Videoüberwachung

Rechte, Pflichten, Haftungsrisiken

26./27. Oktober 2010 in Frankfurt a. M.

Rechtliche Regelungen – Gesetze, Verordnungen, Richtlinien – spielen heute in jedem Unternehmen eine wichtige Rolle. Auch die Tätigkeit als Sicherheitsmanager bleibt davon nicht unberührt. Denn in dieser Funktion werden Verträge abgeschlossen, Arbeitsanweisungen erstellt, Abläufe organisiert, Entscheidungen getroffen. Jede dieser Entscheidungen findet in einem rechtlichen Umfeld statt – vom bürgerlichen Recht über Datenschutzvorschriften bis hin zum Strafrecht.

Seminarunterlagen: seminar_201010_rechtsgrundlagen-sicherheitsverantwortliche.pdf

Aus diesem Grunde hat die SIMEDIA erstmalig ein zweitägiges Seminar zusammengestellt, das die komplexe Materie des Rechts für Sicherheitsverantwortliche in überschaubarer Form zusammenbringt.

Unsere beiden erfahrenen Seminarleiter werden u. a. folgende Fragen beantworten:

• Was kann und darf in einem Vertrag auf einen Dienstleister übertragen werden? Kann ich damit jede Verantwortung abwälzen?
• Worauf muss ich achten, wenn das Unternehmen eine Videoüberwachung installieren oder die Telefondaten von Mitarbeitern überprüfen möchte?
• Wie muss ich Mitarbeiter schulen, um zu vermeiden, dass diese sich strafbar machen, etwa durch eine unterlassene Hilfeleistung oder sogar – wenn man nicht schnell genug hilft und eine besondere Verantwortung hat – einer Körperverletzung durch Unterlassen?
• Wo verbergen sich die größten Haftungsrisiken?

Das zweitägige Seminar möchte Ihnen genau diese Rechtsfragen – leicht verständlich und auf Ihre Tätigkeit zugeschnitten – näher bringen.

Darüber hinaus ist das Seminar so angelegt, dass genügend Spielraum für individuelle Fragestellungen bleibt, denn gerade in diesem Bereich – so unsere bisherigen Erfahrungen – ist der Informations- und Klärungsbedarf sehr hoch. Nutzen Sie die Gelegenheit deshalb nicht nur, um ihr Rechtsverständnis zu vertiefen, sondern auch, um mit Hilfe unserer Rechtsexperten Antworten auf drängende und ungeklärte rechtliche Fragestellungen zu bekommen.

http://www.simedia.de/veranstaltungen/seminare/2010/10_rechtsgrundlagen.htm

Berlin (dpa) - Der Gesetzentwurf der Regierung zum Beschäftigten-Datenschutz hat nach Einschätzung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wesentliche Mängel. Die Bekämpfung von Korruption und Kriminalität in Unternehmen werde behindert.

Das teilte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Mittwoch in Berlin mit. Nach dem vorliegenden Entwurf dürften Daten zur Korruptionsbekämpfung nur noch erhoben werden, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat vorliege.

Zudem solle es nicht mehr möglich sein, den Datenschutz mit Betriebsvereinbarungen zwischen Firmenleitung und Betriebsrat zu regeln. Für diese Pläne habe er kein Verständnis, sagte Hundt. Auch beinhalte der Entwurf zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe. Er sehe die Gefahr, dass die neue Regelung mehr Streit provoziere und mehr Rechtsunsicherheit schaffe als praxisgerechte Klarheit. «Bundestag und Bundesrat sollten deshalb den Gesetzentwurf auf Rechtsklarheit und Unverständlichkeit überprüfen», forderte Hundt.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am Mittwoch beschlossen. Damit reagiert die Bundesregierung auf eine Reihe von Skandalen in Unternehmen wie dem Discounter Lidl, der Deutschen Bahn und der Deutschen Telekom. Künftig sollen Beschäftigte besser gegen Überwachung und Bespitzelung am Arbeitsplatz geschützt sein.

Quelle: Süddeutsche.de, 25.8.2010

URL zum Artikel: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1031053

Rechte, Pflichten, Haftungsrisiken: Was ein Sicherheitsmanager bei seiner Tätigkeit beachten muss
Worauf muss ein Sicherheitsverantwortlicher achten, wenn das Unternehmen eine Videoüberwachung installieren oder die Telefondaten von Mitarbeitern überprüfen möchte?

(09.08.10) - Rechtliche Regelungen, Gesetze, Verordnungen, Richtlinien spielen heute in jedem Unternehmen eine wichtige Rolle. Auch die Tätigkeit als Sicherheitsmanager bleibt davon nicht unberührt. Denn in dieser Funktion werden Verträge abgeschlossen, Arbeitsanweisungen erstellt, Abläufe organisiert, Entscheidungen getroffen. Jede dieser Entscheidungen findet in einem rechtlichen Umfeld statt vom bürgerlichen Recht über Datenschutzvorschriften bis hin zum Strafrecht.

Aus diesem Grunde hat die Simedia erstmalig ein zweitägiges Seminar ("Rechtsgrundlagen für Sicherheitsverantwortliche - Rechte, Pflichten, Haftungsrisiken" - Simedia-Spezialseminar am 26./27. Oktober 2010 in Frankfurt a. M.) zusammengestellt, das die komplexe Materie des Rechts für Sicherheitsverantwortliche in überschaubarer Form zusammenbringt.

Die beiden erfahrenen Seminarleiter werden u. a. folgende Fragen beantworten:

• Was kann und darf in einem Vertrag auf einen Dienstleister übertragen werden?
• Kann ich damit jede Verantwortung abwälzen?
• Worauf muss ich achten, wenn das Unternehmen eine Videoüberwachung installieren oder die Telefondaten von Mitarbeitern überprüfen möchte?
• Wie muss ich Mitarbeiter schulen, um zu vermeiden, dass diese sich strafbar machen, etwa durch eine unterlassene Hilfeleistung oder sogar wenn man nicht schnell genug hilft und eine besondere Verantwortung hat einer Körperverletzung durch Unterlassen?
• Wo verbergen sich die größten Haftungsrisiken?

Diese u.a. Rechtsfragen werden kompetent und dennoch leicht verständlich und auf die Tätigkeit von Sicherheitsverantwortlichen zugeschnitten beantwortet.

Darüber hinaus ist das Seminar so angelegt, dass genügend Spielraum für individuelle Fragestellungen besteht. Die Anwesenheit beider renommierter Experten soll auch Gelegenheit bieten, Antworten auf drängende und ungeklärte rechtliche Fragestellungen in diesem Kontext zu bekommen. (Simedia: ra)

URL zum Beitrag:http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/simedia090810.html

Direkt zur Kursbeschreibung und Anmeldeformular

(Kursnummer: 9315)

und hier

Teilnehmer/innen:

Inhaber einer Gewerbeberechtigung für Berufsdetektive und deren Gesellschafter, Berufsdetektivassistenten, alle Interessenten aus dem Auftraggeber-Spektrum von Berufsdetektiven (Rechtsanwälte, Banken, Versicherungen, Kaufhausbetreiber, Lebensmittelkonzerne, Sicherheitsdienstleister, Privatpersonen, Unternehmen, usw..)

Inhalt:

Dr. Knyrim – Allgemeine Grundlagen des Datenschutzgesetzes (DSG) 2000

Teil 1: allgemeine Grundlagen

Teil 2 – gemeinsam mit Mag. Schweitzer: allgemeine Grundlagen in Bezug auf die Ausübung des Gewerbes „Berufsdetektiv“ (die Überwachung durch den Detektiv als Datenanwendung)

Mag. Maier und Mag. Schweitzer – Datenschutzrechtliche Analyse von berufsspezifischen Belangen. Dabei wird anhand einiger Praxisfälle die Vorgehensweise durch den Detektiv auf die datenschutzrechtliche Relevanz analysiert.

