Presse

"Organisierte" Kreditvergabe

Bei der Haftprüfungsverhandlung am Montag wird nicht damit gerechnet, dass der festgenommene Ex-Vorstandschef der Kärntner Hypo, Wolfgang Kulterer, die Justizanstalt verlassen darf. Droht ihm eine Klage, Styrian- und Detektiv-Kredit zu zahlen?

Eine halbe Milliarde Euro Verlust und acht Milliarden Euro faule Kredite - die tiefrote Halbjahresbilanz des neuen Hypo-Chefs Gottwald Kranebitter macht deutlich, in welchem Schlamassel die Hypo nach ihrer riskanten Expansion auf dem Balkan steckt. Zur Krise in Südosteuropa kommen mutmaßliche Deals mit Drogenbossen, Provisionen an Politiker und unrentable Projekte, wozu die CSI Hypo sogar die "Bildung einer kriminellen Organisation" untersucht. Mafia in Kärnten? Das Bild ist für das Land furchtbar. Höchste Zeit daher, dass am Freitag in Klagenfurt Staatsanwälte zum zweiten Mal mit Kollegen aus Zagreb zusammentrafen, um am Balkan aufzuklären.

Haftprüfungsverfahren

Denn bisher sitzt erst einer, Wolfgang Kulterer, und nicht wegen Bandenbildung, sondern weil Jörg Haider bei ihm - mutmaßlich erfolgreich - später ungedeckte Kredite für den Detektiv Dietmar Guggenbichler und für die Fluglinie Styrian Spirit "organisiert" haben soll. Dem sorglos nachzugeben wiegt für einen Bankdirektor schwer - mit dem Verdacht der Untreue, für die bis zu zehn Jahre Haft drohen. Vorerst ist Kulterer in U-Haft und unter Unschuldsvermutung. Bei der heutigen Haftprüfungsverhandlung wird aber nicht damit gerechnet, dass er die Justizanstalt verlassen darf.

Nach der Hypo-Ankündigung, dass Ex-Manager für Schäden geklagt werden, könnte Kulterer eine Klage drohen, den 150.000- Euro-Kredit, den der bankrotte Guggenbichler nicht abstottert, zu zahlen. Ebenso den Zwei-Millionen-Kredit für die Pleite gegangene Styrian Spirit.

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Quelle: Kleine Zeitung, 30.8.2010, Adolf Winkler

URL zum Artikel: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/wirtschaft/hypo/2461891/organisierte-kreditvergabe.story

Durch zahlreiche Auftritte in TV-Crime-Dokus und Wissenschaftssendungen ist der Kölner Kriminalbiologe Mark Benecke in Deutschland der wohl bekannteste Vertreter seiner Zunft. Am heutigen Donnerstag feiert er seinen 40. Geburtstag. Grund genug um dem "Madendoktor" einmal genauer unter die Lupe zu nehmen.

Nicht jedem in der Fachwelt gefällt die hohe Medienpräsenz von Mark Benecke. Er sei fachlich gut, aber ziemlich durchgeknallt, heißt es in Medizinerkreisen. "Klar wird man schon mal von Kollegen schief angeguckt, wenn man wie ich mit den Medien spricht. Aber ich finde, das muss jeder für sich selbst entscheiden", sagte "Dr. Made".

ab November im Bastei Lübbe Verlag

Nach dem Studium in Köln absolvierte der gebürtige Rosenheimer verschiedene kriminaltechnische Ausbildungen bei der Polizei in den USA, unter anderem an der FBI-Academy. Es folgten weitere Stationen in Asien und Südamerika.

Mit Hilfe von Insektenspuren klärt Benecke Mordfälle auf

Erstmals außerhalb der Fachwelt bekannt wurde Benecke 1998 bei einem bundesweit beachteten Mordfall in Braunschweig. Eine Pastorengattin war erschlagen aufgefunden worden. Anhand von Insektenspuren konnte Benecke nachweisen, dass der tatverdächtige Ehemann des Opfers am Tatort war. Der angeklagte Pastor musste wegen Totschlags für acht Jahre ins Gefängnis.

Inzwischen reizen Benecke vor allem "die spannenden, kniffeligen oder bekloppten Fälle", bei denen er "tüfteln muss", wie er sagt. "Dann setzen wir uns mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Kriminaltechnikern zusammen und überlegen, wie sich ein Verbrechen ereignet haben könnte." Mitunter werden er und seine drei Mitarbeiterinnen aber auch im Auftrag von Rechtsanwälten und Hinterbliebenen tätig, die wissen wollen, unter welchen Umständen ein Angehöriger zu Tode kam.

Sein Wissen gibt Benecke, der am Donnerstag (26. August) 40 Jahre alt wird, in Kursen an Studenten und Kriminalbeamte weiter. Dazu hält er Vorträge, in den er vor bis zu 1000 Zuhörern mit sanftem Gruseln aus seinem Arbeitsalltag berichtet. Besonders in der Gothic-Szene hat er etliche Fans: "Da sagen mir die Leute schon mal, dass sie mich cool finden."

Der Kriminalbiologe ist bekennender "Donalist"

Und Benecke hat Interessen, die man nicht unbedingt bei einem gerichtsfest argumentierenden Wissenschaftler vermuten würde. Er engagiert sich nicht nur für die "Transylvanian Society of Dracula", die sich Studien zum Grafen Dracula und Vampiren widmet. Er ist auch bekennender "Donaldist" und gehört damit zu einer weltumspannenden Fangemeinde, die die fiktive Welt der Comicfigur Donald Duck mit Leben erfüllt.

Ein Faible, das nicht nur Spaß mache, sondern ihn auch in seiner kriminalistischen Arbeit weiter gebracht habe, beteuert Benecke: "Diese vom Zeichner Carl Barks erdachte Welt ist so ausgiebig untersucht und analysiert worden, dass sie inzwischen tatsächlich real scheint. Mir zeigt das auch bei einem Kriminalfall, dass Dinge, die absolut real und plausibel erscheinen, dennoch nicht stimmen müssen. Gleichzeitig können sich anscheinend völlig absurde Situationen trotzdem ereignet haben."

Überraschende Erkenntnisse liefert Benecke auch als Mitglied des Komitees des Nobelpreises für kuriose wissenschaftliche Forschungen. In seinem im November erscheinenden Buch "Warum Tätowierte mehr Sex haben" stellt er ernsthafte wissenschaftliche Studien vor, die mitunter ungewollt kuriose oder heitere Aspekte haben. "Laut einer amerikanischen Studie haben Tätowierte tatsächlich mehr Sex", erläutert der selbst reichlich tätowierte Wissenschaftler. "Aber das liegt nicht an den Tattoos, sondern in der Lebenseinstellung ihrer Träger." (ddp/map/mwa)

Quelle: koln.de, 26. August 2010

URL zum Artikel: http://mobil.koeln.de/koeln/der_madendoktor_feiert_geburtstag_353591.html

www.Abhörschutz24.at

Vier Jahre nach der Flucht von Natascha Kampusch gibt es nun ein kleines juristisches Nachspiel.

