Einfamilienhäusern ohne Meldung rechtswidrig.

Um diese unbefriedigende Folge zu beseitigen, könnte der Bundeskanzler die Videoüberwachung von Einfamilienhäusern durch Verordnung zu einer sogenannten Standardanwendung erklären, die Datenanwendungen, die voraussichtlich bei einer großen Anzahl von Auftraggebern und in gleichartiger Weise vorkommen, von der Registrierungspflicht ausnimmt. Andernfalls bleiben derartige Videoüberwachungen rechtswidrig und können mit Strafen von bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

Dies trifft aber dann nicht zu, wenn ein Einfamilienhaus ohne analoge Aufzeichnung bzw. ohne Aufzeichnung auf ein digitales Speichermedium überwacht wird. Denn der Gesetzgeber hat Echtzeitüberwachung und analoge Videoüberwachung generell von der Meldepflicht ausgenommen. Begründung: Die digitale Videoüberwachung greift mit der Möglichkeit des Zooms und der systematischen Durchsuchung des Bildmaterials stärker in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein und bedarf daher schärferer Kontrolle.

Unabhängig vom Bestehen einer Meldepflicht sind für die Zulässigkeit der Videoüberwachung stets eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit und eine Interessenabwägung vorzunehmen. So ist die Überwachung nur zulässig, wenn der Zweck nicht auch mit gelinderen Mitteln erreicht werden könnte. Zudem werden die Interessen von Überwacher und Betroffenem abgewogen: Das Gesetz zählt hier abschließend auf, wann die Interessen des Betroffenen nicht verletzt werden, beispielsweise wann ein erhöhtes Gefährdungspotenzial des überwachten Objekts besteht (z.B. Banken, Trafiken). Völlig untersagt ist nunmehr Videoüberwachung zum Zweck der Mitarbeiterkontrolle. Weiterhin zulässig ist die Überwachung von Objekten am Arbeitsplatz zu anderen Zwecken: etwa zu Schutzzwecken in Bereichen wie Bankschaltern, Kassen oder bei unfallgefährlichen Maschinen.

Das Verbot der Videoüberwachung zur Mitarbeiterkontrolle ist sehr weit formuliert. Nach dem Wortlaut ist eine solche Überwachung auch in Fällen, in denen von Mitarbeitern eine Gefährdung ausgeht, wie bei Verdacht auf Diebstahl, verboten. Aus den Gesetzesmaterialien lässt sich aber ableiten, dass die Regelung vor allem auf die Überwachung zur Leistungskontrolle abzielt. Es wird an der DSK liegen, die etwas überschießend formulierte Neuregelung im Einzelfall sinnvoll anzuwenden.

Nach 72 Stunden zu löschen

Neu ist auch die Protokollierungspflicht für die Videoüberwachung. Zudem sind die aufgezeichneten Daten spätestens nach 72 Stunden zu löschen. Der Auftraggeber der Videoüberwachung hat diese nun auch in geeigneter Weise zu kennzeichnen, sodass der Betroffene die Möglichkeit hat, der Videoüberwachung auszuweichen.

Neu eingeführt wurde ein speziell für die Videoüberwachung geltendes Auskunftsrecht, das es dem Betroffenen erlaubt, die Übersendung einer Kopie der zu seiner Person aufgezeichneten Daten zu verlangen. Bereits im ersten Monat nach Inkrafttreten der Novelle ist es zu einigen derartigen Anfragen gekommen. Damit Betreiber von Geschäften dieser Verpflichtung nicht unterliegen, könnten sie zur Überwachung der Geschäftsräumlichkeiten auf Echtzeitüberwachung umsteigen, da diese auch vom Auskunftsrecht ausgenommen ist.

Mag. Horst Lukanec, LL.M.(Tulane) ist Partner, Dr. Angelika Pallwein-Prettner, LL.M. (NYU) ist Rechtsanwältin bei Binder Grösswang Rechtsanwälte GmbH.

AUF EINEN BLICK: Datenschutz neu

• Private Videoüberwachung ist nun erstmals gesetzlich geregelt – und ohne Meldung bei der Datenschutzkommission verboten. Eine pauschale Freistellung als „Standardanwendung“ per Verordnung des Bundeskanzlers ist geplant, steht bisher aber aus.
• Data Breach Notification Duty. Bei unzulässigen Zugriffen auf die Daten in einem Unternehmen oder einer öffentlichen Stelle müssen die Betroffenen über den Missbrauch informiert werden – es sei denn, der Schaden ist nur geringfügig oder die Kosten der Information sind extrem.

Quelle: "Die Presse", Print-Ausgabe, 01.02.2010, 31.01.2010 | 18:24 |  HORST LUKANEC UND ANGELIKA PALLWEIN-PRETTNER (Die Presse)

URL zum Artikel: http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/536593/index.do

Erst die Lohndumping-Vorwürfe, nun der Verdacht auf Mitarbeiterbespitzelung bei der Tochterfirma Ihr Platz: Schlecker kommt nicht aus den Schlagzeilen. Aber auch dieses Mal fühlt man sich unschuldig.

Die Drogeriemarktkette Schlecker hat die Vorwürfe der Videoüberwachung von Mitarbeitern zurückgewiesen. „Bei der Firma Ihr Platz findet keine Überwachung von Mitarbeitern statt“, teilte Schlecker am Montag in Ehingen mit. Der Einsatz der Videotechnik erfolge ausschließlich mit Zustimmung des Betriebsrats. Die zum Schlecker-Konzern gehörende Firma Ihr Platz sei bereits mit den Behörden im Gespräch. „Eventuelle Verbesserungsvorschläge von Behördenseite werden einvernehmlich umgesetzt werden. Auch das weitere Vorgehen wird gemeinsam erfolgen“, hieß es weiter.

Niedersächsische Datenschützer ermitteln seit September gegen das Unternehmen. Es sei ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden, sagte der Sprecher des Datenschutzbeauftragten. Er bestätigte damit einen Bericht von NDR Info. Es werde geprüft, ob in den Drogerien in unzulässiger Weise Videokameras installiert wurden und ob ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz vorliegt. Das Verfahren habe der niedersächsische Datenschutzbeauftragte nach dem Hinweis eines „besorgten Kunden“ aus Berlin in die Wege geleitet. Dieser habe sich bei seinem Einkauf über die „viel zu umfassende Videoüberwachung“ beschwert. Ihr Platz betreibt rund 700 Filialen.

„Wir prüfen die gesamte Firma“, sagte der Sprecher. Nach dem Datenschutzgesetz sei es etwa grundsätzlich unzulässig, Mitarbeiter mit Videokameras zu kontrollieren, erklärte der Sprecher. Auch die Aufzeichnung von Gesprächen sei verboten und stelle einen Straftatbestand dar.

Notwendiger Überwachungsplan

Ihr Platz hat den Datenschützern für die Prüfung die „Verfahrensbeschreibungen“ für die installierten Videokameras zur Verfügung gestellt. Diese Beschreibungen sind laut Bundesdatenschutzgesetz erforderlich. Sie müssen vorliegen, bevor eine Überwachungsanlage installiert wird. Darin ist unter anderem geregelt, welchen Bereich eine Kamera erfasst, wie lange sie aufzeichnet und welches Datenschutzkonzept es gibt.

„Die Firma hatte zunächst nur sehr zögerlich auf die Anfrage der Datenschützer reagiert“, sagte der Sprecher. Das eingereichte Material werde jetzt intensiv geprüft. Zudem seien unangekündigte Kontrollen in Filialen geplant. Die Ergebnisse der Überprüfungen würden dann zu einer Gesamtbewertung zusammengefasst. Dies werde noch einige Wochen und Monate dauern.

csf/dpa

Quelle: Focus.de, 25.01.2010, 18:09

URL zum Artikel: http://www.focus.de/karriere/arbeitsrecht/ihr-platz-schlecker-sieht-kein-datenschutzproblem_aid_474088.html

Die Skandale rund um den Drogerie-Discounter Schlecker reißen nicht ab. Datenschützer erheben massive Vorwürfe gegen das Tochterunternehmen „Ihr Platz“. Dort sollen Mitarbeiter bespitzelt worden sein.

Datenschützer ermitteln gegen die Drogieriekette „Ihr Platz“. Das zu Schlecker gehörende Unternehmen habe unrechtmäßig Kameras in seinen Geschäften installiert, sagte der Sprecher des niedersächsischen Datenschutzbeauftragten, Michael Knaps, dem Sender NDR-Info. Demnach hat „Ihr Platz“ keine sogenannten Verfahrensbeschreibungen erstellt, die vor der Installation von Überwachungsanlagen notwendig sind. Darin müsste dem Sprecher zufolge geregelt werden, welchen Bereich die Kameras erfassen, wie lange sie aufzeichnen und welches Datenschutzkonzept es gebe.

„Außerdem haben die Kameras bei ´Ihr Platz´ nicht nur Kunden, sondern auch Mitarbeiter erfasst“, sagte Knaps. Auch das ist unzulässig. „Ihr Platz“ drohe daher nun ein Bußgeld. Knaps zufolge sollten Details am Montag bei einem Treffen der Datenschützer mit dem Unternehmen geklärt werden. Schlecker wollte sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern.

„Ihr Platz“ hat bundesweit rund 700 Filialen. In Berlin tritt die Kette unter dem Namen „Drospa“ auf.

Quelle: Focus.de, 25.1.2010

URL zum Artikel: http://www.focus.de/karriere/berufsleben/datenschutz-spitzel-vorwuerfe-gegen-schlecker-tochter_aid_473865.html

Karlsruhe (ots) - Um Zutrittskontrolle, Gebäudesicherheit und Informationsschutz geht es auf der 2. Sicherheitsmesse SAFEKON vom 30. September bis 2. Oktober 2009 im Kongresszentrum Karlsruhe. 50 Aussteller informieren über Sicherheitssysteme, -technik und -dienstleistungen. Zu sehen sind u. a. Zutrittskontrollsysteme per Klopfsignal, Handy oder Fingerprint, Videoüberwachungskameras und -komplettsysteme. SEW-EURODRIVE stellt beispielsweise, auf Basis seiner kontaktlosen Energieübertragungstechnologie MOVITRANS®, das X-DRIVE-Monorail-System aus. Hiermit lassen sich schienengebunden großflächige Areale einfach und zentral mittels frei beweglichen Fahrwagen - oder im automatischen Betrieb - überwachen. Die MOVITRANS®-Technologie kommt bereits in industriellen Anwendungen erfolgreich zum Einsatz.

Ergebnisse der aktuellen SiFo-Studie 2009 zum Thema "Know-how-Schutz in Baden-Württemberg" wird Innenminister Heribert Rech am Freitag, 2. Oktober, um 11:00 Uhr auf der SAFEKON vorstellen. Das Ferdinand-Steinbeis-Institut und die School of Governance, Risk & Compliance an der Steinbeis-Hochschule Berlin führen diese Studie im Auftrag des Sicherheitsforums Baden-Württemberg durch. Ziel ist es, Fälle von Industrie- und Wirtschaftsspionage zu ermitteln, ihre Auswirkungen auf die Unternehmen zu untersuchen und aus den Ergebnissen konkrete Handlungsempfehlungen für Unternehmen abzuleiten.

Zum Thema "Sicherheit an Schulen" bietet die b.i.g.-Gruppe Fachvorträge am Donnerstag, 1. Oktober, an. Beleuchtet werden die grundsätzlichen Sicherheitsdefizite an Schulen und die Möglichkeiten mit mechanischer Sicherungstechnik und technischen Sicherheitskomponenten wie einer Gegensprechanlage und Durchsageeinrichtung für mehr Sicherheit zu sorgen. Am Beispiel des Schulzentrums Eppelheim wird die Sicherheitsproblematik konkret dargestellt, die Sicherheitsbedürfnisse der Stadt Eppelheim als Schulträger sowie der Schulen und die Beobachtungen der Polizei diesbezüglich differenziert erläutert. Im Anschluss wird das daraus resultierende Sicherheitskonzept für das Schulzentrum Eppelheim präsentiert.

Parallel zur SAFEKON veranstaltet der Fraunhofer Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung (VVS) die 4. Sicherheitsforschungskonferenz Future Security, und das Fraunhofer-Institut für Informations- und Datenverarbeitung IITB bietet am Freitag, 2. Oktober, einen Fachworkshop zu Videoüberwachung auf der SAFEKON an.

Informationen unter: www.safekon.de

Mit der Aiptek Pencam HD kommt eine winzige Video-Kamera auf dem Markt, die sogar HD beherrscht. Filmen mit (fast) versteckter Kamera aus der Hemden-Brusttasche wird wohl bald zum Volkssport.

