Deutsche Bank: Spitzelaffäre zieht Kreise

Die Datenaffäre bei der Deutschen Bank weitet sich aus. Wie nun bekannt wurde, ließ die Deutsche Bank bereits 2001 einen Aufsichtsratsvertreter ausspionieren. Auch ein kritischer Aktionär soll nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" auf persönliche Schwächen hin bespitzelt worden sein. Die Deutsche Bank wollte den Bericht nicht kommentieren.

FRANKFURT. Das Institut hat bereits 2001 den damaligen Aufsichtsrat Gerald Herrmann von einer Detektei ausspähen lassen. Hintergrund war der Verdacht, der Arbeitnehmervertreter habe 2001 Zahlen des dritten Quartals vorab an die Presse lanciert. Wie das Handelsblatt aus Finanzkreisen erfuhr, will die Deutsche Bank in der kommenden Wochen dem Aufsichtsrat über die Vorgänge berichten.

Herrmann selbst sagte dem Handelsblatt, die Deutsche Bank habe ihn erst vor wenigen Tagen informiert. "Ich finde dieses Verhalten empörend", sagte er. Zwar habe sich die Deutsche Bank entschuldigt. "Ich erwarte aber wenigstens eine persönliche Entschuldigung von Herrn Ackermann, der sich ja an die Spitze der Aufklärung stellen wollte", so das Mitglied der Gewerkschaft Verdi.

Die Vorwürfe hätten sich als unbegründet erwiesen, sagte Herrmann. "Die haben mich verdächtigt, nur weil ich wiederholt öffentlich den massiven Stellenabbau des Instituts kritisiert habe, das damit sein Ziel von 25 Prozent Eigenkapitalrendite erreichen wollte."

Datenschutz schwächt Korruptionsbekämpfung

Arbeitnehmer sollen nach dem Willen des Gesetzgebers künftig besser vor Bespitzelung geschützt werden. Doch Firmen, die sich daran halten, riskieren Ärger wegen mangelnder Korruptionskontrolle. "Das wirft den Kampf gegen Korruption um Jahre zurück", warnt Steffen Salvenmoser, Experte für Wirtschaftskriminalität bei der Unternehmensberatung Pricewaterhouse Coopers (PwC). Denn verdachtsunabhängige Prüfungen, sogenannte Screenings, darf es nach dem nun überarbeiteten Bundesdatenschutzgesetz nicht mehr geben.

Schuld sind Datenskandale wie bei der Deutschen Bahn und der Telekom. Letztere etwa bespitzelte Aufsichtsräte, Journalisten und Mitarbeiter. Die Bahn glich Daten ihrer Angestellten mit denen von Geschäftspartnern ab.

Jetzt dürfen solche Abfragen nur noch dann stattfinden, wenn es einen tatsächlichen Anfangsverdacht gibt, dass der Mitarbeiter eine Straftat begangen hat. "Das ist so, als würde man eine Radarfalle erst einsetzen dürfen, wenn ein Raser schon vorbei gebrettert ist und man den Eindruck hatte, der ist aber schnell", kritisiert Salvenmoser. Es gebe nur wenig Möglichkeiten Korruption aufzuspüren, die habe der Gesetzgeber nun aber noch größtenteils verboten.

So dürfen keine Telefondaten mehr mit denen von Lieferanten verglichen werden. Und niemand darf prüfen, ob der Mitarbeiter aus der Einkaufsabteilung dienstlich häufiger als nötig in Länder reist, in denen die organisierte Kriminalität blüht oder Bakschisch an der Tagesordnung ist, moniert Kai Golücke, Arbeitsrechtler und Datenschutzexperte bei der Kanzlei Lovells in Hamburg. Auch das Durchblättern von Reisekostenabrechnungen, um Geschmierten auf die Spur zu kommen, sei jetzt verboten. "Damit ist die systematische Aufklärung quasi ausgeschlossen", kritisiert er.

Halten sich Unternehmen an das neue Datenschutzgesetz, verstoßen sie sogar gegen andere Gesetze: Banken müssen zum Beispiel nach dem neuen Kreditwesengesetz ein funktionierendes Anti-Betrugs- und-Korruptionssystem vorweisen. "Dazu gehören ausdrücklich solche elektronischen Überprüfungsmöglichkeiten", sagt PwC-Experte Salvenmoser.

