Presse

Klogänge wurden genau aufgezeichnet - Bußgeldverfahren droht

Duisburg/Köln (pte023/28.11.2011/13:40) - Sensible Personaldaten der Duisburger Verkehrsbetriebe (DVG) http://dvg-duisburg.de sind an die Öffentlichkeit gelangt. Ein anonymer Absender hatte der Rheinischen Post eine CD zugespielt, die Daten wie Krankheitsmeldungen und Zwischenzeugnisse dokumentiert. Es wurde sogar festgehalten, wann und wie lange Mitarbeiter auf das WC gingen.

Task-Force soll aufklären

Bis ins kleinste Detail wurden die DVG-Mitarbeiter bespitzelt: Die CD enthält unter anderem Namen, Adressen, Geburtsdaten, Krankmeldungen, Tätigkeitsnachweise und Beurteilungen von Mitarbeitern aus den Jahren 2000 bis 2008. Mehreren Medienberichten zufolge untersucht das Unternehmen, wer die Daten gesammelt und weitergegeben hat. Dazu wurde eine interne Task-Force eingerichtet und eine externe Prüfungsgesellschaft eingeschaltet.

"Wir nehmen die Angelegenheit sehr ernst und werden alles unternehmen, um das Leck zu finden", wird Torsten Hiermann, Leiter der Konzernkommunikation bei den DVG, zitiert. Das Unternehmen arbeite bereits an einem neuen Sicherheitssystem, damit es in Zukunft nicht zu weiteren Datenpannen komme.

Bezüglich der Datenaufzeichnung seitens des Arbeitgebers gibt es strenge Vorschriften. Grundsätzliche Daten, wie Namen und Anschriften, aber auch Arbeits- und Fehlzeiten, dürfen vom Arbeitgeber erfasst werden. "Eine Aufzeichnung zum Beispiel über Klogänge ist jedoch nur mit der Zustimmung des Betriebsrates erlaubt", so Martin W. Huff, Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln http://www.rak-koeln.de , gegenüber pressetext. Eine Verletzung verstoße gegen das Beschäftigungsdatenschutzgesetz.

Die genaue Aufzeichnung von Arbeitszeiten kann jedoch laut Huff gerade bei Verkehrsbetrieben sinnvoll sein. "Hier spielen Sicherheitsmaßnahmen und Arbeitsschutzvorschriften eine wichtige Rolle", so der Jurist. Wichtig sei eine strenge Zugriffskontrolle. Im geschilderten Fall gibt es offenbar Lücken in der Datensicherung. "Falls es sich herausstellen sollte, dass die DVG keine adäquaten Sicherheitsmaßnahmen getroffen hat, droht im schlimmsten Fall ein Bußgeldverfahren", sagt Huff.

Bundesgericht

Detektive der Invalidenversicherung dürfen verdächtige IV-Bezüger auch im privaten, aber öffentlich einsehbaren Raum überwachen. Das Bundesgericht entschied gegen eine ausspionierte Frau.

Die Invalidenversicherung (IV) darf eine missbrauchsverdächtigte Person auch bei Arbeiten auf dem Balkon ihrer Wohnung observieren lassen. Laut Bundesgericht sind Überwachungen im privaten, aber öffentlich einsehbaren Raum nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Eine Frau hatte sich 2008 bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum Bezug einer Rente angemeldet. Sie klagte über Depressionen mit Panikattacken, ein allgemeines Schmerzsyndrom sowie permanente Rückenschmerzen mit starken Bewegungseinschränkungen.

(Urteil 8C_272/ 2011 vom 11.11.2011; BGE-Publikation)

URL zum Artikel: http://www.20min.ch/news/schweiz/story/29852173

Quelle: 20min.ch, 28. November 2011 12:00; Akt: 28.11.2011 12:13

RTL sucht Kinder, die von einem Elternteil entführt wurden. Der Sender trifft ein brandaktuelles Thema und bleibt dank eines resoluten Privatermittlers überraschend unsentimental.

„Aus der Enttäuschung hat sich gegenseitiger Hass entwickelt!“, sagt Sofia. So erklärt sich die 28-Jährige, dass ihr Ex-Mann die gemeinsame Tochter nach einem Besuchswochenende einfach nicht mehr zurückbringt. Fast zwei Jahre ist das jetzt her. Seitdem fehlt von Hannah jede Spur.

Hannah ist nur eine von vielen: Rund 1000 Kinder werden derzeit in Deutschland vermisst, weil sie von einem Elternteil, meist vom Vater, entführt wurden. Von einem Tag auf den anderen werden sie aus ihrer gewohnten Umgebung herausgerissen und müssen fortan ohne Mutter oder Vater leben.

Erst kürzlich ging wieder so ein Fall durch die Presse: 135 Tage waren die von den Medien so titulierten „Sudan-Kinder“ in Geiselhaft – entführt vom eigenen Vater. Eine Entführungsodyssee durch mehrere Länder, die ganz Deutschland verfolgte. Doch von den meisten Fällen bekommt man nichts mit.

Besonders für das Elternteil, das nicht weiß, was mit seinem Kind passiert ist, wie es ihm geht und ob es es wieder sieht, ist das eine zermürbende Situation. „Entführt - Gib mir mein Kind zurück!“, die neue Doku auf RTL, will da helfen. Auf dem Stammplatz der „Super Nanny“ (Mittwoch, 20.15 Uhr), wurde die Pilot-Folge ausgestrahlt. Wenn die Quoten gut sind, geht man in Serie.

In „Entführt“ macht sich Norbert Idel, 55, auf die Suche nach den vermissten Kindern. Seit über 30 Jahren löst der Privatdetektiv Fälle, die bei Polizei und Behörden längst zu den Akten gelegt wurden. Seine Erfolgsquote liegt – nach eigenen Angaben – bei rund 90 Prozent.

Die Suche nach einem Kind kostet bis zu 200.000 Euro

Quelle: Welt.de, 24.11.2011

http://www.welt.de/fernsehen/article13733271/Neue-Doku-Entfuehrt-Kindersuche-zur-Primetime.html

Der im Zuge des Abhörskandals um die Zeitung „News of the World“ zurückgetretene Scotland-Yard-Vize John Yates ist vom Vorwurf eines Fehlverhaltens freigesprochen worden.

Wie die britische Polizeiaufsichtskommission IPCC am Montag mitteilte, fand sie keinen Beweis für ein Fehlverhalten, das die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Yates rechtfertigen würde.Yates war im Juli von seinem Posten als Vizechef der Londoner Polizeibehörde Scotland Yard zurückgetreten. Ihm war vorgeworfen worden, der Tochter des früheren stellvertretenden Chefredakteurs von „News of the World“, Neil Wallis, geholfen zu haben, einen Job bei der Polizei zu erhalten. Wallis hatte nach seinem Ausscheiden bei der Zeitung von Medienmogul Rupert Murdoch als PR-Berater für die Polizei gearbeitet.Scotland Yard war in den Verdacht geraten, wegen ihrer engen Verbindungen zu der Zeitung erst mit Verspätung die Ermittlungen zum Abhörskandal um die Zeitung wieder aufgenommen zu haben. (...) Weiterlesen

Quelle: Handelsblatt, 15.11.2011, 01:21 Uhr

URL zum Artikel: http://www.handelsblatt.com/politik/international/frueherer-scotland-yard-vize-von-vorwuerfen-freigesprochen/5836368.html

Jahrelang spitzelte Glenn Mulcaire für das britische Skandalblatt "News of the World". Auch andere Zeitungen könnten von seinen Methoden profitiert haben: Ermittler präsentierten jetzt Unterlagen des Privatdetektivs, in denen "The Sun" und "Daily Mirror" erwähnt werden.