Wien – Morgen Montag muss sich Ernst H., der ehemalige Freund des Kampusch-Entführers Wolfgang Priklopil, im Wiener Straflandesgericht verantworten. Die Anklage legt dem 45-Jährigen Begünstigung zur Last. Die Verhandlung wurde ob des zu erwartenden Medienandrangs in den Großen Schwurgerichtssaal verlegt. Die Frage, ob der Angeklagte den Peiniger von Natascha Kampusch – wie ihm von der Staatsanwaltschaft unterstellt wird – der behördlichen Verfolgung entziehen wollte, dürfte zumindest in erster Instanz rasch geklärt sein.

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Bei so großen Veranstaltungen ist natürlich auch die Sicherheit ein Thema. Bokon wird neben der Security des Einkaufszentrums extra weitere Sicherheitsleute engagieren und auch mit der Polizei in Kontakt treten. (APA)

Quelle: TT.com, 28.8.2010

URL zum Artikel: http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9Cberblick/Chronik/ChronikContainer/1184976-8/priklopil-freund-ernst-h.-steht-am-montag-vor-dem-richter.csp

Berlin (dpa) - Der Gesetzentwurf der Regierung zum Beschäftigten-Datenschutz hat nach Einschätzung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wesentliche Mängel. Die Bekämpfung von Korruption und Kriminalität in Unternehmen werde behindert.

Das teilte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Mittwoch in Berlin mit. Nach dem vorliegenden Entwurf dürften Daten zur Korruptionsbekämpfung nur noch erhoben werden, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat vorliege.

Zudem solle es nicht mehr möglich sein, den Datenschutz mit Betriebsvereinbarungen zwischen Firmenleitung und Betriebsrat zu regeln. Für diese Pläne habe er kein Verständnis, sagte Hundt. Auch beinhalte der Entwurf zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe. Er sehe die Gefahr, dass die neue Regelung mehr Streit provoziere und mehr Rechtsunsicherheit schaffe als praxisgerechte Klarheit. «Bundestag und Bundesrat sollten deshalb den Gesetzentwurf auf Rechtsklarheit und Unverständlichkeit überprüfen», forderte Hundt.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am Mittwoch beschlossen. Damit reagiert die Bundesregierung auf eine Reihe von Skandalen in Unternehmen wie dem Discounter Lidl, der Deutschen Bahn und der Deutschen Telekom. Künftig sollen Beschäftigte besser gegen Überwachung und Bespitzelung am Arbeitsplatz geschützt sein.

Quelle: Süddeutsche.de, 25.8.2010

URL zum Artikel: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1031053

München - Über Jahre hinweg haben Angestellte einer Bäckereifiliale am Münchner Hauptbahnhof in ihre eigene Tasche gewirtschaftet. Ein Detektiv kam der Bande auf die Schliche.

Der Betreiber der Bäckereifiliale am Münchner Hauptbahnhof hegte schon seit längerer Zeit den Verdacht, dass nicht alle verkauften Waren in seiner Filiale durch die Mitarbeiter ordnungsgemäß abgerechnet werden. Aus diesem Grund beauftragte er selbst eine Detektei, die den Verkaufsraum über mehrere Wochen hinweg überwachte. Tatsächlich konnten dabei eindeutig Unterschlagungs- bzw. Diebstahlshandlungen durch vier Angestellte dokumentiert werden.

Der Betreiber der Bäckereikette stellte daraufhin die vier zur Rede und kam mit zweien davon zur Anzeigenerstattung zur Polizeiinspektion 16 im Hauptbahnhof.

Die beiden Angestellten wurden von Beamten vernommen und zeigten sich in weiten Teilen geständig. Sie machten Angaben zum Tathergang und zur Täterschaft der beiden anderen. Demnach verkauften die vier gemeinsam seit mindestens drei Jahren täglich Waren des Vortages bzw. tagesfrische Backwaren, ohne diese über das Kassensystem zu verbuchen. Dabei wurden pro Verkäufer zwischen 10 und 50 Euro pro Tag „erwirtschaftet“. Nach einer ersten großen Schätzung schädigten sie ihren Arbeitgeber über die Jahre um bis zu 150.000 Euro.

Die vier erwartet eine Anzeige wegen bandenmäßigem Diebstahl.

Quelle: tz-online.de, 25.8.2010, mm

URL zum Artikel: http://www.tz-online.de/aktuelles/muenchen/angestellte-zocken-baeckereichef-150000-euro-schaden-tz-892375.html

Es geht um Geheimnisverrat, Wanzen, angezapfte Telefone und fingierte E-Mails. Um einen geschassten Vorstand und dessen Wunsch nach Wiedergutmachung sowie den freigestellten Chefjustiziar. Und um den Kronzeugen, einen Detektiv, der am Montag überraschend früheren Aussagen widersprach und den HSH-Betriebsratschef untergräbt. Eine entsprechende notariell beglaubigte Erklärung des Detektivs liegt der SZ vor.

Eines steht fest. Es gab da dieses Leck. Weiterlesen  Gößmann ist nicht der einzige, der nichts gewusst haben will. Am Montag meldete sich der beschuldigte Detektiv und erklärte die im Protokoll festgehaltenen Sachverhalte für schlichtweg falsch. Er habe das nie gesagt und es entspreche nicht der Realität.

Süddeutsche Zeitung, 23.08.2010, 17:48 2010-08-23 17:48:19, von Kristina Läsker

URL zum Artikel: http://www.sueddeutsche.de/geld/vorwuerfe-gegen-die-hsh-nordbank-wanzen-und-falsche-gestaendnisse-1.991509

SCIP ändert ihren Namen

Gesprochen wurde darüber schon seit längerem, jetzt wurde es beschlossen: Der internationale Berufsverband der Wettbewerbsforscher SCIP ändert seinen Namen. Das Kürzel bleibt bestehen, wird aber jetzt “Strategic and Competitive Intelligence Professionals” ausgeschrieben. Nach 25 Jahren des Bestehens der Organisation soll damit auch äußerlich die Entwicklung der Disziplin deutlich gemacht werden, die sich immer stärker als strategische Funktion in der Unternehmensführung etabliert hat.

Für SCIP selbst habe die Namensänderung eine Reihe von Vorteilen, die der SCIP-Vorstand in einer Pressemitteilung beschreibt. Danach transportiere sie einen der wesentlichen inhaltlichen Schwerpunkte von SCIP, öffne SCIP auch nominell Nutznießern und Auftraggebern von CI-Aktivitäten und erleichtere die Kommunikation mit Entscheidungsträgern.

Besonders der letzte Punkt wurde von Frost&Sullivan-Chef David Frigstad auf der SCIP-Jahrestagung in Washington betont, damit Competitive Intelligence nicht als Informationsdienstleistung, sondern als unternehmenskritische Entscheidungsuntertützung wahrgenommen wird. Frigstad hatte im letzten Jahr über die Fusion mit dem Frost & Sullivan Institute SCIP vor der Insolvenz gerettet.

23.8.2010, SCIP, Andreas Romppel

Quelle: http://www.konkurrenzanalyse.biz/blog/2010/08/23/scip-andert-ihren-namen/

http://www.scip.org/files/SCIPNameChangeRelease.pdf

In Zukunft soll die heimliche Videoüberwachung von Mitarbeitern verboten werden. Nach monatelangem Streit hat sich die schwarz-gelbe Koalition nach übereinstimmenden Zeitungsberichten auf einen Gesetzesentwurf zum Datenschutz für Arbeitnehmer verständigt. Die Regelung soll am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt.

