Freund entpuppte sich als verheiratet: Liaison blieb zulässig

. . Wie muss eine Frau handeln, wenn sie erfährt, dass ihr Lebensgefährte in Wahrheit ein verheirateter Mann ist? Muss sie die Beziehung sofort beenden, oder darf sie der Person an ihrer Seite noch eine Chance geben, alles ins Reine zu bringen? Um diese Frage drehte sich ein Prozess, über den der Oberste Gerichtshof befinden musste.

Eine Ehefrau scheiterte mit dem Versuch, der Kurzzeitfreundin ihres Mannes Detektivkosten aufzuerlegen. Der Detektiv hatte den Ehebruch festgehalten. Die Freundin muss aber nicht zahlen. Zuerst wusste sie nicht, dass der Mann verheiratet war. Und dann hat der Mann versichert, dass es schon einen Scheidungstermin gibt.

Denn die Frau des untreuen Ehemannes hatte einen Detektiv beauftragt, der die uneheliche Beziehung aufdeckte. Die Kosten für den Detektiveinsatz, immerhin fast 9800 Euro, forderte die Ehefrau von der Kurzzeitfreundin ihres Mannes ein. Nun kann man Ehestörer grundsätzlich tatsächlich belangen. Doch hier wandte die Freundin ein, dass sie sich eigentlich immer korrekt verhalten habe. Tatsächlich wusste sie zunächst gar nichts vom wahren Leben ihres Freundes. Dieser hatte ihr nämlich erzählt, dass er schon seit zwei Jahren geschieden sei. Auch nach außen hin trat man ab Jänner 2010 als offizielles Paar auf. Man ging gemeinsam aus, vergnügte sich beim Ski- und Radfahren, ging spazieren, joggen und shoppen. Auch der Sex – und damit der formelle Ehebruch – durfte nicht fehlen. Die Ehefrau wusste wiederum vom Doppelleben ihres Mannes nicht. Ihr erzählte der Mann nämlich immer wieder neue Ausreden für sein Fernbleiben, etwa dass er zum Radfahren in der Toskana sei.(...)

Auch die Höchstrichter gaben der Freundin recht: Von einer „Maßstabsfigur“ (darunter verstehen Juristen einen mit Werten verbundenen Durchschnittsmenschen) hätte man nicht fordern dürfen, dass sie sofort Schluss macht. Erst als klar war, dass aus der Scheidung nichts wird, habe die Freundin die Liaison beenden müssen. Das habe sie getan, daher müsse sie nicht für die Detektivkosten aufkommen (3 Ob 232/11f).

Quelle: Die Presse, 11.03.2012 | 18:38 | PHILIPP AICHINGER (Die Presse)

URL zum Artikel: http://diepresse.com/home/739303/Freund-entpuppte-sich-als-verheiratet_Liaison-blieb-zulaessig?from=gl.home_rechtspanorama

Ausgabe 4/2011

Drei Jahre Haft für Industriespion

Drei Jahre Gefängnis - davon zwei auf Bewährung - so lautet das Urteil für einen ehemaligen Angestellten der Firma Windtec. Der Diplomingenieur hatte sensible Firmendaten an eine chinesische Firma für mehr als € 15.000,- verkauft. Weiters muss der Mann € 200.000,- an die Firma zurückzahlen. Der Gesamtschaden soll 250 Mio. Dollar betragen.

Workplace Violence – strafrechtliches Verhalten am Arbeitsplatz

Wozu ist ein gekränkter und unterschätzter Mitarbeiter fähig, wenn, evtl. ausgelöst durch persönliche Krisensituationen, der berühmte Tropfen fällt, der das Fass zum Überlaufen bringt und es kein Zurück mehr gibt.

Die Rechnungen des Detektivs

Die Ex-Vorstände der BEWAG (Burgenländische Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft) haben Erklärungsbedarf. Nicht nur bei den Aufträgen an den Lobbyisten Hochegger, auch bei den Honoraren und Auftragsinhalt für den Privatdetektiv Roland G. Young .

Detektiv-Notizen belasten „The Sun“ und „Daily Mirror“

Jahrelang spitzelte Glenn Mulcaire, der Anfang Dezember wieder verhaftet wurde, für das britische Skandalblatt „News of the World“.

Recht Deutschland

25 Jahre berufsbegleitende Fortbildung durch die ZAD. Detektive haben die Aufgabe, für Recht und Freiheit einzustehen; sie werden in Beweisnotfällen bei Zivil- und Strafprozessen für Privatpersonen, aber auch für Firmen und Institutionen tätig. Die Arbeit als Detektiv ist eine außerordentlich vielseitige und anspruchsvolle Tätigkeit, die eine qualifizierende Ausbildung erfordert. Jedoch gibt es in Deutschland für Detektive keinen anerkannten Ausbildungsberuf. Flexibilität, Organisationskenntnisse, logisch-kombinatorisches Denkvermögen und eine ausgeprägte Verlässlichkeit sind in der Detektivtätigkeit Grundvoraussetzungen.

• Detektiv-Videos: Ein Fall fürs Gericht
• Versicherungsbetrug im großen Stil
• Bildabgleich via Facebook
• Videoüberwachung
• Erheblicher Arbeitszeit-Betrug
• Kaufhaus-Detektiv betrügt Justiz

Recht Schweiz

• Detektive dürfen Balkone ausspionieren
• Beim Arbeiten auf der Baustelle erwischt
• Kritik an Detektiv-Lizenz

Recht Frankreich / Österreich / USA

• Geldstrafe für staatlich kontrollierten Atomkonzern wegen Greenpeace-Hack
• Facebook-Kritik an Vorgesetzten rechtmäßig
• Taxifahrer suchen Detektive

short cuts

• Bud Spencer-Sohn als Detektiv
• Detektive im Sacher
• Mord an Silke Schnabel: Urteil bestätigt
• Kampusch: the neverending story

spytalk

• Geheimdienst sucht Nachwuchs
• Diplomat in Liebesfalle
• Enttarnte Spione
• Verfassungsschutz A/D aktuell

Buchtipps

Einführung in das Wirtschaftsstrafrecht von Maria Eder-Rieder

Erinnerungen eines Nonkonformisten von Ludwig Adamovich

Der Datendieb - Wie Heinrich Kieber den größten Steuerskandal aller Zeiten auslöste von Sigvard Wohlwend

Das einzig wahre Handbuch für Agenten. Tricks und Täuschungsmanöver aus den Geheimarchiven der CIA von H. Keith Melton/ Robert Wallace

Gehirnflüsterer. Die Fähigkeit, andere zu beeinflussen von Kevin Dutton

Kriminologische Theorie und Praxis. Geistes- und naturwissenschaftliche Annäherungen an die Kriminalwissenschaft von Christian Bachhiesl / Sonja Maria Bachhiesl

Monster von nebenan. Wie gut kennen Sie Ihren Nachbarn? von Beate Handler

Falsche Fährten. Kriminalirrtümer und ihre Folgen von Stephan Harbort

MI 5: Die wahre Geschichte des britischen Geheimdienstes von Christopher Andrew

Handbuch Know-How-Schutz für die österreichische Wirtschaft. Wirtschafts- und Industriespionage

Erhältlich über den Webshop der WKO: https://webshop.wko.at/ oder online auf http://www.sicherheitsportal.eu/

Das ganz normale Böse. Warum Menschen morden von Reinhard Haller

Der verletzte Mensch von Andreas Salcher

Kurzlehrbuch Rechtsmedizin von Burkhard Madea, Frank Mußhoff, Brigitte Tag

Von den Maden zum Mörder. Die vielfältigen Ermittlungsmethoden der Rechtsmedizin von Burkhard Madea

Handbuch der gerichtlich-medizinischen Leichen-Diagnostik. Thanatologischer Teil 1+2. Nach eigenen Erfahrungen von Johann Ludwig Casper

Schwarzbuch Esoterik von Ursula Caberta

Veranstaltungen

• 3. DIIR-Anti-Fraud-Management-Tagung http://www.diir.de/fileadmin/konferenzen/downloads/ProgrammFraudTagung2012.pdf
• Jahreskonferenz der ungarischen Privatdetektive in Szeged
• 10th SSEP Specialist Security Equipment Presentation

