Spitzelaffäre könnte sich ausweiten

Einstimmig hat der Nationalrat einen U-Ausschuss beschlossen, doch schon beim Vorsitz endet die Harmonie

• Bartenstein soll Vorsitz übernehmen, Opposition dagegen.
• Genauer Inhalt und Termin offen.
• FPÖ: "Intrige des Innenministeriums gegen Opposition."

Wien. Die diesjährige Sommerpause des Nationalrats fällt kürzer aus als erwartet. Zwar wurde ein Antrag des BZÖ auf Abschaffung der Sommerpause am Freitag von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt, kurz darauf beschlossen die Mandatare allerdings einstimmig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Abhör-Causa.

Konkret geht es dabei einerseits um die Überwachung des Telefonverkehrs von BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler durch die Polizei (die "Wiener Zeitung" hat berichtet), andererseits um den Vorwurf der Bespitzelung der FPÖ durch die Polizei im Auftrag des Grünen Karl Öllinger sowie die versuchte Einflussnahme auf Mandatare durch einen ausländischen Geheimdienst.

Bei letzterem Punkt geht es mutmaßlich um eine eventuelle Instrumentalisierung von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky durch den kasachischen Geheimdienst im Zusammenhang mit der Causa Alijev.

In seltener Einhelligkeit stimmten am Freitagabend alle Abgeordneten für einen U-Ausschuss. Für den Grünen Peter Pilz ein Zeichen von "ehrlicher Betroffenheit bei vielen Abgeordneten", da zum Beispiel die Überwachung von Abgeordnetentelefonen das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Abgeordneten zerstöre, wie er am Montag erklärte. Bürger, die sich an ihre Abgeordneten wenden, müssten sicher sein können, deswegen nicht überwacht zu werden. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei sowohl rechtswidrig als auch der politischen Kultur abträglich, so Pilz.

Dass mit Öllinger ein Parteikollege von ihm im Visier steht, ist für ihn kein Problem: Die Sache gehöre geklärt, egal aus welcher Fraktion jemand komme.

Pilz ist von den Grünen für den U-Ausschuss fix gesetzt. Wer den zweiten Platz besetzt, ist noch offen. Die FPÖ wird die Abgeordneten Johannes Hübner, Walter Rosenkranz (als Fraktionsführer) und Werner Neubauer entsenden. Das BZÖ will seine Vertreter erst heute präsentieren. Als wahrscheinlichste Kandidaten gelten Ewald Stadler und Peter Westenthaler. Die SPÖ besetzt ihre fünf Plätze mit Otto Pendl, Christine Lapp, Hannes Fazekas, Gerhard Steier und Hannes Weninger.

"Der Bock als Gärtner"

Für die ÖVP werden Werner Amon, Heribert Donnerbauer, Günter Kössl, Hermann Gahr und Martin Bartenstein im U-Ausschuss sitzen. Letzterer steht auch als Ausschussvorsitzender so gut wie fest – sehr zum Unmut der Opposition. Da zumindest die Überwachungsvorwürfe das Innen- und das Justizministerium, also ÖVP-Ressorts betreffen, werde der Bock zum Gärtner gemacht, so der Tenor. Aber offensichtlich sei es in der Koalition so, dass alle Posten von der ÖVP besetzt würden, ätzte Pilz. Er appellierte denn auch an SPÖ-Klubchef Josef Cap, einen geeigneten SPÖ-Kandidaten für den Vorsitz zu nominieren. Cap hatte allerdings zuvor schon erklärt, Bartenstein sei ein "durchaus akzeptabler" Vorschlag. Befangenheit seitens der ÖVP könne er sich nicht vorstellen.

Für ÖVP-Chef Josef Pröll ist Bartenstein – gemeinsam mit Innenministerin Maria Fekter und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner – "die Speerspitze der Aufklärung auf Punkt und Beistrich". Man werde dafür sorgen, dass nichts im Dunkeln bleibe.

Wann sich der U-Ausschuss konstituieren wird, ist noch offen. Laut Nationalratspräsidentin Barbara Prammer dürfte es übernächste Woche sein. Unklar ist auch noch, welche Themen genau behandelt werden. Geht es nach Pilz, so sollen etwa auch Informationsflüsse vom Heeresabwehramt an die FPÖ untersucht werden (siehe unten). Ob es dazu tatsächlich kommen wird, ist noch unklar. SPÖ-Klubobmann Josef Cap plädierte – wohl mit Blick auf den im Vorjahr aus dem Ruder gelaufenen U-Ausschuss zum Innenministerium – dafür, keinen "Mega-Untersuchungsausschuss zu konstruieren".

Für Harald Vilimsky geht der U-Ausschuss übrigens nicht weit genug. Er fordert angesichts der mutmaßlichen Bespitzelung von Mandataren die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates. Der FPÖ-Politiker wittert eine "Intrige des Innenressorts" gegen die Opposition.

Quelle: Wiener Zeitung vom Dienstag, 14. Juli 2009

URL zum Artikel:  http://www.wienerzeitung.at/default.aspx?tabID=3858&alias=wzo&cob=425213