Kleine Kameras, die man immer und überall dabei haben kann, liegen im Trend. Marktführer ist weiterhin Flip mit der Mino, aber die Konkurrenz schläft nicht, und mit Apples iPod Nano könnte sich der Markt für feuerzeuggrosse Geräte deutlich ändern. Aiptek setzt deshalb gleich auf ein noch kleineres Format: Etwas größer als ein Zeigefinger ist die Pencam HD, und man wirft natürlich gerne mit dem Begriff “weltweit kleinste…? um sich. Also im Bereich HD:

Bemerkenswert ist nicht nur die HD-Funktion, sondern auch noch der 1.1 Zoll kleine OLED Bildschirm. Auch damit liegt Aiptek, nach eigener Auffassung, ganz weit vorne.

Die Kamera zeichnet im 720p Verfahren auf, ist also weit entfernt von FullHD, aber damit war auch nicht zu rechnen. Standbilder werden mit 5 MP aufgenommen, gespeichert wird alles auf dem 4GB internen Speicher. Es ist nicht zu erfahren, ob man auch mit einer microSD-Karte den Speicher nachrüsten kann.

Als Schmankerl gibt es aber noch einen HDMI-Port, mit der sich die Kamera sofort an einen Fernseher mit selbigen Port anschliessen lassen kann. Leider gibt es bisher weder einen Veröffentlichungstermin, noch einen Preis. Aber angesichts der Ausstattung dürfte der relativ weit oben zu finden sein wird. Bei Aiptek wird es mehr Infos geben, wenn es so weit ist.

via neuerdings.com

URL zum Artikel: http://neuerdings.com/2009/09/13/aiptek-pencam-hd-kleiner-alleskoenner/

Videoüberwachung: Rechtliche Rahmenbedingungen

(Teil A: privater Bereich)

Bitte beachten Sie:

Dieses Merkblatt dient Ihnen als unverbindliche Kurzinformation - ohne Gewähr auf Richtigkeit/Vollständigkeit. Die Rechtslage ist ständiger Rechtsprechung unterworfen und kann sich stets ändern. Grundsätzlich raten wir jedem Anwender, vor dem Beginn einer Videoüberwachung (d.h. vor Installation von Kameras, Rekordern usw.) eine verbindliche Rechtsauskunft einzuholen. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.datenschutz.de und den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern.

A.Videoüberwachung im privaten Bereich

1. Allgemeines

Die Zulässigkeit von Videoüberwachung in privaten, d.h. nicht öffentlich zugänglichen Bereichen und ausschließlich zu persönlichen oder familiären Zwecken richtet sich nach den allgemeinen Persönlichkeitsrechten, die im BGB und dem Grundgesetz verankert sind, sowie nach den Urheberrechten.

Ob und in welchem Umfang eine Videoüber­wachung im privaten Bereich zulässig ist, ist im Einzelfall festzustellen, allgemeingültige Regelungen existieren nicht. Im Einzelfall sind hier alle Umstände unter Berücksichtigung der betroffenen Rechtsgüter und Interessen aller Beteiligten abzuwägen.

2. Videoüberwachung in privaten Innenräumeund nicht-öffentlich zugänglichen Räumen

Eine Überwachung in privaten Innenräumen (z.B. Haus, Wohnung) ist bei einem konkreten Verdacht auf eine unmittelbar bevorstehende Straftat (Einbruch, Diebstahl) zulässig; eine präventive Dauerüberwachung privater Innen­räume ohne konkreten Verdacht einer Straftat ist ohne die vorherige Einwilligung sämtlicher Betroffener unzulässig.

Eine Überwachung von Arbeitnehmern in nicht-öffentlich zugänglichen (Betriebs- oder Geschäfts-) Räumen (z.B. Büro, Warenlager) ist nur zulässig bei einem konkreten Verdacht auf die Begehung einer Straftat oder eines anderen schwerwiegenden Fehlverhaltens.

Nicht zulässig ist eine Präventivüberwachung (Überwachung im Voraus) zur Kontrolle des Ordnungs- und Leistungsverhaltens oder auf­grund eines bloßen Generalverdachts gegen alle Arbeitnehmer - ausgenommen Arbeitneh­mer in besonders sensiblen Bereichen (z. B. Druckerei für Banknoten).

Arbeitsvertragliche Einwilligungserklärungen der Arbeitnehmer in die Überwachung sind i. d. R. wegen unangemessener Benachtei­ligung der Arbeitnehmer unwirksam; eine Ausnahme besteht bei Tätigkeiten in besonders sicherheitsrelevanten Arbeitsbereichen. Eine Einwilligung muss im Arbeitsvertrag deutlich hervorgehoben sein und den Zweck der Über­wachung exakt bezeichnen (keine Blankoein­willigung).

Videoüberwachung darf stets nur das letzte Mittel sein. Zuvor sind weniger einschneiden­de Maßnahmen zu prüfen (z.B. bei Waren­schwund im Lager: vermehrte Inventurmaß­nahmen).

Es ist nur die Überwachung des räumlichen Bereichs zulässig, dem der Verdacht zugeord­net werden kann und gegenüber den Arbeit­nehmern, gegen die ein konkreter Verdacht vorliegt.

Nicht mehr benötigte Daten sind unverzüglich zu löschen (i. d. R. nach spätestens 60 Tagen).

Installation und Betrieb einer Videoanlage zur Aufzeichnung der Arbeitnehmer sind mitbe­stimmungspflichtig (Betriebsrat).

3. Videoüberwachung im privaten Außenbereich (z.B. Garten, Garageneinfahrt)

Die Überwachung eines nicht öffentlich zu­gänglichen, unmittelbaren Eingangsbereichs eines (Miets-)Hauses oder einer Wohnanlage ist zur Wahrung des Hausrechts regelmäßig zulässig.

Videoüberwachung in nicht öffentlich zugäng­lichen Außenbereichen von Mietshäusern oder Wohnanlagen ist dagegen ebenso unzulässig, wie die – auch nur zufällige – Videoüberwa­chung von Nachbargrundstücken.

Für Videoüberwachung im öffentlich zugängli­chen Bereich lesen Sie bitte weiter auf Seite 2.

Trotz sorgfältiger Prüfung keine Gewähr auf Richtigkeit oder Vollständigkeit. Irrtümer vorbehalten.

Videoüberwachung:Rechtliche Rahmenbedingungen

(Teil B: öffentlicher Bereich)

Bitte beachten Sie:

Dieses Merkblatt dient Ihnen als unverbindliche Kurzinformation - ohne Gewähr auf Richtigkeit/Vollständigkeit. Die Rechtslage ist ständiger Rechtsprechung unterworfen und kann sich stets ändern. Grundsätzlich raten wir jedem Anwender, vor dem Beginn einer Videoüberwachung (d.h. vor Installation von Kameras, Rekordern usw.) eine verbindliche Rechtsauskunft einzuholen. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.datenschutz.de und den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern.

B.Videoüberwachung im öffentlich zu­gänglichen Bereich

1. Allgemeines

Gesetzliche Regelung: § 6b Bundesdaten­schutzgesetz (BDSG)

Im Einzelfall: Videoüberwachung ist nur zu­lässig, wenn sie zur Wahrung des Hausrechts oder zur Wahrung berechtigter Interessen für konkret vor Beginn der Videoüberwachung schriftlich festgelegte Zwecke erforderlich ist (sonst kein Mittel verfügbar). Dabei dürfen kei­ne entgegenstehenden sowie schutzwürdigen Interessen des/der Betroffenen (insbes. Persön­lichkeitsrecht) beeinträchtigt werden.

Videoüberwachung ist deutlich sichtbar kennt­lich zu machen (z.B. Piktogramm einer Über­wachungskamera, Aufkleber usw.).

Grundsätzlich: die Person oder Stelle, für die die Videoüberwachung erfolgt, ist für jeder­mann deutlich kenntlich zu machen.

Die bei einer Videoüberwachung erhobenen Daten sind unverzüglich zu löschen (i. d. R. n. 60 Tagen), wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr benötigt werden oder schutzwürdi­ge Interessen des Betroffenen entgegenstehen.

Sofern bei der Überwachung Bilder entstehen, die einer bestimmten Person zugeordnet wer­den, ist diese zu benachrichtigen (§ 33 BDSG).

Notwendigkeit der Vorabkontrolle durch einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten (ein­schl. Dokumentation - § 4d Abs. 5 BDSG)

Bei Videoüberwachung durch externe Dienst­leister sind die Regelungen zur Auftragsdaten­verarbeitung zu beachten (§ 11 BDSG).

2. Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen

Innenräumen (z.B. Geschäftsräume)

Betriebs- und Geschäftsräume sind nur dann öffentlich zugänglich und fallen unter die gesetzlichen Regelungen des BDSG, wenn sie dazu bestimmt sind, von einer unbestimmten Anzahl von Personen betreten zu werden; dies ist auch der Fall, wenn z.B. ein Eintrittsgeld gezahlt werden muss.

Videoüberwachung ist i. d. R. erlaubt, wenn in dem zu überwachenden Bereich (z. B. Kassen­bereich) nach allgemeiner Auffassung bzw. Erfahrung Straftaten zu erwarten sind (z.B. Ladendiebstahl, Banküberfall, Vandalismus).

Videoüberwachung in Intimzonen (z. B. Toilet­te, Umkleideräume) ist nicht zulässig.

Die Beobachtung muss auf Kunden beschränkt sein. Sie darf nicht zur Verhaltenskontrolle von Arbeitnehmern eingesetzt werden.

Videoüberwachung in Freizeitbereichen (z. B. Foyer, Aufenthaltsraum) ist unzulässig.

Das Betreten eines überwachten Raumes stellt keine Einwilligung in die Überwachung dar.

Die betriebsverfassungsrechtliche Mitbestim­mungspflicht des Betriebsrates ist zu beachten.

3. Videoüberwachung im öffentlichen Außenbe­reich (z.B. Straßenbereich vor Geschäften, Ein­gangsbereich von Häusern)

Die Videoüberwachung des öffentlich zu­gänglichen, unmittelbaren Eingangsbereiches eines Geschäfts, einer Ladenpassage sowie des Eingangsbereiches eines (Miets-)Hauses oder einer Wohnanlage ist zur Wahrung des Haus­rechts regelmäßig zulässig.

Eine Beobachtung von Gebäudeaußenwänden ist nur bei tatsächlich eingetretener Beschädi­gungen zulässig. Dabei darf von öffentlichen Wegen und Bürgersteigen nur ein schmaler Bereich von max. einem Meter erfasst werden.

Das Betreten eines videoüberwachten Bereichs stellt keine Einwilligung in die Videoüberwa­chung dar.

Betriebsgrundstücke stellen nur dann einen öffentlich Zugänglichen Außenbereich dar und Unterfallen den gesetzlichen Regelungen des BDSG, wenn sie dazu bestimmt sind, von einer unbestimmten Anzahl an Personen betreten zu werden.

Quelle: Sicherheitstechnik News Blog, 11.9.2009

URL zum Artikel: http://www.expert-security-blog.de/2009-09/merkblatt-videouberwachungrechtliche-rahmenbedingungen/

2,4GHZ wireless Akku Kamera mit Nachtsichtfunktion 840T

4 Kanal Kamera, Farbbild-, Ton- und Nachtsichtübertragung, Stromversorgung durch integrierten Akku oder Netzteil

Technische Details: Gewicht:120g, Abmessungen: d 30 x 90mm, Bildsensor: CMOS, Betrachtungswinkel: 62°, Min. Belichtung: 0 Lux, Akku: Lipo, Nachtsichtreichweite: 5m

Erhältlich bei http://www.toolshop24.de um 79,90 EUR.

Zubehör:  Receiver mit Aufnahmefunktion & SD Kartenslot GB7301

Erhältlich bei http://www.toolshop24.de um 149,90 EUR.

no more secrets

Die von Unternehmen im Streben nach Marktbeherrschung eingesetzten Methoden sind brutal, oft illegal, und ihre Folgen für die wirtschaftliche Konkurrenz sind mitunter verheerend und existenzbedrohend. Stellt man die geschätzten finanziellen Schäden, die durch Wirtschaftsspionage verursacht werden, jenen Fällen, die überhaupt an das Licht der Öffentlichkeit dringen, den tatsächlich gefassten Tätern und erfolgreich geführten Ermittlungsverfahren, gegenüber, erkennt man „Business ist wie Krieg führen“.

