Medien von Geheimdiensten bezahlt?

• Fekter: "Massiv erhöhte" Aktivität des kasachischen Geheimdienstes.
• Am Montag tagt der Nationale Sicherheitsrat.

Wien. (kats) Nicht nur Politiker, sondern auch Medienunternehmen sollen von "ausländischen Geheimdiensten" instrumentalisiert worden sein. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2009 hervor, den Innenministerin Maria Fekter am Freitag präsentiert hat.

Wie genau das vonstatten gegangen sein soll und wer betroffen ist, wird darin nicht erklärt. Es findet sich lediglich die Feststellung, dass ausländische Geheimdienste versuchen würden, durch "gezielte Desinformation" die parlamentarische Arbeit und die Medienlandschaft in Österreich zu beeinflussen. Auch ist die Rede davon, dass parlamentarische Anfragen ausländischen Nachrichtendiensten zugespielt wurden, bevor sie noch im zuständigen Ministerium gelandet sind.

Abgeordnete des Nationalrats sind hingegen nicht erwähnt. Wie berichtet, wurde FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky unterstellt, bei einer Anfrage an Fekter vom kasachischen Geheimdienst instrumentalisiert worden zu sein. Dazu findet sich im Papier des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) kein Wort.

Konkrete Details wollte auch Fekter mit Verweis auf Amtsverschwiegenheit, Datenschutz und laufende Verfahren nicht preisgeben. Sie erklärte nur, dass die kasachische Botschaft im Jahr 2007 Auslieferungsbegehren gegen Ex-Botschafter Rakhat Alijev und drei Personen in dessen Umfeld gestellt habe.

"Gesteuerte Anfragen"

Als diese abgelehnt wurden, sei es zu "massiv erhöhten Aktivitäten" des kasachischen Geheimdienstes in Österreich gekommen, um die Personen nach Kasachstan zu holen. In diesem Zusammenhang sei versucht worden, österreichische Staatsbürger zu instrumentalisieren – etwa durch "gesteuerte parlamentarische Anfragen".

Außerdem habe es "in der zweiten Jahreshälfte 2008" drei Entführungsversuche in Verbindung mit Alijev gegeben. Im Zuge der darauffolgenden Ermittlungen – unter anderem durch Telefonüberwachung – kam man laut Fekter darauf, dass der kasachische Geheimdienst nicht nur Einfluss auf Politiker genommen, sondern auch "Medien mit Informationen gefüttert" habe.

"Fürstliche" Summen?

Und der Leiter des BVT, Peter Gridling, ergänzte: Es sei darum gegangen, dass diese Medien ein positives Bild von Kasachstan erzeugen sollten – dafür seien ihnen "recht fürstliche" Summen angeboten worden. Allerdings gab der BVT-Chef auch zu, dass es keine Informationen darüber gebe, ob die Medien dieses Geld auch angenommen hätten. Fekter und Gridling beriefen sich auf die Medienfreiheit – da es sich bei diesen Geldflüssen nicht um strafbare Handlungen gehandelt habe, sei diese Spur auch nicht weiter verfolgt worden. Auch die Frage, um welche Medien es geht, war laut Gridling nicht Teil der Ermittlungen.

Fekter begrüßte jedenfalls die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Sie versprach, dass sie alle Innenministeriumsbeamten, die als Zeugen geladen werden, von der Amtsverschwiegenheit entbinden wird, außer, wenn dies Personen gefährden würde.

Auch zeigte sich die Innenministerin erfreut darüber, dass sich der Nationale Sicherheitsrat mit dem Thema befassen wird. Das Gremium wurde auf Verlangen der FPÖ für den kommenden Montag einberufen.

Wiener Zeitung, Samstag, 18. Juli 2009

URL zum Artikel: http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3858&Alias=wzo&cob=426222