«Big Brother» gibt es längst: Echtzeitüberwachung ist erlaubt

Schweiz

In der Septembersession 2008 verabschiedete der Grosse Rat das revidierte Polizeigesetz und schuf damit die Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Städte wie Bern und Biel befassten sich bereits Jahre zuvor mit diesen Massnahmen, mussten ihre Konzepte für die Videoüberwachung aber schubladisieren, weil ihnen die gesetzliche Grundlage fehlte. Im Grossen Rat war die Videoüberwachung wenig umstritten. Ende April legte der Regierungsrat die Videoverordnung zu den Artikeln im Polizeigesetz vor. Obwohl in der politischen Debatte nur die Rede von Bildaufzeichnung war, geht die Verordnung auch auf die Echtzeitüberwachung ein. Mehrere Grossräte fühlten sich deshalb hintergangen. Ebenfalls auf Widerstand stiessen Datenschutzbestimmungen, die in einer «Nacht-und-Nebel-Aktion» in die Verordnung eingebracht worden seien. Die Bestimmungen verlangen unter anderem, dass nur noch Polizisten in Uniform Ton- und Bildaufnahmen bei Massenveranstaltungen machen dürfen. Die Videoverordnung trat am 1. Juli ohne die umstrittenen Artikel in Kraft. Parlamentarische Vorstösse dazu sollen im September diskutiert werden. SP und Grüne des Kantons Bern haben beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht.

Der Grosse Rat habe das Gesetz nicht verstanden: Bildübermittlung heisse Echtzeitüberwachung und werde längst praktiziert, sagt der kantonale Datenschutzbeauftragte. Er warnt vor den Möglichkeiten der Drohnen.

«Bund»: Herr Siegenthaler, werden wir hier in Ihrem Büro gefilmt?

Markus Siegenthaler: Meines Wissens nicht.

Videoüberwachung im privaten Raum kennen wir schon lange, im öffentlichen Raum ist sie im Kanton Bern neu. Wie lassen sich diese Bereiche genau abgrenzen?

Die Kramgasse vor meinem Büro ist öffentlich: Jeder hat jederzeit Zugang. Das Verwaltungsgebäude, in dem wir uns befinden, ist ein Bereich, wo die Diskussion beginnt. Das Gebäude ist öffentlich, jeder Bürger darf hinein, zumindest in den Eingangsbereich. In meinem Büro wird es kritischer. Wenn wir nach der seit dem 1. Juli gültigen Videoverordnung Aufnahmen machen würden, wäre dies in meinem Büro nicht bewilligungspflichtig, unten beim Eingang aber schon.

Das Gesetz ermöglicht das Installieren von neuen Videokameras im öffentlichen Raum und soll bestehende legalisieren.

Richtig.

Zum Beispiel illegale Kameras auf dem Bundesplatz?

Das ist ein heikles Beispiel. Der klassische Legalisierungsbereich liegt auf öffentlichen Plätzen, die nicht an Bundesbauten angrenzen, und in Eingangsbereichen wie etwa beim ehemaligen Polizeikommando am Nordring 30. Es ist ein öffentliches Gebäude, das wie andere Verwaltungsgebäude überwacht wird.

Wo liegt das Problem beim Bundesplatz? Das ist doch offensichtlich ein öffentlicher Platz.

Von der neuen Regelung im Polizeigesetz ausnehmen müsste man die ausfahrbare Kamera auf dem Bundeshaus, die bei Massenveranstaltungen eingesetzt wird. Sie fällt unter die alte Regelung zur Videoüberwachung bei Massenveranstaltungen. Kameras, die zur Bewachung des Bundeshauses dienen, sind auf Bundesrecht gestützt.

Warum war nicht klar, ob in der Berufs-, Fach- und Fortbildungsschule (BFF) in Bern Videokameras installiert werden dürfen?

In diesem Fall war die Frage nicht, ob es sich um ein öffentliches Gebäude handelt oder nicht, es war ein übergangsrechtliches Problem. Ich meine, dass es eine Rechtsgrundlage braucht, um Videoüberwachung mit Aufzeichnung zu machen, wie es die BFF wollte. Diese fehlte bis am 1. Juli. Leute vom Kanton, die in diesem Zusammenhang angefragt wurden, waren der Auffassung, dass es Übergangsbestimmungen gibt, die bestehende Anlagen voraussetzen, also könne man auch vorher solche installieren. Dieser Schluss ist falsch.

Obwohl das Gesetz kurz davor war, in Kraft zu treten, haben Sie entschieden, die Kameras an der BFF müssen entfernt werden.

Das war nicht mein Entscheid, sondern derjenige der Schule in Rücksprache mit dem Erziehungsdirektor. Demontiert wurden zudem nur die Videokameras im Vorraum der Toilette, überall sonst liess man sie weiterlaufen. Die Auswertung darf bei Bedarf aber nicht mehr in der Schule vorgenommen werden, sondern ausschliesslich durch die Polizei.

Grossräte waren empört, weil Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (fdp) die Echtzeitüberwachung in die Videoverordnung aufgenommen hat. Wie stehen Sie zu «Big Brother»?

