US-Geheimdienste spionieren Zahlungsvorgänge aus

Nach den Anschlägen des 11. September 2001 begannen amerikanische Geheimdienste im so genannten "Kampf gegen den Terror" auf alle Server in den USA zuzugreifen – auf der Suche nach möglichen Terroristen. Auch das SWIFT Rechenzentrum war davon betroffen. Dies blieb lange unbemerkt, angeblich wussten selbst deutsche Banken nicht, dass ihr Partner SWIFT die US-Behörden schnüffeln lies. Erst im Sommer 2006 veröffentlichte eine amerikanische Zeitung Details über den Zugriff – und SWIFT gab sich machtlos. SWIFT-Finanzchef Francis Vanbever erklärte damals, es sei unbestreitbar, dass die gesetzlichen Regeln für den Zugriff von Präsident und Kongress verabschiedet worden seien. Wer diese Daten nicht herausgebe, dem drohten Geld- oder Haftstrafen. Deutsche Datenschützer waren empört und setzten SWIFT eine Frist gesetzt: Bis Ende März 2007 erwarte man eine Lösung. Bereits die Auslagerung der Daten ist streng genommen rechtswidrig, der Zugriff durch die Geheimdienste noch viel mehr.

Frist für Veränderungen abgelaufen

Bislang allerdings ist nichts passiert. Bis zu den Osterfeiertagen kamen nach Informationen des Südwestrundfunks (SWR) keine konkreten Vorschläge zur Lösung des Problems - weder von SWIFT noch von den Deutschen Banken. Nur Absichtbekundungen habe es gegeben, erklärt Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, enttäuscht: "Diese Rückmeldungen sind nicht so, wie wir sie uns gewünscht hätten. Es ist angekündigt worden, dass man Verbesserungen einführen will, aber damit ist das Grundproblem noch nicht aus der Welt geräumt, nämlich der doch sehr weitgehende Zugriff der US-Behörden, ohne dass eine unabhängige Datenschutzkontrolle drauf schaut." 

Allerdings könnte das Problem noch größer werden. Erst vor wenigen Tagen haben sich die EU-Finanzminister unter dem Stichwort "SEPA" darauf geeinigt, dass künftig der ganze europäische Zahlungsverkehr, inklusive Inlandsüberweisungen, über SWIFT abgewickelt werden soll. Für Peter Schaar in der jetzigen Form unvorstellbar: "Wenn diese Daten, wie es geplant ist, auch über SWIFT laufen, würde das ohne eine Veränderung des Systems bedeuten, dass man dann auch diese Daten den Amerikanern für ihre Recherchen zur Verfügung stellt. Das ist mit unseren Vorstellungen von Souveränität schwer zu vereinbaren."

Theoretisch auch für Wirtschaftsspionage nutzbar

Im Klartext: Unter Berufung auf den Krieg gegen den Terror könnte dann jede Überweisung innerhalb Europas durch die US-Dienste eingesehen werden. Eine Vorstellung, die auch vielen Firmen nicht gefällt, die sich längst fragen, ob es die Daten wirklich nur zur Terror-Abwehr eingesehen werden. Denn theoretisch wäre so auch Wirtschaftspionage denkbar. Eine Alternative zum derzeitigen Ablauf ist aber nicht in Sicht. Niemand außer SWIFT bietet internationalen Zahlungsverkehr an. Ein Abzug des Rechner-Systems aus den USA sei unrealistisch, sagen Experten.

Nur wenigen Banken informieren Kunden

Interessant ist dabei auch, wie die deutschen Banken mit dem SWIFT-Problem umgehen. Nur wenige informieren ihre Kunden bisher offensiv. Viele tun es versteckt, einige gar nicht. So sagte die Citibank auf SWR-Anfrage etwa, die Bank würde bei Auslandsüberweisungen keine Daten an Dritte weitergeben – das ist wenig plausibel, muss sie doch SWIFT bedienen. Andere Banken, wie die Stadtsparkasse Kaiserslautern, die Sparda Bank Baden-Württemberg oder die Volksbank Trier haben in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen Hinweise auf die Datenweitergabe an die US-Behörden. Offen wird dort beschrieben, dass es außer SWIFT keine Möglichkeit gibt, den internationalen Zahlungsverkehr abzuwickeln, und die US-Behörden auf den Datenzugriff bestehen. Ob diese Hinweise von den Kunden zur Kenntnis genommen werden, ist eine andere Frage. 

Bleibt nur der Rat an jeden, der Auslandsüberweisungen macht, keinen Unfug mit dem Feld Verwendungszweck zu machen. So könnte etwa die scherzhafte Bemerkung "Spende für Al Kaida" dazu führen, dass man auf eine so genannte "Blacklist" der US-Geheimdienste kommt und nicht mehr in die USA einreisen darf – ohne je zu erfahren, warum.

SWR, 7.4.2007; Autor: Holger Schmidt

URL: http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=2078862/kk9q3/index.html