Dr. König – Der Detektiv aus der Sicht der Datenschutzkommission (DSK)

Aus welcher Perspektive betrachtet und verfolgt die DSK das Tätigwerden und die Arbeitsweise der Berufsdetektiv und welche Maßnahmen können, bzw. sollten gesetzt werden, damit der Berufsdetektiv die rechtliche Akzeptanz innerhalb des DSG erhält.

Zeitplan:

08:00 – 09:00 Registrierung und Kaffee

09:00 – 10:30 Allgemeine Grundlagen des DSG – Teil 1 / Knyrim

10:30 – 10:45 Kaffeepause

10:45 – 12:00 Allgemeine Grundlagen des DSG – Teil 2 / Knyrim/Schweitzer

12:00 – 13:00 Mittagspause – Essen

13:00 – 15:00 Datenschutzrechtliche Analyse von berufsspezifischen Belangen. Maier/Schweitzer

15:00 – 16:00 Der Detektiv aus der Sicht der DSK / König

16:00 – 17:00 Podiumsdiskussion / König – Maier – Schweitzer

Vortragende:

Dr. Rainer KNYRIM, Rechtsanwalt bei Preslmayr & Partner, Mitglied der „Task force on Privacy and the Protection of Personal Data“, Autor zahlreicher Publikationen im Bereich Datenschutzrecht

Dr. Gregor KÖNIG, LL.M., stellvertretender Leiter der Datenschutzkommission, Universitätslektor für Public Communication an der Uni Wien, Europarecht

Mag. Bernhard MAIER, selbständiger Berufsdetektiv in Wien, gerichtlich beeideter Sachverständiger, Vizepräsident des Österreichischen Detektiv-Verbandes (ÖDV)

Mag. Andreas Schweitzer, selbständiger Berufsdetektiv, Berufsgruppensprecher der Wirtschaftskammer Burgenland, Regelmäßige Publikationen in der Fachzeitschrift „der detektiv“

Dauer: 8 LE

Termin: 24.9.2010, 9:00 – 17:00 Uhr

Kursort: WIFI Eisenstadt Robert-Graf-Platz 1

Kosten: € 150,--

Kosten für Mitglieder der LI Burgenland gewerbliche Dienstleister betragen € 50,-- inkl. Unterlagen

Kosten für Nichtmitglieder inkl. Unterlagen betragen € 150,--

Anmeldeschluss: Fr, 3.9.2010

Die Meldepflicht für Videokameras ist für manche Geschäfte nicht mehr nötig. Viele überwachen schon lange.

Angst hätte ich nur, würde ein Räuber hinter das Verkaufspult kommen", sagt Trafikantin Petra Geringer. Dort wacht jedoch Leo, ein großer schwarzer Labrador. Mit dem sollten sich Kunden mit schlechter Absicht lieber nicht anlegen.

Seit einem Überfall vor einigen Jahren (im alten Geschäft) hat Geringer in ihrer Trafik in der Wiener Otto-Bauer-Gasse 2 eine digitale Videokamera installiert. "Auf Empfehlung der Polizei und damit man eine bessere Beschreibung des Täters liefern kann", erklärt sie den Grund dafür. Alle paar Tage werden die Aufzeichnungen gelöscht - so sich nichts Verdächtiges ereignet hat.

(...)

Ausnahmen

Gut ein Drittel der 850 Trafiken in Wien hat mittlerweile eine Videoüberwachung. Seit Kurzem ist die Installation einer solchen noch einfacher geworden: Für Trafiken, Banken, Juweliere (Antiquitäten, Kunsthandel) und Tankstellen besteht keine Meldepflicht mehr bei der Datenschutzkommission (DSK).

Bei diesen Geschäften geht man von einer grundsätzlich vorliegenden erhöhten Gefährdung aus (für Strafdelikte), erklärt Eva Souhrada-Kirchmayer, geschäftsführendes Mitglied der DSK. Für alle anderen gilt weiter: Meldung an die DSK, die dann im Zuge eines Registrierungsverfahrens feststellt, ob die Videoüberwachung zur Recht erfolgt.
Mit der jüngsten Novelle des Datenschutzgesetzes samt entsprechender Verordnung wurden nun erstmals Regelungen zum Thema Videoüberwachung (abseits jener für die Exekutive) im Gesetz festgeschrieben. Zuvor war nur die Entscheidungspraxis der DSK maßgeblich.

Fixiert ist jetzt auch, was für den privaten Bereich umstritten war: Wer etwa den Eingangsbereich seines Einfamilienhauses per Video überwacht, muss dies nicht melden. Vorausgesetzt, die Kamera filmt keinen öffentlichen Grund (Gehsteig etc.) oder den Nachbarn. Ausgenommen von der Meldepflicht ist auch die "Echtzeitüberwachung", wenn also keine Aufzeichnung erfolgt.

Die neue Regelung hat bei den Trafiken zu keinem Video-Boom geführt. "Wir haben vor zwei Jahren einfachere Anmeldebedingungen für unser Mitglieder erwirkt, das haben einige genützt", sagt Rudolf Vogt, Geschäftsführer des Landesgremiums der Tabaktrafikanten in der Wiener Wirtschaftskammer. Und viele Banken und Juweliere haben ohnehin seit Langem Kameras installiert. Kein Video war übrigens nötig, um Montagfrüh jenen Mann auszuforschen, der versucht hatte, die Trafik in der U-6-Station Josefstädter Straße zu überfallen. Der zog ohne Beute ab, kehrte aber wieder zurück - weil er seine Visitenkarte samt Foto verloren hatte. Doch da stand schon die Polizei im Laden.

Link: Datenschutzkommission (extern)

Kurier vom 19.07.2010 16:09 | KURIER | Johannes Wolf

DSG vs. Videoüberwachung zum Zwecke der Beweisführung durch Detektive im Falle eines Beweisnotstandes. Derzeit kursiert das Gerücht, dass die Videoüberwachung, nach der DSG-Novelle 2010, nunmehr verboten wurde. Grundsätzlich ist das auch richtig, doch wenn man die Erläuterungen, bzw. den Kommentar zum DSG 20001 genauer betrachtet, wird man erkennen, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Überwachung erlaubt ist und auch genehmigt wird. In einigen früheren OGH-Entscheidungen wurde über die Zulässigkeit verdeckter, systematischer Videoüberwachung entschieden und dabei genau erläutert, dass eine solche, grundsätzlich gegen das Grundrecht auf Datenschutz und dessen Geheimhaltung gem. § 16 ABGB iVm 8 EMRK iVm 1 DSG 2000 verstößt.

von Mag. iur Andreas K. Schweitzer

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Undercover: Mit Sympathie zum Ermittlungserfolg
von Mag. Bernhard Maier, Heidi Schmid

Serienbrandstiftungen unter der Lupe
von Frank D. Stolt

Gründungsmitglied der IKD verstorben. Am 1. Mai verstarb Karl Georg Göltenboth (1920-
2010), der während seiner aktiven Zeit als Mitglied in zahlreichen europäischen Detektivverbänden engagiert vertreten und maßgeblich an der Gründung der IKD (Internationale Kommission der Detektiv- Verbände) beteiligt war.