Stories

Detektive, Medien & Politik:The Good, the Bad and the Ugly

Hintergrundinformationen zum „phone hacking scandal“ rund um News of the World

von Georg Hirtl

Unter der Lupe betrachtet: Berufsbildung für Detektive: Stand und Perspektiven in der privaten Ermittlung

von Andreas Heim

Recht Österreich

• Videoüberwachung gerichtlich eingeschränkt – Eingriff in die Privatsphäre

Recht Deutschland

• Thesenarbeit „Bei der Anwendung von Legende werden dem berufserfahrenen und rechtlich gebildeten Privatermittler, da er ein berechtigtes Interesse für sein Tun hat, weder rechtliche noch moralische Grenzen gesetzt!“ von Dr. Odile Schwarz-Herion
• Arbeitgeber bekommt Detektivkosten nicht ersetzt
• € 70.000,- Detektivkosten nicht erstattungsfähig
• Verdeckte GPS-Überwachung durch eine Detektei ist eine Straftat
• Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Recht USA

• Ehemann darf per GPS überwacht werden

shortcuts

• Codename „Haubarg“
• Fall Kührer: Weiterer Pkw in Polen sichergestellt
• Detektiv keilt Anleger
• Estibaliz C: Tageszeitung soll Entschädigung zahlen
• Jakobs Mörder entschädigt
• Als letztes EU-Land führt Malta Ehescheidung ein
• Privatdetektiv heuert „Maulwurf“ an

Buchtipps

• Private Intelligence: Geheimdienstliche Aktivitäten nicht-staatlicher Akteure Stephan Blancke
• Ein Mord, der keiner sein durfte: Der Fall Uwe Barschel und die Grenzen des Rechtsstaates Heinrich Wille
• Das Benecke-Universum: Mitstreiter, Oma und Opa erzählen Mark Benecke
• Durchschaut: Das Geheimnis, kleine und große Lügen zu entlarven Jack Nasher
• Ich weiß, dass du lügst: Was Gesichter verraten Paul Ekman
• Denk doch, was du willst: Die Freiheit der Gedanken Thorsten Havener
• Bodyguard: Zwischen High Society und Unterwelt Michael Kuhr / Nataly Bleuel

Veranstaltungen

• Audio-Forensik: Tag der offenen Tür http://www.goldchamber.at/
• ÖDV Fortbildungsseminar http://www.oedv.at/
• BDD 54. Fortbildungsseminar http://www.bdd.de/
• 9. Sicherheitskonferenz-Krems http://www.donau-uni.ac.at/de/department/gpa/sicherheit/security/vid/14973/index.php

Stories

Die Kriminalistik verdankt ihm das Eliminationsverfahren bei Brandermittlungen

Zum 20. Todestag von Roland Graßberger (1905 – 1991) – Akademischer Lehrer,Wissenschaftler und Praktiker

von Sicherheitsfachwirt (FH) Frank D. Stolt, MSc, MSc, MA, MIFireE (Mannheim)

„Wir werden ja sehen, was da in Meidling wirklich passiert ist“ …

lautet der erste offizielle Kommentar der Anwälte von Estibaliz C.

Wenn Frauen töten. Über besondere Formen weiblicher Tötungsdelinquenz von Stephan Harbort

Recht Österreich

Die 11 populärsten Irrtümer über Detektive von BD Peter Pokorny

Eintragung des Berufstitels in den Personalausweis und Reisepass? von BD Peter Pokorny

Recht Deutschland

• Wenn der Privatdetektiv zu viel wissen will: Verstoß gegen das BDSG
• ADAC: Strafprozess gegen Detektiv eingestellt
• Tanken ohne Bezahlen kann teuer werden
• Pauschaler Verdacht auf Unterschlagung rechtfertigt keine Videoüberwachung am Arbeitsplatz
• Detektiv observierte falsche Zielperson
• Wanze im Pflegeheim
• Versicherungsrecht - Brandschaden

tools

• Handscanner in der Praxis
• Die forensische Analyse von Audio- und Videodaten in der modernen Beweisführung

spytalk

• Keksdosen als Schutz gegen Spionage

short cuts

• Ex-Gutachter Havranek kriegt volles Honorar
• Julia Kührer
• Das Schweigen zum Fall Kampusch
• Ex-Hypo-Vize klagt wegen Bespitzelung
• Britische Boulevardzeitung arbeitet mit Privatdetektiv zusammen
• Detektiv verhilft Obdachlosem zu Erbe

book review

• Wenn Frauen morden: Spektakuläre Kriminalfälle   Stephan Harbort
• Die Schnüfflerfibel: Grundlagenwissen für Privatermittler   Bernard Schrauwers
• Der Code des Bösen: Die spektakulären Fälle des Sprachprofilers   Raimund H. Drommel
• Die geheimen Regeln der Seilschaften: Erfolgreich netzwerken – ein Karriereleitfaden   Magda Bleckmann
• Knastreport: Das Leben der Weggesperrten Kai Schlieter
• Aus der Dunkelkammer des Bösen: Neue Berichte vom bekanntesten Kriminalbiologen der Welt   Mark Benecke / Lydia Benecke
• Für meinen Mann   Ruth Elsner
• Serienmord und Kannibalismus in Deutschland: Fallstudien, Psychologie, Profiling   Petra Klages
• Body Farm   Patricia Cornwell
• Was vom Tode übrig bleibt: Ein Tatortreiniger berichtet   Peter Anders
• Verbrechen   Ferdinand von Schirach
• Land der Diebe   Kurt Kuch

Datenschutzrecht ist immer wieder Thema in Nachrichten & Co. Neben den Behörden wollen zunehmend auch viele Privatpersonen oder Unternehmen wissen, was z.B. ihre Angestellten, Geschäftspartner, Kunden usw. tun. Die Technik macht vieles möglich. Aber ob dies auch legal ist, ist eine ganz andere Frage.

Die Grenzen mußte nun ein Privatdetektiv erfahren. Er warb u.a. damit, daß er von der zu observierenden Zielperson ein lückenloses Bewegungsprofil erstellen könne. Dazu setzte er eine GPS-Sende- und Empfangseinrichtung ein, welche er unbemerkt am Pkw der Zielperson anbrachte. Diese Einrichtung speicherte sämtliche Daten und der Privatdetektiv konnte diese dann auswerten.

Das AG Lüneburg ließ diese Einrichtung und das Zubehör gem. § 94 StPO beschlagnahmen. Dagegen wehrte sich der Privatdetektiv vor dem LG Lüneburg vergeblich.

Nach Ansicht des LG Lüneburg seien diese Gegenstände Beweismittel für eine mögliche Strafbarkeit (sog. Anfangsverdacht) des Privatdetektivs gem. § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG, § 44 Abs. 1 BDSG.

Die mittels der Einrichtung erlangten GPS-Daten seien personenbezogene Daten gem. § 3 Abs. 1 BDSG.
Zwar würde es zunächst erstmal nur belegen, wo sich der Pkw zum jeweiligen Zeitpunkt befunden habe. Das Gericht spricht hier zunächst von einem mittelbaren Personenbezug. Da aber der Privatdetektiv die Sende- und Empfangseinrichtung (gezielt) an dem Pkw der Zielperson angebracht habe, sei es folglich  möglich, diese Daten konkret dieser Person zuzuordnen und dann deren Bewegungsprofil zu erstellen.

Auch das Verarbeiten iSv. § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG sah das Gericht als gegeben an. Die GPS-Sende- und Empfangseinrichtung speichere als sog. „Blackbox“ die Daten und werte sie diese auch aus. Zudem können diese Daten auch abgerufen werden.

Das Gericht wendet sich dann der Frage nach dem Merkmal “unbefugt” gem. § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG zu. Was “unbefugt” ist, ergibt sich aus der Umkehrung von § 4 Abs. 1 BDSG, denn dort ist geregelt, was zulässig ist.