London - Wie weit reichten die Abhöraktivitäten in Rupert Murdochs News Corp. wirklich? Fast vier Monate nach dem Höhepunkt des Abhörskandals rund um die britische Zeitung "News of the World" hat eine Untersuchungskommission ihre Arbeit aufgenommen, um Fragen wie diese zu klären. Schon am ersten Tag werden neben dem inzwischen eingestellten Blatt auch der Schwesterntitel "The Sun" und dessen Konkurrenzblatt "Daily Mirror" mit der Affäre in Verbindung gebracht.

Die beiden Zeitungen tauchen in den Notizen des Privatdetektivs Glenn Mulcaire auf, der offenbar schon seit Mai 2001 und damit länger als gedacht im Auftrag der News-Corp.-Europatochter News International spitzelte. Details darüber, in welchem Zusammenhang Mulcaire die Blätter erwähnt, wurden nicht bekannt.

Insgesamt habe man in Mulcaires Aufzeichnungen 28 Namen früherer Mitarbeiter des Verlags gefunden, sagte Ermittler Robert Jay in der Anhörung, die live im Internet übertragen wurde. Die Anzahl der Namen und die Vielzahl der Aktivitäten deutet ihm zufolge daraufhin, dass das Management des Verlags mindestens Bescheid gewusst und die illegalen Praktiken geduldet haben müsse. Oder aber die Aufsicht habe versagt.

Jay zufolge, so berichtet es der "Guardian", sprechen die Beweise dafür, dass es eine Kultur des Abhörens bei News International gegeben habe. Jedoch sei die Spionage nicht auf den Konzern beschränkt gewesen. Dafür spricht auch die Erwähnung des "Daily Mirror" in Mulcaires Notizen, herausgegeben vom Wettbewerber Trinity Mirror. Ein Sprecher des Verlags sagte laut "Guardian", das Unternehmen habe keinerlei Kenntnis davon, jemals mit dem Detektiv zusammengearbeitet zu haben.

Fast 6000 Opfer illegaler Abhöraktionen (...)

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Quelle: spiegel.de, 14.11.2011

Ex-Innenminister Strasser steht nicht nur unter Korruptionsverdacht, sondern ihm wird auch vorgeworfen Eigengeldwäsche betrieben zu haben.

Korruptionsstaatsanwaltschaft nimmt zusätzliche Ermittlungen auf - Strassers Anwalt Kralik: "Keine verdächtigen Zahlungen"

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser mittlerweile nicht nur wegen Korruptionsverdacht, geprüft wird nun auch der Verdacht auf Geldwäsche, berichtet das Ö1 Morgenjournal.  Das geht aus einem neuen Kontoöffnungsantrag der Korruptionsermittler an Österreichs Banken hervor.

Bei den bisherigen Kontoöffnungen in der "Geld für Gesetz-Affäre" von Ex-Innenminister Ernst Strasser ist die Korruptionsstaatsanwaltschaft offenbar auf Überweisungen von einem bisher nicht bekannten Konto der GP-Unternehmensberatungs-GesmbH gestoßen. Deshalb will man nun mit einem neuen Kontoöffungsantrag die Zahlungsaktivitäten der Beratungsfirma mit Sitz in St. Pölten überprüfen.

Strassers Anwalt: "Routinemaßnahme"

Die GP-Unternehmensberatung wurde bis zum Auffliegen der Affäre im Frühjahr 2011 treuhändisch von Strassers Steuerberater geleitet. Mittlerweile ist Strasser Alleingesellschafter der GP. Über die Unternehmensberatungsfirma sollen Honorare, die Strasser in seiner Zeit als Berater verdient hatte, geflossen sein. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Firma mehrere Konten unterhält, heißt es im Kontoöffnungsantrag, der am 17. Oktober vom Gericht bewilligt wurde.

Seit einem Jahr ist auch Eigengeldwäsche strafbar. Falls also Strasser tatsächlich Bestechungsgelder angenommen und deren Herkunft verschleiert haben sollte, dann könnte ihm zusätzlich der Vorwurf der Eigengeldwäsche angelastet werden.

Es würden alle relevanten Zahlungsflüsse überprüft, sagt der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft Martin Ulrich. Strasser hat stets alle Korruptionsvorwürfe bestritten, für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Strassers Anwalt, Thomas Kralik, bestätigte die Kontoöffnung bezeichnete sie aber als "Routinemaßnahme". Er betonte, dass es "keine Zahlungen gibt, die verdächtig oder Schmiergeld sind oder aus Korruption herrühren".

(red/APA, derStandard.at, 9.11.2011)

Quelle: Der Standard, 09. November 2011 08:34

URL zum Artikel: http://derstandard.at/1319182344296/Neue-Ermittlungen-Ernst-Strasser-unter-Geldwaescheverdacht

Berlin (dpa) - Ein deutscher Spitzendiplomat soll einem «Focus»-Bericht zufolge in die Liebesfalle einer mutmaßlichen russischen Spionin getappt sein. Der Topbeamte habe mit der 26-Jährigen täglich bis zu 100 E-Mails und Kurznachrichten ausgetauscht und darin auch über die Nato und andere sensible dienstliche Angelegenheiten berichtet, meldet das Magazin unter Berufung auf den britischen Geheimdienst MI5. Die Informationen soll die Russin an den Moskauer Auslandsgeheimdienst weitergeleitet haben.

Zeit.de, 06.11.2011 - 12:48 Uhr

Eine Überwachungsaktion führt einen 51-jährigen Mann vor den Kadi – hat die Kamera funktioniert?

MÜNCHEN „Wie soll ich denn ohne Video meinen Job machen?” Die Frage konnte ihm auch der Polizeibeamte nicht beantworten. Peter S. (51, Name geändert) ist Privatdetektiv und setzt zur Überwachung auch Videokameras ein. Das aber verstößt gegen das Bundesdatenschutgesetz, sagt die Staatsanwaltschaft.

Peter S. beobachtete einen Aschheimer Firmensitz und ein Privatanwesen, um für seinen Kunden - ein fränkisches Transportunternehmen, das noch Rechnungen ausstehen hatte - auszuspionieren, ob die Aschheimer Handelsfirma oder ihre Vorstände verwertbare Vermögenswerte besitzen. Für die Staatsanwaltschaft ein illegales Vorgehen.

Die Kamera hatte Peter S. unter Kartons im Auto versteckt. Irgendwann fiel dem Sicherheitsdienst das Auto auf. Die Polizei wurde alarmiert und die Kamera entdeckt.
Doch hat das Videogerät tatsächlich funktioniert? Nein, sagt der Detektiv vor Gericht. Die Kamera habe von Anfang an Schwierigkeiten gemacht. In seinem Überwachungsbericht für den Auftraggeber schrieb er aber, dass eines der Objekte per Video überwacht wurde. Der Prozess wird fortgesetzt. 

Quelle: Abendzeitung München, John Schneider, vom 04.11.2011 07:00 Uhr

EURODET. Die in Wien ansässige Europäische Detektiv-Akademie fördert, vermittelt und koordiniert alle Agenden, die einem hohen Fachniveau in der Sicherheitsbranche dienlich sind.

