Prozess um Sauna-Affäre: "Wir zeigen euch, wo Gott wohnt"

Freispruch für Hofrat Geiger - Roland Frühwirth blitzte mit seiner Klage wegen übler Nachrede ab - Stiedl für Prüfung des Prüfberichts

Wie die Verhandlung am Bezirksgericht Hietzing in Wien immer mehr zum Schlüsselprozess in der "Sauna-Affäre" wurde.

Manchen lief Montag früh schon beim Betreten des Bezirksgerichts Wien-Hietzing eine Gänsehaut über den Rücken. Was aber (noch) nicht an der mit Spannung erwarteten Fortsetzung des Prozesses Oberst Roland Frühwirth gegen Hofrat Ernst Geiger lag, sondern am eigenen Schuhwerk. Denn Sohlen aus Gummi machten sich auf dem abgewetzten Linoleumboden im kleinen Verhandlungssaal unangenehm quietschend bemerkbar.

Unangenehm ging es vorerst auch für den Kläger, Roland Frühwirth, aus. Der Leiter der Kriminaldirektion 1 (KD 1) kam mit dem Kreditschädigungsvorwurf gegen seinen derzeit suspendierten Vorgesetzten Ernst Geiger nicht durch. Bezirksrichterin Karin Binder sprach Geiger frei (nicht rechtskräftig). Dessen Behauptung, dass Frühwirth seine Karriere zerstört habe, erfülle nicht den Tatbestand der üblen Nachrede.

Und damit sind wir auch schon mitten drin in der "Sauna-Affäre", die in den vergangenen zwei Jahren für einen Dominoeffekt an Polizeiskandalen in Wien gesorgt hat.

Razzia gegen Karriere

Frühwirth gegen Geiger war eigentlich nur ein kleiner Nebenschauplatz. Doch mit dem neuen internen Polizeiprüfbericht (der Standard berichtete) wurde alles anders. Darin steht sinngemäß, dass die Sauna-Affäre (Geiger soll eine Razzia im damals als Bordell getarnten Etablissement Golden Time verraten haben) eine Intrige gewesen sei, um Geiger von der Karriereleiter zu stoßen.

Als Hauptverantwortliche gehen aus dem Bericht der in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs verurteilte Ex-General Roland Horngacher und eben Roland Frühwirth hervor. Vor dem Bezirksgericht bestätigte der Verfasser des Prüfberichtes, dass Frühwirths KD 1 einen "Geheimakt geführt" und sogar Hausdurchsuchungen nicht gemeldet hätte. Es gebe "Aktendivergenzen zwischen dem, was die Polizei ermittelt hat, und dem, was der Staatsanwaltschaft gemeldet worden ist". Ähnlich hatte Geigers Anwalt Manfred Ainedter schon bisher immer argumentiert. Und zwar auch im Amtsmissbrauchsverfahren gegen seinen Mandanten, das im Februar wegen eines Formalfehlers wiederholt wird.

Prüfung des Prüfberichts

Polizeipräsident Peter Stiedl sprach sich inzwischen (nicht vor Gericht, sondern im Präsidium) für eine Prüfung des Prüfberichts aus. Und zwar von einer "operativen Einheit außerhalb von Wien", so Stiedl, der Ende des Jahres in den Ruhestand treten wird. Durchziehen müsste das also sein Nachfolger - wer auch immer der 13 Kandidaten, die sich für den Chefsessel am Wiener Schottenring beworben haben, zum Zug kommen wird.

Einer der Bewerber, Willfried Kovarnik, Leiter der Verwaltungspolizeilichen Abteilung, hatte sich für seine Zeugenaussage vor dem Bezirksgericht extra von der Amtsverschwiegenheit entbinden lassen. Er berichtete davon, dass die Fremdenpolizei bei Kontrollen im Rotlichtmilieu mehrere Male mit der Kripo zusammengekracht sei. Die KD 1 habe eine "Sperrliste" mit 318 Lokalen geführt, deren Überprüfung nur Kriminalisten vorbehalten gewesen sei. Warum? Kovarnik: "Ich hatte den Eindruck, das heißt: 'Wir zeigen euch, wo Gott wohnt.'"

Frühwirth hat gegen den Freispruch für Geiger volle Berufung angemeldet. (Michael Simoner/DER STANDARD – Printausgabe, 18.12.2007)

Nachlese:Sauna-Affäre "ist der größte Polizeiskandal"