Deshalb fragt das Gericht dann nach eventuellen Rechtfertigungsgründen, welche es aber ablehnt.

Zunächst untersucht das Gericht § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG, lehnt die Rechtfertigung der Datenerhebung usw. mangels arbeitsvertraglicher Beziehung zwischen Auftraggeber und Zielperson ab.

Es wäre also nach dieser Norm durchaus denkbar, daß der Arbeitgeber einen Privatdetektiv damit beauftragt, einen seiner Mitarbeiter zu überwachen und die hier geschilderte Variante als “befugt” angesehen werden könnte. Dies erfordert die in § 32 Abs. 1 BDSG genannten Voraussetzung (Datenerhebung, -nutzung, -verarbeitung ist erforderlich, um ein Beschäftigungsverhältnis zu begründen, Durchzuführen oder zu beenden; bzw. der zu Überwachende hat im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen und dessen schutzwürdige Interessen überwiegen nicht die Interessen des Arbeitgebers).

Eine Rechtfertigung aus § 29 Abs. 1 BDSG lehnte das Gericht ebenfalls ab.
Die Zielperson habe das aus Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1 Abs. 1 GG folgende Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Es gewährt dem Betroffenen weitgehende Rechte über die Verwendung seiner persönlichen Daten, insbesondere im sog. Kernbereich privater Lebensführung selbst über das Schicksal personenbezogener Daten zu entscheiden und so “Herr” dieser Daten zu bleiben. Hierzu gehört auch die Frage, ob und mit welchem Ziel ein Fahrzeugführer sein Kraftfahrzeug bewegt.

Dieses Recht stehe der Zielperson nicht nur als Abwehrrecht gegenüber Behörden, sondern auch gegenüber Privatpersonen zur Seite.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist jedoch nicht nur als klassisches Abwehrrecht des Bürgers gegenüber staatlichen Stellen zu verstehen, sondern entfaltet auch Wirkung zwischen Privaten soweit in wesentliche Teile der Lebensgestaltung eines Betroffenen oder seine Persönlichkeit -so wie vorliegend- eingegriffen wird.

Das LG Lüneburg bejahte damit den Anfangsverdacht einer Straftat. Selbst wenn sich im weiteren Verlauf herausstellen sollte, daß keine Straftat vorliege, bliebe nach Ansicht des Gerichts eine Ordnungswidrigkeit gem. § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG. Insofern könne ein Bußgeld bis zu 300.000,00 € infrage kommen.

Quelle: http://conlegi.de/?p=2714

Wer an einer Tankstelle sein Auto befüllt, ohne zu bezahlen, muss mit hohen Geldforderungen der Tankstelle rechnen. Fällig werden nicht nur Auslagen und Anwaltskosten, sondern gegebenenfalls auch die Kosten für einen Detektiv, wie am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. (Az.: VIII ZR 171/10). Via stern.de, 4.5.2011

Der reverse C.S.I.-Effekt: Wenn Spuren nicht beachtet werden

Teil 2: Mord oder Totschlag? Ein Rückenschuß entscheidet Der Fall Streicher
Teil 3: Durchgebrannt? - Unfall? - Mord! Der Fall Raven Vollrath
Saskia Reibe / Mark Benecke

Lockvogel Ernsti

Der ehemalige Innenminister Ernst Strasser ging trotz Ermittlungen seines „privaten Nachrichtendienstes“ der "Sunday Times" im „Cash-for-Laws“-Skandal auf den Leim.

Die Ausreden nach Tötungen mit Schusswaffen oder Sprengstoff reichen von phantasielos bis originell – der Sachverständige, der in den letzten drei Jahrzehnten die meisten davon überprüft hat, ist Dr. Ingo Wieser. Von DI Markus Schwaiger

Eigen- oder Auftragsbrandstiftung

Eigenbrandstiftungen sind insbesondere eine Folge der Einführung der Brandkassen und Feuerversicherungen Ende des 17. bzw. Anfang des 18. Jahrhunderts. Aber auch bei Eigenbrandstiftungen können sich neben den tatauslösenden materiellen Brandstiftungsmotiven Umwelteinflüsse und in der Täterpersönlichkeit vorhandene anlagebedingte Faktoren tatfördernd auswirken.

Sicherheitsfachwirt (FH) Frank D. Stolt

Recht Österreich

• Verlust des Ersatzes der Detektivkosten

Agent Provokateur (Anstiften) durch den Detektiv führt mitunter zum Verlust des Ersatzes der Detektivkosten, aufgrund Wegfalls der Rechtsgrundlage zur Klagsführung.

RAA Mag. Andreas Schweitzer, Berufsdetektiv und Berufsgruppensprecher der WK-Bgld

• Die Zukunft der akademischen Sicherheit

Der Bereich Sicherheit wird durch zunehmende Wirtschaftskriminalität, erhöhten Anforderungen durch das neue Unternehmensstrafrecht, drohenden Naturkatastrophen, Betriebsunfällen und Sabotage für Unternehmen immer wichtiger. Das operationelle Sicherheitsmanagement umfasst dabei immer stärker alle Unternehmensbereiche. http://www.sicherheitsportal.at/

Recht Deutschland

• Staatsanwalt ermittelt gegen Detektiv und Schatz im Wald
• Erstattung von Detektivkosten
• Detektivkosten zur Ermittlung eines Wettbewerbsverstoßes sind bedingt erstattungsfähig
• Entschädigung wegen Videoüberwachung am Arbeitsplatz
• Detektiv bespitzelt Sparda-Vize
• Ausbildung im Detektivgewerbe (ZAD)

Recht Schweiz

• Überwachung durch Detektive: Bundesgericht gibt Elmer Recht

Spytalk

• E.ON und Co bespitzeln Umweltaktivisten
• Spionageprozess gegen Österreicher in München

Short Cuts

• Freisprüche im Hypo-Prozess
• Ganze Familie Kampusch fordert Entschädigung vom Staat
• Adamovich-Kampusch: Freispruch
• Atrium lässt Julius Meinl beschatten
• Heidi Horten erpresst

book-review

• „Das Recht der österreichischen Berufsdetektive samt Vorbereitung auf die staatliche Befähigungsprüfung“ von Peter Pokorny
• „Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe gemäß § 34 a GewO“ von Ulrich Jochmann / Jörg Zitzmann
• „Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe in Frage und Antwort“ von Ulrich Jochmann / Jörg Zitzmann
• „Lehrbuch Geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft“ von Ebert / Foerster / Holleuffer-Kypke / Jochmann / Otto / Pfeiffer
• „Menschen lesen - Ein FBI-Agent erklärt, wie man Körpersprache entschlüsselt" von Joe Navarro
• „Business Profiling - Die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen und deren Bedeutung für Interaktionen im wirtschaftlichen Bereich“ von Andreas Michael Mark
• „AnwaltKommentar StGB“ von Leipold / Tsambikakis / Zöllner
• „Olof Palme - Vor uns liegen wunderbare Tage - Die Biographie“ von Henrik Berggren
• „Spezial-Frequenzliste 2011/12 – Band 2“ von Michael Marten
• „Tatort Hypo Alpe Adria“ von Richard Schneider
• „Sicherheit in Organisationen“ von Sven Max Litzcke, Helmut Müller-Enbergs
• „Orakel Seher Visionäre - Weltuntergänge von der Sintflut bis 2012“ von Heinrich C. Dosedla
• „Zweifel“ von Leif GW Persson
• „Sie haben das Recht zu schweigen - So werden Lügner überführt“ von Maximilian Edelbacher / Georg Herrnstadt
• „ScienceX Spurensicherung am Tatort“ Ravensburger

Donnerstag ist wieder Hypo-Tag.

Um 9 Uhr kommt Detektiv Dietmar Guggenbichler. Ein Kredit, der an ihn vergeben wurde, war es auch, der zur Anklage gegen Wolfgang Kulterer, Gert Xander und Albin Ruhdorfer führte.
Um 13 Uhr ist Tilo Berlin als Zeuge geladen. Er soll aufklären, wann Wolfgang Kulterer von den Kaufabsichten der Bayern erfahren hat.