Man kann nicht oft genug darauf hinweisen, wie wichtig ein hoher Praxisanteil in der Ausbildung ist", sagt Ausbildungsleiter Markus Schwaiger. "Wenn zum Beispiel die Observation nur ein Kapitel im Skript ist wie soll man dann im Job erfolgreich sein?" Deshalb gründete Schwaiger 2004 die Europäische Detektiv-Akademie und baut seither mit seinem Expertenteam die ursprünglich vom Österreichischen Detektiv-Verband durchgeführte Berufsausbildung kontinuierlich aus. In der einjährigen Ausbildung zum Berufsdetektiv-Assistenten, die bewusst berufsbegleitend (Abend, e-Learning, Praxis einmal im Monat) angelegt ist, ist wesentlich mehr enthalten als die klassischen Schwerpunkte Observation, Ehesachen oder das Ausforschen verschwundener Personen.

Zudem bildet die Akademie auch Personenschützer aus, da dieser Tätigkeitsbereich (im Gegensatz zum Objektschutz) ebenfalls den Berufsdetektiven vorbehalten ist. "Der Berufsnachwuchs lernt bei uns auch Forensik, Befragungstechniken, Selbstverteidigung, Schießtraining, Psychologie, Abhörschutz, Erste Hilfe und Rechtskunde kennen", erklärt Schwaiger. Nur der Bereich "Erste Hilfe" wird vom Roten Kreuz übernommen. Die Kosten für den Lehrgang liegen bei 2940,- € für Berufsdetektive bzw. 2388,- € für Personenschützer. Sie sind teilweise förderbar. Dies hänge laut Schwaiger jedoch vom Talent des Kandidaten ab, sich bei diversen Förderstellen (AMS, WAFF usw.) möglichst selbstbewusset aufzutreten. (...)

NICHT GEWINNORIENTIERT

EURODET versteht sich als gemeinnütziger, nicht gewinnorientierter Verein und beschäftigt keine fixen Angestellten. Alle Vortragenden sind selbstständige Unternehmer, die auf Honorarbasis für die Detektiv-Akademie arbeiten. "Uns ist wichtig, dass sich die Ausbildung selbst trägt, also nicht bezuschusst werden muss", so Schwaiger, "deshalb setzen wir auch nicht auf die Maximierung der Teilnehmerzahlen."

Im Jahr 2010 erwirtschaftete man durch die Kostenbeiträge einen Umsatz von rund 122.000 €. Aktuell werden pro Jahr rund fünfzehn Diplome für Berufsdetektiv-Assistenten und zwölf für Personenschützer verliehen -seit der Gründung sind es somit rund 100 bis 120.

Wirtschaftsblatt, 18.10.2011

URL zum Artikel: http://www.wirtschaftsblatt.at/archiv/richtig-detektieren-will-gelernt-sein-492708/index.do

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert von dem französischen Energiekonzern Electricite de France (Electricite de France (EdF) ) 8,3 Millionen Euro Schadensersatz. Das bestätigte ein Greenpeace-Sprecher am Donnerstag in Paris. Hintergrund ist eine Spitzelaffäre aus dem Jahre 2006. EDF wird sich deswegen vom kommenden Montag an vor Gericht verantworten müssen.

Dem weltgrößten Atomkraftanbieter wird vorgeworfen, eine Sicherheitsfirma beauftragt zu haben, in den Computer des früheren Greenpeace-Kampagnenchefs Yannick Jadot einzudringen. Der Leiter des Unternehmens, ein Ex-Geheimdienstler, bekannte sich in einem Interview zu der Tat und nannte EDF als seinen Auftraggeber. Ziel des Konzerns sei es gewesen, früh über geplante Aktionen der Anti-Atombewegung Bescheid zu wissen.

EDF hatte bereits nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens zwei leitende Mitarbeiter suspendiert, die für die Sicherheit der Atomkraftwerke zuständig waren. Auslöser der Affäre soll ein Informationsleck bei EDF gewesen sein. Greenpeace und eine weitere Anti-Atom-Organisation hatten ein streng vertrauliches EDF-Papier zugespielt bekommen. Aus diesem ging nach Angaben der Atomkraftgegner hervor, dass der neue Europäische Druckwasserreaktor (EPR) gegen eine Terrorattacke mit einem Flugzeug schlechter geschützt sei als von EDF behauptet./aha/DP/she

dpa-AFX

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2011-10/21625793-spitzelaffaere-greenpeace-fordert-8-3-millionen-von-edf-konzern-016.htm

Wels (APA) - Der Hauptverdächtige im Mordfall Paulina, der 48-jährige Stiefvater des 14-jährigen Mädchens, hat sich Montag gegen 7.00 Uhr in seiner Zelle in der Justizanstalt Wels erhängt. Die Staatsanwaltschaft Wels bestätigte der APA einen Bericht von nachrichten.at. Am Vormittag wurde im Gefängnis ein Lokalaugenschein durchgeführt, der klären soll, wie es dem Mann gelingen konnte, sich das Leben zu nehmen.

Es habe im Vorfeld keine Anzeichen gegeben, dass der 48-Jährige suizidgefährdet sei, so Staatsanwaltschafts-Leiter Franz Haas. Womit sich der Untersuchungshäftling erhängt hat, wurde zunächst nicht bekanntgegeben. Eine Obduktion der Leiche wurde angeordnet, das vorläufige Ergebnis soll am Mittwoch vorliegen. Bis alle Analysen fertig sind, könne es aber einige Wochen dauern, sagte Haas. Dem 19-jährigen Sohn des Mannes, der ebenfalls mordverdächtig und in Untersuchungshaft ist, gelte nun erhöhte Aufmerksamkeit. Ob er schon vom Selbstmord seines Vaters informiert worden ist, war zunächst unklar.

Der 48-Jährige und sein Sohn sollen Paulina Anfang Juli bei einer Bushaltestelle in Bad Ischl (Bezirk Gmunden) abgepasst, in ein Auto gezerrt und getötet haben. Dann verscharrten sie den Körper des Mädchens in einem vorbereiteten Erdloch in einem Waldstück in der Ortschaft Radau in St. Wolfgang. Beide legten ein Tatsachengeständnis ab. Sie gaben zu, die Schülerin getötet zu haben, aber nicht, warum. Immer wieder wird ein Racheakt an der Mutter, die sich von dem 48-Jährigen kurz zuvor getrennt hatte, als Motiv ins Spiel gebracht.

Der Stiefvater der Schülerin hatte bei den Einvernahmen angegeben, Stimmen gehört zu haben. Diese hätten ihm befohlen, Paulina Böses anzutun. Ein Gutachten des Gerichtspsychiaters Reinhard Haller über die Zurechnungsfähigkeit des Mannes war in Arbeit. Der Sohn des Hauptverdächtigen, Paulinas Stiefbruder, gab laut seinem Anwalt Farid Rifaat zu Protokoll, sein Vater habe ihm das Messer an den Hals gesetzt und ihn so gezwungen, bei dem Mord zu helfen.

APA, 17.10.2011

Aus aktuellem Anlass berichtet "Schauplatz Gericht" auch über den "Fall Manfred B." aus Wels, der möglicherweise zu Unrecht wegen Mordes 17 Jahre lang im Gefängnis saß.

