"Übersehene" Anzeige gegen Strasser immer fragwürdiger

Die E-Mails zu parteipolitischen Postenvergaben unter Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) und die fehlenden Ermittlungen zu Vorwürfen des Amtsmissbrauchs haben eine neue Welle der Kritik ausgelöst.

Wie der Staatsanwalt die 150-Seiten-Anzeige - nach seinen Worten - "übersehen" konnte, ist offen. Denn gestern meldete sich der "Falter"-Journalist zu Wort, der die E-Mails an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hatte. Er habe wiederholt nach den Ermittlungen in der Causa Strasser gefragt. Geschehen sei allerdings nichts.

Keine Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs

Die Opposition sieht sich in Ungleichbehandlung durch die Justiz bestätigt.

Im Spitzel-U-Ausschuss treten immer wieder neue Details zutage, die für Aufregung sorgen. Jüngster Anlass sind die "Strasser-Mails", die zeigen, wie der frühere ÖVP-Innenminister Ernst Strasser für parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen intervenierte.

Der Staatsanwaltschaft waren diese E-Mails weitergeleitet worden. Ermittelt wurde allerdings nicht wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch. Vielmehr wurde der Frage nachgegangen, wie die E-Mails an die Öffentlichkeit gelangen konnten.

Der ermittelnde Staatsanwalt Christian Walzi räumte ein, Anregungen von Strasser in seinen Ermittlungsauftrag einbezogen zu haben. Er gab auch zu, die entsprechende 150-Seiten-Anzeige zu den E-Mails "übersehen" zu haben.

Journalist informierte Staatsanwaltschaft
Offen ist, wie der Vorwurf des Amtsmissbrauchs bei den Ermittlungen übersehen werden konnte, fragte doch der Journalist Florian Klenk, stellvertretender Chefredakteur der Wiener Stadtzeitung "Falter", der die E-Mails von Strasser weitergeleitet hatte, immer wieder nach, wie am Freitag bekanntwurde.

Klenk nahm dazu in seinem Weblog Stellung. Er selbst habe die Staatsanwaltschaft und das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) über Strassers E-Mails bereits im März 2008 informiert.

Wenig später sei er vom BIA als Zeuge geladen worden. Befragt worden sei er zu Fragen des möglichen Datendiebstahls, nicht aber zum Vorwurf des Amtsmissbrauchs, heißt es in seinem Weblog. Die Frage, ob zum Amtsmissbrauch ähnlich intensiv ermittelt werde wie bei der Suche nach dem Informanten, sei Klenk zufolge scherzhaft mit einem "Ja, wenn wir da hineinstechen würden" beantwortet worden.

Wiederholtes Nachfragen
Laut Klenk fragte er immer wieder bei BIA und Staatsanwaltschaft nach, um Fortschritte bei den Ermittlungen zu erfahren. Es sei eine strenge Prüfung angedeutet worden, schrieb Klenk. Wie sich mittlerweile herausgestellt habe, sei davon bisher nichts geschehen. "Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren 'gegen unbekannt' liegengelassen, das BIA blieb gegen Ex-Innenminister Strasser untätig", betonte Klenk.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner kündigte in einer Aussendung am Freitag an, die Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Wien überprüfen zu lassen: "Wo Fehler geschehen, muss das untersucht werden, gerade in der Justiz."

Pilz: "ÖVP-Wunschkonzert"
Die Oppositionsparteien zeigten sich am Freitag empört. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz bezeichnete die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien als "ÖVP-Wunschkonzert". Hauptaufgabe der Abteilung sei es, Regierungsmitglieder vor Verfolgung zu schützen und Oppositionspolitiker zu verfolgen - mehr dazu in oe1.ORF.at.

BZÖ und Grüne sehen nach den jüngsten Ereignissen im U-Ausschuss eine Ungleichbehandlung durch die Justiz bestätigt.

BZÖ-Fraktionsführer Ewald Stadler forderte einen eigenen U-Ausschuss zu den "Strasser-Mails". Während die Staatsanwaltschaft bei der Rufdatenerfassung des Handys vom BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler "besondere Eile und Beflissenheit" an den Tag gelegt habe, habe man sich im Fall der Strasser-E-Mails "viel Zeit bis zur Verjährung" gelassen, so Stadler.

Ladung Strassers "unumgänglich"
Auch FPÖ-Kollege Marin Graf forderte, dass künftig Delikte wie Amtsmissbrauch nicht mehr in der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien, sondern bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angesiedelt werden sollen.

Das BIA im Innenministerium dürfe auch nicht mit Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft beauftragt werden, da dadurch "parteipolitisch vorgegangen" werde. Zu der Causa Strasser betonte er: "Eine strafrechtliche Verjährung heißt nicht, dass es auch eine politische Verjährung gibt." Eine Ladung Strassers sei "unumgänglich".

ÖVP wehrt sich
Die ÖVP wirft den Oppositionsparteien eine Skandalisierung vor. Es gehe ihnen "nicht um politische Arbeit und echte Aufklärung, sondern um eine Bühne, um medial Wirbel zu machen und aus nicht vorhandenen Skandalen politisches Kleingeld zu schlagen", so der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Spionage-U-Ausschuss, Werner Amon. Ausschussvorsitzender Martin Bartenstein (ÖVP) werde sich davon nicht beeindrucken lassen.

Quelle: ORF, 3.10.2009

URL zum Artikel: http://orf.at/091002-43208/?href=http%3A%2F%2Forf.at%2F091002-43208%2F43209txt_story.html

siehe dazu Florian Klenks Watchblog: http://www.florianklenk.com/2009/10/meine_vergessene_anzeige.php