Fall Kampusch: Erste Konsequenzen

Staatsanwaltschaft Wien verliert die Zuständigkeit – aber weiterhin Restriktionen für Ermittlungen der Polizei

• Eingreifen der Justizministerin.
• Staatsanwalt aus Graz kommt auf Dauer nach Wien.
• Kampusch darf auch künftig nicht befragt werden.

Wien. (red) Neue aufsehenerregende Wendung im Fall Kampusch: Der Staatsanwaltschaft Wien, die unter dem massiven Vorwurf steht, jahrelang die Suche nach weiteren Mittätern gebremst zu haben, wurde die Kompetenz für den Fall entzogen. Allerdings geht diese an die Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) über, die selbst nicht nur der Vorgesetzte der StA Wien ist, sondern auch von Anfang an eng in die Behandlung des Falles eingebunden war und daher mit den gleichen Vorwürfen konfrontiert ist wie die nun entmachtete StA Wien.

Offenbar um dieser belastenden Optik entgegenzuwirken, bekommt die OStA einen unvoreingenommenen Kollegen aus Graz für die Behandlung des Falles zugewiesen, nämlich Thomas Mühlbacher. Dieser ist allerdings auch ein Kandidat für die Funktion des Leiters der OStA Graz. Was ihn in Kürze wieder von der Causa wegführen könnte – es sei denn, er nimmt dann die ganze Angelegenheit nach Graz mit. Dazu bräuchte es aber eine Weisung der Ministerin. Diese will jedoch alle Irritationen vermeiden.

Vorerst jedenfalls wird die Beurteilung seiner Arbeit und damit auch die Entscheidung über eventuelle Anklageerhebungen bei der OStA Wien bleiben. Mühlbacher war schon vier Wochen lang der Wiener Staatsanwaltschaft in Sachen Kampusch zugeteilt worden. Er hatte in dieser Zeit auch durchsetzen können, dass Kriminalbeamte erstmals Einblick in den Akt Kampusch bekommen.

Unzufriedenheit mit Kompromiss wächst

Seine nunmehrige Dauer-Zuteilung nach Wien und die Kompetenzverschiebungen innerhalb der Staatsanwaltschaft sind zwar vom Leiter der OStA Wien, Werner Pleischl, veröffentlicht worden. Justizkreise berichten der "Wiener Zeitung" aber, dass sich Claudia Bandion-Ortner, die zuständige Ministerin, selbst in die Angelegenheit eingeschaltet hat. Sie ist intensiv bemüht, einen Kompromiss zwischen der mächtigen OStA Wien und den Notwendigkeiten der Strafverfolgung zu erzielen.

Die mit der Causa befassten Kriminalbeamten und einige Angehörige der Evaluierungskommission halten die neue Konstellation freilich für wenig geglückt: Abgesehen von der unsauber wirkenden Art, wie die Kompetenzen zwischen den staatsanwaltlichen Akteuren nun neu aufgeteilt worden sind, wird auch beklagt, dass die Erhebungen weiterhin durch Restriktionen behindert werden. Diese sind bei einem Gespräch Pleischls mit Ludwig Adamovich, dem Leiter der Evaluierungskommission des Innenministeriums, vereinbart worden.

Vor allem schmerzt die Ermittler, dass Natascha Kampusch laut Pleischl auch künftig nicht befragt werden darf, obwohl sie nach Ansicht der Kriminalisten die wichtigste Zeugin wäre. Und obwohl ihre einstige Darstellung recht widersprüchlich gewesen ist.

Umso positiver wird der Kompromiss von Kampusch-Anwalt Gerald Ganzger beurteilt: "Ich begrüße das sehr, das entspricht meiner Bitte der vergangenen Tage", meinte er zur APA. "Genau das ist eine sinnvolle Vorgangsweise, kein Streit zwischen Behörden, sondern Arbeit."

Adamovich hat zuletzt mit Aussagen zum privaten Bereich des Opfers und mit Vorwürfen gegen die StA für Irritationen gesorgt. Er hat in der "Kronen Zeitung" Aussagen über die "triste Kindheit" Kampuschs gemacht. Er hat aber auch angedeutet, dass Kampusch von Mittätern erpresst werden könnte. Was ihre jetzigen Ängste erklären würde.

Staatsanwaltschaft schwieg sechs Mal

Laut Pleischl werde die ermittelnde "SoKo Kampusch" im Bundeskriminalamt offene Ermittlungsaufträge der StA erledigen. Dieser Hinweis auf offene Aufträge sorgt bei den Kriminalisten für große Erbitterung: Denn die Wiener Staatsanwaltschaft habe nicht weniger als sechs ihrer Berichte in den letzten Monaten unbeantwortet gelassen. Die Ermittler haben nicht weniger als 102 Personen befragt. Ein Sprecher der StA hatte hingegen behauptet, dass die Kriminalisten nur eine einzige Einvernahme durchgeführt haben.

Lediglich die Vernehmung von drei Hauptverdächtigen haben die Kriminalisten bisher aus taktischen Gründen unterlassen: Sie wollten vorher die einstigen Aussagen Kampuschs kennen, die ihnen von der Staatsanwaltschaft aber bis vor kurzem vorenthalten worden waren.

Die SoKo wird laut Pleischl nach Abschluss ihrer Arbeit in einem Bericht die wesentlichsten Punkte des Falles zusammenfassen. Danach werde in einem Gespräch zwischen der Kommission, den Ermittlern und der OStA über die Vorgangsweise und mögliche zusätzliche Ermittlungen entschieden.

Wiener Zeitung vom 05. August 2009

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