Im Mai dieses Jahres meldete sich Manfred B. aus Wels in der Redaktion von "Schauplatz Gericht" und behauptete, er wäre schuldlos eingesperrt gewesen. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches, Briefe aus Haftanstalten landen oft am Redaktionsschreibtisch. Aber in diesem Fall war einiges anders. Ein freundlich wirkender älterer Herr erzählte, er wäre vor langer Zeit Zuhälter gewesen und hätte eine 17-jährige Freiheitsstrafe in der Justizanstalt Garsten abgesessen - wegen Mordes an einer Salzburger Prostituierten im Jahre 1980. Immer hätte er gesagt, dass er nicht der Mörder war, aber einem mehrfach vorbestraften Zuhälter wollte niemand glauben. Das Urteil fiel knapp aus: Mit 5 zu 3 sprachen ihn die Geschworenen trotz dürftiger Beweislage schuldig und verurteilten ihn zu 20 Jahren Gefängnis. Er wäre wahrscheinlich früher entlassen worden, aber er hätte Reue zeigen müssen und zugeben, dass er die Tat begangen hat. Und das wollte er nicht, das hätte seinem Ehrenkodex widersprochen.

Nach seiner Entlassung 1997 hat sich Herr B. eine bescheidene bürgerliche Existenz mit Job und Kind aufgebaut. Und dann kam der Brief von der Staatsanwaltschaft Salzburg: Es gäbe neue Beweismittel, man hätte am 23. Februar 2011 einen Antrag auf Wiederaufnahme gestellt, um den Fall neu aufzurollen. Ein Fingerabdruck vom Tatort wäre jetzt bei einer Routineüberprüfung neu zugeordnet worden. Ein anderer Mann, ein in Deutschland lebender Niederländer, wäre jetzt verdächtig, die Frau mit dem Kabel eines Filmprojektors erdrosselt zu haben. Die Staatsanwaltschaft bestätigte seine Angaben. Man wäre nicht nur Verfolgungsbehörde, hieß es, man würde auch Indizien zugunsten eines Verdächtigen beachten. Herr B. wartet seit einem halben Jahr darauf, in welcher Form das geschieht. Sollte er in einem neu aufgenommenen Prozess freigesprochen werden, wird er nicht viel Geld bekommen: Die Politik hat kürzlich in einem sogenannten "Justizsparpaket" die Haftentschädigung für schuldlos Eingesperrte halbiert. Ludwig Gantner hat den Fall seit einem halben Jahr mit der Kamera begleitet.

14.10.2011, ORF 2, 21.20 Uhr, Schauplatz Gericht

SALZBURG. 31 Jahre nach dem Mord an einer Prostituierten rollt die Justiz den Kriminalfall wegen eines neuen Beweises wieder auf. Damit könnte ein schuldig gesprochener Welser (60) rehabilitiert werden, der wegen dieses Verbrechens 17 Jahre im Gefängnis saß.

Ein Jahrzehnte zurückliegender Mordfall beschäftigt wieder die Justiz. Am 5. November 1980 wurde in einer Wohnung in Salzburg die Leiche einer 23-jährigen Prostituierten entdeckt. Ihr Mörder hatte die junge Frau mit dem Kabel eines Filmprojektors erdrosselt und in der Wohnung ihres Zuhälters liegengelassen.

Ebendieser informierte damals die Polizei über den Leichenfund und wurde selbst zur Zielscheibe der Ermittler. Rasch wurden Stimmen im Milieu laut, die behaupteten, die Prostituierte habe aus der Rotlichtszene aussteigen wollen und sei deswegen von ihrem Zuhälter, damals 29, massiv bedroht worden.

Martin K. (Name geändert), der heute in Wels lebt, stritt die Tat von Anfang an ab. Vergeblich. Ein Jahr später wurde der Mann in einem Indizienprozess ohne Beweise von den Geschworenen mit 5:3 Stimmen wegen Mordes schuldig gesprochen.

Verurteilt zu 20 Jahren Haft, wurde K. 1997 nach 17 Jahren aus der Justizanstalt Garsten vorzeitig entlassen, baute sich als Leasingarbeiter eine neue Existenz auf und begann langsam, die Vergangenheit zu vergessen. Doch heuer im Februar erhielt der Ex-Häftling überraschend wieder Post von der Staatsanwaltschaft Salzburg. Er erfuhr, dass die Behörde „seinen“ Fall wegen neuer Fakten, die ihn entlasten, neu aufrollen wolle.

Holländer im Visier

Am Tatort wurden damals an einer Schatulle Fingerabdrücke eines Unbekannten gefunden. Ein Daten-Abgleich der alten Spur im Bundeskriminalamt ergab heuer einen Treffer. Es sind die Fingerabdrücke eines Holländers, der heute in München lebt und der 1980 als Lehrling in Salzburg arbeitete. Wie sich aus dem Akt ergibt, hatten Zeugen zur Tatzeit sogar einen „jungen Burschen“ im Stiegenhaus des Tatortes gesehen. Diesem Hinweis war damals nicht nachgegangen worden.

Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat nun die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt. Das Landesgericht hat daraufhin ein Rechtshilfeersuchen an die Justiz in München gestellt und damit die neuen Ermittlungen ins Rollen gebracht. Die deutschen Behörden sollen den Holländer zum Mord verhören und auch seine Blutgruppe eruieren.

Blutspur auf T-Shirt

Denn auf dem Leibchen der Ermordeten fand sich Blut der Gruppe „0“, das weder vom Opfer noch von K. stammte. Ein DNA-Test war damals technisch noch nicht möglich. Heute gäbe es diese Möglichkeit, doch dieses Beweisstück ist mittlerweile verloren gegangen.

Wiederaufnahme

Liegen in einem Mordfall neue Beweise vor, die die Geschworenen zu einer neuen Lösung der Schuldfrage gelangen lassen würden, kann die Staatsanwaltschaft die Wiederaufnahme des Verfahrens beim Landesgericht beantragen. Bewilligt der Richtersenat den Antrag, ist das alte Urteil aufgehoben. Ab diesem Zeitpunkt kann die Anklagebehörde in alle Richtungen neu ermitteln, das Verfahren gegen den bisherigen Verdächtigen einstellen und gegen neue Verdächtige Anklage erheben.

Fingerabdrücke

In einer speziellen Datei, dem „Automatischen Fingerabdruck-Identifikationssystem“ (AFIS) werden von der Polizei immer wieder Fingerabdrücke von älteren Straftaten abgeglichen.

Quelle: OOEN, 13.10.2011

URL zum Artikel: http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,734632

Sie sollen in mehreren Ikea-Filialen Sprengkörper gezündet und die schwedische Möbelkette um eine Millionensumme erpresst haben: Die Polizei hat in Polen zwei 39-jährige Männer festgenommen, die dringend tatverdächtig sind.

Die Polizei hat in Polen zwei mutmaßliche Erpresser des Möbelhauses Ikea verhaftet. Die beiden Verdächtigen seien 39 Jahre alt und stammten aus Polen, sagte ein Polizeisprecher. Sie sollen von Mai bis September Sprengkörper in Filialen der schwedischen Kette in Deutschland, Belgien, Frankreich, Holland und Tschechien gezündet haben, um eine Millionensumme zu erpressen.