Von Cornelia Haupt, MSc, www.detektiv.at

Der Detektiv auf „Wanzenjagd“

Gleich vorab: die “Wanze“ ist tot – es lebe das „Lauschmittel“.  Allen Ernstes hat die konventionelle Wanze im Blumentopf ausgedient, weil es ungleich leichter und risikoloser ist, Betriebsspionage z.B. mit Hilfe des Telefons zu begehen, das ohnehin im Chefbüro vorhanden ist und das von außen sehr leicht manipuliert werden kann.

http://ssep.global-security.org

Nachgefragt: Private Eyes in Slovenia

Detektive aus den verschiedensten Ländern kämpfen seit Jahren um eine einheitliche, EU-konforme, Ausbildung und Qualitätsrichtlinien. Es gibt wenige Länder, in denen das Gewerbe reglementiert ist, einer Ausbildung samt Prüfung und der notwendigen Zuverlässigkeit und Zulassung bedarf. (www.detektivka.si)

Undercover: Insider Wissen

In der Kolumne „Undercover“ berichtet Bernhard Maier über Ermittlungen unter Legende und über Techniken der Legendenbildung.Von Mag. Bernhard Maier

Recht Österreich

Der Detektiv und sein Bericht im Zivilprozess – gerichtsverwertbar?

Betrachtet man die einzelnen Serien im Fernsehen (Ein Fall für Zwei, Miss Marple, Sherlock Holmes, usw.) und vergleicht diese mit der Wirklichkeit, so wird man hier kaum Gemeinsamkeiten entdecken, außer dass sich die Charaktere allesamt Detektiv nennen. Doch ganz so ist es auch wieder nicht. Bei genauer Betrachtung wird man feststellen, dass jede dieser Figuren und auch ein Realitätsdetektiv ein, und dasselbe Ziel verfolgen: Das Sammeln von Beweisen, um dem Recht Genüge zu tun. Somit stellen sich die Fragen: „Wie kann der Detektiv dem Recht Genüge tun? Er sammelt Beweise und legt sie vor. Wem legt er sie vor? Was sind Beweise? Unter welchen Beweisen ist der Detektiv und sein Bericht zu subsumieren? Gilt der Detektivbericht als gerichtsverwertbarer Beweis?“

Der nachfolgende Beitrag soll erläutern, wie der Detektiv und sein Bericht im Zivilprozess einzuordnen sind und welche Probleme daraus resultieren können.

Von Andreas Schweitzer

• Unklare Rechtslage bei Mail-Überwachung
• Facebook amtlich gesperrt
• Keine Meldepflicht für Videoüberwachung im privaten Bereich (http://www2.argedaten.at/session/anonym145009spxjji728657.E42_INP.html)
• Geschworene und Schöffen heimlich abgeschafft

Recht Deutschland

Erhebliche Rechtsrisiken beim Einsatz von GPS-Trackingmodulen

Der Einsatz preiswerter, gegenüber der konventionellen Observation kostengünstigerer GPS-Ortungsmodule hat im privaten Ermittlungswesen zugenommen. Die Rechtsprechung geht dahin, dass in der Installation von Trackingmodulen ein datenschutzrechtlicher Verstoß zu sehen ist, da Trackingdaten personenbezogene Daten sind. Der Einsatz  stellt ggf. eine erhebliche Rechtsverfehlung dar. Von Klaus-Henning Glitza

http://www.boorberg.de/sixcms/detail.php?id=108963&hl=glitza

• Änderungen des Waffenrechts
• Auch verbale sexuelle Belästigung rechtfertigt Kündigung
• Kaufhausdetektiv schoss über das Ziel hinaus
• Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit
• Keine Videoüberwachung im Aufzug
• Degussa spitzelt
• Observierung von Hartz IV-Empfängern gestoppt
• Detektive gegen Versicherungsbetrug

Recht Schweiz

• Suva lässt Schnüffler los
• Echtzeitüberwachung ist erlaubt

 ShortCuts

• „CSI St. Pölten“
• Das Comeback von Hofrat Ernst Geiger
• Mitarbeiterüberwachung
• Facebook sorgt für Wirbel bei US-Mordprozess
•  „der detektiv“ TWITTERT http://twitter.com/derdetektiv
• Falscher Detektiv
• Detektiv denunziert
• Rambo wird 70!

Buchtipps

• „Jörg Haider - Unfall, Mord oder Attentat“ Gerhard Wisnewski
• „Polizeiliche Vernehmung und Glaubhaftigkeit“ Hermanutz/Litzcke/Kroll/Adler
• „Verheimlicht - vertuscht – vergessen“ Gerhard Wisnewski
• „Anwalt-Deutsch, Deutsch-Anwalt“ Dr. Ralf Höcker
• „Industriespionage“ Christian Schaaf
• „Jahrbuch Datenschutzrecht und E-Government 2009“ Dietmar Jahnel
• „Autorenerkennung“ Christa Dern
• „Neue Wege im Strafverfahren“ Bundesministerium für Inneres
• „CSI-Forensik für Dummies“ von Douglas P. Lyle
• „Täter-Väter“ von Heidi Kastner

Digipix-News

• Nachtsichtgerät für Canons Spiegelreflexkameras
• Minimalistische Videokamera mit 1080p-Aufnahme
• Hybrid System von Canon

Veranstaltungen

Mark Benecke:

Der Madendoktor kommt wieder nach Wien!

www.madendoktor.at

Eurodet
www.eurodet.at

ÖDV / IKD Jubiläumstagung am 16./ 17. Oktober 2009 in Wien
www.oedv.at

Schweiz

Hohe Anforderungen an den Persönlichkeitsschutz...

Wie heisst es so schön? Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser! Dieser Spruch wird Lenin zugeschrieben, welcher damit die Arbeitnehmer zur Kontrolle des Arbeitgebers aufforderte. Heute ist es in der Regel so, dass der Arbeitgeber ein gesteigertes Kontrollbedürfnis gegenüber seinen Mitarbeitenden hat.

Arbeitnehmende sind arbeitsvertraglich verpflichtet, während der Dauer der Arbeitszeit die Arbeitskraft dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen (Art. 319 OR). Es sind die Interessen des Arbeitgebers zu wahren (Art. 321a Abs. 1 OR) und dessen Weisungen Folge zu leisten (Art. 321d OR). Ein rechtswidriges Verhalten ist zu unterlassen (Ehrverletzung, Diebstahl, etc.). Das Arbeitsverhältnis ist also nicht nur darauf angelegt, dass der Arbeitnehmer eine genügende Leistung erbringt, sondern der Arbeitgeber kann auch ein bestimmtes Verhalten erwarten.

Mit dem Weisungsrecht des Arbeitgebers ist die Möglichkeit verbunden, die Arbeitsleistungen der Beschäftigten zu kontrollieren. Das Kontrollbedürfnis kann auch über die Arbeitsleistung hinausgehen. Zu denken ist etwa an den Schutz des teuren Warenlagers in Kellern oder Kühlschränken oder der Tageseinnahmen in der Kasse. In der technologisierten Zeit gibt es viele Überwachungsmöglichkeiten. Eine davon könnte auch der Einsatz einer Videokamera sein. Nachfolgend soll aufgezeigt werden, welche einschlägigen Normen zur Anwendung kommen und welche Voraussetzungen die Installation einer Videoüberwachung erfüllen muss.

Spannungsverhältnis zwischen Arbeitsrecht und Persönlichkeitsschutz

Um die Persönlichkeit zu schützen, hat der Gesetzgeber gleich einige Bestimmungen in verschiedenen Gesetzen erlassen. Ausgangsnorm ist Art. 28 des Zivilgesetzbuches. Diese verbietet einen Eingriff in die Persönlichkeit eines Menschen, wenn dieser widerrechtlich ist, d.h. nicht gerechtfertigt werden kann. Eine Rechtfertigung liegt vor, wenn der Betroffene einwilligt oder ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse besteht. Auch strafrechtlich wird der Geheim- oder Privatbereich einer Person vor "Aufnahmegeräten" geschützt (Art. 179quater StGB).

Datenschutzgesetz

Das Datenschutzgesetz (DSG) schützt die Persönlichkeit und die Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden (Art. 1 DSG). Es gilt auch dann, wenn Personen gefilmt werden, egal ob die Bilder aufbewahrt werden oder nicht. Beim Bearbeiten der Bilder – das Erfassen, Bekannt geben, unmittelbares oder nachträgliches Anschauen oder Aufbewahren – muss den allgemeinen Grundsätze des Datenschutzes Rechnung getragen werden. Dies betrifft die Videoüberwachung durch private Personen an privaten Örtlichkeiten, unerheblich ob diese öffentlich zugänglich sind oder nicht.

Großbritanniens öffentlicher Raum ist gepflastert mit Überwachungskameras. Nur bringt das nicht sehr viel - wie eine Studie enthüllt. Und die teure Observation gerät in die Kritik.

Auch den Briten kommen langsam Zweifel am Sinn ihrer omnipräsenten Videoüberwachung im öffentlichen Raum. So enthüllte eine interne Studie der Metropolitan Police in London, dass nur ein einziges Verbrechen pro 1.000 Überwachungskameras aufgeklärt worden konnte.

In einem Monat konnten gerade einmal acht von 269 gemeldeten Raubüberfällen in der britischen Hauptstadt durch das Material aus den Videokameras aufgeklärt werden. Kein besonders guter Schnitt bei mehr als einer Million Kameras im gesamten Stadtgebiet - und Kosten von 500 Millionen Pfund (572 Millionen Euro) für die Anschaffung.

Michael McNally, Detective Superintendent der Polizei, der die Studie in Auftrag gegeben hatte, räumte gegenüber der BBC ebenfalls "einige Bedenken" ein. Generell aber betonte McNally, die Polizei betrachte die Videoüberwachung als wichtigen Teil der Ermittlungsarbeit und Verbrechensprävention.

David Davis, ehemaliger Schatten-Innenminister, ist dagegen wegen der Ergebnisse aufgebracht. "Dies sollte zu einer längst überfälligen Überlegung führen, wie man das Budget für Kriminalitätsverhütung verwendet", sagte er der britischen BBC. Videoüberwachung erzeuge hohe Kosten und einen minimalen Effekt. Davis kritisierte den "großen Eingriff in die Privatsphäre" und kritisierte, dass dadurch kaum mehr Sicherheit entstehe.

Chefinspektor Mick Neville versuchte zu beschwichtigen. Er sagte gegenüber der Zeitung Independent, dass die Menschen hohe Erwartungen hätten, wenn sie den kompletten Tag über gefilmt werden. Die Realität hingegen sei häufig anders - in manchen Fällen würdne die Kriminellen selbst dann nicht der Justiz überstellt, wenn sie auf Video aufgenommen und identifiziert worden seien.

Die Metropolitan Police hingegen zeigte sich von den Untersuchungsergebnissen wenig beeindruckt. "Wir schätzen, dass über 70 Prozent der Mordfall-Ermittlungen mit Hilfe von Überwachungskamera-Aufzeichnungen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden konnten - und dass die meisten Ermittlungen schwerer Straftaten durch eine Videoüberwachungs-Strategie unterstützt werden", teilte man der BBC mit.

Quelle: TAZ, 26.8.2009

URL zum Artikel: https://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/1000-kameras-fuer-aufgeklaerte-straftat/

Karlsruhe - Der Einsatz von Videokameras zur Überwachung des Straßenverkehrs ist nach Einschätzung des ADAC vorerst nicht mehr zulässig. Das folge aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in einem Bußgeldverfahren, teilte der Automobilclub am Freitag mit. Tags zuvor hatte das Karlsruher Gericht entschieden: Eine verdachtslose Videokontrolle sämtlicher vorbeifahrender Autos ohne gesetzliche Grundlage verletze das Recht des Fahrers auf "informationelle Selbstbestimmung", also seinen Datenschutz. Laut ADAC fehlen in allen Bundesländern entsprechende Gesetze. Das habe eine Umfrage ergeben. Die Länder hätten den Einsatz von Videokameras im Straßenverkehr lediglich durch verwaltungsinterne Erlasse geregelt.

Dem ADAC zufolge müssen damit alle laufenden Bußgeldverfahren eingestellt werden, bei denen die Videotechnik zum Einsatz kam. Rechtskräftig abgeschlossene Verfahren könnten dagegen nicht wieder aufgerollt werden, dort bleibe es beim Bußgeld. Betroffen seien vorwiegend Abstandsmessungen mit Videokameras, die an Brücken befestigt sind und jeden Verkehrsteilnehmer filmen. Auf die Fotos aus den herkömmlichen "Starenkästen", die lediglich zu schnell fahrende Autos blitzen, habe die Karlsruher Entscheidung keinen Einfluss.

"Wer ein Bußgeldverfahren laufen hat, sollte die Einstellung beantragen", sagte ADAC-Jurist Markus Schäpe. Die Polizei sollte diese Videotechnik von sich aus vorerst nicht mehr zum Einsatz bringen. Der Autoclub forderte die Bundesländer auf, schnellstmöglich die von Karlsruhe angemahnten gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. "Der Datenschutz darf nicht zulasten der Sicherheit auf unseren Straßen gehen."