Allerdings sollen Arbeitgeber auch weiter Mitarbeiter kontrollieren dürfen, wenn etwa ein Verdacht wegen Korruption besteht. Auch offene Videoüberwachung beispielsweise an Firmeneingängen oder zur Qualitätskontrolle ist möglich, "soweit sie zur Wahrung wichtiger betrieblicher Interessen erforderlich" ist, zitiert Die Welt aus dem ihr vorliegenden Entwurf. Weiter heißt es: Offene Überwachung ist möglich, wenn sie den Interessen der Angestellten nicht entgegensteht und diese auf die Kameras hingewiesen werden. (...) Daten ohne das Wissen der Beschäftigten zu sammeln, soll zudem erschwert werden. Um Informationen über Beschäftigte zu erheben, müssten sich die Arbeitgeber an strenge Vorgaben halten. Auch das Ausspähen von Betriebsstätten, die überwiegend der privaten Lebensführung dienen, soll künftig unzulässig sein. Beispielhaft in dem Entwurf sind Sanitär-, Umkleide- und Schlafräume aufgeführt.

Quelle: ZEIT ONLINE, 23.8.2010

Hamburg (dpa) - Der Kronzeuge für angeblich finstere Machenschaften bei der HSH-Nordbank vollzieht eine Kehrtwende um 180 Grad. Er bezichtigt den Betriebsrat, seine Äußerungen verfälscht zu haben. Der Sicherheitsberater hatte angeblich zugegeben, Räume in der Bank verwanzt und Telefone abgehört zu haben. Außerdem soll er im Privathaus eines früheren Vorstands Schriftstücke manipuliert haben. Die HSH-Chefetage habe ihn dazu beauftragt, um den unliebsamen Vorstand loszuwerden. Das alles sei nie passiert, erklärte er gestern völlig überraschend bei einem Hamburger Notar.

Welt.de, erschienen am 23.08.2010 um 17:00 Uhr

http://newsticker.welt.de/index.php?channel=new&frame=0&time=1282576464&module=dpa&id=26077558

Die Spitzelaffäre bei der HSH-Nordbank weitet sich aus. Der Ex-Top-Banker Frank Roth erwartet eine Entschuldigung.

Die Affäre um Geheimnisverrat bei der HSH Nordbank bekommt eine neue Wendung. Nachdem die Staatsanwaltschaft im Juni die Ermittlungen gegen den früheren HSH-Vorstand Frank Roth eingestellt hat, steht nun nach einem Bericht des Spiegel der Verdacht im Raum, dass der Chefjustiziar der HSH in die Affäre verwickelt sein könnte.

Laut dem Magazin informierte HSH-Vorstand Martin van Gemmeren die Mitarbeiter am Freitag, dass der Chef der Rechtsabteilung „momentan von seinen Aufgaben befreit wurde“. HSH-Sprecher Frank Laurich wollte dies auf Anfrage nicht kommentieren.

Roth war laut Nachrichtenmagazin im April 2009 nach nur rund elfmonatiger Amtszeit als Vorstandsmitglied der HSH Nordbank fristlos gefeuert worden, weil er angeblich vertrauliche Vorstandsvorlagen Journalisten zugespielt haben sollte. Das von der HSH Nordbank gegen ihn betriebene Strafverfahren wegen des Verdachts des Geheimnisverrats hat die Kieler Staatsanwaltschaft Ende Juni eingestellt.

Wie der Spiegel weiter berichtet, soll ein ehemaliger Sicherheitsberater der Bank in einem Gespräch Ende Juli sich selbst und den Chef der Rechtsabteilung schwer belastet haben. So habe er das Büro eines Ex-HSH-Nordbank-Vorstands verwanzt und sei in dessen Privatwohnung eingedrungen. Weiterlesen

Quelle: Frankfurter Rundschau, 22.8.2010

Der HSH Nordbank droht der nächste Skandal: Ein ehemaliger Berater des Instituts wird verdächtigt, Mitarbeiter ausspioniert zu haben. Laut einem Sprecher der Bank soll die Unternehmensführung nichts von den Maßnahmen gewusst haben.

Hamburg - Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen einen früheren Sicherheitsberater der HSH Nordbank eingeleitet. Die Behörde ermittele wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Telekommunikationsgesetz, teilte ein Sprecher am Freitag mit. Konkret gehe es um Paragraf 148, also das illegale Abhören von Nachrichten.

Das Verfahren wurde nach Angaben der Bank durch eine Gesprächsnotiz ausgelöst, in der ein Angestellter einer Sicherheitsfirma Spitzel- und Spionagevorwürfe erhebt. Die Bank habe die Notiz an die Staatsanwaltschaft und die Aufsichtsbehörde BaFin weitergeleitet. Ob die Vorwürfe zutreffend sind, werde gegenwärtig geprüft. (...)

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cte/dpa/Reuters

Spiegel online, 20.8.2010

URL zum Artikel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,712970,00.html

RIED/LINZ. Sieben Jahre und acht Monate verfolgte die Justiz einen heute 46-jährigen Musiklehrer wegen des Vorwurfs des Kindesmissbrauchs. Nun ist der Prozess, der mit einer schweren Niederlage für den Wiener Kinderpsychiater Max Friedrich einherging, zu Ende: Der Angeklagte wurde rechtskräftig freigesprochen.

„Ich kann es noch gar nicht realisieren, dass es jetzt vorbei ist“, sagt der freigesprochene Werner K. im Gespräch mit den OÖNachrichten. Der Alptraum begann, nachdem der Innviertler sich von seiner damaligen Freundin getrennt hatte.

Die Frau beschuldigte den Mann Ende 2002, er hätte ihre Tochter in den Jahren zwischen 1997 und 1999 mehrfach sexuell missbraucht, als das Mädchen zwischen sechs und acht Jahre alt gewesen war. Im Mai 2003 wurde der Innviertler vom Landesgericht (LG) Ried zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt. Fünf Monate später wurde das Urteil rechtskräftig. Schließlich übernahm der Linzer Strafrechts-experte Günter Tews die Verteidigung des Beschuldigten.

Gutachter aus Deutschland (...) Weiterlesen

URL zum Artikel: http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,445971

Innenministerium wollte sich vor Nationalratswahlen keinen Skandal leisten

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hatte das Innenministerium unter VP-Ministerin Liese Prokop 2006 versucht, Ermittlungspannen im Fall Natascha Kampusch zu vertuschen. Aus den Einvernahmeprotokollen hochrangiger Exekutivbeamter vor der Sonderkommission 2008 sowie aus internen Aktenvermerken und Mails geht hervor, dass sich die Ministerin und ihr Kabinett kurz vor den Wahlen "keinen Polizeiskandal" leisten wollten. Es ging um die Meldung eines polizeilichen Hundesführers, der 1998 sechs Wochen nach dem Verschwinden des Mädchens eine entscheidende Personen- und Charakterbeschreibung von Wolfgang Priklopil abgegeben hatte. Diesem Hinweis war nicht nachgegangen worden. Im August 2006, nachdem Kampusch die Flucht gelungen war, wurde der Hundesführer auf Anweisung ranghoher Beamter aufgesucht und gedrängt, mit niemandem über seine damalige Aussage zu reden.