Bei der Explosion in einem Dresdener Ikea-Möbelhaus waren zwei Menschen leicht verletzt worden. Nach dem letzten Attentat in Prag sollen die Täter sechs Millionen Euro Lösegeld verlangt haben. "Die Zeit drängte", sagte Polizeisprecher Mariusz Sokolowski. Die Sprengkörper seien immer stärker geworden, die Gefahr ernsthafter Verletzungen gestiegen. (...)

Quelle: stern.de, 8.10.2011

URL zum Artikel: http://www.stern.de/panorama/verhaftung-in-polen-polizei-fasst-mutmassliche-ikea-erpresser-1736505.html#utm_source=sternde-newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=taeglich09.10.2011

Wenn die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs zum Bundestrojaner stimmen, wollen die Piraten den Rücktritt von Hans-Peter Friedrich und BKA-Chef Jörg Ziercke. Auch die FDP bezeichnet die Software für die Onlinedurchsuchung dann als verfassungswidrig.

Der Chef der Piratenpartei hat nach den Enthüllungen über den Bundestrojaner den Rücktritt der Verantwortlichen gefordert. "Die betroffenen ehemaligen Innenminister Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière müssen sich zu den Vorwürfen äußern. Und wenn dies der Bundestrojaner ist, müssten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und BKA-Chef Jörg Ziercke zurücktreten", sagte Sebastian Nerz der Tageszeitung Die Welt. "Alles andere wäre der Schwere des Verstoßes nicht angemessen."

Der Chaos Computer Club hatte am 8. Oktober 2011 darüber informiert, dass die staatliche Schadsoftware "Bundestrojaner" offenbar illegale Funktionen enthält. So sei die Govware in der Lage, Dateien auf dem befallenen Rechner zu manipulieren, Programme nachzuladen und zu starten. Damit könnten gefälschte Beweismittel auf Rechnern hinterlegt werden, erklärten die Hacker. Der Bundestrojaner könne auch auf Mikrofon, Tastatur und Kamera eines Computersystems zugreifen, um den Betroffenen abzuhören. Mit Screenshots könnten Informationen vor der Verschlüsselung abgefangen werden. Die Software selbst habe aber Sicherheitslücken, die so schwerwiegend seien, dass Dritte die Funktionen des Trojaners ausnutzen könnten. Die Sicherheitssoftware F-Secure erkennt das Schadprogramm bereits als BackdoorW32/R2D2.A. (...)

Quelle: golem.de, 9.10.2011, 16.12 Uhr, von Achim Sawall

URL zum Artikel: http://www.golem.de/1110/86919.html

Wie der unter Verdacht stehende Kabinettschef TA-Chef Ametsreiter unter Druck setzte

Machtmissbrauch, Interventionen, Einschüchterungen: Wie ein handverlesener Zirkel im VP-regierten Innenministerium versuchte, die Untersuchungen im Telekom-Skandal zu manipulieren. Jetzt ermittelt die Justiz gegen den Kabinettschef der Innenministerin. Das Protokoll einer Verschwörung.

Als Michael Kloibmüller sich am Vormittag des 4. Oktober 2011 zu einer Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft Wien verfügte, dürfte er noch nicht geahnt haben, was ihn wirklich erwartete. Wenige Tage zuvor war dem Kabinettschef von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner eine schmucklose Ladung zugestellt worden, in welcher er als „Beschuldigter“ geführt wurde. Es geht um den nicht näher ausgeführten Verdacht des Amtsmissbrauchs und des Geheimnisverrats.

Nahezu zeitgleich machte auch Kloibmüllers Freund Christoph Ulmer Bekanntschaft mit der Justiz. Der frühere Kabinettschef von Ernst Strasser musste zusehen, wie Ermittler seine Wohnung und sein Büro nach belastenden Indizien durchsuchten. Ulmer gilt – noch – als ­Zeuge.

Die von profil Mittwoch vergangener Woche online veröffentlichten behördlichen Maßnahmen sind der vorläufige Höhepunkt eines Skandals, dessen politische Dimension noch nicht abzuschätzen ist. Er ist dazu angetan, das ohnehin angeschlagene Grundvertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen weiter zu erschüttern. (…)

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Quelle: profil, 8.10.2011, von Michael Nikbakhsh und Ulla Schmid

URL zum Artikel: http://www.profil.at/articles/1140/560/308846/innenministerum-tatort-herrengasse

Versiegelung der Nikon D700 (Bild: Nikon)

Mit 36 Megapixeln würde die D800 die derzeit höchste Auflösung im DSLR- Kleinbildformat erzielen und selbst einige Mittelformatkameras in den Schatten stellen. Die neue Kamera soll dabei nicht schneller sein als die D700 und 4 Bilder pro Sekunde schießen können. Zum Vergleich: Die D700 schafft 5 Bilder pro Sekunde.

Wird der Handgriff mit zusätzlichen Akkus angesetzt, kommt die Kamera den Gerüchten zufolge auf 6 Bilder pro Sekunde, schaltet aber in den DX-Modus, bei dem nicht mehr die gesamte Fläche des Sensors, sondern nur noch ein kleiner Ausschnitt benutzt wird. Die Bilder sind dementsprechend kleiner - doch wie stark sich die Auflösung reduziert, ist nicht bekannt. Zum Vergleich: Bei der D700 mit 12,1 Megapixeln schrumpft die Auflösung im DX-Modus auf 5,1 Megapixel zusammen. Dafür können auch Objektive verwendet werden, die eigentlich für Vollformatkameras nicht gedacht sind und einen kleineren Lichtkreis erzeugen.

Die Videoauflösung der kolportierten D800 soll bei 1.920 x 1.080 Pixeln bei 30 Bildern pro Sekunde liegen. Eine USB-3.0-Schnittstelle soll ebenso dabei sein wie ein Kopfhöreranschluss zur Tonkontrolle. Die D800 soll eine hundertprozentige Sucherbildfeldabdeckung erzielen, während es bei der D700 nur 95 Prozent sind.

Darüber hinaus soll das LC-Display auf der Rückseite größer sein als bei der D700, deren Display mit 3-Zoll-Diagonale (7,62 cm) schon recht groß ist. Die Foto- und Videodaten sollen sich auf Compact-Flash- oder SD-Speicherkarten ablegen lassen, da die Kamera für beide Formate Schächte enthält.

Der Marktpreis liegt bei ungefähr 300.000 Yen, was umgerechnet rund 3.000 Euro entspräche. Den Gerüchten zufolge, die vornehmlich über die Website Nikonrumors veröffentlicht wurden, soll die Nikon D800 am 26. Oktober 2011 angekündigt werden.

Nikon hatte die D700 Ende Juli 2008 für rund 2.600 Euro auf den Markt gebracht.

Quelle: golem.de, 7.10.2011, Andreas Donath

URL zum Artikel: http://www.golem.de/1110/86885.html

Computer-Überwachung

Hacker des Chaos Computer Clubs haben eine Kopie des sogenannten Bundestrojaners zur staatlichen Fernüberwachung von Computern analysiert. Fazit: Das Programm sei voller Mängel, leite Daten über einen Server in den USA - und verstoße möglicherweise gegen deutsches Recht.

Hamburg - Die Analyse der CCC- Hacker spart nicht mit beißendem Spott: "Wir sind hocherfreut, dass sich für die moralisch fragwürdige Tätigkeit der Programmierung der Computerwanze kein fähiger Experte gewinnen ließ", heißt es in einem 20-seitigen Dokument, das der Computerclub nun veröffentlichte. Man sei "erschüttert, dass ein solches System bei der Qualitätssicherung auch nur durch das Sekretariat kommen konnte".

