Ausspähung von Mitarbeitern: Firmen müssen ihre Schnüffler bremsen

Die Daten von Arbeitnehmern sollen besser vor Missbrauch durch den Arbeitgeber geschützt werden. Bundesinnenminister de Maizière plant striktere Vorschriften für die Videoüberwachung und die Durchführung von Bluttests.

Bundesinnenministerinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte am Mittwoch die Eckpunkte eines Gesetzentwurfs vor, die in das Bundesdatenschutzgesetz einfließen sollen. Eine heimliche Videoüberwachung oder eine Gesundheitsprüfung von Beschäftigten soll es nur noch unter den neuen Voraussetzungen geben.

"Wir wollen umfassende Regelung und volle Rechtssicherheit", sagte de Maizière. Bislang gibt es Einzelfallregelungen und Urteile, die sich teilweise widersprechen. Bis zur Sommerpause will er dem Kabinett einen Gesetzentwurf vorlegen.

Die schwarz-gelbe Koalition reagiert damit auf mehrere Skandale aus den vergangenen Jahren. So hatte der Lebensmitteldiscounter Lidl Mitarbeiter mit versteckten Kameras überwacht und Krankheiten von Beschäftigten systematisch festgehalten. Die Deutsche Telekom spähte Telefonverbindungen von Managern und Aufsichtsräten zu Journalisten aus, die Deutsche Bahn glich die Daten von Mitarbeitern mit jenen Firmen ab, zu denen sie Geschäftsbeziehungen hatte. Umstritten sind zudem Bluttests, die unter anderem Daimler und der Mitteldeutsche Rundfunk bei der Einstellung verlangten.

All dies soll nicht mehr ohne Weiteres möglich sein. Kameraüberwachungen, Bluttests oder eine Ortung über Handys sollen nur erlaubt sein, wenn ein "wichtiges betriebliches Interesse" dies erfordert, wie de Maizière es formulierte. So wären Bluttests etwa bei Krankenschwestern und eine Ortung bei Fernfahrern angemessen. Eine unangekündigte Kameraüberwachung soll nur dann rechtens sein, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt. Dabei soll der Betriebsrat informiert werden.

Der Innenminister wies darauf hin, dass eine umfassende Regelung abstrakte Formulierungen nötig mache. Ähnlich wie beim Mietrecht werde es weiter Unklarheit über die Auslegung geben. Schon jetzt werden aber einige Knackpunkte deutlich: So soll eine Videoüberwachung auch der Umkleidekabinen möglich sein, wenn ein Verdacht vorliegt.

Der Opposition gehen diese Pläne zu weit. "Eine heimliche Überwachung der Umkleidekabinen darf es auf keinen Fall geben", sagte Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte bei Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen fordern - ebenso wie der Bundesdatenschutzbeauftragte und die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts - ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Auch der frühere Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte ein solches geplant.

Kritiker mahnen, dass laut Bundesdatenschutzgesetz Regelungen durch die Einwilligung betroffener Personen umgangen werden können. "Das ist schwierig, weil der Arbeitnehmer immer in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber steht", sagte Müller-Gemmeke. Bei Missbrauch bleiben die Schadensersatzforderungen des bisherigen Bundesdatenschutzgesetzes bestehen. So drohen einem Arbeitgeber beispielsweise Geldbußen, in schweren Fällen bis zu 300.000 Euro, wenn er die gesamte Kommunikation der Angestellten überwacht.

Klage und Recht

Elena Ein Verbund von Datenschutzorganisationen hat am Donnerstag dem Bundesverfassungsgericht Akten von mehr als 22.000 Klägern für eine Beschwerde gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten ("Elena") übergeben. Dabei müssen Arbeitgeber seit Jahresbeginn die Daten ihrer Angestellten an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden.

Schufa

Am 1. April treten die nächsten Neuerungen des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft. Danach gelten strengere Auflagen und größere Auskunftsrechte für die Sammlung über Bonität bei der Schufa und anderen Firmen.

Quelle: Financial Times Deutschland, 31.3.2010, von Stefan Tillmann  Berlin