Terror-Rekrutierung per Internet

Das Internet erleichtert es Terror-Gruppen wie Al-Kaida, Sympathisanten anzuwerben und zu rekrutieren

"Das Unbekannte ist das Problem." Gert René Polli, Österreichs oberster Staatsschützer, ist bestrebt, bohrende Journalistenfragen, ob sich die terroristische Bedrohung in Österreich in konkrete Zahlen fassen lasse, abzublocken. Lediglich um den "hohen Bedrohungsgrad in Europa" zu demonstrieren, gibt es eine Zahl: von Jänner 2006 bis einschließlich Juni 2007 wurden den Sicherheitsbehörden in Europa insgesamt 500 terroristische Handlungen bekannt.

Staatsschutzbericht

Sicher ist: Der internationale Trend zu islamistischem Extremismus mache auch vor Österreich nicht Halt, heißt es im jüngsten Staatsschutzbericht, der am Mittwoch im Innenministerium präsentiert wurde. Und auch wenn "Österreich kein primäres Zielland für terroristische Anschläge" sei, müsse es erlaubt sein, eine Erweiterung von Polizeibefugnissen anzudenken", sagte Ressortchef Günther Platter (VP).

Trainingscamp

Vor allem dem Internet wird dabei ein wachsender Stellenwert beigemessen. Die virtuelle Welt gilt unter anderem als "Ort der Rekrutierung" und als Trainingscamp für Bombenbauer. "Al-Kaidas Widerstandskraft und Langlebigkeit basiert auf der Fähigkeit, über das Internet das Interesse von Sympathisanten zu wecken und sie zu radikalisieren", heißt es im Bericht.

Als Rekrutierungsstelle dienen in Einzelfällen auch Moscheen, in denen radikale Botschaften gepredigt werden: Dort wird unter anderem der globale bewaffnete Djihad (Heiliger Krieg) thematisiert und gerechtfertigt und auch sonstige radikalislamische Ideologien verbreitet.

Fahndungsdruck

Als heimisches Zentrum islamistischer Extremisten gilt in erster Linie die Bundeshauptstadt. Allerdings sei auch hier der Fahndungsdruck am höchsten, weshalb sich beobachten lasse, das einzelne Proponenten ihren Wirkungsbereich in die Bundesländer verlagern würden, erklärte Polli. Radikalisiert werde in Österreich verstärkt die zweite Migranten-Generation.

Terrorfinanzierung

Leicht gestiegen sind die Anzeigen hinsichtlich der Terrorfinanzierung: 2006 wurde in Österreich in 33 Fällen ermittelt. Im Jahr davor waren es noch 29. Untersucht wurden Beträge in der Größenordnung von 200 Euro bis 50 Millionen Euro: In einem Fall wurde eine algerische Gruppe ausgehoben, die mit Diebstähle eine im nordafrikanischen Raum tätige Gruppe finanziert hatte.

Polli bestätigte am Rande, dass es auch Ermittlungen im Zusammenhang mit einer radikalen ägyptischen Webseite gebe, auf die es verstärkte Zugriffe von Österreich aus gegeben habe. Festnahmen seien aber zumindest in Österreich nicht erfolgt.

Überwachungskameras

Aus aktuellem Anlass - der Hinterlegung einer Bombenattrappe vor dem Parlament - forderte Innenminister Platter, dass die Überwachungskameras vor dem Hohen Haus sofort auch Bilder aufzeichnen sollen. Wie berichtet, fehlt dafür noch die Genehmigung des Datenschutzrates.