Die Autoren erheben schwere Vorwürfe gegen die Entwickler des Bundestrojaners ("studentische Hilfskräfte mit noch nicht entwickeltem festen Moralfundament"). So komme die staatliche Schadsoftware ohne handelsübliche Authentisierungsmechanismen aus, wie man sie etwa vom Online-Banking her kenne. In einer Mitteilung des CCC heißt es: "Die ausgeleiteten Bildschirmfotos und Audio-Daten sind auf inkompetente Art und Weise verschlüsselt, die Kommandos von der Steuersoftware an den Trojaner sind gar vollständig unverschlüsselt." (...)

Quelle: Spiegel online, 9.10.2011, cis

URL zum Artikel: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,790756,00.html

Exklusiv-Interviews, Buch und Verfilmung sollen Millionen bringen

Medien-Hype: Der Fall Knox polarisiert (Foto: flickr.com/saschapohflepp)

"Ich gehe schon davon aus, dass im Fall Knox mit einer breit angelegten Vermarktungsstrategie zu rechnen ist", meint Medienpsychologe Peter Vitouch vom Institut für Publizistik der Universität Wien http://www.univie.ac.at/Publizistik/ im Gespräch mit pressetext. Dass die US-Studentin Kapital aus ihrer ungewöhnlichen Geschichte schlägt, sei durchaus angebracht. "Ich sehe hier gewisse Parallelitäten zum Fall Kampusch: Das 'Opfer' versucht, die erlittenen psychischen Schmerzen in gewisser Weise mit Geld zu kompensieren, um sich dadurch ein schönes Leben zu ermöglichen", so Vitouch.

Enormes öffentliches Interesse

Das öffentliche Interesse an der Lebensgeschichte von Knox ist jedenfalls enorm. Während die junge Frau am Dienstagabend (Ortszeit) bei ihrer Ankunft am Flughafen in Seattle stürmisch von Verwandten und Freunden empfangen wurde, übertrug das US-Fernsehen live in Millionen von Haushalte. Laut Guardian-Bericht gibt es zudem bereits erste Gerüchte über ein Exklusiv-Interview, das die ursprünglich wegen Mord, Vergewaltigung und Raub zu 26 Jahren Haft Verurteilte einem großen US-amerikanischen TV-Sender versprochen haben soll. Auch über ein Buch bzw. eine Verfilmung wird bereits nachgedacht.

"Die Öffentlichkeit hat ein großes Interesse an derartigen außergewöhnlichen Schicksalen", bestätigt Vitouch. Im Fall Knox komme noch hinzu, dass die Protagonistin jung und hübsch - sie wurde auch oft als "Engel mit den Eisaugen" bezeichnet - ist und seit Anbeginn des Prozesses vehement die eigene Unschuld beteuert. "Die Leute wollen wissen, wie es diese junge Frau übersteht, vier Jahre lang unter Androhung einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe in Italien in Untersuchungshaft zu sitzen und lieben die emotionale Berg-und-Tal-Fahrt, auf die sie dabei geschickt werden", erläutert der Medienpsychologe.

Gute Erfolgsaussichten

Aus Sicht des PR-Fachmanns Clifford muss sich Knox aber im Zuge ihrer Vermarktungspläne auch Sorgen um das eigene Image machen, das in den vergangenen vier Jahren beträchtlich gelitten habe: "Wenn sie es nicht schafft, auch die Hälfte der Weltbevölkerung für sich zu gewinnen, die bislang noch glaubt, dass sie schuldig ist, könnte das ein Desaster für sie werden." "Ich bezweifle, dass sich Frau Knox derzeit viele Gedanken über ihr Image macht, sondern sich vor allem über ihre gewonnene Freiheit freut. Außerdem: Wenn auch nur die Hälfte der Menschen ihr Buch kaufen, ist ihr der Erfolg gewiss", entgegnet Vitouch.

Wegen fragwürdiger Datenspeicherung

Wien . Der Wiener Jurastudent Max Schrems hat sich einen großen Gegner gesucht: Er und seine Initiative „Europa versus Facebook“ haben den Riesenkonzern Facebook angezeigt – und das in 22 Punkten. Dabei geht es um die Frage, ob Speicherung auch von Usern gelöschter Daten nach europäischem Gesetz legal ist.

22 Verstöße gegen EU-Datenschutzrichtlinien haben die Studenten von „Europa versus Facebook“ gefunden. Während seines Auslandssemesters in Kalifornien im vergangenen Jahr war Schrems auf einem Kongress, bei dem auch ein Facebook-Mitarbeiter zum Thema Privacy Policy sprach: „Ich war der einzige Europäer im Kurs und habe – obwohl ich schon viel zum Thema gelesen und es an der Universität behandelt habe – von seinen Angaben nie etwas gehört“, sagte Schrems der österreichischen Zeitung „Der Standard“.  „Mein Eindruck war, dass die US-Unternehmen das europäische Datenschutzrecht zwar ganz „süß“ finden, aber sich eigentlich nicht daran halten“, sagt Schrems WESER-KURIER Online.

Der 23-Jährige fertigte eine Arbeit zum Thema Facebook an. „Die logische Folge war, diese Arbeit in Anzeigen umzuschreiben und zu der zuständigen Behörde zu schicken.“ Hintergrund: Kanadische und amerikanische Nutzer stimmen dem Datenschutzrecht nach amerikanischem Gesetz zu, Nutzer anderer Länder dem nach irischem Gesetz. Nun sind 22 Anzeigen bei der „Data Protection Comissioner“ in Irland eingegangen, die für Facebook Ireland Ltd. zuständig ist. Und die wiederum hat umgehend eine Betriebsprüfung eingeleitet. „Wir waren ziemlich überrascht, dass die Ermittlungen so schnell und intensiv starteten“, sagte Schrems dem Standard, „es hätte auch ein Brieferl sein können, das Facebook ins Haus flattert.“ (...)

Quelle: Wesen Kurier, 26.9.2011

URL zum Artikel: http://www.weser-kurier.de/Artikel/News/Vermischtes/453637/Wiener-Student-zeigt-Facebook-an.html

Stories

Detektive, Medien & Politik:The Good, the Bad and the Ugly

Hintergrundinformationen zum „phone hacking scandal“ rund um News of the World

von Georg Hirtl

Unter der Lupe betrachtet: Berufsbildung für Detektive: Stand und Perspektiven in der privaten Ermittlung

von Andreas Heim

Recht Österreich

• Videoüberwachung gerichtlich eingeschränkt – Eingriff in die Privatsphäre

Recht Deutschland

• Thesenarbeit „Bei der Anwendung von Legende werden dem berufserfahrenen und rechtlich gebildeten Privatermittler, da er ein berechtigtes Interesse für sein Tun hat, weder rechtliche noch moralische Grenzen gesetzt!“ von Dr. Odile Schwarz-Herion
• Arbeitgeber bekommt Detektivkosten nicht ersetzt
• € 70.000,- Detektivkosten nicht erstattungsfähig
• Verdeckte GPS-Überwachung durch eine Detektei ist eine Straftat
• Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Recht USA

