WKO: Missbrauch von Sozialversicherungsdaten?

Missbraucht die WKO Sozialversicherungsdaten ihrer Mitglieder für Spitzeldienste?
MMag. Michael Krenn
Quelle: ARGE Daten Informationsdienst, Aussendung vom 14. Mai 2010

Durchaus brisante Erkenntnisse zum Umgang eines Fachverbandes der WKO mit seinen Mitgliedern bringt eine Empfehlung der DSK (K211.897/0004-DSK/2009). Die WKO, die dazu da wäre, die Interessen der Gewerbetreibenden zu vertreten, hat jahrelang erhebliche Ressourcen darauf verwendet, ihre eigenen Mitglieder unter Hinzuziehung von Berufsdetektiven zu bespitzeln.

Im Rahmen dieser Aktionen wurde auch privaten Detekteien unter dem Deckmantel der gesetzlichen Kompetenzen der WKO Einblick in Sozialversicherungsdaten der Mitglieder gestattet. Ein empörter Betroffener wandte sich an die DSK.

Privatsheriffs gegen Gesetzesverstöße?

Der Allgemeine Fachverband des Gewerbes erteilte bereits im Jahre 2007 einem Berufsdetekteiunternehmen den Auftrag, Erhebungen hinsichtlich unbefugter Gewerbeausübungen als „Pfuschererhebungsorgan“ zu führen. Zu diesem Zweck wurde diesem eine Weisung für Erhebungen hinsichtlich „unbefugter Gewerbeausübungen“ erteilt. Die Erhebungsergebnisse seien dem Obmann des Allgemeinen Fachverbandes des Gewerbes als auch allen Obmännern der betroffenen Allgemeinen Fachgruppen des Gewerbes zu übermitteln. Zu Verfolgungshandlungen jeder Art, wie z.B. Anzeigen bei Behörden oder Klagen, wurde der Auftragnehmer in Abstimmung mit der WKO ermächtigt. Darüber hinaus wurde der Beauftragte zu weitgehend selbständigem Handeln ermächtigt, sowohl betreffend die Einleitung von konkreten Ermittlungen als auch hinsichtlich der Art und Weise der Vornahme der Ermittlungen.

WKO missbrauchte gesetzliches Einsichtsrecht

Neben Überprüfungen vor Ort wurde das Detekteiunternehmen auch mit der Ermittlung, Überprüfung und Abgleich von Daten auf elektronischem Wege beauftragt. Zum Zugriff auf öffentliche Register (Firmenbuch, Grundbuch, Ediktsdatei) wurde dem Privatunternehmen „zur Überprüfung von Anmeldungen“ dabei auch der Zugriff auf Daten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger gestattet, die selbstverständlich nicht öffentlich sind. Die WKO „übertrug“ hiezu einfach ihre eigene nach § 68 WKG eingeräumte Zugriffsberechtigung zur Onlineabfragemöglichkeit auf Hauptverbandsdaten an den privaten Dienstleister. Die beauftragte Unternehmung machte darauf folgend von der ihr eingeräumten Berechtigung jedenfalls eifrig Gebrauch und sammelte neben den öffentlich zugänglichen Firmenbuchdaten auch fleißig Sozialversicherungsdaten von WKO-Mitgliedern, „zur Überprüfung, ob diese ihre Mitarbeiter korrekt anmelden würden.“

Der Löschungsantrag eines empörten Unternehmers wurde von der „Interessenvertretung“ lapidar mit der Begründung abgewiesen, man komme nur gesetzlichen Pflichten nach, um die eigenen Mitglieder vor „schwarzen Schafen“ in der Branche zu schützen. Der Betroffene wandte sich darauf hin an die DSK, welche mit einer Empfehlung auf den Misstand reagierte.

DSK-Empfehlung halbherzig

Die DSK nimmt zunächst Bezug auf die Bestimmungen der §§ 43 und 47 GewO 1994, welche die Förderung der wirtschaftlichen Angelegenheiten der Mitglieder als eine Aufgabe der Fachorganisationen der Wirtschaftskammern definieren. Die damit verbundene Aufgabe der Wahrung eines lauteren und leistungsgerechten Wettbewerbs unter den Mitgliedern diene der Förderung der Interessen der Kammermitglieder. Diese Aufgaben könnten aber nicht mit der Ausübung von Gewerbepolizei oder Arbeitsmarktpolizei gleichgesetzt werden. Daher sei „jeder Anschein behördlichen Handelns zu vermeiden“, dürften keine behördlichen Zwangsmittel eingesetzt werden und könne es auch etwa keine „zwangsweise Befragung“ von Mitgliedern und ihren Mitarbeitern geben. Zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs könne allerdings gem. § 68 WKG auf Sozialversicherungsdaten zugegriffen werden.