Am Donnerstag hatte das Karlsruher Gericht einen Bußgeldbescheid über 50 Euro des Amtsgerichts Güstrow aufgehoben, weil die Videomessung in Mecklenburg-Vorpommern lediglich durch einen verwaltungsinternen Erlass des Wirtschaftsministeriums, nicht aber durch ein Gesetz erlaubt war. Der Fahrer war auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 129 Kilometern pro Stunde gefilmt worden, obwohl nur Tempo 100 erlaubt war. dpa, SZ

Quelle: Süddeutsche.de, 22.8.2009

URL zum Artikel: http://www.sueddeutsche.de/95p38p/3016063/Filmen-verboten.html

Physikalische Sicherheit hat viele Facetten

Wer als Reseller bei IP-Kameras nur an Werkstore oder Bürogebäude denkt, verpasst einen interessanten Markt.

Pferdeställe, Bienenkörbe, Fischteiche, Windräder und Solaranlagen stellen sicherungswürdige Objekte dar und repräsentieren eine solvente Kundengruppe. Allerdings haben Bienenkörbe selten einen DSL-Anschluss. Dank Konvergenz von IT und TK lässt sich die Aufgabe dennoch lösen.

Foto: pixelio.de (knipseline)

Ruf nach Sicherheit

Doch auch außerhalb der Wohn- und Arbeitsgebiete befinden sich schützenswerte Objekte. Imker klagen über Beschädigungen und Diebstahl von Bienenstöcken. Pferdeeigner sorgen sich wegen der oft sogar tödlichen Angriffe gegen Pferde auf der Koppel. Diebe versuchen Photovoltaik-Anlagen, die auf Wiesen aufgestellt werden, zu stehlen. Immer sind die gefährdeten Objekte teuer und außerhalb der ständigen Aufsicht der Eigentümer.

Mit UMTS und HSDPA stehen nun Dienste zur Verfügung, die eine größere Abdeckung aufweisen als DSL. Mit Webnwalk von T-Mobile oder den Konkurrenzangeboten von O2, Base und Vodafone lassen sich preisgünstig große Datenvolumen übertragen. Möglich macht dies ein UMTS-Router, der alternativ zum UMTS-USB-Stick eines Starterpacks angeboten wird. Der Router sorgt für die sichere Einwahl ins UMTS- oder HSDPA-Netz und stellt das Internet an einer RJ45-Netzwerkbuchse zur Verfügung. Der Rest ist Standard.

Neue Möglichkeiten

Im Gegensatz zum Breitband-DSL-Netz ist auch an abgelegenen Orten ein 230-Volt-Stromanschluss meistens verfügbar. Falls nicht, sind Kamera und Router durchaus auch über den Zwölf-Volt-Autoakku oder eine Solarladestation zu betreiben. Projekte dieser Art stellen für den Kunden eine reale Problemlösung dar, keinen bloßen Hardwarekauf. Gute Arbeit, so zeigen die Erfahrungen, die Distributor NT plus und der Teleprofi Projektvertrieb hierbei schon sammeln konnten, zieht weitere Aufträge aus dem Bekanntenkreis des Kunden nach sich.

Die Berliner 1000eyes GmbH macht mit ihrem Angebot die Installation leicht. Sie bietet ein spezielles Portal für Kamerakunden an. Besonders einfach geht die Installation mit Panasonic-IP-Kameras, die über eine speziell durch NT plus „geflashte“ Firmware verfügen. Panasonic bietet robuste Indoor-Kameras sowie eine wetterfeste Outdoor-Cam mit der speziellen 1000eyes-Version an. Der Zugriff auf das 1000-Eyes-Portal ist jederzeit vom PC oder Smartphone aus möglich, sowohl auf das Livebild, als auch auf das Archiv. Dank Normierung der Video-Datenströme sind Plug-ins, Administratorenrechte und Kenntnis der lokalen IP-Adresse der Kameras überflüssig.

Quelle IT Business, 5.8.2009

URL zum Artikel: http://www.it-business.de/news/produkte/security/strategien/articles/224092/

Laut DSK Videoüberwachung "im privaten Bereich" generell nicht meldepflichtig - ARGE DATEN sieht darin einen schweren juristischen Fehlgriff - Videoüberwachung zur Verbrechensbekämpfung als rein "private und familiäre Täigkeit"? - Persönlichkeitsrechte unbeteiligter (Besucher, Verwandte, Gäste, Lieferanten) können verletzt werden - Gleichheitswidrige Entscheidung

Steigende Kriminalitäts- und sinkende Aufklärungsraten führen zu einem Boom von Videoüberwachungsanlagen. Wer aufmerksam durch die Straßen geht, kann beobachten, wie die Zahl entsprechender Überwachungsanlagen ständig steigt. Viele davon leider nicht registriert. Nunmehr hat die DSK in einer Entscheidung, bei welcher ein privater Auftraggeber vorbildlicherweise eine Anmeldung durchführte, judiziert, dass dies nicht nötig sei. (K600.064-001/0002-DVR/2009)

Videoüberwachung aus Sicherheitsgründen auf Privatgrundstück

Foto: pixelio.de, Baumgeist

Aussendung ARGE Daten vom 3.8.2009

Schweiz

In der Septembersession 2008 verabschiedete der Grosse Rat das revidierte Polizeigesetz und schuf damit die Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Städte wie Bern und Biel befassten sich bereits Jahre zuvor mit diesen Massnahmen, mussten ihre Konzepte für die Videoüberwachung aber schubladisieren, weil ihnen die gesetzliche Grundlage fehlte. Im Grossen Rat war die Videoüberwachung wenig umstritten. Ende April legte der Regierungsrat die Videoverordnung zu den Artikeln im Polizeigesetz vor. Obwohl in der politischen Debatte nur die Rede von Bildaufzeichnung war, geht die Verordnung auch auf die Echtzeitüberwachung ein. Mehrere Grossräte fühlten sich deshalb hintergangen. Ebenfalls auf Widerstand stiessen Datenschutzbestimmungen, die in einer «Nacht-und-Nebel-Aktion» in die Verordnung eingebracht worden seien. Die Bestimmungen verlangen unter anderem, dass nur noch Polizisten in Uniform Ton- und Bildaufnahmen bei Massenveranstaltungen machen dürfen. Die Videoverordnung trat am 1. Juli ohne die umstrittenen Artikel in Kraft. Parlamentarische Vorstösse dazu sollen im September diskutiert werden. SP und Grüne des Kantons Bern haben beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht.

Der Grosse Rat habe das Gesetz nicht verstanden: Bildübermittlung heisse Echtzeitüberwachung und werde längst praktiziert, sagt der kantonale Datenschutzbeauftragte. Er warnt vor den Möglichkeiten der Drohnen.

«Bund»: Herr Siegenthaler, werden wir hier in Ihrem Büro gefilmt?

Markus Siegenthaler: Meines Wissens nicht.

Videoüberwachung im privaten Raum kennen wir schon lange, im öffentlichen Raum ist sie im Kanton Bern neu. Wie lassen sich diese Bereiche genau abgrenzen?

Die Kramgasse vor meinem Büro ist öffentlich: Jeder hat jederzeit Zugang. Das Verwaltungsgebäude, in dem wir uns befinden, ist ein Bereich, wo die Diskussion beginnt. Das Gebäude ist öffentlich, jeder Bürger darf hinein, zumindest in den Eingangsbereich. In meinem Büro wird es kritischer. Wenn wir nach der seit dem 1. Juli gültigen Videoverordnung Aufnahmen machen würden, wäre dies in meinem Büro nicht bewilligungspflichtig, unten beim Eingang aber schon.

Das Gesetz ermöglicht das Installieren von neuen Videokameras im öffentlichen Raum und soll bestehende legalisieren.

Richtig.

Zum Beispiel illegale Kameras auf dem Bundesplatz?

Das ist ein heikles Beispiel. Der klassische Legalisierungsbereich liegt auf öffentlichen Plätzen, die nicht an Bundesbauten angrenzen, und in Eingangsbereichen wie etwa beim ehemaligen Polizeikommando am Nordring 30. Es ist ein öffentliches Gebäude, das wie andere Verwaltungsgebäude überwacht wird.

Wo liegt das Problem beim Bundesplatz? Das ist doch offensichtlich ein öffentlicher Platz.

Von der neuen Regelung im Polizeigesetz ausnehmen müsste man die ausfahrbare Kamera auf dem Bundeshaus, die bei Massenveranstaltungen eingesetzt wird. Sie fällt unter die alte Regelung zur Videoüberwachung bei Massenveranstaltungen. Kameras, die zur Bewachung des Bundeshauses dienen, sind auf Bundesrecht gestützt.

Warum war nicht klar, ob in der Berufs-, Fach- und Fortbildungsschule (BFF) in Bern Videokameras installiert werden dürfen?

In diesem Fall war die Frage nicht, ob es sich um ein öffentliches Gebäude handelt oder nicht, es war ein übergangsrechtliches Problem. Ich meine, dass es eine Rechtsgrundlage braucht, um Videoüberwachung mit Aufzeichnung zu machen, wie es die BFF wollte. Diese fehlte bis am 1. Juli. Leute vom Kanton, die in diesem Zusammenhang angefragt wurden, waren der Auffassung, dass es Übergangsbestimmungen gibt, die bestehende Anlagen voraussetzen, also könne man auch vorher solche installieren. Dieser Schluss ist falsch.

Obwohl das Gesetz kurz davor war, in Kraft zu treten, haben Sie entschieden, die Kameras an der BFF müssen entfernt werden.

Das war nicht mein Entscheid, sondern derjenige der Schule in Rücksprache mit dem Erziehungsdirektor. Demontiert wurden zudem nur die Videokameras im Vorraum der Toilette, überall sonst liess man sie weiterlaufen. Die Auswertung darf bei Bedarf aber nicht mehr in der Schule vorgenommen werden, sondern ausschliesslich durch die Polizei.

Grossräte waren empört, weil Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (fdp) die Echtzeitüberwachung in die Videoverordnung aufgenommen hat. Wie stehen Sie zu «Big Brother»?

Für mich war es überraschend, dass sich Grossräte missverstanden fühlten, denn vom Wortlaut her ist die Echtzeitüberwachung im Gesetz erlaubt. Ich habe dann die parlamentarische Debatte im Tagblatt des Grossen Rats nachgelesen und angefangen, die Bedenken zu verstehen. Aus dem Tagblatt geht hervor, dass die Grossräte glaubten, ein Gesetz zu beschliessen, das die Echtzeitüberwachung verbietet. Das ist erstaunlich, weil es die Echtzeitüberwachung seit Langem gibt. 1993 wurde diese Diskussion auf Bundesebene im Zusammenhang mit dem Zoll erstmals geführt. Das Bundesamt für Justiz hielt fest, dass an der Grenze mit einer Überwachung zu rechnen ist, wozu auch ein Feldstecher zu Hilfe genommen werden kann. Ersetzt man den Feldstecher durch eine Videokamera ohne Aufzeichnung, ist das kein schwererer Eingriff als mit dem Feldstecher. Diese Ansicht hat sich in den Köpfen der Datenschützer so festgesetzt. Und ich habe mehrmals so Auskunft gegeben: Solange nicht aufgezeichnet wird, die Bilder nicht reproduzierbar gemacht werden und damit besser sind als das menschliche Gedächtnis, ist das kein schwerer Eingriff. Wenn man die Echtzeitüberwachung nicht will, müsste man im Gesetz ein Verbot formulieren. Im Moment steht einfach das Gegenteil drin.

Wo genau steht im Polizeigesetz, dass die Echtzeitüberwachung mitgemeint ist?

Im Gesetz und im Vortrag des Regierungsrats steht immer Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräte. Unter Bildübermittlung verstehe ich nichts anderes als die Übertragung auf einen Bildschirm.

Echtzeitüberwachung war also schon immer möglich, und deshalb haben Sie auch im Fall der BFF gesagt, nur sie wäre erlaubt gewesen.

Wenn Grossräte sagen, Echtzeitüberwachung hätten sie nicht zulassen wollen, ist es nicht angebracht, zu sagen, dies sei erlaubt. Vorher hätte ich gesagt, dass man in Echtzeit überwachen dürfe.

Auf einem öffentlichen Platz können unbemerkt Leute mit Kameras herangezoomt werden. Das ist doch etwas anderes, als wenn einer mit dem Feldstecher beobachtet?

Das ist der Unterschied, den ich aus den Voten im Grossen Rat ablese und wo ich einen wichtigen Gedankenanstoss sehe. Weniger nachvollziehbar sind Bedenken bei der Überwachung im Rahmen des Hausrechts. Bei einem Parkhaus sehe ich keinen Unterschied, ob einer bei der Barriere stehen muss oder nebenan in einem Häuschen geschützt vor Abgasen auf einen Bildschirm schaut.

Warum war es nötig, dass Sie sich bei der Ausarbeitung der Videoverordnung einbrachten?

