Elsner im Anflug

Die Frage der Transportfähigkeit scheint gelöst: Überraschend wurde Dienstagabend bekannt, dass Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner nun nach Österreich ausgeliefert wird. Der in Südfrankreich in seiner Villa oder im Spital verweilende Manager hatte sich mit Verweis auf Herzprobleme monatelang der Auslierung widersetzt. Seine Ankunft steht unmittelbar bevor.

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Überstellung voraussichtlich in Justizanstalt Josefstadt.

Die Auslieferung von Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner ist offiziell. Justizministerin Maria Berger (SPÖ) und Innenminister Günther Platter (ÖVP) haben am Dienstagabend seine Rückkehr bestätigt. Gegen 18.45 Uhr soll Elsner mit einem Ambulanzjet in Wien-Schwechat am General Aviation Terminal, dem Privatflughafen des Airports, landen.

Am Vormittag für transportfähig erklärt
Kurz vor seiner Auslieferung nach Wien wurde Elsner am Dienstagvormittag in Südfrankreich für transportfähig erklärt.

Zwei neue gerichtlich beeidete sachverständige Ärzte im Auftrag der französischen Staatsanwaltschaft hätten Elsner am Vormittag untersucht und befunden, dass er durchaus nach Österreich überstellt werden könne, berichtete das Ö1-Abendjournal unter Berufung auf den leitenden Ermittler in Aix-en-Provence, Bertrand Charpentier.

Elsner sei daraufhin von Polizisten in der Klinik "festgenommen" und zum Flugzeug nach Wien gebracht worden - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Antrag auf U-Haft
Nach der Auslieferung fast genau fünf Monate nach seiner Verhaftung in Frankreich hat die Staatsanwaltschaft in Wien nun Antrag auf Untersuchungshaft in Österreich gestellt. Entscheiden müsse nun die zuständige Richterin, erklärte der leitende Ermittler in Österreich, Georg Krakow, am Dienstagabend in einer Pressekonferenz.

Prozessbeginn noch vor Sommer
Unklar ist noch, wo Elsner nach seiner Rückkehr untergebracht werden wird. Bisher unbestätigten Informationen der APA zufolge könnte er in die Justizanstalt Josefstadt gebracht werden.

Berger rechnet damit, dass der Prozess gegen Elsner vor Jahresmitte starten wird. "Der Prozess wird voraussichtlich erst Ende April, Anfang Mai beginnen", sagte Berger unlängst in verschiedenen Zeitungsinterviews.

Europäischer Haftbefehl
Elsner steht im Verdacht der Untreue, der Bilanzfälschung und der Beihilfe zur Bilanzfälschung. Er ist einer der Hauptangeklagten im BAWAG-Prozess. Unter Führung des früheren Bank-Chefs verlor die Gewerkschaftsbank bis Ende der 90er Jahre knapp zwei Mrd. Euro mit Spekulationsgeschäften in der Karibik.

Elsner wurde am 14. September in Frankreich auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen. Auslöser für den Haftbefehl war, dass Elsner unter Hinweis auf Herzbeschwerden einer Vorladung nach Wien nicht nachgekommen war.

In Folge wurde Elsner gegen eine Kaution von einer Million Euro wieder auf freien Fuß gesetzt. Seitdem war er abwechselnd in seiner Villa in Südfrankreich und im Spital.

BZÖ reklamiert Erfolg für sich
Mit Genugtuung nimmt BZÖ-Chef Peter Westenthaler die Überführung des Ex-BAWAG-Generaldirektors zur Kenntnis. "Der Druck des BZÖ auf das Justizministerium und die Drohung mit parlamentarischen Schritten war offenbar erfolgreich und hat zu einer Beschleunigung der Heimholung Elsners geführt", heißt es in einer Aussendung.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina sieht den Erfolg bei der SPÖ-Justizministerin. Der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon sagte gegenüber der APA: "Wenn auch die Mühlen der Justiz langsam mahlen, sie mahlen offensichtlich doch."

Kogler will Ausschuss-Ladung aufrechterhalten
Der grüne Abgeordnete Werner Kogler will die Ladung von Elsner vor den Banken-Untersuchungsausschuss aufrechterhalten. Vor allem gehe es darum, Details über die Verantwortung der Aufsichtsorgane zu erfahren.

Wann Elsner genau vor den Ausschuss treten solle, werde man Mittwochfrüh entscheiden, so Kogler gegenüber der APA.

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• Justizministerium

Quelle: ORF, 13.2.2007

URL: http://www.orf.at/070213-9201/index.html