Spitzelaffäre neu II

Strutz fordert Rücktritt von Klement     Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwalt
Das Kärntner BZÖ beauftragte im Zuammenhang mit der angeblich von der FPÖ in Auftrag gegebenen Bespitzelung Jörg Haiders ihre Anwälte, rechtliche Schritte zu prüfen und eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft auszuarbeiten:

Strutz: "Das ist auch ein Offizialdelikt, es wird nicht gegen die Privatperson Jörg Haider vorgegangen, sondern gegen die Institution des Kärntner Landeshauptmannes."

"Von solchen Leuten haben wir uns getrennt"
"Das ist eine einmalige Vorgangsweise in der österreichischen Demokratiegeschichte und eine sehr gefährliche Situation, wenn solche politischen Gruppierungen an Einfluss gewinnen würden", sagte Strutz vor Journalisten. "Wenn Klement nur einen Funken an Anstand besäße, würde er zurücktreten".

Spätestens jetzt müsse der Öffentlichkeit klar sein, warum sich das BZÖ "von solchen Leuten getrennt hat".

"Haider sollte zerstört werden"
Sowohl Strutz als auch Haiders Pressesprecher Stefan Petzner werteten die angebliche Bespitzelungsaktion als "einen Angriff der FPÖ gegen einen Landeshauptmann".

Petzner: "Ziel war es, ihn politisch zu zerstören." Dies seien "Stasi-Methoden", die man nur aus totalitären Regimes kenne.

Strutz forderte deshalb alle freiheitlichen Sympathisanten, die derzeit noch ihre Heimat innerhalb der FPÖ sehen, dazu auf, "in Zukunft gemeinsam mit dem BZÖ zu gehen". Dort sei man "besser aufgehoben als in einer Spitzel- und Stasi-Partei".

Schwager: "Reine Privatangelegenheit"
Der Kärntner FPÖ-Obmann Franz Schwager stellte am Donnerstag klar, dass es sich beim Kontakt mit dem Privatdetektiv Dietmar Guggenbichler um eine reine Privatangelegenheit des geschäftsführenden Landesparteiobmannes Karlheinz Klement und des Völkermarkter Bezirkparteichefs Franz Jamnig handle und nicht um eine Parteiangelegenheit. Trotzdem weise er die an Klement seitens des BZÖ gerichtete Rücktrittsaufforderung zurück.

"Urheber wurde aus FPÖ ausgeschlossen"
Gleichzeitig wies der FPÖ-Chef darauf hin, dass der eigentliche "Urheber" der ganzen Sache, der frühere Parteifunktionär Josef Feinig, von ihm bereits aus der FPÖ ausgeschlossen worden sei. Schwager versicherte zudem erneut, dass es sich keinesfalls um eine Bespitzelung von Landeshauptmann Jörg Haider gehandelt habe, es sollten lediglich Vorgänge innerhalb der Hypo Alpe-Adria-Bank untersucht werden.

Schwager sieht keinen Grund für eine Entschuldigung, wie sie Bündnissprecher Uwe Scheuch gefordert hatte. Vielmehr behalte man sich rechtliche Schritte gegen die Aussage von Martin Strutz vor, der die FPÖ eine "Spitzel und Stasi Partei" nannte.

Scheuch fordert offizielle Entschuldigung
Bündnissprecher Uwe Scheuch forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Hein-Christian Strache am Donnerstag auf, sich für die Causa offiziell zu entschuldigen und einzugestehen, dass seine Partei Fehler gemacht hätte. Scheuch forderte außerdem den Rücktritt von Karl-Heinz Klement und dem Völkermarkter Bezirkschef Franz Jamnig.

Strache: "Bin kein Psychotherapeut"
Er sei "kein Psychotherapeut", der den Verfolgungswahn Jörg Haiders kommentiere, sagte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache am Donnerstag im Zusammenhang mit der Kärntner Detektivgeschichte.

Seine Partei habe es auch "überhaupt nicht" notwendig, einen Detektiv auf den Kärntner Landeshauptmann anzusetzen.

Strache begründete diese Feststellung damit, dass Haider ohnedies ein "offenes Buch" sei. Seine Vorgangsweisen seien ebenso bekannt wie auch sein "Versagen bei der Hypo Alpe-Adria-Bank". Und der FPÖ-Chef fügte in Richtung Haider gemünzt hinzu: "Dieser Mann interessiert niemanden mehr."

Volksanwalt Stadler klagt den "Standard"
Ewald Stadler ließ Donnerstag in einer Aussendung bekannt geben, gegen die Tageszeitung "Standard" wegen "Verbreiten von Falschmeldungen" Klage und "medienrechtliche Schritte" erhoben zu haben. Diese hatte geschrieben, Stadler habe von dem Bespitzelungsauftrag gegen LH Haider gewusst.

ORF Kärnten, 8.6.2006