Grün-Mandatar Peter Pilz verlangt nun strafrechtliche Bestimmungen, um parteipolitische Einflussnahme auf die Arbeit von Beamten und auf Postenbesetzungen zu ahnden.

Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502

Thema: "Ausbildung und Karriere DetektivIn / Bodyguard"

Wien (OTS) - Am 6.9. um 20:00 Uhr lädt der Europäische Detektiv-Verband EURODET erneut zum Informationsabend "Ausbildung und Karriere DetektivIn / Bodyguard". "Wir rechnen wieder mit starkem Zulauf – schließlich ist der September erfahrungsgemäß ein starker Monat in Bildungsfragen." sagt DI Markus Schwaiger, Ausbildungsleiter bei EURODET. "Falls jemand keinen Platz mehr bekommt oder einfach am 6. keine Zeit hat, dann bleibt natürlich immer noch das - ebenfalls kostenlose - persönliche Beratungsgespräch." ergänzt Schwaiger.

Im Rahmen des Events beantworten echte DetektivInnen Fragen zu den Themen:

• Karrierechancen: Berufsbilder, Werdegang etc.
• Ausbildungsinfos: Z.B. über modularen Aufbau, Training, eLearning etc.
• Einblicke in die Praxis: Wie tritt ein Detektiv an eine Causa heran?
• Chancen für Frauen: In vielen Fällen sind Frauen klar bevorzugt!
• Zugangsvoraussetzungen: Altersbeschränkungen, Leumund etc.

Die Präsentation nicht alltäglicher Fälle sowie der Einblick in moderne Ermittlungsmethoden ergänzen das Informationsangebot.

Die Teilnahme ist kostenlos, wir bitten jedoch auf Grund der beschränkten Teilnehmerzahl um Anmeldung unter 01/5449532-23 bzw. www.eurodet.at (Menü links -> Ausbildung -> Anmeldung).

Rückfragehinweis:

EURODET - Europäischer Detektiv-Verband

Mag. Karl Stephan Novak, Public Relations

kn@eurodet.at, Tel.: 1 5449532-23

Haider, Petzner und Guggenbichler: Wie sich Wolfgang Kulterer 2006 mit einem 150.000-Euro-Kredit einen Haftgrund einbrockte.

Leute, die einen Termin wollen, bekommen ihn, wenn es die Zeit erlaubt", erklärte der damalige Hypo-Chef Wolfgang Kulterer in der Kleinen Zeitung ein Treffen mit Detektiv Dietmar Guggenbichler am 10. Juni 2006 (siehe Faksimile). Bei dem Gespräch habe es sich "um eine reine Privatgeschichte" gehandelt - um eine Finanzierung, die unter das Bankgeheimnis falle.

Der 150.000-Euro-Kredit für Guggenbichler ist nun einer der Haftgründe für Kulterer. Ex-Haider-Sekretär Stefan Petzner, der nun Kulterers Festnahme als "rein politisches Manöver" anprangert, hatte den Guggenbichler-Kredit im Jahr 2008 so kommentiert: Der Detektiv sei damals mit Geldsorgen zu Haider gekommen, man hätte ihm "nur" einen Termin mit der Hypo besorgt - "mehr haben wir mit der Sache nicht zu tun". Petzner wollte den Fall gestern "wegen laufender Ermittlungen" nicht mehr kommentieren. Guggenbichler erklärte: "Haider hat mir von sich aus gesagt, er ruft seinen Freund, den Wolfgang an - weil er mir helfen wollte."

Die Hilfsbereitschaft Haiders ist auf Guggenbichlers Seitenwechsel im FPÖ-BZÖ-Spitzelkrimi zurückzuführen: Nachdem der Ermittler im Frühjahr 2006 für zwei Kärntner FPÖ-Mandatare für 10.000 Euro Skandale um Haider ausspioniert hatte, sprang er ab, als er Privates über Haider liefern sollte. Auch informierte er den ehemaligen Landeshauptmann über die Causa. (...)

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Quelle zum Artikel: Kleine Zeitung, 18.08.2010 um 20:35 Uhr, PHILIP STOTTER

Android-Applikation Tapsnake entpuppt sich als Trojaner

München (pte/17.08.2010/13:55) - Das für Android erhältliche Handy-Spiel Tapsnake hat sich als Trojaner entpuppt. Davor warnt Security-Anbieter Symantec in einem aktuellen Blogeintrag. Als harmlose Smartphone-Version des bekannten Spiels getarnt, sammelt die Applikation alle 15 Minuten die GPS-Daten des Users und sendet diese an einen Server weiter. Über die Applikation GPS Spy, die vom selben Hersteller stammt, lassen sich die Bewegungen des Handyusers von Dritten schließlich auf Google Maps mitverfolgen.

GPS-Zugriff als Alarmsignal

"Wenn ein einfaches Handy-Spiel ohne ersichtlichen Grund um GPS-Erlaubnis fragt, ist naturgemäß Vorsicht angesagt", meint auch G-Data-Sicherheitsexperte Ralf Benzmüller http://www.gdata.de im Gespräch mit pressetext. Er rät Usern in so einem Fall, sich an den Applikationshersteller zu wenden bzw. auf das Programm im Zweifelsfall lieber zu verzichten.

Damit die GPS-Spionage im Fall von Tapsnake von Erfolg gekrönt ist, muss der Angreifer allerdings zumindest kurzzeitig Zugriff auf das fremde Gerät haben und dieses für GPS Spy freischalten. Eifersüchtige Lebenspartner, besorgte Eltern oder neugierige Arbeitskollegen könnten dieses Hindernis aber ohne allzu großen Aufwand überwinden, sind sich die Sicherheitsexperten einig.

Private Spionage

"In diesem Fall sprechen wir vermutlich nicht über klassische Cyberkriminalität, da mit der Auswertung von GPS-Daten derzeit kaum Geld zu verdienen ist. Aus Sicht der Privatsphäre ist das Thema aber hochinteressant", meint Benzmüller im Interview mit pressetext.

Dass die Trojanisierung von Applikationen ein zunehmend wichtiges Thema ist, will der Sicherheitsexperte aber nicht von der Hand weisen. Denn das Ausnutzen vorhandener Hard- und Software-Komponenten für kriminelle Zwecke laufe auf Smartphones gleich ab wie auf herkömmlichen PCs. Gleichzeitig verhindere die geringe Verbreitung von Smartphone-Betriebssystemen derzeit noch eine vergleichbare Malware-Flut, so Benzmüller.

Cyberkriminelle ertragsorientiert

"Cyberkriminelle sind in erster Linie wirtschaftlich orientiert. Wenn mit einer Entwicklerstunde für Windows die Summe x erwirtschaftet werden kann und für den selben Aufwand für einen Android-Trojaner nur ein Bruchteil an Geld herausschaut, ist es klar, wo der Malware-Fokus derzeit liegt", sagt Benzmüller gegenüber pressetext. (Ende)

Angekündigt hatte sie sich mit dem Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms von Juni 2005, ausdrücklich empfohlen wurde sie durch den Bericht der “Future Group”, förmlich abgenickt als Schlussfolgerung des Rates der EU-Innen- und JustizministerInnen wurde sie schließlich am 30. November 2009: die Strategie für das Informationsmanagement im Bereich der Inneren Sicherheit der EU (IMS).

