Neue Vorwürfe gegen Rio Tinto: China ruft Spionagekrieg aus

Rio Tinto sei jedoch nur "die Spitze des Eisbergs", heißt es weiter - ohne dass der Bericht andere Beispiele nennt. Um eine systemische Bedrohung seiner Wirtschaftssicherheit abzuwehren, sei Peking nun gezwungen, seinen Umgang mit Staatsgeheimnissen zu überarbeiten. Dazu fordert die Behörde neue Gesetze, die die Registrierung, Prüfung und Aufsicht von ausländischen Unternehmen in China festlegen - und zwar "genauso, wie es der Westen bei chinesischen Firmen tut".

Die Wirtschaftsreformen der vergangenen Jahrzehnte hätten den Privatsektor gestärkt und den staatlichen Konzernen jegliches Gefühl für Geheimhaltung geraubt, schreibt die Behörde. Sowohl die Konzernmanager als auch die Branchenverbände seien anfällig für Infiltration. Die Behörde forderte die Kommunistische Partei auf, den Schutz von Geheimnissen in staatlichen Betrieben zu stärken. Dazu sollen in jedem Staatsunternehmen Parteikader installiert werden.

Unklar blieb am Sonntag, ob Peking mit den heftigen Vorwürfen tatsächlich eine neue Kampagne gegen den Westen lostreten will - oder ob es der kommunistischen Regierung vor allem darum geht, den Druck auf Rio Tinto und die Regierung in Canberra zu erhöhen. China und Australien liegen seit Monaten im Clinch, nachdem der Einstieg des Aluminiumkonzerns Chinalco bei Rio Tinto gescheitert war. Die Chinesen sind als weltgrößter Stahlproduzent von den Erzimporten aus Australien abhängig und wollten sich mit dem Investment mehr Kontrolle über den Rohstoff sichern.

Darüber hinaus streitet der chinesische Stahlverband CISA mit Rio Tinto und anderen westlichen Erzförderern seit Wochen über die Lieferbedingungen. CISA fordert einen Abschlag von 40 Prozent gegenüber den Vorjahrespreisen - Rio hingegen will China nur 33 Prozent gewähren, ebenso viel wie Stahlwerken in Japan und Südkorea.

Rio Tinto hält sich trotz der Inhaftierung seiner Manager mit Kommentaren gegen China zurück. Zu den neuen Vorwürfen vom Wochenende wollte ein Sprecher des Konzerns keine Stellung nehmen. Auch Australiens Regierung äußerte sich nicht.

Quelle: FTD, 10.08.2009

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