Die Übertragung der Benützungsbefugnis für den „online –Zugriff“ auf Sozialversicherungsdaten an einen privaten Dienstleister- wie hier passiert- setze allerdings ein besonders enges Kontrollverhältnis gegenüber demjenigen voraus, dem die Benützungsbefugnis eingeräumt wurde. Die WKO hatte sich hingegen mit einer rein vertraglichen Verpflichtung zur Einhaltung der Zweckbeschränkung des eingeräumten Online-Zugriffs begnügt. Die mit keinen besonderen Kontrollmaßnahmen abgesicherte Weitergabe eines aufgrund des § 68 WKG den Organisationen der gewerblichen Wirtschaft eingeräumten Online-Zugriffs an beauftragte Dritte widerspricht daher nach Meinung der DSK dem Datensicherheitsgrundsatz.

Während das Löschungsbegehren hinsichtlich der bei der WKO gespeicherten Daten abgewiesen wurde, war dieses hinsichtlich der Speicherung von Daten beim beauftragten Dienstleister somit erfolgreich.

Interessenvertretung oder Gewerbe-Stasi?

Tenor der DSK daher: Ein nein zur Anmaßung von Behördenkompetenzen und „Zwangsbefragungen“ sowie zum Online-Zugriff auf Sozialversicherungsdaten für eine Privatfirma. Zweifellos sind illegale Praktiken, Pfusch, Gesetzesverletzungen, etc in vielen Wirtschaftsbereichen ein Problem, unter denen ehrliche Unternehmer zu leiden haben. Über Gründe, negative Auswirkungen und mögliche Rechtfertigungen für „Schwarzbeschäftigungen“, Nichtbeachtung von Sicherheitsauflagen, etc ließen sich Bücher füllen. Für die Kontrolle der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen gibt es Gewerbebehörde, Arbeitsinspektorat, Finanzamt, etc. Die gesetzlich bestehende Kompetenz, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen, ist letztendlich privatrechtlicher Natur, eine von vielen Aufgaben der WKO und rechtfertigt keinen eigenen Überwachungsapparat.

Dass sich die WKO offenbar eher als Privatsheriff und weniger als Interessenvertretung sieht und über Jahre hinweg eigene Mitglieder bespitzeln lässt, ob sich diese rechtskonform verhalten, ist ein Skandal. Die Mitglieder werden es danken, dass die von ihnen einbezahlten Finanzmittel für derartige Zwecke verwendet werden. Die offensichtlichen Rechtsverletzungen durch Vortäuschung von Behördenkompetenzen, „Zwangsbefragungen“ und die unfassbare Verantwortungslosigkeit in der Weitergabe des „online-Zugriffs“ sind da nur die Spitze des Eisbergs.

Wie kann man sich als Betroffener wehren?

Aufgrund der eher halbherzigen Reaktion der DSK ist davon auszugehen, dass die WKO ihre Überwachungsaktionen etwas abgespeckt weiterführen wird. Jeder Mensch, der einigermaßen bei Sinnen ist, würde wohl aus einem Verein, der ihn auf seine eigenen Kosten bespitzeln lässt, austreten. Diese Möglichkeit steht aufgrund des österreichischen Zwangsvertretungssystems allerdings nicht offen.

Es fragt sich nun, wie man als Betroffener mit der Unverfrorenheit der eigenen „Interessenvertretung“ umgehen soll. Zunächst muss niemand bei Befragungsaktionen kooperieren und kann - wie auch die DSK feststellt - Auskünfte jeglicher Art verweigern. Gegen penetrante Beobachtung, Herstellung von Fotografien und sonstige Störungen des Geschäftsbetriebs durch die eigene „Interessenvertretung“ steht der Gang zum Zivilgericht zur Verfügung.

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Quelle: ARGE Daten Informationsdienst, Aussendung vom 14. Mai 2010