Vilimsky als Spion für Kasachen? U-Ausschuss ermittelt

Hat sich FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky vom kasachischen Geheimdienst einspannen lassen? Ein brisanter Bericht des Verfassungsschutzes sorgt für Aufregung.

Plötzlich ging alles ganz schnell. Während sonst wochen- oder sogar monatelang über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestritten wird, war die Sache am Freitag innerhalb weniger Stunden erledigt. Alle fünf Parteien stimmten für einen U-Ausschuss, der noch im Sommer, mitten in der geheiligten Urlaubszeit der Nationalratsabgeordneten, seine Arbeit aufnehmen wird. Der Grund für die plötzliche Hektik? Dass die Staatsanwaltschaft das Telefon von Peter Westenthaler überprüfen ließ, ohne sich groß um die Abgeordnetenimmunität zu kümmern, empörte zwar Politiker aller Fraktionen, das alleine hätte aber wohl nicht zu so einem drastischen Schritt geführt. Der von der FPÖ aufgezeigte „grüne Spitzelskandal" schon gar nicht. Da ist zwar einiges aufklärungswürdig, eine genaue Prüfung der Unterlagen zeigt aber, dass vom „größten Spitzelskandal der Zweiten Republik" (FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache) keine Rede sein kann.

Spionage im Hohen Haus

Es ist der noch unveröffentlichte Bericht des Verfassungsschutzes, der in den Gängen des Parlaments für helle Aufregung sorgte. Ausländische Geheimdienste hätten versucht, Einfluss auf aktive und ehemalige Abgeordnete des Nationalrats zu nehmen, heißt es darin.Details sind erst wenige offiziell bekannt, Innenministerin Maria Fekter will den Bericht erst in einigen Wochen veröffentlichen und gibt vorher keine Stellungnahme ab. Parlamentspräsidentin Barbara Prammer erklärte im ORF-Radio, es gehe um eine parlamentarische Anfrage, deren Beantwortung im Interesse eines ausländischen Nachrichtendienstes gelegen sei, ohne dass der betreffende Abgeordnete davon gewusst habe.

Vilimsky als "unfreiwilliger Spion"

Wie die „Presse" erfuhr, soll es sich dabei um FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky handeln. Dieser hatte in der Affäre um den früheren kasachischen Botschafter Rachat Alijew - den in Ungnade gefallene Schwiegersohn von Staatspräsident Nursultan Nasarbajew - eine Anfrage gestellt. Vilimsky wollte am 27. November des Vorjahres von Innenministerin Maria Fekter wissen, warum gegen Alijew nicht vorgegangen werde, obwohl dieser in Kasachstan wegen Entführung, Erpressung und Raub rechtskräftig verurteilt wurde. Eine Anfrage also ganz im Interesse des kasachischen Regierung, die eine Auslieferung von Alijew erreichen wollte.Der Verfassungsdienst vermutet nun, dass der kasachische Geheimdienst Vilimsky zu dieser Anfrage angestiftet hat. Der freiheitliche Abgeordnete bestätigt im Gespräch mit der „Presse" Kontakte mit Kasachen. Er sei oft zu Botschaftsempfängen eingeladen. Dass es sich um Geheimdienstleute gehandelt hat, habe er nicht gewusst. Vilimsky: „Wenn das stimmen sollte, finde ich es eigenartig, dass mich vom Verfassungsschutz niemand informiert hat." Schließlich gebe es für ihn auch Sicherheitsinteressen, wenn ein ausländischer Geheimdienst versuche, ihn zu instrumentalisieren.Die Anfrage selbst verteidigt Vilimsky: Wenn Missstände an ihn herangetragen werden, liege es in seiner Bewertungskompetenz, zu entscheiden, ob er eine Anfrage stelle.Der grüne Abgeordnete Peter Pilz behauptet, dass weitere Abgeordnete der FPÖ betroffen sind. Details will er nicht nennen, er fordert aber Fekter auf, den Bericht sofort zu veröffentlichen. Es gebe keinen Grund für das Versteckspiel. Es müsse geklärt werden, ob Geld geflossen ist und ob die betroffenen Abgeordneten gewusst haben, was sie da tun.

Ausschuss startet im August

Der Untersuchungsausschuss wird rasch mit der Arbeit beginnen. Laut Prammer findet die konstituierende Sitzung bereits übernächste Woche statt. Dort wird ein Vorsitzender gewählt. Prammer zufolge haben sich die Parteien bereits weitgehend auf einen Vertreter der ÖVP geeinigt. Pilz wiederum hätte lieber einen SPÖ-Abgeordneten. Die ÖVP sei befangen, weil sowohl Innen- als auch Justizressort von ihr geleitet wird.

Quelle: "Die Presse", Print-Ausgabe, 12.07.2009