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Recht Österreich

• WLAN-Daten abgehört
• Nebenjob-Verbot für Heeresagenten

Recht Deutschland

• Betriebsrat per GPS überwacht
• Arbeitsgericht hält Schnüffeleien für rechtmäßig
• Detektivkosten werden ersetzt
• Neuer Master-Studiengang Sicherheitswirtschaft
• Die Tücken der Videoüberwachung

Recht Schweiz

• Polizei-Opfer des IV-Betrugs verdächtigt

Tools

• Cufflinks
• „The Cloak“
• Handy als Nachtsichtgerät
• Scannerkamera für Dias, Negative und Papierabzüge
• USB ohne Grenzen

Digipix-News

• Samsung WB5500
• Muvi Atom
• Sony NEX-5
• Sprachsteuerung für Digitalkameras

Spy-Talk

• Urteile der Spitzelaffäre aufgehoben
• Eldorado für Wirtschaftsspione
• Handyortung deluxe
• Software spioniert Facebook aus
• Britischer Geheimdienst MI5 entlässt Agenten
• SiFo-Studie 2009/10

Cinema

• Udo Proksch – Out of Control
• Aufschneider
• Bernd Eichinger dreht Film über Natascha Kampusch

Buchtipps

Handbuch Datenschutzrecht

Lukas Bauer / Sebastian Reimer

Kronzeugenprogramme (für Österreich)

Kartellrecht – Strafrecht – Zivilrecht

Theodor Thanner / Richard Soyer / Thomas Hölzl

Computer-Forensik

Computerstraftaten erkennen, ermitteln, aufklären

Alexander Geschonneck

Ein Fall für Zwei

Ehetipps vom Scheidungsanwalt

Dr. Manfred Ainedter

Ihr kriegt mich nicht klein!

Eine Discounter-Angestellte kämpft um ihre Rechte

Ulrike Schramm-de Robertis

Brieffreundschaft mit einem Serienmörder

Petra Klages

Der Fall Natascha Kampusch

Die ersten acht Jahre eines einzigartigen Entführungsfalles im Spiegel der Medien

Martin Pelz

Short Cuts

• „Cold Case“: Neue Ermittlungen in alten Fällen
• Thomas Müller erstellt Täterprofil
• Doppelter Justizskandal in Frankreich
• Gerichtsmedizin nimmt „wieder“ Betrieb auf
• Mehr Budget für DNA-Analysen
• Datenschutz behindert Polizeiermittlung
• Mutter findet entführte Kinder bei Facebook

Recht Deutschland: Künftig müssten für heimliche Überwachungen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen und den Verdacht begründen, dass Beschäftigte eine Straftat oder schwerwiegende Vertragsverletzung zu Lasten des Arbeitgebers begangen haben.

Das berichtet die Zeitung "Die Welt" (15.5) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz aus dem Hause des Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Ein Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung der Bundesregierung.

Kameras etwa in Umkleideräumen wolle de Maizière grundsätzlich verbieten. Eine Videoüberwachung von Betriebsstätten, die überwiegend der privaten Lebensgestaltung des Beschäftigten dienen, sei unzulässig, heißt es in dem Entwurf. Das Innenministerium reagiert damit auf Ausspäh-Affären beim Discounter Lidl, der Bahn und der Deutschen Telekom in den Jahren 2008/2009. Lidl hatte Mitarbeiter durch versteckte Kameras überwachen lassen.  

Offene Videoüberwachung, wie sie etwa bei Tankstellen längst üblich ist, will de Maizière dem Bericht zufolge hingegen eher erleichtern. Sie soll bei öffentlich zugänglichen Betriebsgeländen, -gebäuden oder -räumen zur Wahrung wichtiger betrieblicher Interessen zulässig sein.

Neuland betrete de Maizière mit der Regelung der Überwachung von Beschäftigten durch elektronische Ortungssysteme wie GPS. Ein Arbeitgeber solle die Beschäftigten-Daten damit erheben, nutzen und verarbeiten dürfen, soweit dies aus betrieblichen Gründen während der Arbeits- und Bereitschaftszeit erforderlich sei.

Zum Top-Thema" Mitarbeiterüberwachung"

Quelle: dpa/Haufe Online-Redaktion

Nach mehreren Skandalen in großen Firmen will die Bundesregierung den Datenschutz für Arbeitnehmer stärken. Eine heimliche Videoüberwachung oder eine Gesundheitsprüfung von Beschäftigten soll es nur noch unter Voraussetzungen geben. "Wir wollen bestimmte Schutzlücken schließen", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am heutigen Mittwoch in Berlin. Die Interessen der Betriebe sollen dabei nicht übermäßig eingeschränkt werden. Er räumte ein: "Natürlich gibt es im Einzelfall immer Abgrenzungsprobleme." Bis zur Sommerpause will er dem Kabinett einen Gesetzentwurf vorlegen.

Die schwarz-gelbe Koalition reagiert damit auf mehrere Skandale aus den vergangenen Jahren. So hatte der Discounter Lidl Mitarbeiter mit versteckten Kameras überwacht und Krankheiten von Beschäftigten systematisch festgehalten. Die Deutsche Telekom spähte Telefondaten von Managern und Aufsichtsräten zu Journalisten aus, die Deutsche Bahn glich die Daten von Mitarbeitern mit jenen zu Firmen ab, zu denen sie Geschäftsbeziehungen hatte. Das soll es nicht mehr ohne weiteres geben.

Der damalige SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz hatte kurz vor der Bundestagswahl 2009 einen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Die schwarz-gelbe Koalition will den Datenschutz für Beschäftigte nun nicht in einem eigenen Gesetz regeln, sondern das Bundesdatenschutzgesetz ergänzen. Die Pläne von Scholz wurden überarbeitet.

Grundsätzlich gilt demnach: Überwachung nur, wenn sie erforderlich ist und wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Sonst drohen Geldbußen von bis zu 300 000 Euro. Künftig soll eine heimliche Videoüberwachung von Beschäftigten nur unter erschwerten Voraussetzungen wie konkretem Verdacht möglich sein. Grundsätzlich soll sie aber nur dann erlaubt sein, wenn "wichtige betriebliche Interessen" gewahrt werden müssen.

Eine Gesundheitsprüfung soll nur dann zulässig sein, wenn sie nötig ist, um die Eignung eines Mitarbeiters für eine Tätigkeit festzustellen – auch dann aber nur mit Einwilligung. Der Arbeitgeber bekommt nach den Plänen nur das Ergebnis der Untersuchung, nicht die genaue Diagnose. Wenn es erforderlich ist, soll ein Arbeitgeber die Daten seiner Beschäftigen nutzen können – um Straftaten oder Vertragsverletzungen zu verhindern. Zusätzliche Daten sollen aber nur erlaubt sein, wenn ein konkreter Verdacht besteht.

Die Inhalte von Telefonaten werden weiter besonders geschützt. Im Kampf gegen Korruption und um den technischen Betrieb aufrechtzuerhalten, soll aber eine Kontrolle von Telefon, E- Mails und Internet "im erforderlichen Maß" möglich sein. Eine Ortung während der Arbeits- und Bereitschaftszeit etwa per GPS ist nach Plänen von de Maizière nur zulässig, wenn es der Sicherheit des Mitarbeiters oder der Koordinierung seines Einsatzes dient. (dpa) / (anw)

Quelle: Heise online, 31.3.2010

URL zum Artikel: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-will-keine-wilde-Ueberwachung-am-Arbeitsplatz-968527.html

Die Daten von Arbeitnehmern sollen besser vor Missbrauch durch den Arbeitgeber geschützt werden. Bundesinnenminister de Maizière plant striktere Vorschriften für die Videoüberwachung und die Durchführung von Bluttests.

Bundesinnenministerinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte am Mittwoch die Eckpunkte eines Gesetzentwurfs vor, die in das Bundesdatenschutzgesetz einfließen sollen. Eine heimliche Videoüberwachung oder eine Gesundheitsprüfung von Beschäftigten soll es nur noch unter den neuen Voraussetzungen geben.

"Wir wollen umfassende Regelung und volle Rechtssicherheit", sagte de Maizière. Bislang gibt es Einzelfallregelungen und Urteile, die sich teilweise widersprechen. Bis zur Sommerpause will er dem Kabinett einen Gesetzentwurf vorlegen.

Die schwarz-gelbe Koalition reagiert damit auf mehrere Skandale aus den vergangenen Jahren. So hatte der Lebensmitteldiscounter Lidl Mitarbeiter mit versteckten Kameras überwacht und Krankheiten von Beschäftigten systematisch festgehalten. Die Deutsche Telekom spähte Telefonverbindungen von Managern und Aufsichtsräten zu Journalisten aus, die Deutsche Bahn glich die Daten von Mitarbeitern mit jenen Firmen ab, zu denen sie Geschäftsbeziehungen hatte. Umstritten sind zudem Bluttests, die unter anderem Daimler und der Mitteldeutsche Rundfunk bei der Einstellung verlangten.

All dies soll nicht mehr ohne Weiteres möglich sein. Kameraüberwachungen, Bluttests oder eine Ortung über Handys sollen nur erlaubt sein, wenn ein "wichtiges betriebliches Interesse" dies erfordert, wie de Maizière es formulierte. So wären Bluttests etwa bei Krankenschwestern und eine Ortung bei Fernfahrern angemessen. Eine unangekündigte Kameraüberwachung soll nur dann rechtens sein, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt. Dabei soll der Betriebsrat informiert werden.

Der Innenminister wies darauf hin, dass eine umfassende Regelung abstrakte Formulierungen nötig mache. Ähnlich wie beim Mietrecht werde es weiter Unklarheit über die Auslegung geben. Schon jetzt werden aber einige Knackpunkte deutlich: So soll eine Videoüberwachung auch der Umkleidekabinen möglich sein, wenn ein Verdacht vorliegt.

Der Opposition gehen diese Pläne zu weit. "Eine heimliche Überwachung der Umkleidekabinen darf es auf keinen Fall geben", sagte Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte bei Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen fordern - ebenso wie der Bundesdatenschutzbeauftragte und die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts - ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Auch der frühere Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte ein solches geplant.

Kritiker mahnen, dass laut Bundesdatenschutzgesetz Regelungen durch die Einwilligung betroffener Personen umgangen werden können. "Das ist schwierig, weil der Arbeitnehmer immer in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber steht", sagte Müller-Gemmeke. Bei Missbrauch bleiben die Schadensersatzforderungen des bisherigen Bundesdatenschutzgesetzes bestehen. So drohen einem Arbeitgeber beispielsweise Geldbußen, in schweren Fällen bis zu 300.000 Euro, wenn er die gesamte Kommunikation der Angestellten überwacht.

Klage und Recht

Elena Ein Verbund von Datenschutzorganisationen hat am Donnerstag dem Bundesverfassungsgericht Akten von mehr als 22.000 Klägern für eine Beschwerde gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten ("Elena") übergeben. Dabei müssen Arbeitgeber seit Jahresbeginn die Daten ihrer Angestellten an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden.

Schufa

Am 1. April treten die nächsten Neuerungen des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft. Danach gelten strengere Auflagen und größere Auskunftsrechte für die Sammlung über Bonität bei der Schufa und anderen Firmen.

Quelle: Financial Times Deutschland, 31.3.2010, von Stefan Tillmann  Berlin

Ist Videoüberwachung erlaubt?

Schlecker-Mitarbeiter sagen, dass sie am Arbeitsplatz ohne ihr Wissen von Kameras überwacht worden sind. Ist das erlaubt? Wo dürfen unter welchen Voraussetzungen Kameras installiert werden? stern TV erklärt die Rechtslage.

Dürfen Arbeitgeber Überwachungskameras installieren?

Grundsätzlich ja. Man muss dabei aber zwischen Räumen, die jeder betreten darf, und Räumen, die nur für Mitarbeiter zugänglich sind, unterscheiden:

In Räumen, die jeder betreten darf, zum Beispiel in Verkaufsräumen von Geschäften, muss auf die Kameraüberwachung aufmerksam gemacht werden, zum Beispiel durch Hinweisschilder. Dann darf der Arbeitgeber Kameras installieren, um sein Hausrecht wahrzunehmen. Eine heimliche Kameraüberwachung ist grundsätzlich nicht erlaubt.

In Räumen, die nur von Mitarbeitern betreten werden dürfen - zum Beispiel in Büros oder Lagerräumen - ist eine heimliche Kameraüberwachung allerdings unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.

Grundsätzlich ja. Man muss dabei aber zwischen Räumen, die jeder betreten darf, und Räumen, die nur für Mitarbeiter zugänglich sind, unterscheiden:

In Räumen, die jeder betreten darf, zum Beispiel in Verkaufsräumen von Geschäften, muss auf die Kameraüberwachung aufmerksam gemacht werden, zum Beispiel durch Hinweisschilder. Dann darf der Arbeitgeber Kameras installieren, um sein Hausrecht wahrzunehmen. Eine heimliche Kameraüberwachung ist grundsätzlich nicht erlaubt.

In Räumen, die nur von Mitarbeitern betreten werden dürfen - zum Beispiel in Büros oder Lagerräumen - ist eine heimliche Kameraüberwachung allerdings unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.

Unter welchen Voraussetzungen ist eine heimliche Kameraüberwachung am Arbeitsplatz erlaubt?

In Büroräumen oder in Lagern dürfen Arbeitgeber heimlich Kameras installieren, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind:

1) Es muss der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers bestehen – zum Beispiel der Verdacht der Industriespionage oder der Verdacht, dass ein Mitarbeiter regelmäßig stiehlt.
2) Die Videoüberwachung muss die letzte Möglichkeit des Arbeitgebers sein, den Verdacht aufzuklären. Alle sonstigen Mittel, mit denen man den Verdacht hätte aufklären können, müssen ausgeschöpft sein.
3) Es darf nur die Person überwacht werden, die verdächtigt wird, dem Arbeitgeber zu schaden.
4) Die verdeckte Überwachung muss zeitlich begrenzt sein.

In Räumen, die jeder betreten darf - zum Beispiel in Verkaufsräumen von Geschäften - ist eine heimliche Videoüberwachung grundsätzlich verboten.

In Büroräumen oder in Lagern dürfen Arbeitgeber heimlich Kameras installieren, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind:

1) Es muss der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers bestehen – zum Beispiel der Verdacht der Industriespionage oder der Verdacht, dass ein Mitarbeiter regelmäßig stiehlt.
2) Die Videoüberwachung muss die letzte Möglichkeit des Arbeitgebers sein, den Verdacht aufzuklären. Alle sonstigen Mittel, mit denen man den Verdacht hätte aufklären können, müssen ausgeschöpft sein.
3) Es darf nur die Person überwacht werden, die verdächtigt wird, dem Arbeitgeber zu schaden.
4) Die verdeckte Überwachung muss zeitlich begrenzt sein.

In Räumen, die jeder betreten darf - zum Beispiel in Verkaufsräumen von Geschäften - ist eine heimliche Videoüberwachung grundsätzlich verboten.

Welche rechtlichen Folgen kann eine unzulässige Videoüberwachung haben?

