Handyüberwachung: VfGH bremst Neugierde der Behörden

Höchstgericht sieht keine gesetzliche Grundlage für erweiterte Speicherung von Handy- und Internetdaten durch Telekom-Betreiber. Experten vermissen inhaltliche Prüfung des Gesetzes und warnen vor Missbrauch.

Der Verfassungsgerichtshof setzt der Handyortung und der Speicherung von Rufdaten Grenzen: Telekombetreiber sind nicht verpflichtet, Kundendaten länger zu speichern, als für die Zwecke der Abrechnung nötig. Derzeit können Handy-Rechnungen innerhalb von sechs Monaten angefochten werden. Danach müssen die Daten gelöscht werden, und die Betreiber brauchen trotz des neuen Sicherheitspolizeigesetzes keine Vorsorge zu treffen, die Sicherheitsbehörden auch später noch mit Daten bedienen zu können.

Der Gerichtshof hat gestern eine Reihe von Entscheidungen bekannt gegeben (G 31/08, G 147, 148/08 und andere), mit denen sich Telekom-Betreiber und Privatpersonen gegen ihrer Ansicht nach unzulässige Überwachungsmaßnahmen auf Basis des Sicherheitspolizeigesetzes zur Wehr gesetzt haben. Aus formalen Gründen wurden ihre Anträge zwar durchwegs zurückgewiesen. Begründung: Es gibt andere Wege als die direkte Anfechtung des Gesetzes, sich gegen unzulässige Speicherung und Weitergabe von Daten zu wehren.

Wink mit dem Zaunpfahl

Als „Wink mit dem Zaunpfahl“ macht der VfGH trotzdem deutlich, wo die Grenzen der Speicherung von Handy- und Internetdaten liegen.
Es bleibt demnach verboten, Handy- und Internetdaten länger als für Zwecke der Abrechnung vorgeschrieben zu speichern. Nach dem Sicherheitspolizeigesetz kann die Polizei „Auskunftsverlangen“ stellen, wenn „bestimmte Tatsachen für die Annahme einer konkreten Gefahrensituation“ sprechen. Laut VfGH darf sich eine solches Verlangen nur auf Daten beziehen, die zulässigerweise noch gespeichert sind.
Der VfGH hat auch zum Einsatz von IMSI-Catchern Stellung genommen, das sind Geräte, mit denen aktuelle Standorte von Handys ermittelt werden können. Wenn Notrufdienste wie etwa die Rettung in Ausnahmefällen den Standort eines Handy-Benützers benötigen, sind Telekombetreiber schon derzeit verpflichtet, diese Information zur Verfügung zu stellen.

IMSI-Catcher nicht zum Abhören

Das Sicherheitspolizeigesetz ermöglicht nun, IMSI-Catcher einzusetzen. Der Einsatz muss laut VfGH auf die Ermittlung des Standorts des Handy-Benützers beschränkt bleiben. Für alles andere, etwa - wie von den Telekombetreibern befürchtet - für die Erfassung von Inhaltsdaten von Gesprächen, bieten die bekämpften Bestimmungen keine Grundlage.

Experten enttäuscht

Experten zeigen sich vom VfGH enttäuscht, weil er die Anfechtung zurückgewiesen hat. "Hierdurch schränkt der Verfassungsgerichtshof die Überprüfbarkeit geheimer Überwachungsmaßnahmen unnötigerweise ein", meinen Mag. Lukas Feiler und Mag. Maximilian Raschhofer, die beiden Vizedirektoren des „europäischen zentrums für e-commerce und internetrecht“ (www.e-center.eu).
"Nur wer erfährt, dass er überwacht oder geortet wurde, kann diese Bestimmungen anfechten. Da diese Maßnahmen ohne Information der Betroffenen erfolgen, wird kaum jemand in der Lage sein, eine Beschwerde einzubringen" erklärt Raschhofer. "Die Geheimhaltung der Überwachung wird damit im Endeffekt zum besten Schutz vor einer verfassungsgerichtlichen Prüfung" kritisiert Feiler.

Missbrauch wahrscheinlich

Hätte der VfGH die Individualanträge nicht aus formalen Gründen zurückgewiesen, hätte er sich mit der Intensität der Grundrechtseingriffe in den problematischen Bestimmungen auseinandersetzen müssen: „So können auf Grundlage des neuen § 53 Absatz 3a Sicherheitspolizeigesetz ohne richterliche Kontrolle die hinter einer IP-Adresse stehenden Nutzer ermittelt werden. Weiters kann die Identität von Personen ermittelt werden, die Nachrichten bestimmten Inhalts versendet haben. Wegen der nur vage definierten Anwendungsvoraussetzungen dieser Bestimmungen sei ein Missbrauch der Normen durchaus wahrscheinlich, warnt Feiler.
„Für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen ist einzig und allein ein im Innenministerium angesiedelter Rechtsschutzbeauftragter zuständig. Wegen der großen Anzahl von Überwachungen ist dieser jedoch überlastet und wird daher kaum die Interessen der uninformierten Betroffenen effektiv wahrnehmen können“ befürchtet Raschhofer.

Quelle: Die Presse, 15.7.2009

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