Verstoß gegen das BDSG – Wenn der Privatdetektiv zuviel wissen will

Datenschutzrecht ist immer wieder Thema in Nachrichten & Co. Neben den Behörden wollen zunehmend auch viele Privatpersonen oder Unternehmen wissen, was z.B. ihre Angestellten, Geschäftspartner, Kunden usw. tun. Die Technik macht vieles möglich. Aber ob dies auch legal ist, ist eine ganz andere Frage.

Die Grenzen mußte nun ein Privatdetektiv erfahren. Er warb u.a. damit, daß er von der zu observierenden Zielperson ein lückenloses Bewegungsprofil erstellen könne. Dazu setzte er eine GPS-Sende- und Empfangseinrichtung ein, welche er unbemerkt am Pkw der Zielperson anbrachte. Diese Einrichtung speicherte sämtliche Daten und der Privatdetektiv konnte diese dann auswerten.

Das AG Lüneburg ließ diese Einrichtung und das Zubehör gem. § 94 StPO beschlagnahmen. Dagegen wehrte sich der Privatdetektiv vor dem LG Lüneburg vergeblich.

Nach Ansicht des LG Lüneburg seien diese Gegenstände Beweismittel für eine mögliche Strafbarkeit (sog. Anfangsverdacht) des Privatdetektivs gem. § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG, § 44 Abs. 1 BDSG.

Die mittels der Einrichtung erlangten GPS-Daten seien personenbezogene Daten gem. § 3 Abs. 1 BDSG.
Zwar würde es zunächst erstmal nur belegen, wo sich der Pkw zum jeweiligen Zeitpunkt befunden habe. Das Gericht spricht hier zunächst von einem mittelbaren Personenbezug. Da aber der Privatdetektiv die Sende- und Empfangseinrichtung (gezielt) an dem Pkw der Zielperson angebracht habe, sei es folglich  möglich, diese Daten konkret dieser Person zuzuordnen und dann deren Bewegungsprofil zu erstellen.

Auch das Verarbeiten iSv. § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG sah das Gericht als gegeben an. Die GPS-Sende- und Empfangseinrichtung speichere als sog. „Blackbox“ die Daten und werte sie diese auch aus. Zudem können diese Daten auch abgerufen werden.

Das Gericht wendet sich dann der Frage nach dem Merkmal “unbefugt” gem. § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG zu. Was “unbefugt” ist, ergibt sich aus der Umkehrung von § 4 Abs. 1 BDSG, denn dort ist geregelt, was zulässig ist.

Deshalb fragt das Gericht dann nach eventuellen Rechtfertigungsgründen, welche es aber ablehnt.

Zunächst untersucht das Gericht § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG, lehnt die Rechtfertigung der Datenerhebung usw. mangels arbeitsvertraglicher Beziehung zwischen Auftraggeber und Zielperson ab.

Es wäre also nach dieser Norm durchaus denkbar, daß der Arbeitgeber einen Privatdetektiv damit beauftragt, einen seiner Mitarbeiter zu überwachen und die hier geschilderte Variante als “befugt” angesehen werden könnte. Dies erfordert die in § 32 Abs. 1 BDSG genannten Voraussetzung (Datenerhebung, -nutzung, -verarbeitung ist erforderlich, um ein Beschäftigungsverhältnis zu begründen, Durchzuführen oder zu beenden; bzw. der zu Überwachende hat im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen und dessen schutzwürdige Interessen überwiegen nicht die Interessen des Arbeitgebers).

Eine Rechtfertigung aus § 29 Abs. 1 BDSG lehnte das Gericht ebenfalls ab.
Die Zielperson habe das aus Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1 Abs. 1 GG folgende Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Es gewährt dem Betroffenen weitgehende Rechte über die Verwendung seiner persönlichen Daten, insbesondere im sog. Kernbereich privater Lebensführung selbst über das Schicksal personenbezogener Daten zu entscheiden und so “Herr” dieser Daten zu bleiben. Hierzu gehört auch die Frage, ob und mit welchem Ziel ein Fahrzeugführer sein Kraftfahrzeug bewegt.

Dieses Recht stehe der Zielperson nicht nur als Abwehrrecht gegenüber Behörden, sondern auch gegenüber Privatpersonen zur Seite.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist jedoch nicht nur als klassisches Abwehrrecht des Bürgers gegenüber staatlichen Stellen zu verstehen, sondern entfaltet auch Wirkung zwischen Privaten soweit in wesentliche Teile der Lebensgestaltung eines Betroffenen oder seine Persönlichkeit -so wie vorliegend- eingegriffen wird.

Das LG Lüneburg bejahte damit den Anfangsverdacht einer Straftat. Selbst wenn sich im weiteren Verlauf herausstellen sollte, daß keine Straftat vorliege, bliebe nach Ansicht des Gerichts eine Ordnungswidrigkeit gem. § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG. Insofern könne ein Bußgeld bis zu 300.000,00 € infrage kommen.

Quelle: http://conlegi.de/?p=2714