Affäre: Strasser holt sich Persilschein von eigener Firma

Der ÖVP-Chef im Europaparlament verschwieg in der Lobbying-Affäre eine wichtige Firmenbeteiligung und verstieß damit gegen dei Geschäftsordnung des Europaparlaments. Zudem prüft das EU-Anti-Betrugsamt seinen Fall.

Brüssel. In seinem Bemühen, Korruptionsvorwürfe gegen sich zu zerstreuen, ging der Chef der ÖVP-Abgeordneten im Europaparlament, Ernst Strasser, am Freitag in die Offensive. Es gehe nicht um „angebliches Lobbying", sondern „um einen Vernaderungsversuch meiner Person". Als er im Sommer 2010 von einer angeblichen Londoner Lobbying-Firma kontaktiert wurde, um gegen Geld und sonstige Vergünstigungen ein wichtiges EU-Finanzgesetz zu beeinflussen, habe er „von Anfang an Verdacht" geschöpft und „ein österreichisches Corporate Intelligence Unternehmen (CIN Consult Gmbh) beauftragt", nachzuforschen.

„Dachte, das ist Tochterfirma"

Was Strasser verschwieg: Die CIN Consult ist nicht irgendeine von ihm unabhängige Firma. Strasser selbst ist seit 27. Februar 2007 mit zehn Prozent an ihr beteiligt, wie ein Blick ins Firmenbuch zeigt. Zudem hat Strasser diese Beteiligung entgegen den eindeutigen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Europaparlaments nicht deklariert. In seiner „Erklärung der finanziellen Interessen" für das Jahr 2010, erstellt am 13. Jänner dieses Jahres, scheint die CIN-Consult-Beteiligung nicht auf.
„Sie haben leider recht. Das ist ein Fehler. Ich dachte, das sei eine Tochterfirma der CEE. Ich nehme das zähneknirschend zur Kenntnis", sagte Strasser, als er von der „Presse" mit diesen Tatsachen konfrontiert wurde.
Die „CEE Consulting Coaching & Educating GmbH" im niederösterreichischen Jettsdorf bei Tulln ist jene Firma, über die Strasser seit seinem Rücktritt als Innenminister ab 9. August 2005 laut eigenen Angaben Unternehmen aus dem In- und Ausland bei Übernahmen berät. Strasser ist Alleineigentümer, die Firma hat drei Beteiligungen: 20 Prozent an der „BCD Business Consulting & Development GmbH" (da ist unter anderem auch der Starkoch Toni Mörwald beteiligt), 49 Prozent an der „ZSA Strategy Consultants GmbH" (der Rest gehört Alexander Zach, dem früheren Chef des Liberalen Forums) sowie ein Drittel an der „EXPERT Managementberatung Russia GmbH".

EU-Betrugsamt Olaf ermittelt

Chef und Zwei-Drittel-Eigentümer von CIN ist Thomas Havranek, der 2009 als wegen Befangenheit abgelöster Gutachter im Fall Meinl für Schlagzeilen gesorgt hatte.
Havranek war es auch, der in Strassers Auftrag letzten Sommer die Hintergründe der vermeintlichen Londoner Lobbyisten zu ergründen versuchte, die sich mittlerweile als verdeckt recherchierende Journalisten der „Sunday Times" zu erkennen gaben. Viel fand er nicht heraus. „Ich habe ein paar Leute im Lobbying-Sektor gefragt, und sie haben nie von denen gehört, aber lass mich noch ein paar weitere Leute belästigen", zitiert er „Freunde in London" in einer E-Mail an Strasser vom 9. Juli 2010.

Wieso hat Strasser nicht die Staatspolizei informiert, als er seinen Verdacht erhärtet sah? Dort gibt es eine Stelle, an die sich Beamte und Mandatare wenden können. „Ich kenne diese Stelle nicht. Ich war fünf Jahre Innenminister. Ich hätte mich an die Behörden gewendet, hätte ich etwas in der Hand gehabt." So habe er sich entschieden, „den Agent provocateur zu spielen", sagte Strasser.
Mittlerweile prüft das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf den Fall. „Olaf ist sich der Informationen bewusst, die öffentlich vorliegen, und evaluiert sie in Übereinstimmung mit seinen Standardvorschriften", teilte ein Sprecher von Olaf der „Presse" mit.

Strasser soll mehrmals urgiert haben

Strasser wird auch durch den Mailverkehr mit seinem Fraktionskollegen Otmar Karas belastet. Der "Kurier" schreibt in seiner Samstagausgabe, entgegen Strassers Angaben habe das Büro seines Fraktionskollegen Otmar Karas "alleine zwischen dem 3. und dem 16. Februar vier eMails mit Urgenzen erhalten", darüber hinaus seien acht Anrufe dokumentiert. In einer eMail vom 16. Februar war demnach zu lesen: "Ich bin's schon wieder (...) Mein Chef müsste dringend wissen, ob es sich um einen (Un-)Sinn handelt. Und falls nicht, ob euer Chef (Othmar Karas, Anm.) bereit wäre, den Inhalt als Amendment (Gesetzesentwurf, Anm.)  einzubringen." Von einer dringenden Bitte um eingehende Prüfung, die Strasser an das Büro Karas' gerichtet haben will, ist laut "Kurier" "in sämtlichen Nachrichten keine Rede".

Quelle: Der Standard, 18.03.2011 | 18:04 |  Von unserem Korrespondenten Oliver Grimm (Die Presse)