Live aus dem Gerichtssaal

Die Kleine Zeitung Redakteure Thomas Fian, Philip Stotter und Thomas Cik berichten LIVE vom Prozess gegen den Ex-Hypo Boss Wolfgang Kulterer am Landesgericht in Klagenfurt.

Nun verfügbar! Hier bestellen

Berufsdetektive bewältigen Aufgaben wie Anhaltung von Tatverdächtigen, Nothilfe, Erhebungen über straf bare Handlungen, bewaffneter Personenschutz oder Ausforschung untergetauchter Personen. Da sie dabei immer wieder in die Grundrechte Dritter eingreifen, ist ein hohes Maß an juristischem Wissen wichtig. Dieses Buch wurde für Berufsdetektive maßgeschneidert, ist Lehrbuch und Nachschlagewerk in einem und darüber hinaus die Basis für die Vorbereitung auf die kommissionelle Befähigungsprüfung!

Aus dem Inhalt – zum Beispiel:

• Allgemeine Rechtskunde
• Behörden- und Gerichtsorganisation
• Rechtliche Grundlagen der Berufsausübung (GewO, AngG, DSG 2000 etc)
• Beweiskunde und Beweislehre
• Personenobservation vs. Stalking

Autor: Peter Pokorny ist seit 1992 als Berufsdetektiv tätig, er ist stellvertretender Präsident des Europäischen Detektiv-Verbandes (EURODET) und dessen Lehrbefugter für Rechtskunde.

Zielgruppen: Berufsdetektive sowie Personen, die in Bewachungsgesellschaften mit Berufsdetektiv-Gewerbeberechtigung detektivische Aufgaben wahrnehmen

MANZ'sche Verlag Wien, 8/2010

ISBN-13: 978-3214007195

€ 48,-

Der reverse C.S.I.-Effekt

Wenn Spuren nicht beachtet werden. Weltweit herrscht der Glaube, dass Spuren erstens jeden Fall lösen könnten und dass sie zweitens, wenn sie gefunden werden, immer die Wahrheit klären (“C.S.I.-Effekt”). Dass beides nicht der Fall ist, zeigen drei Artikel aus unserer Sachverständigen-Praxis. Der Fall Hartung. Von Saskia Reibe und Mark Benecke (www.benecke.com)

 

Die Waffenkammer des BKA

Seit wenigen Jahren verfügt die deutsche Bundespolizei, das Bundeskriminalamt (BKA), über ein neues Laborgebäude, mit einem großen Fachbereich zur Untersuchung von Waffen und Munition. Von Frank B. Metzner

Lügnern ins Gehirn geschrieben

Notorische Lügner haben eine Veränderung im Gehirn, die ihr Moralempfinden herabsetzt. Notorische Lügner haben nachweisbare Hirnanomalien: Die Struktur der Hirnregion, die für das Empfinden eines schlechten Gewissens zuständig ist, weicht von einer normalen Hirnstruktur ab, haben Forscher aus den USA nun herausgefunden (…)

short cuts

• Späte Gerechtigkeit
• Kindesrückholung endet vor Gericht
• Zweifel am Tod von Millionenbetrüger
• Die Sache Pellicano
• Affäre um großzügige Vergabe von Gewerbeberechtigungen im Sicherheitsgewerbe
• Causa Kampusch Thema im Nationalrat
• FC Barcelona heuerte Detektive an
• Investigator.com – Das Ermittlerforum in den USA

Veranstaltungen review

• Specialist Security Equipment Presentation
• EU-Antikorruptionsbehörde
• Risiko & Sicherheit. Campus Forum 2010. Netzwerktreffen der Sicherheits- und Risikobranche www.sicherheitsportal.at
• 61. Generalversammlung des Österreichischen Detektiv Verbandes (ÖDV)
• Freundschaftsabkommen Österreich - Slowenien

Recht Österreich

Stellungnahme zum Ersatz der Detektivkosten anhand dreier Gerichtsentscheidungen von RAA Mag. Andreas Schweitzer

Recht Deutschland

• HSH Nordbank verklagt die eigenen Detektive
• Detektiv erpresst Manager
• Einsatz von „Sozialdetektiv“ war rechtswidrig
• Wirtschaftsspionage?

Recht Schweiz

• Konkordat zur Zulassung Privater Sicherheitsdienstleistungen
• Polizist als Hobby-Detektiv

tools

• Transit Issue Nomad Journal
• Spyclock mit Bewegungs-Sensor
• Somikon DV-728HD: Der Foto-Video-Kugelschreiber nimmt Fotos mit 12 Megapixeln und Videos in HD-Qualität mit 720p auf

Spytalk

• Die Steuer-CD und ein Opfer
• Watergate in Paris
• Privatdetektive suchen angeblich nach Ex-SAP-Chef
• Telekom-Spitzelaffäre „Bauernopfer“
• Buch bringt Pentagon in Bedrängnis
• Daimler luchst Post Sicherheitschefin ab
• Rätsel um toten Spion
• Früher war alles besser

book review

• „leg cit“ von Stephan Keiler/Christoph Bezemek
• „Mafia Export“ von Francesco Forgione
• „Die Tricks der Politiker“ von Thomas Hofer
• „Dauerthema Ladendiebstahl“ von August Baumühlner, Roman Seeliger
• „Klartext für Anwälte“ von Eva Engelken
• „Spitzeln, Spähen, Spionieren“ von Ingeborg Zerbes
• „Der Agent“ von Werner Stiller
• „Schlagfertigkeit in Preis- und Honorarverhandlung“ von Matthias Pöhm
• „Strafprozessrecht“ von Birklbauer/Hilf/Luef-Kölbl/Steininger
• „Phänomen Facebook“ von Jakob Steinschaden
• „Schwarzbuch Landwirtschaft“ von Hans Weiss
• „Strafprozessrecht (f. Österreich)“ von Christian Bertel/Andreas Venier
• „Beweisverwertungsverbote“ von Kai Ambos
• „Die strafprozessualen Beweisverwertungsverbote“ von Raimund Baumann
• „Beweisführung im Strengbeweisverfahren“ von Jens Dallmeyer
• „Rinderwahn und Lungenseuche“ von Roland Sedivy
• „Der Totenleser„ und „Dem Tod auf der Spur“ von Prof. Dr. Michael Tsokos
• „Abgründe“ von Josef Wilfling

Das DNA-Labor Confidence sowie der Rechtsanwalt Hermann Schwarz laden Sie herzlich zum Info-Abend

„Seitensprung – Kind – Nachweis und Konsequenzen“ ein.

Einladung

Ort: Privatklinik Med+More GmbH

Kreuzgasse 17-19, 1180 Wien

Es erwarten Sie interessante Kurzvorträge, und zwar zu den Themen:

Im Anschluss stehen Ihnen Snacks und Getränke zur Verfügung.

Nähere Informationen und Ihre Anmeldemöglichkeit finden Sie in unserer angehängten

Einladung bzw. sehen Sie die Vorabinfos online auf  http://www.wien-konkret.at/leute/liebe/seitensprung/

Auf Ihr Kommen freuen sich

Mag. Susanne Haas Dr. Christine Gauglhofer RA Mag. Hermann Schwarz

www.schwarz-auf-weiss.at

Confidence DNA-Analysen GmbH, A - 1190 Wien, Formanekgasse 14/1, Tel.: 0043 (0)1 368 4554, Fax: 0043 (0)1 367 9694, mobil 00436991 3678139, www.confidence.at

Werner Sachse verstorben

Private Ermittlungen

Möglichkeiten der Kooperation von Verteidigung und Detektiven

Berufsdetektive sind in Österreich die einzige Berufsgruppe, die der Strafverteidigung als

professionelle und beauftragte Ermittler dienen darf. Leider wird dieser Leistungsanteil von den Strafverteidigern nur selten genutzt. Im Zuge des 8. Österreichischen StrafverteidigerInnentages der „Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen“ erläuterte der Autor im Zuge eines Vortrages die Vorteile und Möglichkeiten der Kooperation mit Berufsdetektiven.

