Wer lügt, fliegt raus?

Ein Arbeitnehmer, der während seiner Krankschreibung einem Dritten anbietet, für ihn Schwarzarbeit leisten zu können, darf auch dann fristlos entlassen werden, wenn er zu diesem Zeitpunkt bereits Krankengeld und keine Lohnfortzahlung durch seinen Arbeitgeber erhält. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht mit einem am Montag veröffentlichten Urteil vom 1. April 2009 entschieden (Az.: 6 Sa 1593/08).

Nachdem der Arbeitgeber dem Kläger betriebsbedingt gekündigt hatte, ließ sich dieser auffällig oft krank schreiben. Der Arbeitgeber schaltete daher einen Detektiv ein, um zu überprüfen, ob der Mitarbeiter tatsächlich krank war.

Folgenreiches Telefonat

Der Ermittler rief bei dem zu dieser Zeit seit mehreren Wochen krank geschriebenen Kläger unter einem Vorwand an und behauptete, jemanden zu suchen, der Maurer- und Malerarbeiten für ihn ausführen könne.

Der Kläger schien über das Angebot erfreut zu sein. Er fragte, was man ihm denn zahlen würde und erklärte seine Bereitschaft, sofort anfangen zu können. Daraufhin fragte der Detektiv den Kläger, ob er arbeitslos sei oder aus welchen Gründen er sonst sofort zur Verfügung stehe. Der Kläger antwortete wahrheitsgemäß, krank geschrieben zu sein und daher Zeit für solche Arbeiten zu haben.

Nachdem der Anrufer geäußert hatte, noch andere Kandidaten anrufen zu wollen, nannte ihm der Kläger unaufgefordert seine Handynummer, unter der er jederzeit zu erreichen sei. Denn er sei sehr an dem Job interessiert.

Kein Schaden?

Als der Arbeitgeber von dem Telefonat erfuhr, kündigte er dem Kläger fristlos wegen Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit. Der Beschäftigte zog daraufhin vor Gericht.

In seiner Kündigungsschutzklage bestritt er, dem Anrufer angeboten zu haben, für ihn arbeiten zu wollen. Er habe lediglich angeboten, seinen Bruder zu fragen und deswegen auch seine Handynummer genannt. Dem Arbeitgeber sei im Übrigen kein Schaden entstanden, weil zum Zeitpunkt des Anrufs die Lohnfortzahlungsfrist bereits abgelaufen war und Krankengeld gezahlt wurde.

Doch das konnte das Gericht nicht überzeugen. Die hessischen Richter wiesen die Kündigungsschutzklage als unbegründet zurück.

Nach einer ausführlichen Beweisaufnahme hielt es das Gericht für erwiesen, dass der Detektiv den Inhalt des mit dem Kläger geführten Telefonats richtig wiedergegeben hatte. Die Richter zeigten sich daher überzeugt davon, dass der Kläger zumindest zum Zeitpunkt des Telefonats seine Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht hatte. Das berechtigt einen Arbeitgeber aber auch ohne vorherige Abmahnung zu einer fristlosen Kündigung.

Erhebliche Pflichtverletzung

Darauf, ob der Kläger die Maurer- und Malerarbeiten tatsächlich durchgeführt oder nur seine Bereitschaft zur Durchführung erklärt hat, kommt es nach Meinung des Gerichts ebenso wenig an wie auf die Tatsache, dass sein Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt keine Lohnfortzahlung mehr leisten musste.

Nach Auffassung des Gerichts stellt nämlich das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit und das damit verbundene Vorenthalten der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung eine erhebliche, schuldhafte Pflichtverletzung dar, die eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigt.

Auch die Tatsache, dass der Kläger seit mehr als 20 Jahren bei der Beklagten beschäftigt war und ihm eine Abfindung aus dem Sozialplan entgeht, die ihm bei der zuvor ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung zugestanden hätte, ließ das Gericht zu keiner anderen Einschätzung kommen.

Quelle: Versicherungsjournal, 9.12.2009, Wolfgang A. Leidigkeit

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