Wenn Mitarbeiter zum Beispiel ohne begründeten Verdacht ungefragt überwacht werden oder Arbeitgeber in Verkaufsräumen Kameras installieren, ohne darauf aufmerksam zu machen, ist das ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz. Ein solcher Verstoß wird mit einem Bußgeld von bis zu 300.000 Euro bestraft. Die Höhe der Strafe ist jedoch von Fall zu Fall unterschiedlich.

Auch strafrechtlich kann heimliche Videoüberwachung relevant sein. Gegen die Supermarktkette Lidl wurden 2008 von den Datenschutzaufsichtsbehörden Bußgelder wegen schwerwiegender Datenschutzverstöße in Höhe von über 1,4 Millionen Euro festgesetzt.

Wenn Mitarbeiter zum Beispiel ohne begründeten Verdacht ungefragt überwacht werden oder Arbeitgeber in Verkaufsräumen Kameras installieren, ohne darauf aufmerksam zu machen, ist das ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz. Ein solcher Verstoß wird mit einem Bußgeld von bis zu 300.000 Euro bestraft. Die Höhe der Strafe ist jedoch von Fall zu Fall unterschiedlich.

Auch strafrechtlich kann heimliche Videoüberwachung relevant sein. Gegen die Supermarktkette Lidl wurden 2008 von den Datenschutzaufsichtsbehörden Bußgelder wegen schwerwiegender Datenschutzverstöße in Höhe von über 1,4 Millionen Euro festgesetzt.

Sind Beweise, die Arbeitgeber mit versteckter Videoüberwachung gesammelt haben, vor Gericht verwertbar?

Beweismittel, die Arbeitgeber unter Verletzung der Persönlichkeitsrechte gesammelt haben, sind vor Gericht nicht verwertbar. Bei der Videoüberwachung ist im Speziellen das Recht am eigenen Bild relevant. Dieses und andere allgemeine Persönlichkeitsrechte gelten auch am Arbeitsplatz.

Beweismittel, die Arbeitgeber unter Verletzung der Persönlichkeitsrechte gesammelt haben, sind vor Gericht nicht verwertbar. Bei der Videoüberwachung ist im Speziellen das Recht am eigenen Bild relevant. Dieses und andere allgemeine Persönlichkeitsrechte gelten auch am Arbeitsplatz.

Kann der Betriebsrat mitreden, wenn Überwachungskameras am Arbeitsplatz installiert werden?

Wenn eine Videoüberwachung im Betrieb eingeführt werden soll, muss der Betriebsrat zustimmen. Voraussetzung ist dafür ist natürlich, dass es einen Betriebsrat gibt.

Wenn eine Videoüberwachung im Betrieb eingeführt werden soll, muss der Betriebsrat zustimmen. Voraussetzung ist dafür ist natürlich, dass es einen Betriebsrat gibt.

Kameraüberwachung an öffentlichen Plätzen oder Bahnhöfen: Ist das erlaubt?

Ja, aber nur, wenn zum Beispiel mit Hinweisschildern darauf aufmerksam gemacht wird.

Quelle: Stern.de, 31. März 2010, 22:23 Uhr

URL zum Artikel: http://www.stern.de/tv/sterntv/mitarbeiter-mit-kameras-ueberwacht-neue-vorwuerfe-gegen-schlecker-1555303-faq.html

Dortmund. Mehr als 70 Prozent der Wirtschaftsspionagefälle in Deutschland wird von Firmenangehörigen begangen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die noch weitere erschreckende Zahlen liefert: Bei 60 Prozent der forschenden Unternehmen wurde schon einmal ein Produkt abgekupfert.

Haben Sie auch so einen in der Firma wie Herrn Müller-Meier-Schulze? So um die 40 Jahre alt, seit zehn Jahren im Unternehmen, gut ausgebildet, im mittleren Management. Fleißiger Mann, bleibt abends schon mal länger. Tja, vielleicht ist Herr Müller- Meier-Schulze auch deshalb fleißig, weil er einen Zweitjob hat: als Industriespion. Mehr als 70 Prozent der Wirtschaftsspionagefälle wird von Firmenangehörigen begangen. Menschen wie unser fleißiger Mann sind die Prototypen.

Wirtschaftskrise macht anfällig

Diese Zahl stammt aus der jüngst erschienenen SiFo-Studie 2009/2010. Mit der SiFo-Studie lässt Baden-Württemberg, in dem es viele forschende Unternehmen gibt, regelmäßig das Ausmaß an Wirtschaftsspionage im Ländle prüfen. Die Zahlen sind erschreckend. 240 Unternehmen, meist kleinere und mittlere, wurden befragt. Bei 60 Prozent der forschenden Unternehmen wurde ein Produkt abgekupfert, bei 27 Prozent wurde konkret Spionage oder Informationsabfluss festgestellt. Die finanziellen Schäden reichen von 10?000 bis zwei Millionen Euro. Der durchschnittliche Verlust pro Fall betrug 365?000 Euro.

Was es Herrn Müller­Meier-Schulze so einfach macht, ist das Vertrauen des Arbeitgebers. Mehr als die Hälfte der Unternehmen hält es für unwahrscheinlich, dass einer ihrer Mitarbeiter so etwas tun würde. Doch die Studie belegt, dass dies eine grobe Fehleinschätzung ist.

„Anhaltend hohes Aufklärungsinteresse fremder Staaten“

Die ausländischen Geheimdienste, die viele rein spekulativ als Drahtzieher hinter Industriespionage vermuten, sind es meistens nicht. Nur sechs Prozent der ermittelten Täter waren ihnen zuzurechnen – was laut SiFo-Studie aber auch an der hohen Professionalität der Dienste liegen könnte. Wer nicht erwischt wird, der kann auch in keiner Statistik auftauchen.

Doch trotz des sogar offiziellen Auftrags etwa russischer oder chinesischer Geheimdienste, auch die ausländische Wirtschaft „aufzuklären“ – der Fachbegriff für ausspionieren –, gehen die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder nicht davon aus, dass dies im größeren Umfang tatsächlich auch stattfindet. Für die westlichen Geheimdienste, etwa aus den USA, Großbritannien oder Frankreich, schließen sie es sogar aus. Dennoch spricht die Spionageabwehr von Bund und Ländern von einem „anhaltend hohen Aufklärungsinteresse fremder Staaten“. Im Mittelpunkt stünden Wirtschaft, Wissenschaft und Technik.

Wirtschaftskrise steigert die Lust, zu klauen

Ursache für die steigende Lust der Arbeitnehmer, dem Arbeitgeber die Forschungs- und Entwicklungsergebnisse zu klauen, ist die Wirtschaftskrise. Wer einen Gehaltsverlust befürchtet, der macht schon mal gerne nebenher Geschäfte. Wer Angst vor der Kündigung hat, bei dem sinkt auch die Treue zur Firma. Wer rausfliegt, findet mit einem Computer-Speicher-Stick voller Konstruktionsdaten oder den üblichen Kalkulationsunterlagen viel einfacher einen neuen Job bei der Konkurrenz als ohne.

Diese Einstellung gibt es durchaus nicht nur im mittleren Management. Zwar kam jeder dritte Industriespion aus diesem Bereich, doch bereits jeder fünfte Spion ist Mitglied der obersten Führungsebene der ausgespähten Firma.

Laut Verfassungsschutzbericht des Landes NRW ist der Schaden immens. Allein die Plagiate kosten deutsche Hersteller 30 Milliarden Euro. Die absoluten Zahlen für die Konkurrenzausspähung und die Wirtschaftsspionage sind schwer zu schätzen, doch die Verfassungsschützer gehen von Schäden von bis zu zehn Millionen Euro pro Schadensfall aus.