Seither ist es im Wesentlichen die für technische und administrative Fragen der Umsetzung des “Prinzip des Verfügbarkeit” zuständige Ad-hoc-Gruppe Informationsaustausch – seit dem 1. Juli 2010 unter dem Namen Arbeitsgruppe für Datenschutz und Informationsaustausch (DAPIX) – die nun die weiteren Details des Dokuments im Auftrag des Rates verhandelte. Zwar war man sich einig, dass die Geheimdienstarbeit außen vor bleiben sollte, umstritten war trotz allem die Tragweite der IMS. Während insbesondere die deutsche Delegation aus Effektivitätsgründen für eine Beschränkung auf den Bereich der Polizei- und Justizzusammenarbeit votierte, stimmte die Mehrheit der Mitgliedstaaten für einen “holistischen Ansatz”, der auch Zoll, Grenz- und Migrationskontrolle umfasst. Einen Kompromiss in dieser Frage erzielte erst der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER), der es den Mitgliedstaaten freistellte, die Strategie als “schrittweises Konzept” anzuwenden und ihre Anwendung sukzessive auszuweiten. (...)

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Quelle: blogs.taz.de, von Eric Töpfer, 17.8.2010

http://blogs.taz.de/ctrl/2010/08/17/eine_meta-suchmaschine_der_eu_fuer_abfragen_nationaler_polizeidatenbanken/

Der Bund Internationaler Detektive (BID e.V.) hat anlässlich seines 50-jährigen Gründungsjubiläums eine Broschüre herausgegeben, die detaillierten Einblick in den Alltag der Detektive vermittelt.

Es wird aus der Praxis beispielsweise über rechtskonforme Ermittlungsdienstleistungen für Unternehmen berichtet, die Frage pro und kontra bei

Die Verbandsbroschüre „Private Ermittlungen im internationalen Verbund - Beweisen, Informieren, Dokumentieren“ hat einen Umfang von 112 Seiten im Format DIN A4, Erstauflage 1000 Exemplare, erschienen 2010, redaktionelle Verantwortung: Manfred Lotze, Detektiv-Institut Kocks GmbH, Düsseldorf. Für eine Schutzgebühr von 17,50 Euro (Deutschland) ist die Broschüre zu beziehen über die Geschäftsstelle Bund Internationaler Detektive (BID) e. V., E-Mail: info@bid-detektive.de.

Wahrheit durch Lügendetektor?

Neben zahlreichen Insidern kommen auch externe Experten zu Wort, so Bärbel Schwertfeger mit ihrem Thema „Nachgefragt: Ist der Ehrliche zugleich der Dumme?“ Frau Schwertfeger ist Diplompsychologin und Wirtschaftsjournalistin, Autorin von acht Büchern und vielfältig in den namhaften Wirtschaftsprintmedien sowie Online präsent. Die Frage, ob der Lügendetektor wirklich zur Wahrheitsfindung beitragen kann, wird von Klaus Stüllenberg, dem Vorsitzenden der Stiftung Kriminalprävention in Münster, kritisch beleuchtet. In einem ansonsten von Männern dominierten Beruf kommen hier auch fünf Kolleginnen zu Wort und berichten über ihren Einstieg in das Detektivgewerbe.

Haftungsrisiken durch Detektiveinsatz

Der Bund Internationaler Detektive ist aktiv im Bereich der Qualitätssicherung privater Ermittlungsdienstleistungen durch Detektive, hier gibt die Verbandsrichtlinie präzise Auskünfte. Zu diesem Thema gehört die Unterhaltung einer Clearingstelle. Von dort können Auftraggeber während oder nach Abschluss einer Auftragsabwicklung Unterstützung erhalten – auch im Hinblick auf die Wahrung ihrer Interessen gegen den Detektiv bei berechtigter Beschwerde. Über die Inanspruchnahme detektivischer Dienstleistung von Anwälten, häufig auch Strafverteidigern, berichtet ein Jurist. Ein anderer Anwalt hat die Frage beleuchtet, inwiefern durch einen Detektiveinsatz Haftungsrisiken entstehen können, und ein „alter Hase“ des Gewerbes ist die permanente Frage angegangen: „Detektiv oder nicht Detektiv?“

Breiten Raum nimmt das Statement zum Thema Produkt- und Markenpiraterie ein, hier hat die Aktion Plagiarius die redaktionelle Arbeit des Verbandes tatkräftig unterstützt und berichtet über die Zusammenarbeit der Wirtschaft mit Privatdetekteien.

Schutz vor Datenklau

Zur IT und ihren offenen Flanken für kriminelle Angriffe kommt von kompetenter Seite der Ratschlag, wie sich Unternehmen vor Datenklau schützen können, und der Leser wird über die akute Bedrohung durch Computerviren sachkundig informiert. Abgerundet wird das redaktionelle Bild mit den Bereichen Videotechnik, Abwehr von Lauschangriffen sowie Abhörversuchen und der Frage, welchen Nutzen detektivische Arbeit für den Bürger, die Wirtschaft und den Staat tatsächlich erbringt. Ausführlich berichten die BID-Detektive über ihre Erfolge, die „Schokoladenseite“ des Berufes.

Ob denn der Krankenschein tatsächlich die Lizenz zum Nebenjob ist, wird untersucht, und auch von abgelehnten Aufträgen erfährt der Leser. Genau beschrieben wird der Weg zur Mitgliedschaft im BID – die nur bei Erfüllung einer Reihe von Voraussetzungen möglich ist. Für Mitglieder gilt dann unter anderem die „BID-Richtlinie zur Qualitätssicherung privater Ermittlungs-dienstleistungen durch Detektive“ – mit der Verpflichtung zur steten Fort- und Weiterbildung.

Zielgruppe für diese Infobroschüre sind Verantwortliche und Mitarbeiter in allen Sicherheitsbereichen von Wirtschaft und Verwaltung, weiterhin Berufsinteressenten, Berufseinsteiger, das Berufsförderungswerk der Bundeswehr, Berufsberater, die Agentur für Arbeit, Industrie-, Handels- sowie Handwerkskammern und Kreishandwerkerschaften, Juristen, Auftraggeber, Detektive, Detekteiunternehmer sowie -mitarbeiter und alle, die an Detektivarbeit interessiert sind.

Kontakt- und Firmen-Infos im Branchenverzeichnis:

• Bund Internationaler Detektive (BID) e. V.
• Zentralstelle für die Ausbildung im Detektivgewerbe (ZAD)
  

Quelle: Sicherheit.Info, 18.8.2010

Guggi hat Kulterer-Gespräch auf Band

Der von der Hypo nicht bezahlte Detektiv verfügt über brisante Infos.

Detektiv Dietmar Guggenbichler, bekannt u.a. als Lucona-Aufdecker, könnte für Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer noch richtig unangenehm werden. Denn Guggenbichler ermittelte seit Juni 2006 im Auftrag Kulterers (vermittelt über Jörg Haider) zu etlichen Problemfeldern der Bank, nicht zuletzt in Kroatien. Guggenbichler hatte bereits 2006 Informationen zu den Deals mit dem kroatischen Ex-General Vladimir Zagorec.

