Jetzt fix: Anklage gegen Horngacher

1. Was wird General Horngacher vorgeworfen?

Am wahrscheinlichsten ist eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs und/oder wegen Geschenkannahme durch Beamte. Offiziell möchte die Staatsanwaltschaft Wien zu den Inhalten noch nichts sagen. Man wolle erst General Horngacher in Kenntnis setzen, heißt es.

2. Welche Verdachtsmomente wurden bisher ermittelt?

Besonders eifrig gingen die Ermittler der Causa "Reisegutscheine" nach. Horngacher hatte in den Jahren 2000 bis 2004 vom ehemaligen Bawag-Generaldirektor (und nunmehrigen U-Häftling) Helmut Elsner Reisegutscheine des früher gewerkschaftseigenen Reisebüros Ruefa erhalten. Die Gutscheine im Gesamtwert von ca. 8000 Euro gelangten über eine Zwischenstation, nämlich über den Verein der Freunde der Wiener Polizei, in Horngachers Hände. Im Jahr 2001 ließ Horngacher - er war damals Chef der Wirtschaftspolizei - dem Bawag-Boss Informationen über die Unbedenklichkeit des bulgarischen Handynetzbetreibers "Mobiltel" zukommen. Die Bawag stand damals vor der Übernahme von "Mobiltel".

Außerdem wurde nun dem Verdacht nachgegangen, Horngacher habe das polizeiliche "Kokain-Protokoll" von Rainhard Fendrich einer Illustrierten zugespielt. Weiters wurde geprüft, warum ein Spielhallen-Betreiber dem General einen Pkw zur Verfügung gestellt hatte.s

3. Was sagt General Horngacher zu den Ermittlungen?

In Sachen "Reisegutscheine" legt Horngacher Wert auf die Tatsache, dass die Annahme derselben in keinerlei Zusammenhang mit der Ausübung seiner Amtsgeschäfte gestanden sei. Generell sagt der suspendierte Polizeikommandant in einem "Presse"-Exklusivinterview: "Ich habe nichts Unrechtes getan. Ich habe meine Dienstpflicht für die Republik erfüllt." Im Hinblick auf das derzeit ebenfalls laufende dienstrechtliche Versetzungs-Verfahren meinte er: "Jetzt schüttet man mich von oben bis unten mit Sachen an, die teilweise erfunden sind, wie aus Aladins Wunderlampe."

4. Warum dauert es so lange, bis der Verdächtige Klarheit hat?

Die Dauer des Vorverfahrens ist bemerkenswert - aber erklärbar. Horngachers Suspendierung erfolgte bereits im August 2006. Es folgten monatelange Ermittlungen des Büros für interne Angelegenheiten (BIA). Diese endeten im Dezember 2006. Da der Verdächtige zuletzt weitere BIA-Einvernahmen verweigerte, wurde er stattdessen vom U-Richter einvernommen. Dies war im Februar erledigt. Staatsanwalt Friedrich König hatte schließlich sein "Vorhaben" (Anklage-Entwurf) zuerst der Oberstaatsanwaltschaft und dann dem Justizministerium zu berichten. Dieses verlangte dann noch etliche Änderungen des Entwurfs, der nun fertig gestellt wird.

5. Welche Strafen drohen, sollte es zur Verurteilung kommen?

Amtsmissbrauch ist mit bis zu fünf Jahren Haft bedroht. Geschenkannahme ist - je nach Ausprägung - mit bis zu einem oder mit bis zu drei Jahren Haft zu ahnden.

6. Was heißt diese Entwicklung für die Wiener Polizei?

Unmittelbar ändert sich nichts, da Horngacher-Stellvertreter Karl Mahrer darauf eingestellt ist, das Polizei-Kommando längerfristig zu übernehmen. Er hatte sich einmal um diesen Posten beworben.

Die Presse

08.05.2007 | 17:41 |  VON MANFRED SEEH (Die Presse)