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Dienstag, 16. Januar 2007
"Nichts ist klar geregelt"
Videoüberwachung von Privaten ist nur vage geregelt.
Österreichweit gibt es bereits mehr als 200.000 Videoüberwachungskameras. Doch offenbar ist nur ein Bruchteil der Kameras, von denen man tagtäglich auf Band festgehalten wird, auch legal angemeldet und genehmigt.
Grund genug für einen Steirer, vor Gericht ziehen zu wollen, nachdem er sich in einem McDonald's in Graz gleich von mehreren Kameras beobachtet fühlte, berichtete die "Kleine Zeitung" am Freitag in ihrer Online-Ausgabe.
"Es herrscht Anarchie"
Der Mann kündigte demnach an, gegen den gesamten Konzern rechtlich vorzugehen, zumal offenbar ohne Genehmigung gefilmt werde.Zwar hält der Datenschützer Hans Zeger von der ARGE Daten diesen konkreten Fall für dilettantisch, der Hintergrund sei aber ein ernster, führte Zeger gegenüber ORF.at aus. Die gesetzliche Lage gerade im privaten Bereich sei unbefriedigend: "Nichts ist klar geregelt, es herrscht Anarchie."
Eine Frage des Verwaltungsrechts
Dilettantisch sei die Ankündigung des Mannes deshalb, weil McDonald's als Franchise-Unternehmen zu klagen unsinnig sei und außerdem nicht der Staatsanwalt beschäftigt werden dürfte, da der Fall dem Verwaltungs- und nicht dem Strafrecht unterliegt.
Wenn jemand weiß oder vermutet, dass irgendwo illegal überwacht wird, könne die Privatperson oder das Unternehmen beim örtlich zuständigen Magistrat oder der Bezirksbehörde angezeigt werden, so Zeger.
Die meisten sind ahnungslos
Eine Überwachungskamera darf prinzipiell zwar jeder installieren. Doch sobald die Kamera die Daten aufzeichnet und speichert, muss das im Datenverarbeitungsregister gemeldet werden, was kostenlos bei der Österreichischen Datenschutzkommission möglich ist.
"Die meisten wissen nicht einmal, dass sie ihre private Videoüberwachung im Garten oder in Geschäften anmelden müssen", so die Sprecherin der Datenschutzkommission, Waltraut Kotschy, gegenüber der "Kleinen Zeitung".
Grund muss angegeben werden
Man muss gegenüber der Datenschutzkommission einen Grund angeben, warum man aufzeichnen will. "Diese müssen plausibel sein und dürfen nicht zu stark in die Privatsphäre des Einzelnen eingreifen", erläuterte Kotschy die Bedingungen für einen positiven Bescheid.
Die ARGE Daten geht davon aus, dass rund 10.000 bis 15.000 Geschäfte - darunter immer mehr Trafiken, Boutiquen und Supermärkte - videoüberwacht sind. Dazu kommen Private, die ihr Eigentum so besser sichern wollen.
Kritik an Datenschutzkommission
Die wenigsten davon haben ihre Überwachungsaktivitäten jedoch angemeldet. Ausnahmen seien am ehesten bei den prominenten, großen Unternehmen zu finden. Zeger nennt als Beispiele die Wiener Linien und die ÖBB.
Unzufrieden zeigte sich Zeger gegenüber ORF.at, was die Arbeit der Datenschutzkommission betrifft: "Die DSK müsste aktiver sein. Sie überwacht und prüft die Einhaltung der Gesetze nicht."
Als Argument werde immer Personalmangel ins Feld geführt. Zeger hält das für eine Ausrede: "Zumindest in besonders auffälligen Fällen könnte etwas unternommen werden."
Links:
- ARGE Daten
Quelle: ORF, 12.1.2007
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