von Christoph Jäger, Berufsdetektiv, Wien, www.jsi.at

Kriminelle sind keine andere Kategorie von Menschen – Wirtschaftskriminelle auch nicht

Persönlichkeitsprofile von Wirtschaftsstraftätern

Der Berliner Detektiv Lothar Müller führte eine empirische Studie über Persönlichkeitsprofile von

Wirtschaftsstraftätern durch. Im Gespräch mit „der detektiv“ erläutert er die Erkenntnisse seiner kriminalistischen Forschung.

von Mag. Bernhard Maier, Berufsdetektiv und gerichtlich beeideter Sachverständiger, www.bm-investigations.at

Pokerface und Unschuldsmiene

Emotionen sind für die Qualität unseres Lebens von ausschlaggebender Bedeutung. In keiner Beziehung, an der uns etwas liegt, kommen wir ohne sie aus – am Arbeitsplatz nicht und bei keiner Freundschaft, nicht im Umgang mit Familienmitgliedern und erst recht nicht in unseren intimsten Beziehungen.

von Cornelia Haupt, www.detektiv.at

Investigativer Journalismus: Journalisten als Detektive

Investigativer Journalismus, auch als „Enthüllungsjournalismus“ bezeichnet, stellt eine besondere

Form der Medienarbeit dar. Der Veröffentlichung kann dabei eine bisweilen langwierige und umfassende, manchmal auch kostspielige Ermittlungsarbeit vorausgehen.

von Ing. Peter Pokorny

Short Cuts

Die Schatzsucher von Tirol

Freispruch nach sieben Jahre langem Missbrauchsprozess

Kampusch-Ermittler: Selbstmord

Amtshaftungsklage

Freispruch

Detektiv macht Druck

Ermittlungen gegen Gerichtspsychiater Haller

Mord an der Bankiersgattin Maria Bögerl

Veranstaltungen

Kronzeugenregelung – eine Waffe gegen Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und

Korruption in der Europäischen Union

http://www.kripo.at/

Zwischen CSI und Backdraft

http://www.kripo.at/

Forum „Risiko & Sicherheit“

http://www.sicherheitsportal.at/forum/

Deutsche Gesellschaft für Kriminalistik

„Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Wirtschaftsspionage als gemeinsame Aufgabe von Behörden und Sicherheitsunternehmen

http://www.kriminalistik.info/

Digitale Sachverständigenfotografie

Anfertigung, Beweiskrafterhaltung und Manipulationspotenzial

www.as-plus.at/trainings

Rechtsgrundlagen für Sicherheitsverantwortliche

Rechte, Pflichte, Haftungsrisiken

http://www.simedia.de/veranstaltungen/seminare/2010/10_rechtsgrundlagen.htm

Recht Österreich

Der Pfusch blüht (Sozialbetrug)

Recht Deutschland

Arbeitsversuche bei Krankschreibung möglich

Kein Detektiveinsatz ohne hinreichende Anhaltspunkte

Betriebsrat per GPS überwacht

Die Pläne zum Arbeitnehmer-Datenschutz

Türsteher vor Gericht

Hat KIK Finanzen der Mitarbeiter ausspioniert?

Q lässt grüßen

Flugdrohnen, Spiegel Brillen, Gürtelschnallen-,

Schlüsselanhänger- und Knopflochkameras

Kameras & andere Spielsachen

Minox 180 Grad Brille

Carcamone V2

Handy Zoom

Knopflochkamera

Mini-DVR im Schlüsselanhänger

Flugdrohne mit Videokamera

Earspy

Minox Brillen Kamera

Mini-DVR in Taschenlampe

Mini-Kamera

GSM Spy Bug

Minox Spionagekamera

Tools

Powertanks für mobile Geräte

Speicherkamera für Zigarettenpackung

Invisible Bluetooth Earpiece

Spycam im Taschenrechner

Digipix-News

Canon EOS 60D

120 Megapixel

Sony-SLR mit Full-HD-Videofunktion

Spytalk

Deutschland will Mossad-Agenten nicht wegen Spionage anklagen

Anklage wegen mutmaßlicher Spionage

China verurteilt US-Bürger wegen Wirtschaftsspionage

Libanon verurteilt Spione für Israel zum Tode

Schnüffel-Gesetz für Russland´s Geheimdienst

Ex-Agenten im Internet auf Jobsuche

Handy-Spiel spioniert User über GPS aus

Schlappe für Anklage im Wiener Kasachen-Prozess

Book-Review

Unternehmensstrafrecht – eine Praxisanleitung

Hotter/Lunzer/Schick/Soyer

Neuer Wissenschaftlicher Verlag, 2010

ISBN 978-3-7083-0651-3

€ 38,80

Einführung in das Wirtschaftsstrafrecht

Maria Eder-Rieder

Neuer Wissenschaftlicher Verlag, 2010

ISBN 978-3-7083-0659-9

€ 28,80

Verraten & Verkauft

Bespitzelung, Wirtschaftskriminalität, Industrie- Spionage

Thomas Havranek

Molden Verlag, 3/2010

ISBN 978-3854852469

€ 19,95

Persönlichkeitsprofile von Wirtschaftsstraftätern

Lothar Müller

Boorberg Verlag, 2/2010

ISBN 978-3415044135

€ 26,-

Strafgesetzbuch

StGB samt ausgewählten Nebengesetzen

Kurzkommentar

Ernst Eugen Fabrizy

Manz‘Sche Verlags- u. Universitätsbuchhandlung,

10. Auflage, 4/2010

ISBN 978-3214086480

€ 148,-

Die 103 Geheimnisse der Entwendungstechniker

Das Fachbuch zum Thema Ladediebstahl für

Detektive und den Einzelhandel

Claus Endress

Entwendungstechniker.de, 5/2010

ISBN 978-3000310393

€ 39,90

Strafrecht - Besonderer Teil

Jahrbuch 2010

Ingrid Mitgutsch / Wolfgang Wessely

Neuer Wissenschaftlicher Verlag, 2010

ISBN 978-3-7083-0676-6

€ 32,80

Unternehmen 2020

Das Internet war erst der Anfang

Tim Cole

Carl Hanser Verlag, 3/2010

ISBN 978-3-446-42162-2

€ 24,90

Ich weiß, was du denkst

Das Geheimnis, Gedanken zu lesen

Thorsten Havener

rororo Verlag, 3/2009

ISBN 978-3499625206

€ 12,-

Denken Sie nicht an einen blauen Elefanten!

Die Macht der Gedanken

Thorsten Havener / Michael Spitzbart

rororo Verlag, 3/2010

ISBN 978-3499626098

€ 12,-

Lügen in Krieg und Frieden

Die geheime Macht der Meinungsmacher

Viktor Farkas

Kopp Verlag, 9/2009

ISBN 978-3942016056

€ 9,95

Das Recht der österreichischen Berufsdetektive

samt Vorbereitung auf die staatliche Befähigungsprüfung

Peter Pokorny

MANZ‘scher Verlag Wien, 8/2010

ISBN-13: 978-3214007195

ca. € 48,-

Warum Tätowierte mehr Sex haben

Cornelia Haupt in "der detektiv", BKA, Buchtipps, Datenschutz, Detektivausbildung BRD, Detektivausbildung Österreich, Detektive, Digitalfotografie, DNA, Entscheidungen, Gesetze ..., Ersatz von Detektivkosten, EURODET, Geheimdienste / Spionage, Gericht online, GPS, Internet, Justizirrtum, Kriminalbiologie, Kriminalistik, Kriminalität, Natascha Kampusch, OFA Operative Fallanalyse, Presse, Rechtsanwälte, Serienmörder, Mörder etc., Technik, TV, Kino, Verbände, Videoüberwachung, Viren, Würmer ..., Weblogs, Wissenschaft um 01:18 | Kommentar (1) | Trackbacks (0)

Der Bund Internationaler Detektive (BID e.V.) hat anlässlich seines 50-jährigen Gründungsjubiläums eine Broschüre herausgegeben, die detaillierten Einblick in den Alltag der Detektive vermittelt.