Mitschnitte von Gesprächen mit Ex-Hypo-Chef (...)

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Quelle: money.at, Angela Sellner, 18. August 2010 09:13

URL zum Artikel: http://money.oe24.at/money/Guggi-hat-Kulterer-Gespraech-auf-Band/1492980

Als Hauptfigur in diesem größten Banken-Kriminalfall der Zweiten Republik gilt Wolfgang Kulterer, der seit Jahren umstrittene, ehemalige Bauherr der Hypo Alpe-Adria, die mittlerweile vom Steuerzahler aufgefangen werden musste. Seit April 2010 wird gegen ihn ermittelt, seit gestern ist er in Haft. Doch was wird Kulterer konkret vorgeworfen? (...)  Auch bei einem Kredit für einen Privatmann, den bekannten Privatdetektiv Dietmar Guggenbichler, soll Kulterer als Hypo-Chef auf den mittlerweile verstorbenen Landesvater Haider gehört und 150.000 Euro zugebilligt haben, damit Guggenbichler seine Schulden beim Finanzamt begleichen kann. Haider soll damals in Guggenbichlers Wohnung telefoniert und zu Kulterer gesagt haben: "Im Übrigen hat der ,Guggi' schon viel für mich und die Partei getan, er kann auch dir bei deinen Problemen helfen." Weiterlesen

Artikel vom 13.08.2010 17:04 | KURIER | Rainer Fleckl, Maria Kern

URL zum Artikel: http://kurier.at/wirtschaft/2023816.php

Das Gesicht des Skandals, der mit den Namen des Klagenfurter Geldhauses Hypo Alpe Adria (HAA) und der Bayerischen Landesbank verbunden wird, ist das des Finanzhändlers Wolfgang Kulterer, der in seiner Kärntner Heimat eine Berühmtheit ist. Am Freitag wurde der 56-Jährige, der viele Jahre ein Vertrauter von Landeshauptmann Jörg Haider war, festgenommen. Viele Stunden wurde er verhört. In der Nacht zum Sonntag wurde er in das Untersuchungsgefängnis Klagenfurt gebracht. Dort wird er vorerst bleiben: Der zuständige Richter entschied am Sonntag, dass er wegen "Flucht- und Verdunkelungs- sowie Tatbegehungsgefahr" vorerst hinter Gittern bleibt. (...) Erhalten geblieben ist eine Mail Haiders vom 18. Juli 2005 an Kulterer, die mit der Anrede "Lieber Wolfgang" beginnt. Der Landeshauptmann bat "bezugnehmend auf unsere Vereinbarungen", der Fluglinie einen "Kontokorrentrahmen von zwei Millionen Euro so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen". Die Bitte um "diesbezügliche Veranlassung" war ein Befehl. (...) Kulterer soll bei seinen Vernehmungen am Freitag und Samstag die Umstände dieser Transfers geschildert haben. Aus Sicht der Ermittler sollen die Bereiche "Detektiv" und "Styrian Airways" jetzt geklärt sein. Kulterer muss mit einer Anklage rechnen. Wenn er Glück hat, belohnt der Ermittlungsrichter seine Erzählfreude.  (SZ vom 16.08.2010/mel) Den gesamten Artikel lesen

Quelle: Süddeutsche Zeitung, 16.8.2010, von Klaus Ott und Hans Leyendecker

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Dabei wird nicht gekleckert, sondern im großen Stil der global organisierten Großkriminalität hinterhergejagt

Um den Sonntagskrimi stand es schon einmal besser. Das wissen auch die vom Tatort und stocken die schwächelnde, heuer ihren 40. Geburtstag feiernde Kultserie bald von 15 auf 17 regionale Ermittlerteams auf. Wir sind gespannt.

Als Alternativangebot wiederholt das ZDF derzeit sonntags um 22 Uhr die dänisch-deutsche Krimiserie Der Adler, in der eine Spezialeinheit der Polizei vom coolen Undercoverbüro in einem Kopenhagener Hafengebäude aus internationale Verbrechernetzwerke sprengt. Dabei wird nicht gekleckert, sondern im großen Stil der global organisierten Großkriminalität hinterhergejagt.

Der Tod eines achtjährigen Mädchens in einem schwedischen Hotelzimmer brachte in der jüngsten Folge (Deckname: Thanatos) einen via Kinderhilfswerk abgewickelten, groß angelegten Menschenhandel ans Licht. Nicht nur in der Wahl der Delikte (z. B. Terrorismus, Wirtschaftskriminalität) ist Der Adler eine typische Krimiserie der Nullerjahre. Auch durch die Fokussierung auf computertechnische Ermittlungsmethoden, die an Google Earth gemahnenden Panoramablicke beim Schauplatzwechsel oder die eingestreuten technischen Kinkerlitzchen wie sekundenschnelle Handyortung oder demonstrative Konferenzschaltungen erweist die Serie ihrem schnelllebigen Zeitalter entsprechende Reverenz.

Kontrastiert wird das durch den tragischen Protagonisten Detective Hallgrimsson, auf dessen hochprofessionelle Fassade ein trauriges, unklares, der nordischen Melancholie verpflichtetes Schicksal abstrahlt. Ein Mann auf der Suche nach sich selbst. Es lebe der Handyempfang in Gudbrandsdalen!

Quelle: Margarete Affenzeller, DER STANDARD, 16. August 2010, 18:41

2 Folgen ab Mittwoch, 18.8., 21.15 Uhr auf RTL

In "Die Versicherungsdetektive – Der Wahrheit auf der Spur" begleitet RTL am Mittwoch, 18. und 25. August, um 21.15 Uhr, Hermann Jung, Patrick Hufen und Ralph Schweda bei ihren aufwendigen Ermittlungen und deckt die immer dreisteren Methoden von Versicherungsbetrügern auf.

Durch Versicherungsbetrug entstehen den Versicherern und damit der Gemeinschaft der Versicherten enorme Schäden, die in Deutschland allein auf vier Milliarden Euro pro Jahr geschätzt werden. Das vermeintliche Kavaliersdelikt zieht sich dabei quer durch alle Bevölkerungsschichten und Berufsgruppen. "Das tut doch niemandem weh" – scheint oftmals die Devise. Was viele nicht wissen: Versicherungsbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Straftatbestand, der mit hohen Geldstrafen oder in besonders schweren Fällen sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet wird.

Schnelles Geld durch immer miesere Tricks

Die Schadenregulierer Hermann Jung, Patrick Hufen und Ralph Schweda prüfen bei ihren täglichen Einsätzen die Angaben der Antragsteller, begutachten Ursachen und Schäden und schätzen die Plausibilität der Erklärungen ein. Keine Ausrede ist neu für sie. In schwierigen Fällen wird der jeweilige Schaden in Speziallabors genauestens untersucht. Sie lassen Laptops brennen, Handys krachen und Fernseher fliegen. Der angebliche Versicherungsschaden entpuppt sich dabei nicht selten als Täuschungsversuch und die gefälschten Rechnungen und überhöhten Kostenvoranschläge als ausgemachter Schwindel. Manchmal werden die Spezialisten aber auch mit tragischen Schicksalsschlägen konfrontiert, die eine schnelle und unbürokratische Hilfestellung für die Versicherten nötig machen.