• Ehemann darf per GPS überwacht werden

shortcuts

• Codename „Haubarg“
• Fall Kührer: Weiterer Pkw in Polen sichergestellt
• Detektiv keilt Anleger
• Estibaliz C: Tageszeitung soll Entschädigung zahlen
• Jakobs Mörder entschädigt
• Als letztes EU-Land führt Malta Ehescheidung ein
• Privatdetektiv heuert „Maulwurf“ an

Buchtipps

• Private Intelligence: Geheimdienstliche Aktivitäten nicht-staatlicher Akteure Stephan Blancke
• Ein Mord, der keiner sein durfte: Der Fall Uwe Barschel und die Grenzen des Rechtsstaates Heinrich Wille
• Das Benecke-Universum: Mitstreiter, Oma und Opa erzählen Mark Benecke
• Durchschaut: Das Geheimnis, kleine und große Lügen zu entlarven Jack Nasher
• Ich weiß, dass du lügst: Was Gesichter verraten Paul Ekman
• Denk doch, was du willst: Die Freiheit der Gedanken Thorsten Havener
• Bodyguard: Zwischen High Society und Unterwelt Michael Kuhr / Nataly Bleuel

Veranstaltungen

• Audio-Forensik: Tag der offenen Tür http://www.goldchamber.at/
• ÖDV Fortbildungsseminar http://www.oedv.at/
• BDD 54. Fortbildungsseminar http://www.bdd.de/
• 9. Sicherheitskonferenz-Krems http://www.donau-uni.ac.at/de/department/gpa/sicherheit/security/vid/14973/index.php

Die Ermittlungen in der Causa Meinl könnten erneut ins Stocken geraten.

Wien – Laut einem „Format“-Bericht laufen gegen den zuständigen Chefermittler Untersuchungen wegen Amtsmissbrauchs. Die Meinl Bank hatte zuvor eine entsprechende Anzeige eingebracht. Bezirkinspektor Wilfried Neurauter soll in einem Polizeibericht falsche Angaben zu einer Hausdurchsuchung in dem Räumen einer Meinl-Bank-Tochter in Zürich gemacht haben. Neurauter wollte sich gegenüber dem Magazin nicht zu den Vorwürfen äußern, für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

In dem Polizeibericht hat Neurauter laut „Format“ von der Einvernahme eines Theo Grossmann, Vizechef der Meinl-Bank-Tochter Citation SA, geschrieben. Dieser habe bei der Razzia im heurigen April ausgesagt, Julius Meinl gehe in der Firma in Zürich ein und aus. Im Nachhinein habe sich aber herausgestellt, dass Zeuge Grossmann zum fraglichen Zeitpunkt auf den Fiji-Inseln geurlaubt habe. „Es ist unrichtig, dass ich bei der Hausdurchsuchung vom 12. April 2011 in Zürich anwesend war“, zitiert „Format“ aus einer eidesstattlichen Erklärung. Erhärtet sich der Verdacht der Meinl Bank, dass Neurauter hier bewusst eine Falschaussage gemacht hat, könnte ihm der Fall aus der Hand genommen werden, schreibt das Magazin.

Der niederösterreichische Wirtschaftsermittler Neurauter wurde im Oktober für die Klärung der Causa Libro gemeinsam mit seinem Kollegen Erwin Wimmer als Kriminalist des Jahres 2010 ausgezeichnet.

„Wir wurden darüber informiert, dass die Staatsanwaltschaft jetzt ermittelt“, sagte ein Meinl-Bank-Sprecher der APA am Donnerstagnachmittag. Das Geldhaus sehe dies als „Bestätigung für die vorverurteilende Vorgangsweise gegen Julius Meinl und die Bank“. Erneut führte das Kreditinstitut die angeblich auch laut dem namhaften Verfassungsjuristen Heinz Mayer „unrechtmäßige“ Verhängung der U-Haft über Julius Meinl im Jahr 2009 ins Treffen; weiters eine laut slowakischem Verfassungsgerichtshof rechtswidrige Razzia in Bratislava sowie die Abberufung des Gutachters Thomas Havranek, der wegen Befangenheit seinen Hut nehmen musste.

Die Untersuchungen in der Causa Meinl laufen bereits seit 2007. Ermittelt wird neben Julius Meinl gegen sämtliche Verantwortliche der Meinl Bank, u. a. wegen Betrugs und Untreue. Die Beschuldigten haben die Vorwürfe stets bestritten. Momentan wartet die Wiener Staatsanwaltschaft noch immer auf Unterlagen aus der Schweiz und aus Liechtenstein. Der Gerichtssachverständige Fritz Kleiner will sein Gesamtgutachten laut „Format“ Ende April 2012 vorlegen, auf Zwischengutachten will er verzichten. (APA)

Quelle: Tiroler Tageszeitung, Onlineausgabe vom Do, 29.09.2011  19:38
aktualisiert: Do, 29.09.2011  19:55

Ein Fall der Wirtschaftsspionage ist aufgeflogen. Ein Mitarbeiter der Kärnter Firma Windtec hat für einen chinesischen Konkurrenten spioniert. Der Mitarbeiter wurde zwar bereits vor einiger Zeit bei Windtec gekündigt, hatte jedoch noch Zugangsdaten zu seinem Computer. So gelang es ihm, wichtige firmeninterne Daten über den Turbinenbau an das chinesische Unternehmen Sinovel weiter zu leiten.

Der Schaden für Windtec und die österreichische Volkswirtschaft wird auf rund 250 Mio. US-Dollar beziffert. Der ehemalige Mitarbeiter muss eine Geldstrafe an Windtec leisten.

Quelle: Finon.info, 25.9.2011

In der Nacht auf Montag veröffentlichte Anonymous Austria Daten von 25.000 österreichischen Exekutivbeamten. Die Daten, die Namen, Geburtsdaten und Adressen enthalten, wurden den Netzaktivisten nach eigenen Angaben zugespielt. Die Quelle ist laut dem Innenministerium der Exekutiv-Verein International Police Association.

"Ob die Polizei weiß, von wem diese Daten sind?", fragten um 2.00 Uhr morgens die Netzaktivisten von Anonymous Austria in ihrem Twitter-Account. Davor und danach veröffentlichte das Kollektiv Datensätze, die Namen, Geburtsdatum und private Adressen von rund 25.000 österreichischen Polizisten enthalten. Laut einer mit der Situation vertrauten Person aus dem Ministerium handelt es sich bei den Daten jedoch nicht um Datensätze einer offiziellen Stelle des Bundesministeriums für Inneres (BMI). Es gebe zwar „laufend Attacken“ auf die BMI-IT, allerdings könne man ausschließen, dass das System des Innenministeriums gehackt worden sei, hieß es gegenüber der futurezone: "Die Daten dürften von einem Verein im Umfeld der Polizei stammen."

Verein verdächtigt
Es wurden sämtliche Vereine, die mit der Polizei in Verbindung stehen, gescannt -  vom Zivilschutzverband über den Integrationsfond bis zu den dutzenden Sektionen des Polizeisportvereins. „Wir sind überzeugt, dass die Daten aus einem polizeilichen Socialising-Verein stammen, diese können durchaus im Besitz solcher Daten sein.“ Gegen 20 Uhr wurde die Vermutung bestätigt: Die Daten stammen von der International Police Association (IPA).

Mehr zum Thema:

Hackerangriffe: Behörden wittern heiße Spur
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Quelle: futurezone, 26.9.2011

URL zum Artikel: http://futurezone.at/netzpolitik/5131-erste-spur-im-anonymous-polizeidatenklau.php

Die Ex-Vorstände haben immer mehr Erklärungsbedarf. Nicht nur bei den Aufträgen an Hochegger, auch bei den Honoraren für einen Privatdetektiv.

