Blaulicht und Zwielicht

Gürtel-Bosse mit "Enthüllungen"
Doch einiges spricht dafür, dass in nächster Zeit weitere Gerüchte und angebliche oder tatsächliche Enthüllungen die Runde machen: Über Tageszeitungen tragen zwei Gürtelstrich-Bosse ihren Machtkampf aus und wollen dabei auch mit gegenseitigen Bestechungsvorwürfen punkten.

So hatte der erst kürzlich aus der Haft entlassene ehemalige Rotlicht-Capo Harry H. gegenüber "Österreich" massive Vorwürfe gegen seinen Konkurrenten Richard S. geäußert: Während er selbst wegen einer Vergewaltigung, die er nicht begangen habe, sondern die von Gegnern inszeniert worden sei, im Gefängnis saß, habe sein Nachfolger die Wiener Polizei von ganz oben bis zum kleinen Beamten korrumpiert.

Schutzgeld für Sperrlisten?
Mittlerweile sollen Listen mit der Konsumation von Polizisten in Gürtel-Bordellen kursieren - Sex inbegriffen.

Doch die Vorwürfe sind noch viel schwerwiegender: Mit Schlägertrupps seien Lokale zu Schutzgeldzahlungen gezwungen worden, für die sie auf "Sperrlisten" gesetzt worden seien, damit sie keine Polizeikontrollen mehr fürchten mussten.

"Milieu beruhigt"
Richard S. wiederum reagierte in der "Kronen Zeitung" wenig freundlich: Er sei der Gürtel-Boss und habe das Milieu beruhigt. Seinen Widersacher bezeichnete er als "Lachnummer" und schlechten Verlierer, "weil ich ihm das Automatengeschäft gesperrt habe", vermutet S.

Sein "abgehalfterter Vorgänger" habe jetzt nur noch in den Außenbezirken etwas zu sagen, aber nicht am Gürtel. Er selbst wolle sich "zu hundert Prozent an die österreichischen Gesetze halten". Dass S. seine Geschäfte derzeit aus der Karibik per Videokonferenz leite, sorgt wiederum für Hohn bei H.: Er verstecke sich wohl dort.

Prüfung angekündigt
Stiedl vermutet, dass bei den Korruptionsvorwürfen "ganz höchstpersönliche Interessen" verfolgt werden. Er habe aber veranlasst, dass das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) die erhobenen Anschuldigungen nachrecherchieren werde.

Beamter bei zweifelhafter Feier
In der Vorwoche waren allerdings Foto- und Filmaufnahmen aufgetaucht, die einen Gruppenführer der Kriminaldirektion 1 (KD1) bei einer Hochzeitsfeier einer Rotlichtgröße Seite an Seite mit dem erst kürzlich verhafteten mutmaßlichen Schutzgelderpresser Dragan J. alias "Repic der Zopf" zeigen sollen - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

Auch hier werde jedenfalls untersucht, ob das Verhalten strafrechtliche oder dienstrechtliche Relevanz habe.

Kontakte dokumentieren
"Der Umgang mit Vertrauenspersonen ist in Dienstweisungen festgelegt. Es gibt entsprechende Vorschriften des Bundeskriminalamts", sagte der Polizeipräsident.

"Logisch ist, dass zur Erreichung eines dienstrechtlichen Zieles kein privater Einsatz erforderlich ist. Ein Beamter, der im Milieu ermittelt, hat private Interessen zurückzustellen." Zudem müssten Kriminalbeamte im Einsatz "von ihren Vorgesetzten, von der Dienstaufsicht" geführt werden.

Kontakte von Ermittlern zum Rotlichtmilieu "gehören dokumentiert", sagte Stiedl. Grundsätzlich sei es legitim, dass ein Beamter einer Ermittlergruppe, die sich mit Gewaltdelikten beschäftigt, auch "Zunds" aus dem Rotlichtmilieu bekomme.

Machtkampf um Nachfolge
Er wies aber darauf hin, dass von den Affären in der Wiener Polizei vier Beamte betroffen sind, "bei 8.000 Beamten, die bei der Wiener Polizei ihren Dienst versehen". Haken dabei: Dabei handelt es sich zum Teil um ranghöchste Beamte.

So waren der Wiener Landespolizeikommandanten Roland Horngacher und der Kripo-Chef Ernst Geiger vom Dienst suspendiert worden. Vermutet wurden dabei gegenseitige Intrigen und ein Machtkampf um die Nachfolge Stiedls, der mit Jahresende in Pension geht. Der zuletzt ebenfalls suspendierte Polizeioberst Roland Frühwirth wurde hingegen vom BIA wieder entlastet.

Nur Einzelfälle?
Zur Forderung Platters nach präventiven Maßnahmen sagte Stiedl: "Die gibt es ja schon. Entsprechende Erlässe des Bundeskriminalamts sind erstellt."

Es sei aber sicher so, dass durch den Vorfall, "der aber noch ausrecherchiert werden muss", zu untersuchen sei, ob es sich um einen Systemmangel handelt. "Ein solcher wäre es, wenn etwa die Dienstaufsicht gar nicht greifen konnte", erläuterte der Polizeipräsident. Die andere Möglichkeit sei, dass es sich um Einzelfälle handelt.

Horngacher: Opfer einer riesigen Intrige
Horngacher beteuerte in einem Interview mit der "Kronen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) erneut seine Unschuld und bezeichnete sich als "Opfer einer riesigen Intrige".

Sein Rechtsbeistand Richard Soyer bestätigte am Abend gegenüber der APA, dass sein Mandant der Zeitung ein Interview gegeben habe und zu einzelnen Gegenständen, die nicht Thema seines laufenden Verfahrens seien, Stellung bezogen habe.

"Dutzende Akten und Unterlagen"
Dabei ging es hauptsächlich um den Vorwurf, "dass man ihn in die Nähe des Rotlichtmilieus rückt", erklärte Soyer. Zweites Thema sei das "völlig übereilt gegen ihn eingeleitete Amtsenthebungsverfahren, obwohl von Seiten der Staatsanwaltschaft noch gar nicht über eine Einstellung oder Anklage entschieden wurde", sagte der Anwalt.

In dem Bericht der "Krone" heißt es, dass Horngacher Dutzende Akten und Unterlagen präsentiert haben soll, die seine Schuldlosigkeit dokumentierten. Um welche Unterlagen es sich handelt, wollte Soyer nicht kommentieren.

Links:

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Quelle: ORF, 20.3.2007

URL: http://www.orf.at/070319-10329/index.html