Noch problematischer wird es für in den USA gelistete oder tätige Unternehmen. "Wird ein Korruptionsfall entdeckt, fordern die Börsenaufsicht SEC oder das Justizministerium in der Regel eine unternehmensweite Untersuchung", sagt Tim Wybitul, Anwalt bei der Kanzlei MayerBrown. Er berät Firmen, wenn die SEC klopft, zuletzt die Schweizer Großbank UBS. "Betroffene Firmen müssen jetzt entweder teure Rechtsgutachten beschaffen, warum sie die gewünschten Daten nicht herausrücken dürfen, oder riskieren hohe Strafen."

Abhilfe könnten die deutschen Datenschützer schaffen, so sie denn den Unternehmen entsprechende Stellungnahmen zur Verfügung stellten. Doch die haben wenig Verständnis für die Krux der Situation: "Ich sehe hier keine Konflikte", sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Das Instrument der Massenscreenings sei völlig ineffektiv, das hätten die Fälle bei der Bahn und der Telekom gezeigt. Und die USA dürften ihr Rechtssystem eben nicht auf deutsches Recht ausdehnen. Da müsste ansonsten die Bundesregierung mit den Amerikanern verhandeln. "Auch die Unternehmen selber müssen sich andere Instrumente der Korruptionsbekämpfung ausdenken - außerhalb der ?Rasterfahndung? und die gibt es sicherlich auch."

Auch der kritische Aktionär Michael Bohndorf soll nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bespitzelt worden sein. Das Blatt beruft sich dabei auf den internen Bericht der von der Deutschen Bank beauftragten Kanzlei Cleary Gottlieb Steen & Hamilton. Der auf Ibiza lebende Rechtsanwalt hatte Hauptversammlungsbeschlüsse der Bank angefochten. Bohndorf war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Detektive sollen Bohndorf im Auftrag der Deutschen Bank beschattet und Bewegungsprofile erstellt haben. Zudem sei gezielt nach persönlichen Schwächen des Anteilseigners gesucht worden, auch mit dem Einsatz "weiblicher Lockvögel" so der Spiegel. Zudem seien Vorstände bespitzelt worden, die im Verdacht standen, Kontakte zu dem Medienunternehmer Leo Kirch zu unterhalten. Dieser klagt seit Jahren gegen das Institut, das er für den Zusammenbruch seines Medienimperiums verantwortlich macht. Die Deutsche Bank wollte den Bericht nicht kommentieren.

Deutschlands größtes Geldhaus arbeitete in Sicherheitsfragen unter anderem mit Control Risks und Bühner Private Risk Advisors zusammen. Mit ihr hatte sich der ehemalige Control-Risks-Geschäftsführer Bernd Bühner 2001 selbstständig gemacht. Dem Handelsblatt hatte er zu Beginn der Datenaffäre gesagt, die Vorwürfe würden sich in Luft auflösen. Bühner war am Wochenende nicht zu erreichen.

Einer seiner Unterauftragnehmer war die Berliner Firma Desa, die auch in den Datenskandal der Telekom verwickelt war. Mit der Datenaffäre der Deutschen Bank habe man nichts zu tun, sagte Geschäftsführer Klaus-Dieter Baier dem Handelsblatt. Man habe in den Jahren 2005 und 2006 im Auftrag von Bühner lediglich Sicherheitsüberprüfungen in einer Frankfurter Liegenschaft der Deutschen Bank durchgeführt.

Nach Informationen aus Finanzkreisen soll die US-Sicherheitsfirma Kroll in Sachen Datenaffäre für das Institut gearbeitet haben. Weder Kroll noch die Deutsche Bank wollten dies kommentieren.

Die Deutsche Bank hatte Ende Mai mögliche Verstöße in der Konzernsicherheit eingeräumt. Dabei sollen neben Herrmann und Bohndorf unter anderem auch Vorstandsmitglied Hermann-Josef Lamberti, weitere Manager und deren Familienangehörige ausgespäht worden sein. Der für Deutschland zuständige Sicherheitschef Rafael S. wurde im Zuge der Affäre beurlaubt.

Parallel zur internen Untersuchung prüft auch das für Datenschutz zuständige Regierungspräsidium Darmstadt den Fall. Hier hatte die Deutsche Bank Mitte Juni erste Antworten auf die Fragen von Regierungsdirektorin Renate HillenbrandBeck abgegeben. Die prüft seitdem den neunseitigen Bericht. Auch die Bankenaufsicht BaFin hatte eine Sonderprüfung angeordnet. Mit Ergebnissen wird nicht vor der Sommerpause gerechnet.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hatte nach Bekanntwerden der Affäre die vollständige Aufklärung versprochen, ein systematisches Fehlverhalten aber ausgeschlossen.

Quelle: Handelsblatt.com, von Sonia Shinde, vom 5.7.2009