Es geht um zwei Punkte: die Videoüberwachung bei Massenveranstaltungen und die neu abgestützte Videoüberwachung im Rahmen des Hausrechts oder auf öffentlichen Plätzen. Mein Hauptanliegen ist, bei der Echtzeitüberwachung Gesichtsfilter einzubauen. Weiter geht es um die Automatisierung der Löschung, damit nicht aus menschlichem Unvermögen Aufzeichnungen zu lange aufbewahrt werden. Ich habe den Regelungsgegenstand des Polizeigesetzes nicht erweitert, sondern konkretisiert.

Die Konkretisierung bei der Videoüberwachung an Massenveranstaltungen wurde kritisiert. Dies sei Täterschutz statt Datenschutz.

Es ist die Aufgabe der Parlamentarier, ein Gesetz so zu betreuen, dass am Schluss alles so geregelt ist, wie sie sich das vorgestellt haben. Die alte Videoverordnung zu den Massenveranstaltungen ist 1990 in Kraft getreten. Die Datenschutzdiskussion war damals in einer frühen Phase und fand im Umfeld des Zaffaraya-Dorfes statt. Bei der Räumung wurde gefilmt. Da tauchte die Frage nach Rechtsgrundlagen auf, die das Filmen der Polizei bei Demonstrationen regeln sollten. Es handelt sich dabei um ein vorgezogenes Filmen, wenn noch kein Strafverfahren eröffnet ist. Formuliert wurde in der alten Videoverordnung ungefähr das, was später ins Polizeigesetz übernommen wurde: Bevor es zu strafbaren Handlungen komme, sei heimliche Überwachung fehl am Platz. Die heimliche Überwachung solle den Strafverfolgern vorbehalten sein.

Mit technischen Innovationen kann man immer bessere Bilder machen.

Das Wunderbeispiel ist die Gesichtserkennung. Jede Fotokamera hat heute diese Funktion. Zu den technischen Innovationen gehört auch die Möglichkeit des polizeieigenen Fernsehkanals mit der Liveübertragung von Fernsehbildern auf Handys der Polizeimitarbeitenden. Das braucht es zur Erfüllung der Polizeiaufgaben nicht. Es ist ein unverhältnismässiges Bekanntgeben von Daten.

Was bewirkt diese technische Innovation, ausser dass die Polizei den Täter schneller fasst?

Es würde eine Art polizeilicher Voyeurismus geschaffen. Es macht keinen Sinn, ein ganzes Korps live Aufnahmen mitverfolgen zu lassen. Bei Drohnen, die sehr breit Aufnahmen machen können, würde es dazu führen, dass Leute blossgestellt werden, wo es keinen Anlass gibt.

Der Einsatz von Drohnen bleibt also umstritten?

Bei der Euro08 ist man zum Schluss gekommen, dass das Gesetz den Drohneneinsatz nicht zulasse. Der Bundesrat war der Auffassung dass dies nur gehe, wenn man die Bilder so einstelle, dass nicht einzelne Personen erkennbar seien, sondern nur der Strom von Leuten. Das ist in der Verordnung nun so formuliert. Die Drohnen berühren einen Bereich, wo die Grundlagen des Polizeigesetzes nicht mehr reichen, weil sie zum Beispiel über die Möglichkeiten des Filmens von einem Gebäude hinausgehen. Die Drohnen haben etwas Heimliches – man sieht sie nicht.

Quelle: Der Bund, 18.7.2009

URL zum Artikel: http://www.derbund.ch/bern/Echtzeitueberwachung-ist-erlaubt/story/21855253

Datenschutzgesetz-Novelle nutzen, um ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen besser zu schützen!

Wien (OTS) - Mehr Schutz für Daten und Privatsphäre von KonsumentInnen und ArbeitnehmerInnen, verlangt die AK. "Gerade die jüngsten Vorfälle missbräuchlicher Mitarbeiterüberwachung, etwa bei Tiger Lacke, zeigen, wie wichtig der Schutz der Daten ist", sagt AK Konsumentenschützerin Daniela Zimmer. Das Datenschutzgesetz wird derzeit überarbeitet. Die AK fordert mehr Sicherheit:  betriebliche Datenschutzbeauftragte, strikte Vorgaben für private Videoüberwachung, mehr Rechte für Betroffene bei Veröffentlichung von Daten im Internet.  Herr und Frau ÖsterreicherIn hinterlassen von Jahr zu Jahr mehr Datenspuren, etwa im Internet, bei Finanzdienstleistern, einem Handy-Vertrag. Die Unsicherheit der KonsumentInnen wächst, wer Daten sammeln und nutzen darf - das zeigen die vermehrten Anfragen in der AK. Die Sorgen der VerbraucherInnen: Internetnutzer fürchten das "Langzeitgedächtnis" des Internets. Bei allgemein verfügbaren Daten sind schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen derzeit nicht anerkannt. KonsumentInnen können Lösch- und Widerspruchsrechte meist gar nicht durchzusetzen. Der Handel mit Kundenkarten ist für KonsumentInnen ebenfalls nicht mehr durchschaubar. In der Arbeitswelt gibt es Informationstechnologien, die sich für Kontrollen gut nutzen lassen. Viele sorgen sich, dass ihre Privatsphäre durch den Einsatz neuer Technologien - wie Funkchips, Videokameras, GPS-Ortungen - beeinträchtigt wird.    Das Datenschutzgesetz wird derzeit novelliert und soll voraussichtlich im Herbst in Kraft treten. "Das ist eine gute Gelegenheit, Konsumenten und Mitarbeiter besser vor Datensammlungen und Überwachungsbegierde zu schützen", sagt Zimmer. Erfreulich sei, dass der Datenschutz-Gesetzesentwurf eine Infopflicht des Auftraggebers bei schwerwiegenden Datenschutzverletzungen und eine striktere Kennzeichnung für private Videoüberwachung vorsehe, so Zimmer. Das Gesetz stellt klar, das Mitarbeiterkontrolle mittels Videokameras untersagt ist. Die AK fordert mehr Sicherheit:

+ Betriebliche Datenschutzbeauftragte: Sie soll es zumindest in größeren Betrieben verpflichtend geben. Sie sollen darauf schauen, dass Datenschutzregeln in der Arbeitswelt eingehalten werden.

+ Internetdaten mit "Zeitablauf": KonsumentInnen sollen Internetdaten zu ihrer Person löschen oder Einspruch dagegen erheben können, etwa bei Facebook.

+ Datennutzungsklauseln klar hervorheben: Sie sind jetzt meist im Kleingedruckten versteckt. KonsumentInnen sollen den Klauseln ausdrücklich zustimmen müssen. 

+ Info- und Deaktivierungspflicht für Funkchips auf Waren wie von der EU empfohlen.

+ Private Videoüberwachung soll nur zur Abwehr oder Verfolgung gerichtlich strafbarer Delikte möglich sein, nicht aber für andere Streitfälle. Bilder müssen verschlüsselt werden. Die Auswertung darf bloß im Verdachtsfall durch zuverlässige Treuhänder erfolgen.

+ Besserer Rechtsschutz: Die Ombudsrolle der Datenschutzbehörde soll ausgebaut und bei Datenschutzkonflikten am Arbeitsplatz die Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialgerichts klargestellt werden.

Rückfragehinweis: Doris Strecker, AK Wien Kommunikation, tel.: (+43-1) 501 65-2677, tel.: (+43)664 845 41 52, mailto:doris.strecker@akwien.at, wien.arbeiterkammer.at

“Bitte nicht lächeln, Sie werden gefilmt!? – unter diesem Motto lädt der Landesbeauftragte für den Datenschutz für kommenden Mittwoch zu einem Pressegespräch nach Mainz ein. Der oberste Datenschützer des Landes Rheinland-Pfalz will über das weit verbreitete Phänomen der privaten Videoüberwachung öffentlicher Räume informieren. Auch in Trier begegnet man allerorten Überwachungskameras, beispielsweise im Umfeld des Alleencenters am Hauptbahnhof. Wer von der Ostallee über die Fabrikstraße zum Hauptbahnhof geht, muss damit rechnen, bis zu drei Mal unwissentlich gefilmt zu werden. Ob diese Videoüberwachung rechtens ist, war auch nach fast einem Jahr nicht zu erfahren. Der Grund: Es fehlt der zuständigen Behörde am Personal, um die Systeme vor Ort zu kontrollieren.

TRIER/MAINZ. Das Auge isst mit. Wer im Schatten des Alleencenters, vor dem Nordeingang des Einkaufszentrums, einen Burger verzehrt, wird eventuell beobachtet – auf dem Flachdach des Fastfood-Restaurants ist eine Kamera installiert. Wer nun das Weite sucht und sich in Richtung Fabrikstraße aufmacht, kann sich nicht sicher wähnen vor der Videoüberwachung des Shoppingcenters. Denn auch in der Fabrikstraße ist eine Kamera postiert; ebenso im Durchgang zwischen dem Alleencenter und dem Parkhaus sowie über dem südwestlichen Seiteneingang zum Gebäudekomplex, also unmittelbar an der Ostallee. Welche Bereiche von den Objektiven tatsächlich erfasst werden, ob sich die Überwachung lediglich auf die unmittelbare Umgebung des Einkaufszentrums oder darüber hinaus bis weit in den öffentlichen Raum erstreckt, ist unklar. Als 16vor im August letzten Jahres nachfragte, verweigerte die Hausverwaltung des Alleencenters jegliche Auskunft.

Zur gleichen Zeit stellte die Redaktion eine Anfrage an die Stadt um zu erfahren, wie es denn um die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung in der Fabrikstraße bestellt sei. Doch im Rathaus ist man nicht zuständig und leitete die Fragen an die  Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion weiter. Zwischenzeitlich wechselten jedoch die Zuständigkeiten, die ADD reichte die Fragen nun an den Landesbeauftragten für den Datenschutz weiter. Doch auch dessen Behörde kann nicht wirklich weiterhelfen, wie 16vor nun bei einer erneuten Nachfrage erfuhr: “Dafür müssten wir uns die Situation vor Ort anschauen?, erklärte Dr. Stefan Brink, das sei personell aber überhaupt nicht leistbar. Brink leitet beim Landesbeauftragten die Gruppe IV – “Datenschutz in der Privatwirtschaft?, ihm zur Seite stehen gerade mal drei Kollegen.

Mit einem derart kleinem Personalstamm lässt sich eine wirksame Kontrolle der privaten Videoüberwachung nicht bewerkstelligen, zumal es in Rheinland-Pfalz mittlerweile zwischen 30.000 und 40.000 solcher Systeme gibt. So genau kann das allerdings niemand sagen, denn laut Brink ist eine private Videoüberwachung bislang weder “anzeige- noch registrierungspflichtig?. Doch im völlig rechtsfreien Raum bewegen sich die Überwacher nicht, und so gibt es einige Vorgaben, die eingehalten werden müssen. So dürfen keine gastronomischen Bereiche gefilmt werden. Außerdem muss klar ersichtlich sein, dass man sich in einem kameraüberwachten Raum aufhält. “Der Passant muss die Möglichkeit haben, diesen Bereich zu meiden, also sozusagen aus dem Bild zu gehen?, erklärt Brink. Und das sei nur möglich, wenn die Überwachung deutlich gekennzeichnet werde. Doch an Hinweisen auf die Videoüberwachung im Außenbereich mangelt es im Fall des Alleencenters, weshalb die meisten Passanten wohl davon ausgehen, dass lediglich das Innere der Passage überwacht wird.

Am Mittwoch wird der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Edgar Wagner, nun die Ergebnisse “der – soweit ersichtlich – bislang größten landesweit durchgeführten Erhebung zur Videoüberwachung? präsentieren. An der Untersuchung beteiligten sich insgesamt 2.673 öffentliche Stellen, von Polizeiwachen über Gerichte, Kommunalverwaltungen und Verkehrsbetriebe bis hin zu Schulen. “Für den privaten Bereich sind ähnliche Umfragen, obwohl auch hier entsprechende Informationsrechte des Landesbeauftragten bestehen, aus Kapazitätsgründen nicht durchführbar?, heißt es, weshalb man sich hierbei auf bereits vorliegendes Zahlenmaterial und Stichproben beschränkt habe. Laut Wagner installieren nicht nur Privatleute oder Unternehmen, sondern auch Behörden ihre Überwachungskameras oft “nach Gutdünken?.  Meist dienen die Systeme dem Schutz vor Diebstahl und der Einbruchsicherung.

Gegenüber Brink beriefen sich die Verantwortlichen des Alleencenters bei ihrer Videoüberwachung auf Paragraph 6b des Bundesdatenschutzgesetzes – “Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen?. Die Videoüberwachung diene “der Wahrnehmung des Hausrechts sowie weiterer berechtigter Interessen des Eigentümers?.

Quelle: 16vor.de, 13.7.09

URL zum Artikel: http://www.16vor.de/index.php/2009/07/13/viele-uberwachen-nach-eigenem-gutdunken/

Pearl präsentiert eine Video-Türklingel, für die man keine aufwändige Installation benötigt: sie überträgt die Bilder per Funk.

