U-Auschuss: Erst Zeugen erst in drei Wochen

Fichtenbauer verteidigt Aktenanforderung.

Seit rund einem Monat befasst sich ein Untersuchungsausschuss mit fragwürdigen Vorgängen im Innen-, Justiz-, Finanz- und Außenministerium. Die ersten Zeugen werden allerdings erst Ende April vor dem Gremium aussagen und nicht bereits nächste Woche wie zuletzt kolportiert.

Geklärt werden soll bis dahin nicht nur, wie das Monsterprogramm überhaupt zu bewältigen ist. Probleme gibt es offenbar auch mit der Beschaffung von Akten.

Am Mittwoch wurde das Arbeitsprogramm bis Juli fixiert. Die ersten Zeugenbefragungen sind demnach für den 22. und 23. April geplant. Bis 1. Juli wurden insgesamt 15 Sitzungstermine beschlossen.

Mit der vom Vorsitzenden Peter Fichtenbauer (FPÖ) geplanten "Permanenzerklärung", mit der auch in der Sommerpause Sitzungen ermöglicht werden sollen, wird auf Wunsch der ÖVP noch zugewartet. Vereinbart wurde auch eine Präzisierung der Beweismittel, nachdem es von mehreren Ministerien Beschwerden über die zu allgemein gefassten Aktenanforderungen gegeben hatte.

Fichtenbauer merkte zudem an, dass noch immer "wesentliche Akten" aus dem Innenministerium fehlen.

Die nächste Sitzung findet am 15. April statt. Bis dahin sollen die für den ersten Themenkomplex zum angeblichen Machtmissbrauch der ÖVP im Innenministerium notwendigen Akten geliefert werden. Auf Grundlage dieser Beweismittel sollen am 15. April auch die ersten Ladungsbeschlüsse gefasst werden.

Eröffnet werden sollen die Befragungen mit dem früheren Bundeskriminalamtschef Herwig Haidinger, der die Untersuchung ins Rollen brachte.

Neben Haidinger sind die ehemaligen Kabinettsmitarbeiter Philipp Ita, Bernhard Treibenreif und Andreas Pilsl, Helmut Salomon, Leiter der SoKo BAWAG, Erik Buxbaum, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, und Haidingers Mitarbeiter Gerhard Schneider vorgesehen.

Alle Fraktionen zeigten sich nach der Mittwoch-Sitzung einigermaßen zufrieden. Fichtenbauer bedauerte jedoch, dass sich die ÖVP gegen die "Permanenzerklärung" gesperrt habe.

ÖVP-Fraktionsvorsitzender Helmut Kukacka sagte, man wolle den weiteren Verlauf abwarten. Es reiche aus, wenn eine allfällige Erklärung im Juni im Nationalrat beschlossen werde.

Begrüßt wurde von Kukacka die Präzisierung der Aktenanforderungen, da man jetzt schon Zehntausende Seiten übermittelt bekommen habe, von denen ein Großteil "unnötig" sei.

Gleich mehrere Ministerien hatten zuvor eine Präzisierung gefordert. Die ÖVP stellte zudem ein Fraktionsgutachten in den Raum, mit dem geprüft werden sollte, ob die Fragestellungen und Aktenanforderungen betreffend Postenbesetzungen rechtskonform sind.

Nach dem Justiz- und dem Innenministerium beschwerte sich zuletzt laut Kukacka auch das Außenministerium über die Aktenanforderung.

Die von den Ministerien als zu umfangreich kritisierten Aktenanforderungen wurden daraufhin von Fichtenbauer verteidigt: Da das Parlament nicht wisse, wie die Ministerien ihre Akten führen, müsse man die Aktenanforderungen allgemein fassen.

Es sei jedoch kein Problem, mit dem Ausschuss zu einem Einvernehmen zu kommen, wie das das Justizministerium gemacht habe.

Noch offen ist, wie viel Geld die Fraktionen für die Ausschussarbeit bekommen sollen. Es sollen allerdings mehr als die 4.000 Euro monatlich der letzten U-Ausschüsse werden. Gerüchteweise ist von 8.000 Euro die Rede.

Im Hintergrund ist die Arbeit jedenfalls voll im Gange. Es wurden bereits die ersten Akten gescannt. Die Unterlagen sollen diesmal nicht kopiert, sondern auf einer kopiergeschützten DVD an die Fraktionen geliefert werden.

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Quelle: ORF, 3.4.2008

URL: http://orf.at/080402-23568/?href=http%3A%2F%2Forf.at%2F080402-23568%2F23569txt_story.html