Der Zuschauer erhält in den neuen Folgen exklusive Einblicke in die Speziallabore der Versicherungen und die Methoden der Enttarnungs-Spezialisten, deren tägliche Arbeit aufgrund des immer dreisteren Vorgehens der Betrüger eine neue Dimension angenommen hat. Die Betrugs-Experten haben beispielsweise mit einer jungen Frau zu tun, deren eigene, angblich extrem tollpatschige Mutter beinahe im Wochenrhythmus die Wohnungseinrichtung demolieren soll und mit einer ehemaligen Manager-Gattin, die mit Hilfe ihrer Freundin dem Schadenaußenregulierer weismachen will, dass es möglich sei, durch wildes Gestikulieren mit einem Flaschenöffner ein Bild in einem behaupteten Wert von 17.000 Euro vollends zu zerstören. Besonders kriminelle Energie entwickelte ein Versicherungsbetrüger, der jeden Monat mehr als 10.000 Euro durch fingierte Schadensfälle erschlich, darunter angebliche Verkehrsunfälle und nie stattgefundene Einbrüche. Inzwischen hat der Mann eine mehrjährige Gefängnisstrafe dafür absitzen müssen. So viel Dreistigkeit hat bei den Versicherungsdetektiven und ihrer langjährigen Erfahrung keine Chance.

http://www.rtl.de/cms/unterhaltung/tv-programm/real_life/die-versicherungsdetektive.html

Statt "Wo ist Sven?" fragen sich Interessierte seit gestern Abend eher "Wo ist wo-ist-sven.de?" Die Website ist als eines der Herzstücke der Aktion schon seit der Sendung nicht zu erreichen. Laut Sat.1 gibt es einen Hacker-Angriff.

Der Start für das von Sat.1 als "TV-Experiment des Jahres" angekündigten Aktion "Wo ist Sven?", bei der ein Reporter versucht, trotz Handyortung, Kreditkarten-Einsatz und Überwachungskameras drei Wochen lang unerkannt durch Deutschland zu reisen, geriet bislang vorsichtig gesagt ziemlich holprig. Herzstück der Aktion sollte eigentlich die Seite wo-ist-sven.de sein, auf der der Reporter Sven in einem Blog über seine Reise berichten und Hinweise auf seinen Aufenthaltsort geben sollte.

Doch schon während der "Kerner"-Sendung war die Website nicht erreichbar - und daran hat sich mit einer kurzen Ausnahme in der Nacht bis zum Freitagnachmittag noch nichts geändert. Weiterlesen

URL zum Artikel: http://www.dwdl.de/story/27371/hacker_legen_kerners_tvexperiment_lahm/

Quelle: DWDL.de, von Uwe Mantel, 13.8.2010, 14.11 Uhr

Termin am 9. September in der Buchhandlung Thalia - Natascha Kampusch präsentiert "3096 Tage"

Wien - Das Entführungsopfer Natascha Kampusch wird am 9. September aus ihrer neu erscheinenden Autobiografie lesen. Wie im Internet ankündigt, wird die 22-Jährige in der Wiener Buchhandlung Thalia in der Landstraße aus der Neuerscheinung "3096 Tage" vortragen. Darin beschreibt sie die Zeit ihrer mehr als acht Jahre dauernden Gefangenschaft. Der Eintritt der Lesung ist frei.

Das 220 Seiten starke Werk erscheint bereits am 8. September beim deutschen List Verlag. Der Titel "3096 Tage" nennt exakt die Zeit, in der sich das 1998 im Alter von zehn Jahren entführte Mädchen in der Gewalt Wolfgang Priklopils befand, der am Tag von Natascha Kampuschs Flucht aus seinem Haus in Strasshof Selbstmord beging. "3096 Tage" wird 20,60 Euro kosten und kann bereits bestellt werden.

Der Entführungsfall Kampusch wird auch verfilmt: Bernd Eichinger wird den Streifen für die Constantin Film produzieren. Gedreht werden soll im kommenden Jahr, der Filmstart ist für 2012 geplant. (APA/red)

Quelle: Der Standard, 13.8.2010

URL zum Artikel: http://derstandard.at/1280984627472/Autobiografie-Kampusch-Lesung-in-Wien

SPÖ-Konsumentenschutzsprecher sieht Justizministerin dringend gefordert Sozialbetrugsgesetz zu ändern

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier präsentiert im Rahmen einer Pressekonferenz die aktuellen Zahlen und Entwicklungen, wie die Justiz mit Anzeigen nach dem "Sozialbetrugsgesetz" umgeht. Aus den Zahlen des Justizministeriums geht hervor, dass die Anzeigen seit der Einführung des Sozialbetrugsgesetzes 2005 kontinuierlich ansteigen, demgegenüber bleibt aber die Zahl der Verurteilungen erschreckend gering. So hat die Gesamtanzahl des Anfalls bei Staatsanwaltschaften und Gerichten nach dem "Sozialbetruggesetz" im Jahr 2009 von 1.683 (2008) auf 1.892 Fälle weiter zugenommen. Die Hauptprobleme liegen aus Maiers Sicht in der großen Anzahl von Verfahrenseinstellungen und -abbrüchen, die 2009 ebenfalls von 759 im Jahr 2008 auf 839 gestiegen sind sowie in der richterlichen Tendenz, fast nur bedingte Strafen auszusprechen.

In den Jahren 2005 bis 2009 gab es insgesamt 1.989 rechtskräftige Verurteilungen nach den drei Tatbeständen des "Sozialbetrugsgesetzes". Eine genauere Analyse fördert aber Interessantes zu Tage. Unbedingte Strafen gab es in diesen Jahren nicht oft: Es waren insgesamt 69 unbedingte Verurteilungen (52 unbedingte Geldstrafen sowie 17 unbedingte Freiheitsstrafen), bei insgesamt 1.989 rechtskräftigen Verurteilungen. Viel häufiger hingegen werden die bedingten Strafen. So gab es in diesen Jahren 284 bedingte Geldstrafen sowie 1.589 bedingte Freiheitsstrafen. Schwer nachvollziehbar ist, wieso die unabhängige Rechtssprechung "Sozialversicherungsbetrüger" und "Organisierte Schwarzarbeit" in den meisten Fällen nur bedingt straft, so der SPÖ-Abgeordnete.

1.521 Fälle wurden im Jahr 2009 im Bereich Sozialversicherungsbetrug (§ 153c StGB) angezeigt, die zu 349 Verurteilungen führten. 283 Anzeigen nach § 153d StGB führten zu 14 gerichtlichen Verurteilungen.

Wegen "Organisierter Schwarzarbeit" (§ 153e StGB) gab es im Jahr 2009 88 Anzeigen - dabei gab es nur 7 (!) gerichtliche Verurteilungen.