Es wird aus der Praxis beispielsweise über rechtskonforme Ermittlungsdienstleistungen für Unternehmen berichtet, die Frage pro und kontra bei

Die Verbandsbroschüre „Private Ermittlungen im internationalen Verbund - Beweisen, Informieren, Dokumentieren“ hat einen Umfang von 112 Seiten im Format DIN A4, Erstauflage 1000 Exemplare, erschienen 2010, redaktionelle Verantwortung: Manfred Lotze, Detektiv-Institut Kocks GmbH, Düsseldorf. Für eine Schutzgebühr von 17,50 Euro (Deutschland) ist die Broschüre zu beziehen über die Geschäftsstelle Bund Internationaler Detektive (BID) e. V., E-Mail: info@bid-detektive.de.

Wahrheit durch Lügendetektor?

Neben zahlreichen Insidern kommen auch externe Experten zu Wort, so Bärbel Schwertfeger mit ihrem Thema „Nachgefragt: Ist der Ehrliche zugleich der Dumme?“ Frau Schwertfeger ist Diplompsychologin und Wirtschaftsjournalistin, Autorin von acht Büchern und vielfältig in den namhaften Wirtschaftsprintmedien sowie Online präsent. Die Frage, ob der Lügendetektor wirklich zur Wahrheitsfindung beitragen kann, wird von Klaus Stüllenberg, dem Vorsitzenden der Stiftung Kriminalprävention in Münster, kritisch beleuchtet. In einem ansonsten von Männern dominierten Beruf kommen hier auch fünf Kolleginnen zu Wort und berichten über ihren Einstieg in das Detektivgewerbe.

Haftungsrisiken durch Detektiveinsatz

Der Bund Internationaler Detektive ist aktiv im Bereich der Qualitätssicherung privater Ermittlungsdienstleistungen durch Detektive, hier gibt die Verbandsrichtlinie präzise Auskünfte. Zu diesem Thema gehört die Unterhaltung einer Clearingstelle. Von dort können Auftraggeber während oder nach Abschluss einer Auftragsabwicklung Unterstützung erhalten – auch im Hinblick auf die Wahrung ihrer Interessen gegen den Detektiv bei berechtigter Beschwerde. Über die Inanspruchnahme detektivischer Dienstleistung von Anwälten, häufig auch Strafverteidigern, berichtet ein Jurist. Ein anderer Anwalt hat die Frage beleuchtet, inwiefern durch einen Detektiveinsatz Haftungsrisiken entstehen können, und ein „alter Hase“ des Gewerbes ist die permanente Frage angegangen: „Detektiv oder nicht Detektiv?“

Breiten Raum nimmt das Statement zum Thema Produkt- und Markenpiraterie ein, hier hat die Aktion Plagiarius die redaktionelle Arbeit des Verbandes tatkräftig unterstützt und berichtet über die Zusammenarbeit der Wirtschaft mit Privatdetekteien.

Schutz vor Datenklau

Zur IT und ihren offenen Flanken für kriminelle Angriffe kommt von kompetenter Seite der Ratschlag, wie sich Unternehmen vor Datenklau schützen können, und der Leser wird über die akute Bedrohung durch Computerviren sachkundig informiert. Abgerundet wird das redaktionelle Bild mit den Bereichen Videotechnik, Abwehr von Lauschangriffen sowie Abhörversuchen und der Frage, welchen Nutzen detektivische Arbeit für den Bürger, die Wirtschaft und den Staat tatsächlich erbringt. Ausführlich berichten die BID-Detektive über ihre Erfolge, die „Schokoladenseite“ des Berufes.

Ob denn der Krankenschein tatsächlich die Lizenz zum Nebenjob ist, wird untersucht, und auch von abgelehnten Aufträgen erfährt der Leser. Genau beschrieben wird der Weg zur Mitgliedschaft im BID – die nur bei Erfüllung einer Reihe von Voraussetzungen möglich ist. Für Mitglieder gilt dann unter anderem die „BID-Richtlinie zur Qualitätssicherung privater Ermittlungs-dienstleistungen durch Detektive“ – mit der Verpflichtung zur steten Fort- und Weiterbildung.

Zielgruppe für diese Infobroschüre sind Verantwortliche und Mitarbeiter in allen Sicherheitsbereichen von Wirtschaft und Verwaltung, weiterhin Berufsinteressenten, Berufseinsteiger, das Berufsförderungswerk der Bundeswehr, Berufsberater, die Agentur für Arbeit, Industrie-, Handels- sowie Handwerkskammern und Kreishandwerkerschaften, Juristen, Auftraggeber, Detektive, Detekteiunternehmer sowie -mitarbeiter und alle, die an Detektivarbeit interessiert sind.

Kontakt- und Firmen-Infos im Branchenverzeichnis:

• Bund Internationaler Detektive (BID) e. V.
• Zentralstelle für die Ausbildung im Detektivgewerbe (ZAD)
  

Quelle: Sicherheit.Info, 18.8.2010

Berufsdetektive bewältigen Aufgaben wie Anhaltung von Tatverdächtigen, Nothilfe, Erhebungen über straf bare Handlungen, bewaffneter Personenschutz oder Ausforschung untergetauchter Personen. Da sie dabei immer wieder in die Grundrechte Dritter eingreifen, ist ein hohes Maß an juristischem Wissen wichtig. Dieses Buch wurde für Berufsdetektive maßgeschneidert, ist Lehrbuch und Nachschlagewerk in einem und darüber hinaus die Basis für die Vorbereitung auf die kommissionelle Befähigungsprüfung!

Aus dem Inhalt – zum Beispiel:

•  Allgemeine Rechtskunde
•  Behörden- und Gerichtsorganisation
•  Rechtliche Grundlagen der Berufsausübung (GewO, AngG, DSG 2000 etc)
•  Beweiskunde und Beweislehre
•  Personenobservation vs. Stalking

Autor: Peter Pokorny ist seit 1992 als Berufsdetektiv tätig, er ist stellvertretender Präsident des Europäischen Detektiv-Verbandes (EURODET) und dessen Lehrbefugter für Rechtskunde.

Zielgruppen: Berufsdetektive sowie Personen, die in Bewachungsgesellschaften mit Berufsdetektiv-Gewerbeberechtigung detektivische Aufgaben wahrnehmen

ISBN-13: 978-3214007195, erscheint im August im Manz Verlag Wien um ca. € 48,-

Bestellen

Dortmund (ddp.djn). Wer privat krankenversichert ist und nach einer Operation nicht arbeiten kann, darf dennoch im eigenen Betrieb wieder mithelfen und Arbeitsversuche unternehmen. Dabei darf die Versicherung dies nicht zum Anlass für eine Kündigung nehmen, wie das Landgericht Dortmund (AZ: 2 O 71/07) entschieden hat.

Eine private Krankenversicherung hatte auf den Versicherten einen Detektiv angesetzt. Dieser fand schnell heraus, dass der Mann im Betrieb wieder mitarbeitete. Das Gericht aber befand es als unredlich, dass die Versicherung selbst einen Detektiv eingesetzt habe.

Im Verhalten des Versicherten sahen die Richter zudem einen Arbeitsversuch, an dem nichts auszusetzen sei. Da der Versicherte zudem seit mehr als 30 Jahren bei der Gesellschaft versichert war und keinen anderen Versicherungsschutz mehr bekommen würde, musste die Versicherung die Kündigung zurücknehmen.

ddp.djn/ome/jwu

21. Juli 2010 | 7:15 Uhr

http://www.boulevard-baden.de/ueberregionales/wirtschaft/2010/07/21/arbeitsversuche-bei-krankschreibung-moglich-227556

DSG vs. Videoüberwachung zum Zwecke der Beweisführung durch Detektive im Falle eines Beweisnotstandes. Derzeit kursiert das Gerücht, dass die Videoüberwachung, nach der DSG-Novelle 2010, nunmehr verboten wurde. Grundsätzlich ist das auch richtig, doch wenn man die Erläuterungen, bzw. den Kommentar zum DSG 20001 genauer betrachtet, wird man erkennen, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Überwachung erlaubt ist und auch genehmigt wird. In einigen früheren OGH-Entscheidungen wurde über die Zulässigkeit verdeckter, systematischer Videoüberwachung entschieden und dabei genau erläutert, dass eine solche, grundsätzlich gegen das Grundrecht auf Datenschutz und dessen Geheimhaltung gem. § 16 ABGB iVm 8 EMRK iVm 1 DSG 2000 verstößt.

von Mag. iur Andreas K. Schweitzer

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Undercover: Mit Sympathie zum Ermittlungserfolg
von Mag. Bernhard Maier, Heidi Schmid

Serienbrandstiftungen unter der Lupe
von Frank D. Stolt

Gründungsmitglied der IKD verstorben. Am 1. Mai verstarb Karl Georg Göltenboth (1920-
2010), der während seiner aktiven Zeit als Mitglied in zahlreichen europäischen Detektivverbänden engagiert vertreten und maßgeblich an der Gründung der IKD (Internationale Kommission der Detektiv- Verbände) beteiligt war.