Quelle: Der Westen, 31.03.2010, Christoph Bauer

Videokameras, die Mitarbeiter an ihren Arbeitsplätzen kontrollieren, sind verboten. Ausnahmen sind Banken und Juweliere.

Das wird es wohl in Zukunft nicht mehr geben: Ein Betreiber von Eissalons, der in seinem Wohnzimmer Monitore aufgestellt hat, über die er seine Eisverkäufer beim Befüllen der Becher und Stanitzel kontrolliert.

Nach zehn Jahren ist das Datenschutzgesetz mit 1. 1. 2010 erstmals novelliert worden. Wesentlicher Inhalt der Neuregelung ist, dass nun die grundsätzliche Genehmigungspflicht von Videoüberwachungen ausdrücklich geregelt wird. Im Prinzip wurde das bisher bereits von der Datenschutzkommission praktizierte Verfahren in Gesetzesform gegossen: Videoüberwachungen sind dem Datenverarbeitungsregister vorab mit den im Internet bereitgestellten Meldeformularen zu melden.

Vor allem ist nun die Videoüberwachung zum Zweck der Mitarbeiterkontrolle an Arbeitsstätten eindeutig verboten. Der Eis-Verkäufer wird die Kameras in den Eisdielen abmontieren müssen.

Ausnahmen bestätigen die Regel: In Bankfilialen oder bei Juwelieren werden auch künftig Kameras hängen dürfen, "weil hier das Objekt, also etwa die Kassa oder die Preziosen, überwacht werden sollen, nicht aber die Leistung der Mitarbeiter", erklärt Rechtsanwalt Hermann Hansmann von der Wiener Kanzlei PHH.

Internet

Dass die Überwachung am Arbeitsplatz ein brisantes Thema ist, das zeigt auch eine Umfrage der Arbeiterkammer Oberösterreich unter 600 Mitgliedern. Fast die Hälfte der Beschäftigten, die sich überwacht glauben, nehmen an, dass ihre eMails und die Internetnutzung kontrolliert werden. 36 Prozent vermuten eine kontinuierliche Beobachtung während der Arbeitszeit durch den Vorgesetzten. Einen Einfluss auf die Überwachung dürfte die Betriebsgröße haben: Nur 30 Prozent in Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten denken, sicher nicht überwacht zu werden. In Betrieben mit bis zu 20 Mitarbeitern/-innen sind 51 % überzeugt, keiner schaue ihnen über die Schulter.

Videokameras etwa in Großraumbüros, die ständig auf die Mitarbeiter gerichtet sind, verletzen deren Privatsphäre und sind daher verboten. Zu beobachten, wer gerade an seinem PC sitzt, mit Kollegen plaudert oder in der Nase bohrt, ist nicht gestattet. Selbst wenn es zu Diebstählen in Büros kommt, würde dies die Installation von Überwachungsgeräten nicht rechtfertigen. Generell muss immer das schonendste Mittel gefunden werden, sollte Kontrolle vonnöten sein.

Geht es "nur" um die Einhaltung von Dienstpflichten, gibt es einen Grundsatz: Stichprobenweise Kontrollen sind erlaubt, lückenlose nicht.

Kameras, die nur Echtzeitaufnahmen liefern, die auch nicht gespeichert werden, sind legal. So wird etwa bei größeren Unternehmen häufig der Eingangsbereich der Firma überwacht.

Ein Tiroler Krankenhaus ging aber zu weit. Es wollte die Anwesenheits-Zeiterfassung der Dienstnehmer durch Finger-Scans messen. Das hat der Oberste Gerichtshof verboten.

Schutz: Vor zu viel Kontrolle

Sollten Sie der Ansicht sein, eine Videoüberwachungsanlage, von der Sie selbst betroffen sind, ist nicht datenschutzkonform in Betrieb, so können Sie mit dem "Datenverarbeitungsregister" Kontakt aufnehmen.

Sollte keine Registrierung erfolgt sein und auch kein Meldeverfahren anhängig sein, dann kann man sich an die Datenschutzkommission wenden, die gegebenenfalls ein Kontroll- und Ombudsman-Verfahren einleitet.

Link

• Österreichische Datenschutzkommission (extern)

Kurier vom 31.03.2010 14:25,  Andrea Wasinger

URL zum Artikel: http://kurier.at/karrieren/berufsleben/1990694.php

EPIC- ein „Kompendium für Private Ermittler in Europa“ und Projekt mit Zukunft

Europa wächst in den letzten Jahren stetig zusam­men, die Wirtschaft entwickelt sich flächendeckend und bislang bestehende Handelsgrenzen ver­schwinden. Während auf wirtschaftlichem und politischen Ter­rain seit 2006 gesamteuropäische Regelungen in nationales Recht implementiert wurden, bleibt es in der Branche der Detektive und Privaten Ermittler noch immer bei einer länderspezifischen Rege­lungsvielfalt mit ungleichen Voraussetzungen. Umso beachtlicher, dass dabei die neuen osteuropäi­schen Länder offensichtlich eine viel fortschritt­lichere Haltung zur Branche der Privaten Ermittler einnehmen, als die Westeuropäer.

Von Andreas Heim, ZAD GmbH Berlin, www.z-a-d.de

Operation Scarface: Bunte vs. Stern

Interview mit dem Aufdecker. Ein Gespräch mit dem Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff führte Bernhard Maier

Short Cuts

Recht Österreich

• Gericht verbot Ausspionieren per einstweiliger Verfügung
• Krankenbesuch
• Versicherung ließ Kunden von Detektiv beobachten
• Private Videoüberwachung: Bisher Erlaubtes nun illegal
• Zeugenvernehmung: Über Sex reden darf man immer
• Mit Detektiven und Anwälten gegen „Tschick-Touristen“
• Mehr als ein Viertel fühlt sich am Arbeitsplatz überwacht
• Nebenverdienst: Neue Regeln für Beamte

Recht Deutschland

• Schwarzarbeit während laufender Kündigung
• Datenschutz-Agentur auf Twitter
• Der Systemadministrator darf nicht schnüffeln
• McDonald´s setzt Detektiv auf Pächter an
• Spitzel-Vorwürfe gegen Schlecker-Tochter

Recht Schweiz

Versicherungen dürfen auch im Ausland Detektive einsetzen

Kino TV

Lie to me. Nachdem wir durch die Serie CSI wissen, dass wir eigentlich jedes Verbrechen mit Hilfe von Spurensicherung, Ballistik, DNA etc. klä­ren können befasst sich „Lie to me“ mit der psychologischen Alternative. http://www.fox.com/lietome/

„Der Räuber“ http://www.derraeuber.at/

„Sherlock Holmes“ http://sherlock-holmes-movie.warnerbros.com/

Spy-Talk

• Spion in Spanien wegen Landesverrat verurteilt
• FBI mischt angeblich bei Saab-Kauf mit
• China, eine schöne Geheimagentin und ein Politiker fern der Heimat
• Steuerdaten-CD um € 2,5 Millionen
• Killervideo bringt Israels Geheimdienst Mossad in Bedrängnis
• CIA-Agenten verkaufen Spionagetricks an die Wall Street
• Freispruch im kasachischen „Spionage“-Prozess

Tools

• Videoüberwachung im Auto
• Schwarzer Block: HTC Trophy
• Ein bombensicherer Speicherstick. Eigentlich ist das ja nichts Neues. IronKey sind Spezia­listen, wenn es um die sichere Lagerung von Daten auf USB-Sticks geht. Und die haben jetzt dem Rüstungs­konzern Lockheed Martin bei der Entwicklung eines militärischen „Computer On A Stick“ geholfen.
• Dicker Zauberstab scannt überall. Vupoint Magic Wand

Digipix-News

• Fernrohr mit 10 Megapixeln. Fujifilm Finepix HS 10
• James Bond lässt grüssen: Eagle-i Evolution 4
• Nicht mit Vorsicht zu handhaben. Olympus ? TOUGH 8010
• Bridgekamera mit 26-fach Zoom. Pentax X90
• 30fach Zoomkamera mit Weitwinkelobjektiv. Olympus SP-800 UZ
• Full-HD-Diät: Xacti VPC-CS1
• Es werde Licht. Flir Wärmebildkameras
• Weitwinkel und HD-Video. Sony DSC-TX5
• Canon Eos 550D
• Sony Vivaz

Buchtipps

Anwalt Kommentar StPO

Krekeler, Wilhelm / Löffelmann, Markus / Som­mer, Ulrich

Alles unter Kontrolle? Überwachung – Privatsphäre – Datenschutz

Österreichische Juristenkommission (Hg.)

