Spione, Politik und 583 Telefonate

Spionage: Geschworene müssen die Aktivitäten des kasachischen Geheimdienstes beurteilen.

Kasachstan und seine in Österreich stationierten Geheimdienstleute - darum dreht sich seit Montag ein Strafprozess im Wiener Landesgericht. Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter hat sich viel Mühe gemacht und versucht, die Umtriebigkeit kasachischer Spione mit Powerpoint-Folien zu veranschaulichen.

"Schilder und Plakate brauchen wird nicht", spöttelt Verteidiger Anton Draskovits: Die Anklage basiere auf "Leerformeln" und "Schlussfolgerungen": "Beweise dass der Angeklagte ein Agent ist, gibt es aber nicht."

Der Angeklagte: Ildar A., ein 1948 in Russland geborener Kaufmann, längst österreichischer Staatsbürger. Laut Staatsanwalt soll er als Agent des kasachischen Geheimdienstes in die geplante Entführung des einstigen kasachischen Geheimdienstchefs Alnur Mussajew verwickelt gewesen sein. Dieser Spionage-Chef galt als enger Mitarbeiter des kasachischen Ex-Botschafters Rakhat Alijew.
Rakhat Alijew: Ex-Botschafter und OECD-Repräsentant seiner Heimat in Wien. Einst auch Ehemann der Tochter des kasachischen Staatspräsidenten, bis er - weil er noch mehr Macht wollte - durch den Schwiegervater zwangsgeschieden und quasi mit öffentlichem Bann belegt wurde. Wird in seiner Heimat wegen Entführung von zwei Bankmanagern und Gründung einer Mafia-Organisation in Abwesenheit zu 40 Jahren Haft verurteilt, soll in ein kasachisches Gefängnis, bleibt aber in Wien.

"Nicht schuldig"

Der 61-Jährige Ildar A. soll einer von mehreren Agenten gewesen sein, die "Alijew und seine Getreuen" (Staatsanwalt) ausfindig machen und in die Heimat zurückbefördern sollten. Konkret soll A. bei der geplanten Entführung von Geheimdienst-Chef Mussajew mitgewirkt haben: Indem er den auserkorenen Entführern (die sich unerkannt in die Heimat abgesetzt haben) Unterschlupf in seinem Haus gewährt, sie mit einem Handy ausgestattet und mit ihnen gezählte 583 Mal telefoniert habe, wie der Staatsanwalt weiß. Dass aus der Auslieferung des Geheimdienstlers an Kasachstan nichts wurde, ist eine andere Sache. Mithilfe einer Rufdatenrückerfassung von Telefonaten glaubt die Staatsanwaltschaft, die Verwicklung Ildar A.s in die Tat nachweisen zu können. Dass der noch immer in Wien weilende Ex-Geheimdienst-Chef erst sechs Tage nach seiner schiefgelaufenen Entführung Anzeige erstattete, ist merkwürdig.

Ildar A. soll für seine Zwecke auch den früheren SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal benutzt haben. 95 Telefongespräche haben Gaal und Ildar A. miteinander geführt. Und ein Polizist soll für Ildar A. illegal im Polizeicomputer Daten über die von Kasachstan gesuchten Personen abgefragt haben. Als Motiv unterstellt die Anklage dem 61-Jährigen Geldgier. Bei positiver Erledigung des Auftrags habe Ildar A. die Beteiligung an einem Zwei-Milliarden-Euro-Ölgeschäft gewunken. Ildar A. bekannte sich "nicht schuldig" und fühlt sich als Opfer einer Verschwörung: "Das ist eine Inszenierung. Das haben Alijew und seine Leute organisiert."
Der Prozess geht am 7. Oktober weiter.

Chronologie: Polit-Affäre beschäftigt das Parlament

Die Polit-Affäre um den früheren kasachischen Botschafter in Österreich und Vize-Außenminister, Rakhat Alijew, wird von einem Untersuchungsausschuss durchleuchtet.

2002 Der Schwiegersohn des Staatschefs Nursultan Nasarbajew, Rakhat Alijew, wird als kasachischer Botschafter nach Österreich geschickt.
31. Jänner 2007 Zwei Manager der kasachischen Nurbank - Haupteigentümer: Alijew - verschwinden.

Mai 2007 Gegen Alijew wird wegen Entführung ermittelt, er wird als Botschafter abgesetzt, Kasachstan erlässt Haftbefehl und Auslieferungsantrag, der kasachische Premier Massimov interveniert bei Kanzler Gusenbauer.

1. Juni 2007 Alijew wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft Wien vorübergehend in U-Haft genommen.

8. August 2007 Österreich lehnt Auslieferungsantrag ab.

17. Jänner 2008 Alijew wird von einem kasachischen Gericht wegen Gründung einer mafiösen Vereinigung in Abwesenheit zu 20 Jahren Haft verurteilt.

26. März 2008 Alijew und der ehemalige kasachische Geheimdienstchef Mussajew werden wegen Planung eines Staatsstreichs in Abwesenheit zu 20 Jahren Straflager verurteilt.

Frühjahr 2008 Der mutmaßliche Agent Ildar A. versucht, über einen Polizisten und einen Detektiv an die Adressen von Alijew und Mussajew heranzukommen. Ein Nachbar von Ildar A., der Ex-SP-Abgeordnete Anton Gaal, stellt den Kontakt zu einem Privatdetektiv her.

Sommer 2008 Gescheiterte Entführungsversuche an Alijew und Mussajew.

Jänner 2009 Ein Polizist wird verurteilt, weil er an Ildar A. Daten verraten hat.

7. September 2009 Untersuchungsausschuss startet.

Kurier, 28.9.2009

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