Für mich war es überraschend, dass sich Grossräte missverstanden fühlten, denn vom Wortlaut her ist die Echtzeitüberwachung im Gesetz erlaubt. Ich habe dann die parlamentarische Debatte im Tagblatt des Grossen Rats nachgelesen und angefangen, die Bedenken zu verstehen. Aus dem Tagblatt geht hervor, dass die Grossräte glaubten, ein Gesetz zu beschliessen, das die Echtzeitüberwachung verbietet. Das ist erstaunlich, weil es die Echtzeitüberwachung seit Langem gibt. 1993 wurde diese Diskussion auf Bundesebene im Zusammenhang mit dem Zoll erstmals geführt. Das Bundesamt für Justiz hielt fest, dass an der Grenze mit einer Überwachung zu rechnen ist, wozu auch ein Feldstecher zu Hilfe genommen werden kann. Ersetzt man den Feldstecher durch eine Videokamera ohne Aufzeichnung, ist das kein schwererer Eingriff als mit dem Feldstecher. Diese Ansicht hat sich in den Köpfen der Datenschützer so festgesetzt. Und ich habe mehrmals so Auskunft gegeben: Solange nicht aufgezeichnet wird, die Bilder nicht reproduzierbar gemacht werden und damit besser sind als das menschliche Gedächtnis, ist das kein schwerer Eingriff. Wenn man die Echtzeitüberwachung nicht will, müsste man im Gesetz ein Verbot formulieren. Im Moment steht einfach das Gegenteil drin.

Wo genau steht im Polizeigesetz, dass die Echtzeitüberwachung mitgemeint ist?

Im Gesetz und im Vortrag des Regierungsrats steht immer Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräte. Unter Bildübermittlung verstehe ich nichts anderes als die Übertragung auf einen Bildschirm.

Echtzeitüberwachung war also schon immer möglich, und deshalb haben Sie auch im Fall der BFF gesagt, nur sie wäre erlaubt gewesen.

Wenn Grossräte sagen, Echtzeitüberwachung hätten sie nicht zulassen wollen, ist es nicht angebracht, zu sagen, dies sei erlaubt. Vorher hätte ich gesagt, dass man in Echtzeit überwachen dürfe.

Auf einem öffentlichen Platz können unbemerkt Leute mit Kameras herangezoomt werden. Das ist doch etwas anderes, als wenn einer mit dem Feldstecher beobachtet?

Das ist der Unterschied, den ich aus den Voten im Grossen Rat ablese und wo ich einen wichtigen Gedankenanstoss sehe. Weniger nachvollziehbar sind Bedenken bei der Überwachung im Rahmen des Hausrechts. Bei einem Parkhaus sehe ich keinen Unterschied, ob einer bei der Barriere stehen muss oder nebenan in einem Häuschen geschützt vor Abgasen auf einen Bildschirm schaut.

Warum war es nötig, dass Sie sich bei der Ausarbeitung der Videoverordnung einbrachten?

Es geht um zwei Punkte: die Videoüberwachung bei Massenveranstaltungen und die neu abgestützte Videoüberwachung im Rahmen des Hausrechts oder auf öffentlichen Plätzen. Mein Hauptanliegen ist, bei der Echtzeitüberwachung Gesichtsfilter einzubauen. Weiter geht es um die Automatisierung der Löschung, damit nicht aus menschlichem Unvermögen Aufzeichnungen zu lange aufbewahrt werden. Ich habe den Regelungsgegenstand des Polizeigesetzes nicht erweitert, sondern konkretisiert.

Die Konkretisierung bei der Videoüberwachung an Massenveranstaltungen wurde kritisiert. Dies sei Täterschutz statt Datenschutz.

Es ist die Aufgabe der Parlamentarier, ein Gesetz so zu betreuen, dass am Schluss alles so geregelt ist, wie sie sich das vorgestellt haben. Die alte Videoverordnung zu den Massenveranstaltungen ist 1990 in Kraft getreten. Die Datenschutzdiskussion war damals in einer frühen Phase und fand im Umfeld des Zaffaraya-Dorfes statt. Bei der Räumung wurde gefilmt. Da tauchte die Frage nach Rechtsgrundlagen auf, die das Filmen der Polizei bei Demonstrationen regeln sollten. Es handelt sich dabei um ein vorgezogenes Filmen, wenn noch kein Strafverfahren eröffnet ist. Formuliert wurde in der alten Videoverordnung ungefähr das, was später ins Polizeigesetz übernommen wurde: Bevor es zu strafbaren Handlungen komme, sei heimliche Überwachung fehl am Platz. Die heimliche Überwachung solle den Strafverfolgern vorbehalten sein.

Mit technischen Innovationen kann man immer bessere Bilder machen.

Das Wunderbeispiel ist die Gesichtserkennung. Jede Fotokamera hat heute diese Funktion. Zu den technischen Innovationen gehört auch die Möglichkeit des polizeieigenen Fernsehkanals mit der Liveübertragung von Fernsehbildern auf Handys der Polizeimitarbeitenden. Das braucht es zur Erfüllung der Polizeiaufgaben nicht. Es ist ein unverhältnismässiges Bekanntgeben von Daten.

Was bewirkt diese technische Innovation, ausser dass die Polizei den Täter schneller fasst?

Es würde eine Art polizeilicher Voyeurismus geschaffen. Es macht keinen Sinn, ein ganzes Korps live Aufnahmen mitverfolgen zu lassen. Bei Drohnen, die sehr breit Aufnahmen machen können, würde es dazu führen, dass Leute blossgestellt werden, wo es keinen Anlass gibt.

Der Einsatz von Drohnen bleibt also umstritten?

Bei der Euro08 ist man zum Schluss gekommen, dass das Gesetz den Drohneneinsatz nicht zulasse. Der Bundesrat war der Auffassung dass dies nur gehe, wenn man die Bilder so einstelle, dass nicht einzelne Personen erkennbar seien, sondern nur der Strom von Leuten. Das ist in der Verordnung nun so formuliert. Die Drohnen berühren einen Bereich, wo die Grundlagen des Polizeigesetzes nicht mehr reichen, weil sie zum Beispiel über die Möglichkeiten des Filmens von einem Gebäude hinausgehen. Die Drohnen haben etwas Heimliches – man sieht sie nicht.

Quelle: Der Bund, 18.7.2009

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