Handbuch für DNA Datenaustausch

Die zweite Ausgabe des Interpol Handbuchs für DNA-Datenaus­tausch und -Praxis ist eine offizielle Publikation von ICPO-Interpol. Es wurde erarbeitet von den Mitglie­dern der Interpol DNA-Monitoring-Expertengruppe unter dem Vorsitz von Univ.-Prof. Dr. Richard Scheit­hauer, Leiter des Gerichtsmedizini­schen Institutes der Medizinischen Universität Innsbruck und Chefins­pektor Werner Schuller, MSc., Vi­zedirektor, Leiter der Abteilung Fo­rensik und Kriminaltechnik im Ge­neralsekretariat von Interpol Lyon.

Wirtschaftsspionage. Der geheime Krieg gegen unsere Arbeitsplätze

Wie Wirtschaftsspionage deutsche Unternehmen ausplündert und ruiniert.

Udo Ulfkotte

Das ganz normale Böse

Reinhard Haller

Jahrbuch Unternehmenssicherheit 2010

Dr. Harald Olschok

Von Udo Proksch bis Josef F.

Doris Piringer

Verheimlicht – vertuscht – vergessen

Gregor Wisnewski

Ich liebte eine Bestie

Stephan Harbort

Anforderungen an Videoüberwachungssysteme auf zivilen Flughäfen

Gerhard Harand

Fußballfans und Polizei: Einsatzuniform

Walter Toniolli

Zum Schweigen gebracht

Andreas von Rétyi

Der Brenner und der liebe Gott

Wolf Haas

Hamburg. Das Oberlandesgericht in Karlsruhe hat beschlossen, dass ein Unternehmer, der von einem anderen Unternehmer unlauter behindert wurde, Kosten für einen Detektiv geltend machen kann. Wer einen Detektiv beauftragt, um die unlauteren Maßnahmen eines Konkurrenten aufzudecken, darf die Kosten für diesen von dem anderen Unternehmer einfordern.

Die Voraussetzungen

Allerdings dürfen diese Kosten nicht über die Maßen hoch sein. Wichtig ist, dass die Überwachung durch den Detektiv nach Klärung des Falles beendet wird. Auch sollte ein Detektiv aus der Nähe beauftragt werden, damit keine zusätzlichen Fahrkosten bezahlt werden müssen. Im konkreten Fall hatte ein Plakatierer trotz Verbotstitels die Plakate eines Konkurrenten mehrfach abgehängt oder beschädigt. Der Kläger beauftragte einen Detektiv, der einen Praktikanten in die Firma des beklagten Unternehmers einschleuste. Dieser erbrachte den Beweis, dass Plakate des Klägers abgehängt wurden und dafür Plakate des anderen Plakatierers aufgehängt wurden.

Schadensersatz und Detektivkosten werden bezahlt

Der Kläger hat das Recht, die Detektivkosten und Schadensersatz einzuklagen, da nachgewiesen wurde, dass der Beklagte unlauteren Wettbewerb betrieb, indem er die Plakate des Klägers abhängte. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass der Kläger nicht in der Lage war, die Tatbestände selbst bzw. mit eigenen Mitarbeitern beweisen zu können. Auch das Ausmaß der Schädigung ist wichtig, damit der Kläger ein angemessenes Ordnungsgeld erwirken kann.

Im vorliegenden Fall hatte jedoch der Kläger den Beklagten auch nach vier nachgewiesenen Vorfällen weiterhin beobachten lassen. Der Detektiv hatte zudem einen unverhältnismäßig weiten Anfahrtsweg. Für diese Kosten muss der Beklagte nicht aufkommen. Die eingeklagte Summe wurde deshalb um einiges gekürzt.

Quelle: Hamburg.businesson.de, 19.3.2010, Torsten Montag, www.gruenderlexikon.de

URL zum Artikel: http://hamburg.business-on.de/detektiv-klaeger-kosten-unternehmer-beklagte-fall-_id25012.html

Sicherheit im privaten Heim wird sowohl von Mietern als auch von Hauseigentümern groß geschrieben. Deswegen kommt es vor, dass zum Schutz vor möglichen Eindringlingen eine Videoüberwachungsanlage installiert wird. Sind alle damit einverstanden, hat es damit sein Bewenden. Aber das ist nicht immer so, wie Beispiele aus der Rechtsprechung zeigen.

Kamen. In dem Aufzug eines Mietshauses einer großen Wohnanlage kam es zu Schmierereien und Vandalismus. Der Eigentümer des Hauses installierte Videokameras in allen Aufzügen der Anlage, um die Vandalen abzuschrecken. Das durfte er aber nicht. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mieter in einem anderen - nicht vom Vandalismus betroffenen - Wohnkomplex stehe dem entgegen, so das Kammergericht Berlin. Eine derartige Überwachungskamera sei nur dann gerechtfertigt, wenn auch dort erhebliche Beschädigungen oder Verunreinigungen stattgefunden hätten und auf diese Weise verhindert werden könnten. Dass es in einem anderen Bereich der Wohnanlage wiederholt zu Schäden gekommen war, spiele hierbei keine Rolle. Das Recht der Mieter, nicht überwacht zu werden, habe Vorrang. (Kammergericht Berlin, Az.: 8 U 83/08)
 
Ähnlich folgender Fall. In einem Mehrfamilien-Mietshaus wurden die vom Vermieter aufgestellten Waschmaschinen regelmäßig beschädigt. Der installierte deshalb eine versteckte Videokamera, um den Täter zu überführen. Tatsächlich war auf einem Band zu erkennen, dass eine Mieterin gegen das Bullauge der Waschmaschine trat. Doch trotz des Videobeweises konnte der Vermieter allerdings keinen Schadenersatz gegen die Randaliererin durchsetzen. Durch die verdeckte Ermittlung wurde das Persönlichkeitsrecht aller Mieter verletzt. Weitere Beschädigungen hätte der Eigentümer auch durch eine offene Videoüberwachung verhindern können, so das Oberlandesgericht Köln. (Az.: 24 U 12/05)
 
Ist die (vermutete) Tat eines Mieters allerdings "schlimm genug", so kann auch eine vom Vermieter verdeckt angebrachte Videokamera erlaubt sein. Das hat das Amtsgericht Zerbst entschieden. In dem Fall dort traten die Bewohner des Mehrfamilienhauses im Keller regelmäßig in Urinpfützen. Es gab einen begründeten Verdacht und der Vermieter versteckte eine Kamera im Keller. Der "wild in den Keller pinkelnde" Mieter konnte dadurch entlarvt werden. Das Gericht hielt die daraufhin ausgesprochene fristlose Kündigung des Mietvertrages für angemessen. Die "erhebliche Rechtsverletzung" rechtfertigte auch den verdeckten Einsatz der Kamera. (Az.: 6 C 614/02), entschied das Amtsgericht Zerbst
 
Das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg ist der Meinung, dass auch die Attrappe einer Kamera das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mieter verletze. Die mit der Anbringung einer Attrappe verbundene Androhung der ständigen Überwachung der Bewegungen der Mieter und ihrer Besucher im Eingangsbereich stelle "eine Beeinträchtigung der allgemeinen Handlungsfreiheit" dar. Denn auch eine Kameranachbildung setze die Mieter "einem permanenten Überwachungsdruck" aus. Entsprechendes gelte für die Besucher. (Az.: 10 C 156/07)

Quelle: Volksfreund.de, 19.3.2010, Maik Heitmann und Wolfgang Büser

URL zum Artikel: http://www.volksfreund.de/specials/wohnen/magazin/art5078,2391738

KÖLN - Ein Buch zur Videoüberwachung von Mitarbeitern bestimmter Discounter war eigentlich schon zu erwarten. Nun ist es da.