Damit können Sie sich jetzt auch ein wenig mehr Sicherheit verschaffen: Künftig sehen Sie auf einem Farb-Video-Monitor, wer bei Ihnen vor der Tür steht. Die in die Funk-Klingel eingebaute Kamera wird automatisch aktiv, sobald jemand läutet. Ebenso selbsttätig aktiviert sich der Monitor in der Wohnung. Die per Batterie betriebene Funk-Klingel und -Kamera lässt sich flexibel montieren, ohne in die Hauselektrik einzugreifen oder Installationen durchführen zu müssen. Die Ausrichtung der Kameralinse können Sie schnell an die jeweilige Montagehöhe anpassen. Mit einem großen Blickwinkel von rund 50° entgeht einem so gut wie nichts.

Der Monitor der Visortech Funk-Video-Türklingel 2,4 GHz “Security Scan 500? hat eine Auflösung von 480 x 240 Pixel (PAL/NTSC). Die Linse ist in alle 4 Richtungen verstellbar, Panorama-Blickwinkel 38-50° (omnidirektional). Die Funkverbindung erfolgt sicher bei einer Frequenz von 2,4 GHz. Die Klingel hat ein Namensschild mit Acrylglas-Abdeckung, das Display ist auf Wunsch abnehmbar (Montage per Schrauben oder Klett-Klebeband). Die Stromversorgung des Monitors (max. 220 mA) erfolgt über mitgeliefertes Netzteil, Funk-Klingel mit Kamera (max. 350 mA) werden über 2 AA-Batterien (nicht enthalten) gespeist. Das Set kostet 99,90 EUR.

Website des Herstellers

Via Neuerdings.de, 11.7.2009

URL zum Artikel: http://neuerdings.com/2009/07/11/pearl-visortech-funk-video-tuerklingel-guck-was-kommt-von-draussen-rein/

Industriespionage nimmt weltweit in alarmierendem Ausmaß zu. Manche Staaten halten Konkurrenzausforschung gar für ein legitimes Mittel im globalen Wettbewerb. Große Konzerne geraten ebenso ins Fadenkreuz wie der innovationsfreudige Mittelstand. Mit isolierten Schutzvorkehrungen für dieses oder jenes technische System ist dem Problem nicht beizukommen.

Notwendig ist vielmehr ein ganzheitlicher Risikomanagementansatz, bei dem die Information als solche in den Mittelpunkt rückt und über ihren Lebenszyklus hinweg betrachtet wird. Informationssicherheit darf auch nicht länger allein der IT-Abteilung überlassen bleiben. Die Führungsetage steht unter Zugzwang: Manager müssen ihre Mitarbeiter für das brisante Thema sensibilisieren und dem Schutz geschäftskritischer Informationen die entsprechende Priorität im Unternehmen verschaffen.

Information ist das Lebenselixier der Wissensgesellschaft: Kaum ein Prozess unserer Lebens- und Arbeitswelt, der nicht von steuernden, überwachenden oder dokumentierenden Informationsflüssen begleitet wäre. Vernetzte IT-Systeme in Fabriken, Banken und Behörden, Universitäten, Kauf- und Krankenhäusern und nicht zuletzt im Wohnzimmer daheim - die digitale Datenflut schwillt unaufhaltsam an. Aus jüngsten Erhebungen, die IDC im Auftrag von EMC durchgeführt hat, geht hervor, dass 2007 weltweit etwa 281 Milliarden Gigabytes im Umlauf waren. Bis 2011, so die Prognose, werde sich das digitale Universum gegenüber 2006 auf 1,8 Billionen Gigabyte verzehnfachen. Das sind knapp 2 Trilliarden Zeichen - eine Zahl mit 21 Stellen.

SCHÄDEN IN MILLIARDENHÖHE
Wie gut ein Unternehmen relevante Informationen selektieren und zu komplexem Wissen verknüpfen kann - davon hängen Innovationskraft und Geschäftserfolg unmittelbar ab. Informationen indes sind ein flüchtiges Gut: Wie leicht lassen sie sich digital kopieren, und manches Geschäftsgeheimnis fließt verbal aus dem Unternehmen ab, etwa in einem unbedachten Gespräch auf einer Messe. Da die Information nicht im Wortsinn verloren geht, sondern "nur" der exklusive Besitz daran, bemerkt zunächst meist niemand den Verlust. Erst wenn mit fremdem Know-how billig hergestellte Waren den Markt zu Dumping-Preisen überschwemmen, wird der Datendiebstahl offenkundig. Dann aber ist es zu spät. Besonders bitter: Kaum eine Versicherung kompensiert Schäden infolge von Industriespionage. Denn in der Regel ist es sehr schwierig, den Spionagevorfall selbst sowie den dadurch verursachten monetären Schaden zu beziffern, wie es gängige Vertrauensschadenversicherungen jedoch verlangen.

Die Dunkelziffer von Industriespionagevorfällen ist riesig. August Hanning, Staatssekretär im deutschen Bundesinnenministerium und ehemaliger Leiter des Bundesnachrichtendienstes sprach im Oktober letzten Jahres von geschätzten 20 Mrd. Euro pro Jahr. In einem Interview führte er weiter aus: "Im verschärften internationalen Wettbewerb operieren unsere Konkurrenten beim Ringen um Marktanteile zunehmend mit dem Mittel der Wirtschaftsspionage. Sie ersparen sich damit eigene Forschungs- und Entwicklungskosten." Diebstahl statt Forschung, so das leider stimmige Kalkül, senkt die Produktionskosten der Konkurrenten.  Von Ausspähung durch Geheimdienste und ausländische Konkurrenten in besonderem Maße bedroht sind laut einem bericht des deutschen Verfassungsschutzes Spitzentechnologiefelder. Genannt werden: Automobilbau, erneuerbare Energien, Chemieindustrie, Kommunikationstechnik, Optoelektronik, Röntgen- und Rüstungstechnologie, Verbundwerkstoff- und Materialforschung sowie Werkzeugmaschinenbau.

DIE TRICKS DER DATENDIEBE
Die Spionagemethoden beinhalten klassische Ausforschungs- und Abhörmethoden und schließen verstärkt generalstabsmäßig geplante Angriffe auf Computernetze und digitale Kommunikationssysteme ein. Der chinesische Geheimdienst beispielsweise schleust vermehrt als Praktikanten getarnte Spione in deutsche Firmen ein, warnen dort die Verfassungsschützer. Russische Dienste hingegen versuchen, Mitarbeiter anzuwerben, um sie im Anschluss abzuschöpfen. Vorsicht geboten ist auch bei externen Mitarbeitern: Beratern wird zum Beispiel allzu leichtfertig ein eigener Netzwerkanschluss und damit Zugriff auf sensible Unternehmensdaten gewährt. Oder bestochene Reinigungskräfte schließen unbeobachtet einen sogenannten Key-Logger an die Bürocomputer an. Die unscheinbaren Adapter werden einfach zwischen Tastaturkabel und PC gesteckt und schneiden dann sämtliche Tastatureingaben mit. Besonders interessant natürlich: Zugangskennungen und Passwörter. Diese lassen sich auch über den Monitor auf einfache Weise erschleichen. Denn vor allem ältere Computer strahlen ihr Bild meterweit ab. Oft genügt eine einfache Fernsehantenne im Nebenraum, um den Bildschirminhalt mitzulesen. Immer aufwendiger und raffinierter dagegen werden professionelle Hightech-Lauschangriffe: Wanzen erleben ein Comeback, versteckt zum Beispiel in der Kaffeekanne. Selbst vertrauliche Gespräche in geschlossenen Räumen lassen sich aus großer Entfernung abhören - etwa per Laser, der die Vibration von Fensterscheiben abtastet.

Auch beim Informationsschutz gilt: Prophylaxe ist die beste Therapie. Angesichts unüberschaubarer Datenmengen und in vielen Unternehmen fluktuierender Belegschaft kann Prävention nur durch ein informationszentriertes Risikomanagement gelingen. Ziel muss es sein, die Integrität und Vertraulichkeit geschäftskritischer Informationen während des ganzen Lebenszyklus mit minimalem Kostenaufwand zu garantieren. Unabhängig davon, wo diese Informationen gespeichert sind und wer in welcher Situation und über welches Zugangsmedium darauf zugreift.

GANZHEITLICHES INFORMATION RISK MANAGEMENT
Nicht alle Informationen sind aus Sicherheitsperspektive in gleichem Maße schutzbedürftig. Zunächst gilt es herauszufinden, wo im Unternehmen welche Arten von Informationen generiert, verarbeitet, wiederverwendet und schließlich archiviert werden. Im zweiten Schritt ist festzustellen, welche dieser Daten vertraulich sind. Beantworten lässt sich diese Frage nur im Kontext der konkreten Geschäftsprozesse und vor dem Hintergrund von Organisationsstruktur, Personal, IT-Anwendungen und der alles verbindenden Netzwerkinfrastruktur. Je höher das Tempo auf den Märkten, desto dynamischer wird diese Umgebung.

Der Schutz vor Vertraulichkeits- und Integritätsverlust von Informationen kann daher kein ein für allemal erreichbarer Zustand sein. Information Risk Management muss stattdessen als fortwährender Prozess im Information Lifecycle Management fest verankert werden.

Erst die detaillierte Kenntnis des Statusquo im Unternehmen schafft die Voraussetzung für eine fundierte Risikobewertung und liefert damit die Entscheidungsgrundlage für gegebenenfalls notwendige Investitionen in zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen. Der Ablauf für ein durchgängiges Risk Information Management lässt sich grob in folgende Abschnitte gliedern:

Identifizieren und Klassifizieren: Geschäftskritische Informationen werden über sämtliche Datenquellen hinweg lokalisiert und gemäß Schutzbedarf priorisiert.

Definition von Sicherheitsrichtlinien: Hier wird der Umgang mit sensiblen Informationen konkret festgelegt, also das „Wie" des Informationsschutzes beschrieben. Richtlinien betreffen zwar vorrangig Daten und IT-Infrastruktur, schließen aber auch Personalfragen ein, zum Beispiel Verhaltens- und Kommunikationsregeln mit Partnern, Kunden und Medien.

Durchsetzen der Richtlinien: In diesem Schritt werden alle erforderlichen organisatorischen Maßnahmen eingeleitet und entsprechende Technologien implementiert, beispielsweise Authentifizierungs- und Zugriffskontrolllösungen für bestimmte IT-Anwendungen sowie Mitarbeiterschulungen und die Vergabe von Rollen und Rechten.

Kontrolle und Dokumentation: Schließlich gilt es, die Einhaltung der Richtlinien zu überwachen und den Sicherheitsstatus technischer Systeme lückenlos zu dokumentieren.

COMPLIANCE WIRD BEZAHLBAR
Der präventive Schutz vor digitalen oder traditionellen Spionageangriffen hat noch einen weiteren Aspekt: In vielen Branchen nämlich blockiert der Zwang, Compliance mit einem schier undurchschaubaren Dickicht nationaler und EU-weiter Bestimmungen nachzuweisen, etliche Abläufe und treibt die Kosten in die Höhe. Die Verifizierbarkeit der Sicherheit schutzwürdiger Geschäftsinformationen samt aller zugrundeliegenden Prozesse und Systeme schafft Abhilfe und ermöglicht damit auch eine kosteneffiziente Compliance-Strategie. Ein ganzheitliches Information-Risk-Konzept, das in eine übergeordnete ILM-Strategie eingebettet ist, vermeidet demnach nicht nur wirtschaftliche Schäden infolge von Industriespionage, sondern begrenzt zugleich laufende Kosten. Die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens wird also auch auf dieser Ebene nachhaltig gestärkt. Und dreisten Dieben wird das kriminelle Treiben zunehmend schwerer gemacht - wenn nicht sogar unmöglich. (EMC/rnf)

• Aus EMC ON Sommer/Herbst 2008.

Quelle: Computerwelt, 8.7.2009

URL zum Artikel: http://www.computerwelt.at/detailArticle.asp?a=122515&n=4

Die Videoüberwachung boomt – doch ihr Nutzen wird oft überschätzt

Im Zug, im Bahnhof, bei der Abfalldeponie: Mit Hilfe von Videokameras sollen Übergriffe im öffentlichen Raum verhindert und Delikte aufgeklärt werden. Gezielt eingesetzt, trägt die Überwachung zur Sicherheit bei, doch der präventive Effekt nimmt häufig ab.