Der Privatdetektiv Roland G. Young umgibt sich gerne mit der Aura des Geheimnisvollen. So geheim, dass der Mitarbeiter, der im Büro in der Wiener Mahlerstraße das Telefon abhebt, nicht einmal seinen Namen preisgeben will und nur darauf verweist, dass der Herr Young ohnehin nicht mit Medien spricht.

Rätselhaft sind auch die Rechnungen, die jetzt die Sonderprüfer des burgenländischen Energieversorgers Bewag zutage beförderten. Ab 19. Mai 2009 wurden häppchenweise insgesamt 202.460 Euro an Herrn Young überwiesen. Der Großteil davon für "Projektrecherchen in CEE-Ländern". Anfangs wurde noch dokumentiert. So schulte der Young-Subunternehmer Joachim Weichselbaumer als "wirtschaftsphilosophischer Berater" drei Tage lang die Mitarbeiter der kroatischen Bewag-Tochter in Sachen Ethik. Für die weiteren Rechnungen über in Summe 176.355 Euro fanden die Prüfer jedoch weder Vorstandsbeschlüsse noch eine Dokumentation der Leistungen.

Was Herr Young so eifrig in Polen, Tschechien, Kroatien und der Slowakei recherchierte, wissen nur er sowie die beiden geschassten Ex-Vorstände Hans Lukits (SP) und Josef Münzenrieder (VP). (...)

Quelle; Kurier, 24.09.2011 15:00, Andrea Hodoschek

URL zum Artikel: http://kurier.at/wirtschaft/4154742.php

Freitag, 14.10.2011, Hotel Roomz Vienna, Paragonstraße 1, 1110 Wien

9.00 bis 12.00: Befragungstechniken

Vortragender Heinrich Mager

Abschluss eines BWL-Studiums in Frankfurt/Main 1975, Eintritt in das Bundeskriminalamt Wiesbaden. 14 monatige Ausbildung im Kriminal-dienst der KP Offenbach/Main mit begleitendem Studium Fachhoch-schule des Bundes - Fachrichtung Polizei.

Nach Abschluss Einsatz in den Bereichen "Organisierte Rauschgiftkriminalität", "Organisierte Kriminalität", Einsatz als "Verdeckter Ermittler". Zahlreiche Auslands-aufenthalte. Ausbildung bei DEA und FBI.

Ausscheiden aus dem BKA 1991, Gründung der Firma Mager & Partner GmbH, Sicherheitsberatung/Detektei mit Sitz Höhenkirchen bei München und Ober-Ramstadt bei Darmstadt.

Funktionen: Geschäftsführender Gesellschafter sowie Ermittler/Berater bei M&P Dozententätigkeit bei der Vereinigung für Sicherheit in der Wirtschaft (VSW), Mainz

 Vortragender Felix Riedl

Lehramtsprüfung Pädag Graz 1977 Schwerpunkte Soziologie und Psychologie, bis 1995 Lehrberuf
1983 bis 1991 Aufsichtsrat Raiffeisenkasse Mitterdorf
1984 bis 1987 Militärakademie Wiener Neustadt (Logistik, Taktik, Führungslehre)
1994 bis 1995 Landesverteidigungsakademie (Strategieentwicklung, Logistik, Führungstechnik und –methodik)
Seit 1996 Beorderung im BM f. Landesverteidigung, Dienstgrad Oberstleutnant
Seit 1995 selbstständiger Trainer und Consultant

Infos und Anmeldung unter: http://www.oedv.at

Die auch in Salzburg bei privaten Besitztümern immer stärker verbreitete Videoüberwachung bekommt nun bundesweit einen Dämpfer - durch ein Gerichtsurteil in Vorarlberg. Dieses verschärft die Zulassungen. Wildwuchs dürfte künftig ein Ende haben
Der auf den Datenschutz spezialisierte Salzburger Rechtsanwalt Clemens Thiele betont, aus dem Vorarlberger Urteil gehe erstmals klar hervor: Eine einfache Meldung an die Kommission für Datenschutz reicht künftig nicht mehr aus, um private Videoanlagen zur Überwachung gegen Diebstähle oder Sachbeschädigung installieren zu dürfen.

Verwandte und verfeindete Bewohner eines Mehrfamilienhauses in Dornbirn haben es auf die Spitze getrieben - die eine Partei durch eine riesige Videoüberwachung mit fünf Kameras samt Bewegungsmelder und Scheinwerfer.

Die Kontrahenten klagten dagegen und ließen nicht locker. Denn der Abweisung durch das Erstgericht gingen sie in Revision und haben nun Recht bekommen. Beispiel mit fünf Kameras in kleinem Haus
Das Urteil ist nun sogar richtungsweisend für ganz Österreich, sagt Rechtsanwalt Thiele und zitiert die Urteilsbegründung:

"Die Berufungsrichter haben festgehalten, weil keine Meldung an die Kommission für Datenschutz erfolgt ist, sei die Überwachung ohnehin unzulässig. Damit ist sie zivilrechtlich nicht zu gestatten. Dazu kommt, dass auch bei einer Meldung die konkrete Anlage nicht zulässig wäre. Sie sei nämlich überschießend und beanspruche die Privatsphäre viel zu stark. Das bezieht sich auch auf die fünf Kameras in einem so kleinen Haus."

Vor der Novelle des Datenschutzgesetzes im Jahr 2010 bestand keine Meldepflicht für private Videoüberwachungen. Alle konnten im Grunde tun, was sie wollten. Damit sei jetzt endgültig Schluss, betont der Jurist: "Dieses Urteil ist österreichweit das erste österreichweit. Bisher war das in dieser Klarheit nie so formuliert. Es gab bisher einen gewissen Graubereich." "Extreme Zunahme auch in Salzburg"
In letzter Zeit ist die Zahl der privaten Videoüberwachungen auch in Salzburg sprunghaft gestiegen, beobachtet Thiele: "Es hat extrem zugenommen."

ORF.at; 17.08.11
An vielen Gebäuden des Landes Salzburg in der Landeshauptstadt hängen Video-Überwachungskameras. Doch die dazu vorgeschrieben Hinweisschilder fehlen nach wie vor. Jetzt droht ein Gemeinderat mit Anzeige.
Viele Überwachungskameras weiter illegal

Quelle: ORF Salzburg, 18.9.2011

URL zum Artikel: http://salzburg.orf.at/stories/538217/

Ein 63-jähriger Chinese muss sich seit Montag vor dem sechsten Strafsenat am Oberlandesgericht München wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit verantworten. Die Generalbundesanwaltschaft legt dem ehemaligen Lehrer und Koch zur Last, die uigurische Gemeinschaft in München im Auftrag der chinesischen Staatssicherheit ausspioniert zu haben. Laut Anklage wurde der Mann bei seiner Agententätigkeit von zwei Mitarbeitern des chinesischen Konsulats in München angeleitet.

Liansgheng G. soll von Mitte 2005 bis November 2009 für den chinesischen Nachrichtendienst in München aktiv gewesen sein. Zu seinen Aufgaben gehörte die Sammlung von Informationen über geplante Demonstrationen uigurischer Organisationen sowie über deren Mitglieder.

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Quelle: Süddeutsche.de, 13.9.2011