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Recht Österreich

• WLAN-Daten abgehört
• Nebenjob-Verbot für Heeresagenten

Recht Deutschland

• Betriebsrat per GPS überwacht
• Arbeitsgericht hält Schnüffeleien für rechtmäßig
• Detektivkosten werden ersetzt
• Neuer Master-Studiengang Sicherheitswirtschaft
• Die Tücken der Videoüberwachung

Recht Schweiz

• Polizei-Opfer des IV-Betrugs verdächtigt

Tools

• Cufflinks
• „The Cloak“
• Handy als Nachtsichtgerät
• Scannerkamera für Dias, Negative und Papierabzüge
• USB ohne Grenzen

Digipix-News

• Samsung WB5500
• Muvi Atom
• Sony NEX-5
• Sprachsteuerung für Digitalkameras

Spy-Talk

• Urteile der Spitzelaffäre aufgehoben
• Eldorado für Wirtschaftsspione
• Handyortung deluxe
• Software spioniert Facebook aus
• Britischer Geheimdienst MI5 entlässt Agenten
• SiFo-Studie 2009/10

Cinema

• Udo Proksch – Out of Control
• Aufschneider
• Bernd Eichinger dreht Film über Natascha Kampusch

Buchtipps

Handbuch Datenschutzrecht

Lukas Bauer / Sebastian Reimer

Kronzeugenprogramme (für Österreich)

Kartellrecht – Strafrecht – Zivilrecht

Theodor Thanner / Richard Soyer / Thomas Hölzl

Computer-Forensik

Computerstraftaten erkennen, ermitteln, aufklären

Alexander Geschonneck

Ein Fall für Zwei

Ehetipps vom Scheidungsanwalt

Dr. Manfred Ainedter

Ihr kriegt mich nicht klein!

Eine Discounter-Angestellte kämpft um ihre Rechte

Ulrike Schramm-de Robertis

Brieffreundschaft mit einem Serienmörder

Petra Klages

Der Fall Natascha Kampusch

Die ersten acht Jahre eines einzigartigen Entführungsfalles im Spiegel der Medien

Martin Pelz

Short Cuts

• „Cold Case“: Neue Ermittlungen in alten Fällen
• Thomas Müller erstellt Täterprofil
• Doppelter Justizskandal in Frankreich
• Gerichtsmedizin nimmt „wieder“ Betrieb auf
• Mehr Budget für DNA-Analysen
• Datenschutz behindert Polizeiermittlung
• Mutter findet entführte Kinder bei Facebook

Das Schwyzer Verhöramt hat gegen ein Polizei-Opfer eine Strafuntersuchung eröffnet - wegen des Verdachts auf IV-Betrug.

Das zeigen Recherchen von «10vor10». Die Sondereinheit Luchs hatte vor 5 Jahren irrtümlicherweise zwei junge Männer mit aller Härte festgenommen. Das eine Opfer beantragte eine IV-Rente, weil er immer noch unter dem Polizei-Zugriff leide.

Jetzt liessen ihn die Behörden von einem Privatdetektiv überwachen. Untersuchungsrichter Roland Meier bestätigt gegenüber «10vor10»: «Aufgrund einer Strafanzeige der IV-Stelle Schwyz haben wir eine Strafuntersuchung eröffnet - angezeigt ist Betrug gegenüber der Suva und versuchter Betrug gegenüber der IV. Der Vorwurf ist, dass eines der beiden Luchs-Opfer die Beschwerden, von denen es angibt, heute noch darunter zu leiden, simulieren soll.»

Quelle: SF Tagesschau, 3.6.2010

Weiterlesen

URL zum Artikel:

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2010/06/03/Schweiz/Polizei-Opfer-des-IV-Betrugs-verdaechtigt

Hamburg. Das Oberlandesgericht in Karlsruhe hat beschlossen, dass ein Unternehmer, der von einem anderen Unternehmer unlauter behindert wurde, Kosten für einen Detektiv geltend machen kann. Wer einen Detektiv beauftragt, um die unlauteren Maßnahmen eines Konkurrenten aufzudecken, darf die Kosten für diesen von dem anderen Unternehmer einfordern.

Die Voraussetzungen

Allerdings dürfen diese Kosten nicht über die Maßen hoch sein. Wichtig ist, dass die Überwachung durch den Detektiv nach Klärung des Falles beendet wird. Auch sollte ein Detektiv aus der Nähe beauftragt werden, damit keine zusätzlichen Fahrkosten bezahlt werden müssen. Im konkreten Fall hatte ein Plakatierer trotz Verbotstitels die Plakate eines Konkurrenten mehrfach abgehängt oder beschädigt. Der Kläger beauftragte einen Detektiv, der einen Praktikanten in die Firma des beklagten Unternehmers einschleuste. Dieser erbrachte den Beweis, dass Plakate des Klägers abgehängt wurden und dafür Plakate des anderen Plakatierers aufgehängt wurden.

Schadensersatz und Detektivkosten werden bezahlt

Der Kläger hat das Recht, die Detektivkosten und Schadensersatz einzuklagen, da nachgewiesen wurde, dass der Beklagte unlauteren Wettbewerb betrieb, indem er die Plakate des Klägers abhängte. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass der Kläger nicht in der Lage war, die Tatbestände selbst bzw. mit eigenen Mitarbeitern beweisen zu können. Auch das Ausmaß der Schädigung ist wichtig, damit der Kläger ein angemessenes Ordnungsgeld erwirken kann.

Im vorliegenden Fall hatte jedoch der Kläger den Beklagten auch nach vier nachgewiesenen Vorfällen weiterhin beobachten lassen. Der Detektiv hatte zudem einen unverhältnismäßig weiten Anfahrtsweg. Für diese Kosten muss der Beklagte nicht aufkommen. Die eingeklagte Summe wurde deshalb um einiges gekürzt.

Quelle: Hamburg.businesson.de, 19.3.2010, Torsten Montag, www.gruenderlexikon.de

URL zum Artikel: http://hamburg.business-on.de/detektiv-klaeger-kosten-unternehmer-beklagte-fall-_id25012.html

Unternehmen lassen ihre Mitarbeiter bespitzeln – ein Skandal oder keine Seltenheit? Die Kolumne zum Arbeitsrecht erklärt, was Arbeitgeber dürfen und was nicht.

Überwachung: Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens bei der Arbeit. Im Büro hängen Monitore, welche die Bilder von Überwachungskameras zeigen

Ich habe gelesen, dass immer mehr Unternehmen ihre Mitarbeiter von Privatdetektiven auskundschaften lassen. Wie verbreitet ist das und dürfen die Firmen das einfach so?, fragt Christian Voss

Sehr geehrter Herr Voss,

Bespitzelungsaffären in Unternehmen sorgen immer wieder für Aufsehen. Generell kann ich als Anwalt Unternehmen immer nur wieder raten, sich VOR einer solchen Maßnahme über die arbeitsrechtlichen Regelungen umfassend zu informieren. Denn der Vertrauensverlust bei Mitarbeitern und Gesellschaft ist nicht zu unterschätzen.