Schmierereien, Vandalismus, Littering, Hooliganismus oder sexuelle Übergriffe – keine Form von Fehlverhalten bleibt ungenannt, wenn es um die Bekämpfung von Störungen im öffentlichen Raum mit Hilfe der Videoüberwachung geht. Die Meldungen über Pläne zur Anschaffung von Kameras durch Gemeindeverwaltungen und Verkehrsbetriebe häufen sich – wenn eine Branche von der Wirtschaftskrise verschont zu bleiben scheint, ist es jene für Überwachungssysteme. Die Erfolgsmeldungen lassen nicht auf sich warten: Dank Kameras konnten beispielsweise in Kreuzlingen und Basel Täter festgenommen werden, die brutal auf ihre Opfer eingeschlagen hatten. Verkehrsbetriebe melden einen Rückgang von Vandalenakten dank dem Einsatz von Kameras.

Keine einheitliche Regelung

Schon fordert die Politik mehr Zurückhaltung beim Datenschutz: «Der Einsatz von Videoüberwachung und die Verwendung von Bildmaterial zur Strafverfolgung werden immer wieder durch einen falsch verstandenen Datenschutz behindert», klagt der Berner Nationalrat Norbert Hochreutener (cvp.) in einem Vorstoss. Kein Datenschützer sei gegen einen angemessenen Einsatz von Videokameras zur Prävention und Aufklärung von Verbrechen, entgegnet der Basler Datenschützer Beat Rudin. Zwei Fragen stehen für ihn aber im Zentrum: Wie verhältnismässig ist der Einsatz von Videoüberwachung im konkreten Fall? – Und wie kann ein Missbrauch der Aufzeichnungen ausgeschlossen werden?

In der Schweiz existiert zum Thema Videoüberwachung keine einheitliche Regelung, genaugenommen herrscht sogar ein ziemlich unübersichtliches Dickicht von Zuständigkeiten und Regelungen. Für die Überwachung zuständig sind grundsätzlich die Kantone, dagegen regelt der Bund die Überwachung durch Private oder den Einsatz durch konzessionierte Verkehrsbetriebe wie beispielsweise die SBB. In den Strafprozessordnungen finden sich die Angaben darüber, wie und unter welchen Voraussetzungen die Bilder zur Fahndung oder im Strafverfahren verwendet werden dürfen. Dabei zeigt sich, dass Datenschützer und Strafverfolger zwar unterschiedliche Akzente setzen, sich über ein Grundprinzip dennoch einig sind: Je schwerer der mit der Videoüberwachung verbundene Eingriff in die Persönlichkeit ist, desto gewichtiger muss das öffentliche Interesse am Einsatz sein.

Gegen die blosse Überwachung von Bahnhöfen und Flughäfen hat Beat Rudin deshalb nichts – die Persönlichkeit werde nur unwesentlich tangiert, solange die Bilder nicht aufgezeichnet würden. Auch mit der Speicherung von Bildern aus Basler Trams ist Rudin einverstanden, denn die Daten werden auf sogenannten Ringspeichern aufbewahrt und fortlaufend überspielt. Nur bei Straftaten werden die Bilder intern konsultiert, was Rudin als verhältnismässig bezeichnet. Selbst die vor kurzem erfolgte Veröffentlichung von Aufnahmen von in einem Bus der Basler Verkehrsbetriebe gefilmten Schlägern im Internet, ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeit, war für Rudin in diesem Fall zulässig, weil es sich um ein schweres Delikt handelte und die Staatsanwaltschaft erst zu diesem Mittel griff, als andere Ermittlungsmethoden nicht weiterhalfen.

Überwachung des Strassenstrichs

Dass die Täter in der Folge sofort gefasst werden konnten, war für die Basler Staatsanwaltschaft Bestätigung, dass ihr Vorgehen in diesem Fall richtig war. Dennoch werden längst nicht alle Bilder ins Netz gestellt, die Straftäter in voller Aktion zeigen, wie Markus Melzl von der Basler Staatsanwaltschaft sagt. Nur bei schweren gegen Leib und Leben gerichteten Delikten greift die Behörde zu diesem Mittel. Bilder von Bancomat-Betrügern oder von Raubüberfällen bekommt die Öffentlichkeit deshalb nicht zu sehen. Eine Bilderflut mit immer neuen Gesichtern bewirke Abnützungserscheinungen und habe zur Folge, dass die Bevölkerung auf die Aufrufe gar nicht mehr reagiere. Solche Bilder werden für die interne Fahndung eingesetzt, wo sie die Arbeit enorm erleichtern können, wie Melzl sagt.

Es ist keineswegs auszuschliessen, dass die Basler Schläger insbesondere deshalb gefasst wurden, weil die Medien intensiv über die Publikation der Videoaufnahmen berichteten. Mit der Frage, wo und zu welchem Zweck der Einsatz von Videokameras überhaupt sinnvoll ist, setzt sich Francisco Klauser vom Institute of Hazard and Risk Research an der Durham University auseinander. Er hat beispielsweise die Auswirkungen der Videoüberwachung des Oltner Strassenstrichs untersucht. Anfänglich seien die Erfolge spektakulär gewesen – weniger Freier, weniger Prostituierte, weniger Autos, weniger Lärm, kaum noch Übergriffe. Doch nachdem die ersten Wellen verebbt und die Kameras aus den Schlagzeilen verschwunden waren, blieb auch die Wirkung der Kameras aus.

Einige Monate später sei der Verkehr wieder angestiegen und ausser einigen Prominenten, die sich nicht mehr blicken liessen, sei die Situation wieder mit jener vor der Kamerainstallation vergleichbar gewesen, sagt Klauser. Ernüchternd sind auch Untersuchungsergebnisse aus England, wo die durch Kamerabilder ermöglichte Verhaftung zweier Teenager, die einen Buben töteten, schon Mitte der 1990er Jahre zu einer starken Verbreitung der Videoüberwachung beitrug. Heute sind in England über vier Millionen Kameras installiert. Von 13 landesweit unter die Lupe genommenen Videoüberwachungssystemen bewirkten indessen nur 2 einen signifikanten Kriminalitätsrückgang. Insgesamt aber hat sich weder an der Kriminalitätsrate noch am Sicherheitsempfinden der Bevölkerung viel geändert. Die Bevölkerung fühlt sich durch die Überwachung aber auch nicht gestört.

Die Kameras seien in England allgegenwärtig, ohne dass man gross Notiz von ihnen nehme, sagt Klauser, der in England lebt. Fast alle Studien zeigten, dass der präventive Effekt abnehme und sich das subjektive Sicherheitsgefühl nicht nachhaltig verbessere – so fasst er den Stand der Forschung zusammen. Zusätzliche Polizeikräfte seien aus Sicht der Bevölkerung deshalb auch in England weiterhin wichtiger als zusätzliche Kameras. Am nützlichsten seien bediente Online-Systeme, bei denen die Sicherheitskräfte sofort eingreifen können – doch diese sind auch die teuersten. Auch Datenschützer Rudin zieht diese Systeme vor – und sagt sogar: Wenn zum Schutz von Personen Kameras installiert, die Bilder aus Spargründen aber nur aufgezeichnet würden und deshalb diese Personen gar nicht wirksam geschützt werden könnten, dann sei die Videoüberwachung nicht verhältnismässig.

Hilfreich sind Kameras zur Vermeidung von spontanem Vandalismus, etwa in unbegleiteten Regionalzügen, wie verschiedene Untersuchungen zeigen. Mit den Kameras verändert sich allerdings auch das Verhalten der Täter, gibt Melzl zu bedenken: Diese trügen nun zum Schutz vor Wiedererkennung eine Baseballmütze und schöben sich ein Halstuch ins Gesicht, wenn sie einen Tankstellen-Shop überfallen. Und teilweise verlagere sich die Kriminalität einfach auf nicht überwachte Gebiete, erklärt Francisco Klauser. Der Datenschützer, der Kriminalkommissär und der Experte sind sich einig: Videoüberwachungssysteme können gezielt eingesetzt gewisse Vandalenakte und andere Übergriffe verhindern und die Aufklärung erleichtern, doch Wundermittel sind sie nicht.

Abhören, speichern, verpixeln

Einiges deutet darauf hin, dass sich die Debatte darüber, ob und zu welchem Preis der öffentliche Raum überwacht werden soll, noch intensivieren wird. Die Systeme werden weiterentwickelt, die Überwachung perfektioniert. Schon sind Geräte in Erprobung oder im Einsatz, die Gespräche abhören und auf verdächtige Wörter filtern, Gesichtsmerkmale speichern und erkennen oder Verhaltensweisen analysieren, Gesichter automatisch verpixeln und so bis zur Strafverfolgung unkenntlich machen. Moderne Technik, verlangt deshalb Rudin, dürfe nicht nur der Perfektionierung der Überwachung dienen, «sondern sie muss auch zum Schutz der Persönlichkeitsrechte zum Einsatz kommen».

Öffentlicher Verkehr: Überwachungspläne

Link: http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/breite_videoueberwachung_in_tram_bus_und_s-bahn_1.678987.html

St. Gallen: Bestbewachte Stadt

Link: http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/36_videokameras_fuer_die_stadt_st_gallen_1.590026.html

Quelle: 6. Juli 2009, Neue Zürcher Zeitung

URL zum Artikel: http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/mit_kameras_auf_der_suche_nach_sicherheit_1.2917207.html

Ein jüngst bekannt gewordene Fall von Mitarbeiterbespitzelung beim Welser Lackhersteller Tiger Lacke entfacht erneut rechtliche Fragen rund um die Video-, Telefon-, Internet- und E-Mail-Überwachung durch Arbeitgeber. Die Sache kam am vergangenen Wochenende wegen eines Artikels im "Profil" ans Licht. Das Unternehmen soll im Jahr 2003 Kameras zur Überwachung von Mitarbeitern installiert haben. Darüber hinaus sollen die E-Mails einiger Mitarbeiter mitgelesen sowie eine Rangliste der Mitarbeiter mit den meisten Krankenständen erstellt worden sein.

Während es bei der Videoüberwachung eine eindeutige Rechtslage gibt, seien das Mitlesen von E-Mails und die Überwachung des Internet-Surfverhaltens der Mitarbeiter "noch völlig ungeklärte Gebiete", sagte die Geschäftsführerin der Datenschutzkommission, Waltraut Kotschy, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur APA. "Eine einheitliche Regelung durch die Gesetzgeber wäre wirklich wünschenswert, um die rechtliche Unsicherheit zu beseitigen", so Kotschy.

Laut Datenschutzgesetz darf ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter nur unter bestimmten Bedingungen per Video überwachen lassen. Zulässig ist Videoüberwachung zum Eigentums- und Personenschutz - also dann, wenn ein "berechtigtes Interesse" bzw. eine "besondere Gefährdung" nachgewiesen werden kann, erklärte Kotschy. Als Beispiele nannte die Expertin die Überwachung von Bankbeamten im Kassenraum oder von Trafikanten, die "erfahrungsgemäß" häufig überfallen werden. Zur reinen Leistungskontrolle der Arbeitnehmer sei Videoüberwachung hingegen unverhältnismäßig und daher unzulässig. Unternehmen, die das trotzdem tun, verstoßen gegen das Datenschutzgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz und verletzten die Menschenwürde.

Doch selbst wenn es eine betriebliche Rechtfertigung für eine Überwachung per Video gibt, ist die Zustimmung des Betriebsrates nötig, sagte Wolfgang Mazal vom Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Wien Montagabend in der "Zeit im Bild 2". Auch die Datenschutzreferentin der Arbeiterkammer, Gerda Heilegger, meinte im Ö1-"Abendjournal", dass man einerseits eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat und andererseits eine Genehmigung der Datenschutzkommission für die Videoüberwachung braucht. Will ein Unternehmen also eine Videokamera installieren, muss es vor der Datenschutzkommission plausibel machen, dass eine erhöhte Gefahrensituation vorliegt. Prinzipiell sieht das Datenschutzgesetz vor, dass bei Kontrollen stets das mildeste Mittel angewendet werden soll. Erst wenn alle anderen Möglichkeiten nichts nützen, dürfen Kameras eingesetzt werden.

BEGRÜNDETER VERDACHT NOTWENDIG
Etwas komplizierter gestaltet sich die rechtliche Beurteilung beim Mitlesen von E-Mails: Handelt es sich um geschäftliche Mails, kann der Arbeitgeber bei einem begründeten Verdacht auf strafbare Handlungen hinein schauen. Allerdings müsste auch hier der Betriebsrat zustimmen. Lesen von privaten Mails oder Dauerüberwachungen sind hingegen nicht erlaubt, so die Geschäftsführerin der Datenschutzkommission. Für Arbeits- und Sozialrecht-Experte Mazal ist klar, dass der Arbeitgeber Mails, die offensichtlich Privatcharakter haben, nicht lesen darf. Das Problem laut Kotschy sei aber, dass man von außen ja nicht sieht, ob ein Mail privater oder dienstlicher Natur ist. Um das festzustellen, muss das Mail geöffnet werden, womit sich der Arbeitgeber schon wieder in einer rechtlich heiklen Situation befindet. "Die Rechtslage, ob ein Arbeitgeber dienstliche E-Mails lesen darf oder nicht, ist äußerst strittig."