In "Ihr kriegt mich nicht klein - eine Discounter-Angestellte kämpft um ihre Rechte" beschreibt Ulrike Schramm-de Robertis unter anderem auch die Einschüchterungsmethoden, die sie bei ihrem Versuch erlebte, einen Betriebsrat bei Lidl zu gründen.

Die 1964 geborene Autorin, Betriebsrätin in einer süddeutschen Lidl-Filiale, will mit ihrem Buch Kollegen in anderen Betrieben unterstützen, die gegen schlechte Arbeitsbedingungen und Willkür Widerstand leisten. dpa/ch

Kiepenheuer & Witsch; Auflage: 1., Auflage (22. Februar 2010)

ISBN-13 978-3462041859

€ 7,95

"Ulrike Schramm-de Robertis ist eine bewundernswerte Frau. Sie hat ihr Gerechtigkeitsgefühl und ihre Zuneigung zu den Menschen in ihrer Umgebung niemals über Bord geworfen, als die kleinen und großen Herren (und Damen) der Discounter-Welt sie drangsaliert, attackiert und hinausgeworfen haben. Sie hat andere mit ihrer Solidarität angesteckt. Und sie hat sich nicht über die erhoben, die sich gar nicht gewehrt oder ihren Widerstand aufgegeben haben. Ihr Erfahrungsbericht aus dem Alltag der Verkäuferinnen und Kassiererinnen in den Billigläden der Republik liest sich so spannend wie ein Abenteuerroman und ist gleichzeitig ein Lehrbuch und Praxisleitfaden für Betroffene in ähnlichen Situationen. Dass die Autorin über die Gemeinheiten skrupelloser Strategen in den gewinnsüchtigen Chefetagen ihre Siege davongetragen hat, macht das Buch noch sympathischer." Günter Wallraff via Amazon

Unternehmen haben Delikte aufzuklären, nach Möglichkeit diesen aber bereits vorzubeugen. Fraglich ist oft, was technisch machbar und rechtlich zulässig ist. Und was sind die Folgen einer rechtswidrigen Überwachung?

Das Ein-Tages-Seminar „Tatort Unternehmen - Ermittlungen vs. Datenschutz“ soll am 30. April 2010 in Berlin-Mitte Antworten liefern. Es ist fachübergreifend ausgerichtet und bezieht alle fraudrelevanten und datenschutzrechtlichen Aspekte mit ein. Es informiert über die arbeitsrechtlichen, strafrechtlichen und datenschutzrechtlichen Aspekte. Zudem werden forensische Prüf– und Ermittlungstechniken vermittelt, die helfen, Sicherheitsrisiken in Unternehmen und potenzielle Täter zu identifizieren.

Die Veranstaltung der Steinbeis-Hochschule Berlin/School of Governance, Risk & Compliance wird folgende Themen aufgreifen: Kontrollen und Ermittlungen im Unternehmen, Erhebung und Verarbeitung von Mitarbeiterdaten, Datenschutz und Arbeitsverhältnis, Betriebsverfassungsrechtliche Grenzen, Konsequenzen rechtswidriger Überwachung.

Das Seminar richtet sich an Fach- und Führungskräfte aus den Bereichen Revision, Fraud Management, Finanz- und Rechnungswesen, Risikomanagement, Controlling sowie Compliance- und Rechtsabteilungen. Interessant ist es sowohl für Geschäftsführer und Vorstände als auch Abteilungsleiter, die wirtschaftskriminelles Verhalten in ihrem Verantwortungsbereich frühzeitig erkennen wollen.

Kontakt: http://www.sicherheit.info/SI/cms.nsf/si.businessdirectory.lookupByID/10283?Open&SessionID=1346898-173149

Quelle: http://www.sicherheit.info/SI/cms.nsf/si.ArticlesByDocID/2104010?Open&Channel=SI-WI

RTL, 15.3.2010, 22.15 Uhr

Nachtrag:

Die Themen vom 15.03.2010 im Überblick

Wenn die Ex plötzlich auftaucht
Mit Hilfe unserer heutigen sozialen Netzwerke ist es ein Kinderspiel, selbst einen in Vergessenheit geratenen Ex wieder zu finden. Ein Klick genügt - und schon findet man sämtliche Informationen über die verflossene Liebe. EXTRA zeigt die Auswirkungen solcher Suchaktionen und geht der Frage nach, ob eine alte Liebe nach so vielen Jahren noch eine Chance hat.

Katholiken als Päderasten
Der Missbrauch an katholischen Privatschulen, Internaten und Kirchengemeinden sorgt derzeit für Aufruhr. Die unzähligen Fälle irritieren nicht nur Christen. Wie gehen die Betroffenen mit den Übergriffen um? Welche Auswirkungen haben sie auf ihr Leben? EXTRA schaut sich Schicksale an und spricht mit Menschen, die bis heute mit dem Missbrauch der Vergangenheit zu kämpfen haben.

Wo billige Hotels Albträume hinterlassen
Kürzlich hat der Online-Reiseanbieter Tripadvisor eine Liste mit "Ekel-Hotels" herausgegeben. Dort wird der Gast vor allem in der mittleren Preiskategorie über den Tisch gezogen. Sauberkeit und Freundlichkeit scheinen exklusive. EXTRA testet Hotels in London, Paris und Berlin und checkt, wo am falschen Ende gespart wird und wo echte Schnäppchen möglich sind.

Fischessen im Mief - zwei Schwestern wollen's ändern
Dieses Problem hat so manches Restaurant: Die Gäste bleiben nach und nach aus, weil schon von außen sichtbar der Mief in den Gardinen hängt. Das Einzige, das hier wirklich hilft, ist eine radikale, optische Verjüngungskur, denn das Essen schmeckt. EXTRA begleitet die Besitzerinnen des kleinen Düsseldorfer Fischrestaurants "Walldorf" auf dem Weg zurück zum Gewinn.

Infos: Fisch-Restaurant Walldorf, Flurstr.19, 40235 Düsseldorf

Wie DSDS-Kandidaten und Juroren die Mottoshows planen
Jeden Samstag sein Bestes geben: Für die "Deutschland sucht den Superstar"-Kandidaten eine schwierige Aufgabe. Damit Text, Gesang, Choreographie und Aussehen perfekt sitzen, strengen sie sich nonstop an. Kandidat Mehrzad lässt sich sogar seinen Glücksbringer direkt unter die Haut stechen - um als "Gesamtpaket" gegen das Naturtalent Menowin zu punkten? EXTRA begleitet die Vorbereitungen zu den Mottoshows und stellt fest: Auch die Jury ist voll im Stress.