"Organisierte Schwarzarbeit, Schwindelfirmen, Scheinfirmenkonstruktionen und viele Sozialversicherungsbetrüger fügen der österreichischen Volkswirtschaft einen immensen Schaden zu und gefährden unser Gesundheits- und Sozialsystem", so Maier. Laut Schätzungen des Linzer Universitätsprofessor Friedrich Schneider verursacht der "Pfusch am Bau" im Jahr 2010 einen Schaden von 8,5 Milliarden Euro. Insgesamt werden 2010 geschätzte 21 Milliarden Euro in der Schattenwirtschaft umgesetzt.

Maier sieht dringenden Handlungsbedarf bei Finanzminister Josef Pröll und Justizministerin Bandion-Ortner. "Der Finanzminister hat ein Paket gegen Steuer- und Sozialbetrug angekündigt. Die Zahlen bestätigen die Forderung nach einer Verschärfung des Finanzstrafgesetzes, analog dazu müssen auch die Strafbestimmungen des Sozialbetrugsgesetzes verschärft werden. Hier ist die Justizministerin gefordert", so Maier. Außerdem fordert der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher einen Ausbau der Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung (KIAB). Weiters soll laut Maier eine generelle Auftraggeberhaftung - statt dem Sonderhaftungsrecht im Baubereich - eingeführt werden. Besonders nachdenklich stimmt laut Maier die Tatsache, dass die Anzahl der Verurteilungen vor Inkrafttreten des Sozialbetrugsgesetzes 2005 deutlich höher war als in den letzten Jahren, so auch 2009.

Neben dem volkswirtschaftlichen Schaden kritisiert Maier insbesondere, dass oft die Arbeitnehmer um ihren Lohn und letztendlich um ihre sozialen Absicherungen betrogen werden. "Das Sozialbetrugsgesetz 2005 wollte eine wirksame Waffe gegen die Schattenwirtschaft sein, die gerichtliche Erledigung beziehungsweise Nicht-Erledigung spricht hingegen eine andere Sprache", so der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher. Als Hauptprobleme bezeichnete Maier die unternehmerfreundliche Regelung der "tätigen Reue", das bedeute im Fall einer Nachzahlung, dass es zu keiner weiteren strafrechtlichen Verurteilung des Unternehmers kommt, des Weiteren greift der Tatbestand der Organisierten Schwarzarbeit erst bei einer größeren Zahl illegal beschäftigter Personen. "Außerdem müssen viele Strafverfahren wegen unbekannten Aufenthaltes von Verdächtigen eingestellt oder abgebrochen werden. So entziehen sich Sozial- und Wirtschaftsbetrüger den strafrechtlichen Verfahren", kritisiert Maier abschließend. (Schluss) sm/mp

Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien, Tel.: 01/53427-275, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

Der Blackberry-Anbieter Research in Motion (RIM) wird künftig einen Server zum Weiterleiten von Mails direkt in Saudi-Arabien stationieren. RIM wird dort den Sicherheitsbehörden einen Zugriff auf die Mails geben und bricht damit mit seinem Prinzip, dass Mails von Blackberry-Nutzern streng geschützt werden. Dies gab das kanadische Unternehmen jetzt bekannt, behauptete aber, die Mails seiner Nutzer blieben auch in Saudi-Arabien vor unbefugtem Zugang geschützt.

Tatsächlich könnte die Entscheidung dazu führen, dass Post via Blackberrys künftig als Mittel unkontrollierten Gedankenaustausches in einer Reihe von Staaten wegfällt. So drängen auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Indien darauf, dass ihre Sicherheitsbehörden Mails über das vor Hackern relativ sichere Blackberry-System überwachen dürfen. Das Argument: Es gibt überzeugende Hinweise, dass die Terroristen, die 2008 Hotels in Mumbai (früher Bombay) angriffen, sich mit Blackberrys verständigt hatten. Und da die Geräte Nachrichten beim Versand verschlüsseln, können Sicherheitsbehörden diese nur schwer knacken. (...)

Quelle: Rheinische Post, VON REINHARD KOWALEWSKY - zuletzt aktualisiert: 10.08.2010 - 02:30

Psychiater Haller begrüßt Ermittlungen
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen den Gerichtspsychiater Reinhard Haller wegen Betrugs, Verleumdung und Falschaussage werden von diesem "ausdrücklich begrüßt", wie es in einer an die APA übermittelten Stellungnahme heißt. "Anschuldigungen widerlegen"
"Damit wird es endlich möglich sein, die von einem Salzburger Anwalt und seinem so genannten 'Gerichtsgutachtengeschädigtenverband' seit Jahren geführten Attacken zurück zu weisen und seine immer befremdlicher werdenden Anschuldigungen zu widerlegen", wird Haller von der APA zitiert.

Jenes Gutachten, das von Haller zur Frage der Entlassung eines zu lebenslänglicher Haft verurteilten Straftäters erstellt wurde, entspräche allen Regeln der forensischen Psychiatrie. Dies sei auch vom Landesgericht Innsbruck nicht infrage gestellt worden, zumal andere unabhängige Gutachter genau zum selben Ergebnis gekommen seien. Die Richtigkeit wäre vom zuständigen Landesgericht und sämtlichen weiteren Instanzen bestätigt worden. "Honorarnoten wurden überprüft"
In diesem Gutachten wären laut dem Psychiater auch sogenannte "projektive Tests" als Hilfsbefunde zur Anwendung gekommen. Diese würden in der Medizin wegen ihrer höheren Fälschungssicherheit gegenüber den Selbstdarstellungsverfahren bevorzugt, hätten aber ihre Stärken und Schwächen.

Diese seien dem Gutachter sehr wohl bekannt, weshalb sie mit entsprechender Vorsicht eingesetzt werden müssen und bezüglich der entscheidenden Fragen nur untergeordnete Bedeutung haben.

Die Abrechnung all seiner Gutachten erfolge nach dem jeweils gültigen Gebührenanspruchsgesetz, so Haller. Die angeblich überhöhten Honorarnoten seien vom Gericht und der Revision überprüft, worden, ehe der für gerechtfertigt befundene Betrag zugesprochen wurde. Eine Verrechnung kostspieligerer Verfahren wäre gar nicht möglich, da damals für jeden Test, ob besser oder schlechter, genau dieselbe Summe zuerkannt wurde. Vorwurf gegen Anwalt
"Als Sprecher des aus nur wenigen Personen bestehenden 'Gerichtsgutachtengeschädigtenverbands' tritt ein Salzburger Anwalt auf, welcher mich seit Jahren immer wieder anzeigt und verklagt. Damals habe ich in einem Erbschaftsstreit ein Gutachten erstellt, welches nicht in seinem Sinne ausgefallen ist", so Haller. vorarlberg.ORF.at; 6.8.10
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt gegen den Vorarlberger Gerichtspsychiater Reinhard Haller wegen des Vorwurfs des Betrugs, der Verleumdung und der Falschaussage. Haller weist im ORF-Interview die Vorwürfe zurück.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Haller

URL zum Artikel: http://vorarlberg.orf.at/stories/461199/

Quelle: ORF Vorarlberg, 7.8.2010

Weitere Links:

• http://www.nachrichten.at/nachrichten/chronik/art58,439514
• http://derstandard.at/1280984149024/Staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-Gerichtspsychiater-Haller
• http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/585760/index.do?direct=586003&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=119
• http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Star-Psychiater-wehrt-sich-gegen-Vorwurf-0755439.ece