Für viele Arbeitgeber gilt nach wie vor das Motto: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser". Doch diese Kontrolle muss Grenzen haben. Das Arbeitsrecht setzt hier klar Rahmenbedingungen, die nicht überschritten werden dürfen.

Da staunt der Chef

Detektive werden von Arbeitgebern meist eingesetzt, wenn sie einen Mitarbeiter verdächtigen, krank zu feiern, einer unerlaubten Neben- oder Konkurrenztätigkeit nachzugehen oder zu stehlen.

Der Einsatz eines Detektivs ist gesetzlich zwar nicht geregelt. Wegen des schweren Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte des Mitarbeiters ist die Grenze jedoch sehr eng gesteckt. Um den Einsatz zu rechtfertigen, muss zum einen ein konkreter, auf Tatsachen gestützter Verdacht bestehen. Zum anderen muss der Einsatz eines Detektivs die einzig erfolgversprechende Möglichkeit sein, den Verdacht zu erhärten. Basis für mögliche Mitarbeiterüberwachungen und Kontrollen bilden das Betriebsverfassungsgesetz und die Bestimmungen des Datenschutzes.

Die sogenannten Ehrlichkeitskontrollen – zum Beispiel, wenn sich ein Detektiv als Testkäufer ausgibt – sind nur eingeschränkt erlaubt. Denn auch hier gilt: Der Arbeitgeber hat keine andere geeignete Möglichkeit, seinen Mitarbeiter und die Ehrlichkeit zu überprüfen. Zudem darf diese Maßnahme nicht den Arbeitnehmer zu einer Tat anstiften. Der beste Schutz gegen Kriminalität am Arbeitsplatz ist noch immer der zufriedene und motivierte Mitarbeiter.

Ihr Ulf Weigelt

http://www.zeit.de/karriere/2010-01/arbeitsrecht-datenschutz-arbeitnehmer

Quelle: Die Zeit, 11.1.2010

Vorenthalten geschuldeter Arbeitsleistungen stellt erhebliche Vertragspflichtverletzung dar

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist erschüttert, wenn feststeht, dass ein Arbeitnehmer erklärt hat, der könne eine angebotene Schwarzarbeit ausführen. Eine derart vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtige den Arbeitgeber zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.

Bei einem über 50 Jahre alten Mitarbeiter eines Metallunternehmens, der seit 20 Jahren als Schweißer beschäftigt und mehreren Kindern zum Unterhalt verpflichtet war, stieg der Krankenstand innerhalb der Kündigungsfrist deutlich an, nachdem der Arbeitgeber ihm gegenüber eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen hatte. Der Arbeitgeber entschloss sich daraufhin, einen Detektiv zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeiten einzuschalten. Im Rahmen seiner Ermittlungen rief der Detektiv unter einem Vorwand bei dem krank geschriebenen Mitarbeiter an und äußerte, jemanden für Innenausbautätigkeiten zu benötigen und zwar zum Wände einreißen, Mauern und für Malerarbeiten. Der Mitarbeiter habe – so die Behauptung des Arbeitgebers – dem Detektiv mitgeteilt, dass er Mauern könne und auch mit Malerarbeiten kein Problem habe und gefragt, was man ihm denn zahlen würde und erklärt, er könne sofort anfangen. Auf die Frage des Detektivs, warum er sofort anfangen könne, ob er denn arbeitslos sei, habe er erklärt, dass er zurzeit krank sei und sofort für diese Arbeiten zur Verfügung stehe. Ohne darum gebeten worden zu sein, habe er dem Detektiv seine private Handynummer gegeben und ihm erklärt, wenn er niemanden bekäme, dann solle er unbedingt beim ihm zurückrufen. Der Mitarbeiter wandte hingegen ein, er habe den Detektiv in dem Gespräch lediglich darauf hingewiesen, dass er ihm nicht helfen könne, da er seit über 20 Jahren im Metallbau tätig wäre und daher die geforderten Arbeiten für ihn fremd wären. Er habe dem Detektiv jedoch erklärt, er könne seinen Bruder bzw. andere Kollegen fragen, ob diese solche Arbeiten ausführen würden, und ihm aus diesem Grund auch seine Handynummer gegeben. Der Arbeitgeber kündigte im Hinblick auf die von ihm behaupteten Einlassungen des krank geschriebenen Mitarbeiters das Arbeitsverhältnis fristlos mit dem Vorwurf der vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit. Der Arbeitnehmer erhob Kündigungsschutzklage, der das Arbeitsgericht stattgegeben hat.

LAG: Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Arbeitgebers hatte Erfolg. Nachdem das Berufungsgericht den Detektiv als Zeugen gehört hat, wies es die Kündigungsschutzklage ab. Als Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, dass der gekündigte Mitarbeiter dem Detektiv seine Arbeitsleistung für schwere körperliche Arbeiten im Innenausbau angeboten habe. Damit habe er seine Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht und dieser Umstand könne auch dann - ohne vorherige Abmahnung - eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer mit dem Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit sich keine Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber erschlichen habe (weil wie vorliegend der 6-wöchige Entgeltfortzahlungszeitraum des § 3 EFZG bereits abgelaufen war), sondern „nur“ dem Arbeitgeber seine Arbeitsleistung vorenthalten habe. Auch erschüttere schon die angekündigte Arbeitsbereitschaft während einer Arbeitsunfähigkeit und nicht erst das tatsächliche Durchführen von Arbeiten den Beweiswert eines Arbeitsunfähigkeitsattestes.

Arbeitnehmer verletzt nicht nur geschuldete Hauptleistungspflicht, sondern auch Vertrauensbasis

Nach Auffassung des Berufungsgerichts kann das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit und damit das Vorenthalten der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung eine erhebliche, schuldhafte Vertragspflichtverletzung darstellen, die eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigt. Der Arbeitnehmer verletzte mit diesem Verhalten nämlich nicht nur die von ihm geschuldete Hauptleistungspflicht, sondern auch die für das Arbeitsverhältnis erforderliche Vertrauensbasis zwischen den Parteien, indem er den Arbeitgeber täusche. Es sei auch für jeden Arbeitnehmer ohne weiteres ersichtlich, dass der Arbeitgeber die Vorenthaltung der geschuldeten Arbeitsleistung aufgrund des Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkeit als eine so schwerwiegende Vertragsverletzung ansehe, dass er ohne vorherige Abmahnung das Arbeitsverhältnis kündigen werde. Das Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit stelle ein unredliches Verhalten des Arbeitnehmers dar, das unabhängig davon, ob die Arbeitsunfähigkeit zu einer Belastung des Arbeitgebers mit Entgeltfortzahlungskosten führt oder nicht, die Vertrauensgrundlage für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zerstöre.

Betriebliche Interessen an sofortiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses überwiegen

Auch die Interessenabwägung rechtfertige nach Auffassung des Berufungsgerichts keine andere Bewertung. Dies gelte ungeachtet der langen Dauer des Arbeitsverhältnisses und der bestehenden Unterhaltspflichten des Mitarbeiters. Die betrieblichen Interessen an der sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses überwiegten. Der Arbeitgeber habe nämlich insoweit auch zu berücksichtigen, wie sich das Verhalten auf das der übrigen Arbeitnehmer auswirke, wenn er von einer Kündigung absehe. Insoweit handele es sich noch um Folgen des Fehlverhaltens, für das der Arbeitnehmer einzustehen habe. Schon ein einmaliger Fall einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit, auch wenn der Arbeitnehmer damit keine Entgeltfortzahlungskosten erschleiche, könne deshalb eine Kündigung rechtfertigen, auch wenn der Arbeitgeber nicht in der Lage sei, zu der Frage der Wiederholungsgefahr weitere Umstände vorzutragen. Ein anderes Ergebnis der Interessenabwägung könne auch nicht mit dem Hinweis auf die dem Mitarbeiter entgangene Sozialplanabfindung begründet werden.

Hessisches Landesarbeitsgericht; Urteil vom 01.04.2009
[Aktenzeichen: 6 Sa 1593/08]

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newssearchfn.htm?string=6+Sa+1593%2F08&view=8886