Eine klare Regelung gibt es wiederum bei der Überwachung von Telefongesprächen: Ein Unternehmen darf die Gespräche seiner Mitarbeiter nicht mithören, so Kotschy. Umstritten ist jedoch, ob ein Chef überprüfen darf, welche Nummern die Mitarbeiter angerufen haben. Nach Kotschy sollte jedes Unternehmen klare Regeln aufstellen, wie mit dem privaten Gebrauch von E-Mails und Telefonaten umgegangen wird.

Ähnlich schwierig und unklar wie das Lesen von Mitarbeiter-E-Mails ist die Judikatur bei der Überwachung des Internet-Surfverhaltens. Es sei noch nicht geklärt, inwieweit eine gewisse Kontrolle zulässig ist, um zu überprüfen, ob Arbeitnehmer in ihrer Arbeitszeit für private Zwecke im Internet surfen. Viele Betriebe schränken dieses Problem gleich von vornherein ein, indem sie - wie zuletzt häufiger zu beobachten - beliebte Internet-Seiten wie beispielsweise Facebook sperren.

GESCHÄFTSFÜHRUNG ENTSCHULDIGT SICH
Die Geschäftsführung von Tiger Lacke hat mittlerweile gegenüber der APA zu den Vorwürfen Stellung genommen. Man habe aus einer Notsituation heraus gehandelt, um einen mutmaßlichen Diebstahl von Pulverlacken im Wert von drei Mio. Euro zu stoppen.

Es habe sich damals um eine "Notsituation" gehandelt, so Geschäftsführer Clemens Steiner zu den Bespitzelungsvorwürfen. Man habe sich bei der Belegschaft entschuldigt. Dadurch, dass man ohne richterlichen Auftrag Überwachungskameras installiert habe, sei ein bedauerlicher Formfehler entstanden, argumentiert der Anwalt des Unternehmens Bertram Burtscher. (apa/rnf)

Quelle: Computerwelt, 7.7.2009

URL zum Artikel: http://www.computerwelt.at/detailArticle.asp?a=122487&n=4&utm_source=CWNewsletter&UTM_medium=Newsletter

Die Welser Firma Tiger Lacke soll ihre Mitarbeiter bespitzelt haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "profil". "Aus heutiger Perspektive würden wir das nicht mehr machen", sagte Geschäftsführer Clemens Steiner.

E-Mails heimlich mitgelesen
Die Bespitzelungsaffäre beschränke sich nicht nur auf die im Jahr 2003 installierten Kameras, so das "profil" in seiner neuen Ausgabe. Auch E-Mails bestimmter Mitarbeiter seien mitgelesen und das Internet-Surfen sowie das Kommen und Gehen genauestens beobachtet worden.

ORF OÖ Video on Demand

Die Kameras seien wieder verkauft worden, so die Geschäftsführung.

Unerklärlicher Materialschwund
Als Grund für die versteckten Kameras gab Steiner an, dass damals ein unerklärlicher Materialschwund in der Firma geherrscht habe. Die Überwachung sei der letzte Schritt gewesen, um das aufzuklären. Kurze Zeit später habe sich jedoch herausgestellt, dass es sich um einen Buchhaltungsfehler handelte.
"Es ging damals darum, Arbeitsplätze zu sichern", erklärte Steiner. Anschließend wurden die Kameras laut Management abmontiert und verkauft. Ein ehemaliger Mitarbeiter des Lackherstellers bestreitet das jedoch: Die Aufzeichnungen seien über Jahre hinweg gelaufen und täglich gesichtet worden. Verteilerliste angelegt
Doch wurden die Mitarbeiter nicht nur per Kameras bespitzelt. So sollen auch die E-Mails bestimmter Mitarbeiter ohne deren Wissen mitgelesen worden sein. Dazu soll eine Verteilerliste erstellt worden sein, bei der jede eingehende Nachricht gleichzeitig an die Geschäftsführung weitergeleitet wurde.
Auch dieser Vorwurf wird von der Geschäftsführung nicht bestritten, denn der betreffende Mitarbeiter habe, so Steiner, versucht, einen Unternehmensteil abzuspalten. Gesundheitsrate "Indikator für Zufriedenheit"
Wie "profil" von Betriebsrat Klaus Wiesinger erfuhr, wurden auch die Krankenstände genauestens protokolliert, abgespeichert und an die Abteilungsleiter verschickt. "Teilweise werden dann ernste Gespräche mit den Betreffenden geführt. Das ist durchaus ein Kriterium, wenn Mitarbeiter abgebaut werden müssen", so Wiesinger.
Dazu gab es jedoch ein klares Nein von der Geschäftsführung: "Dass eine Gesundheitsrate errechnet wird, ist ein Indikator für die Unternehmenszufriedenheit und erzeugt positive Energie."

Verletzung der Menschenwürde.

Appell an Staatsanwaltschaft
Die Grünen forderteten daraufhin die Staatsanwaltschaft auf, sofort ihre Ermittlungen aufzunehmen. "Ich fordere die Staatsanwaltschaft auf, hier sofort aktiv zu werden und die Ermittlungen aufzunehmen. Es ist genauestens zu klären, in welchem Maße hier gegen Datenschutz-, aber auch gegen das Arbeitsverfassungsgesetz verstoßen worden ist." so die Grüne-Arbeitsmarktsprecherin Ulrike Schwarz.
Denn eine ständig laufende Videoüberwachung in Büros würden klar die Menschenwürde verletzen.

Vertrauen der Arbeitnehmer
Auch für das Vertrauen der Arbeitnehmer in Oberösterreich sei eine derartige Überprüfung mehr als notwendig. Es müsse klar aufgezeigt werden, dass ein solches Verhalten nicht ungestraft bleibt und auch nicht wieder vorkommt. Darauf müssten sich die Arbeitnehmer verlassen können.

Quelle: ORF Oberösterreich, 5.7.2009

URL zum Artikel: http://ooe.orf.at/stories/372962/

WELS. Nach deutschen Unternehmen ist nun auch ein oberösterreichischer Betrieb in die Kritik geraten, Mitarbeiter zu überwachen. Ob es sich wirklich um eine Spitzelaffäre bei Tiger Lacke handelt oder eher um ein Revanchefoul des ehemaligen EDV-Chefs, wird wohl erst in den nächsten Tagen zu klären sein.

Das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet, dass Kameras zur Mitarbeiterüberwachung installiert worden seien. Auch E-Mails der Mitarbeiter seien gelesen und die Entwicklung der Krankenstandstage penibel erfasst und dokumentiert worden. Laut Betriebsrat seien hohe Krankenstandsraten bei Überlegungen, welche Mitarbeiter abgebaut werden könnten, durchaus als Kriterium herangezogen worden.

„Von einer Bespitzelungsaffäre wie in Deutschland sind wir weit entfernt“, sagt dagegen Tiger-Geschäftsführer Clemens Steiner im OÖN-Gespräch.

Die Kameras seien 2003 installiert worden, weil fünf Prozent der Produktion verschwunden waren. „Das war existenzgefährdend. Also haben wir Kameras in den Lagerräumen installiert. Es hat sich aber rasch herausgestellt, dass das nichts bringt. Wir veranlassten, dass die Kameras wieder entfernt und verkauft wurden“, sagt Steiner.

Involviert sei damals der inzwischen entlassene Technikchef von Tiger Lacke gewesen. Ob dieser in anderen Bereichen gefilmt habe, entziehe sich seiner Kenntnis, so Steiner. E-Mails der Mitarbeiter würden bei Tiger nicht gelesen. Eine Ausnahme bildete der Fall des ehemaligen US-Geschäftsführers, der eine Konkurrenzfirma aufziehen und Mitarbeiter abwerben wollte. Krankenstandstage würden natürlich für die Gebietskrankenkasse erfasst. „Befragungen finden statt, um Gesundheitsrisiken zu vermeiden“, sagt der Tiger-Chef, der schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen EDV-Chef auffährt. Just als dessen Entlassung vom Gericht bestätigt worden sei, sei dieser zu „profil“ gegangen, sagt Steiner.

Tiger beschäftigt weltweit 800 Mitarbeiter, davon 350 in der Welser Zentrale. Das Unternehmen ist auf Pulverlacke spezialisiert.

Quelle: Oberösterreichische Nachrichten, 6.7.2009

URL zum Artikel: http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/art15,216095

Entwicklung erhöht Auflösung von schlechten Überwachungsvideos

Tel Aviv (pte/02.07.2009/13:45) - Ein Forscherteam von der Universität Tel Aviv http://www.eng.tau.ac.il hat eine neuartige Software zur Erhöhung der Auflösung von Videobildern entwickelt. Das Tool soll sowohl für Live-Video als auch für bereits getätigte Aufnahmen in Farbe oder schwarzweiß in Frage kommen. Die Qualität von Videoaufnahmen in Rohdatenformaten aus digitalen Standard- oder Sicherheitskameras soll damit deutlich gesteigert werden. "Unsere Software wurde nicht entwickelt, um hochauflösende Kameras zu ersetzen, sondern um die Auflösung von Videos unabhängig von der zur Aufzeichnung eingesetzten Hardware zu optimieren", betont Leonid Yaroslavsky, Forschungsleiter an der Universität Tel Aviv, auf Anfrage von pressetext. Etwa bei der Identifizierung von Kriminellen könnten so verbesserte Videoauflösungen zum entscheidenden Faktor werden.

Eine der zentralen Herausforderungen in der Videotechnik ist der Umstand, dass atmosphärische Turbulenzen Objekte über längere Distanzen hinweg verzerren und unser Sehvermögen genauso wie die Leistungsfähigkeit von Kameras beeinträchtigen. Nun kann prinzipiell nicht mehr Information aus einem Bild herausgeholt werden, als darin enthalten ist. Bilddaten aus zeitlich aufeinanderfolgenden Frames oder Analysen räumlich verschiedener Bildabschnitte können jedoch durchaus in die Bildmodellierung einfließen. So gewonnene Mehrinformation wird dann in die Pixeldarstellung von Personen oder anderen beweglichen Objekten eingerechnet. Das Forscherteam aus Tel Aviv macht sich dabei den Umstand zunutze, dass sich Objekte meist vor einem statischen Hintergrund bewegen. Auf Basis spezieller Algorithmen wurde eine Applikation zur Bildstabilisierung entwickelt, die es erlaubt, bewegliche Objekte trotz atmosphärischer Störungen klarer aufzulösen.

"Im Zuge unserer Untersuchungen konnten wir mit unserer Software Videoauflösungen um den Faktor 1,3 bis 1,6 erhöhen", so Jaroslavsky. Falls die zum Einsatz kommende Kamera für digitales Resolution Enhancement ausgelegt sei, seien sogar Verbesserungen um den Faktor zwei bis 2,5 zu erwarten. "Wenn man die Charakteristik einer schlechten Kamera genau kennt, lässt sich diese mit Hilfe entsprechender Software teilweise wieder herausrechnen", sagt auch Gunther Heidemann, Professor am Institut für Visualisierung und Interaktive Systeme der Universität Stuttgart http://www.vis.uni-stuttgart.de, im Gespräch mit pressetext. Dieser Umstand ließe sich auch für andere Anwendungen nützen. So sei etwa bei Fahrerassistenzsystemen ein Einsatz von weniger leistungsstarken Kameras denkbar, was zum Teil erhebliche Kosteneinsparungen ermöglichen würde. Auch könnten Kompressionsartefakte - Bildfehler, die bei verlustbehafteten Kompressionsverfahren entstehen - berechnet und mit geeigneter Software entfernt werden. (Ende)

Der Streit über die polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum geht in eine neue Runde. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will mit einer neuen Anfrage an den Senat klären, ob es weitere Kameraaufzeichnungen im Schanzenviertel gibt. Hintergrund ist, dass der Senat sich bisher weigert bekannt zu geben, wie viele Videoüberwachungen insgesamt in Hamburg eingerichtet sind. Über die Einsatztaktik der Polizei gebe der Senat keine Auskunft, hieß es als Antwort auf die jüngste Kleine Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Andreas Dressel.

Ausgelöst wurde der Streit durch eine Überwachungsaktion der Polizei Anfang Juni. Die Ordnungshüter hatten auf Balkonen und in Geschäften Kameras installiert, um Teile des Schanzenviertels und insbesondere das Schulterblatt zu observieren. Sie erhofften sich damit Hinweise auf die Täter, die seit Monaten Geschäfte mit Schmierereien und Steinwürfen beschädigten. Der Datenschutzbeauftragte hat keine rechtlichen Einwände

Quelle: Die Welt, 29. Juni 2009, 04:00 Uhr

URL zum Artikel: http://www.welt.de/die-welt/article4020081/Senat-schweigt-zur-heimlichen-Videoueberwachung-der-Polizei.html