Mit Kameras auf der Suche nach Sicherheit

Die Videoüberwachung boomt – doch ihr Nutzen wird oft überschätzt

Im Zug, im Bahnhof, bei der Abfalldeponie: Mit Hilfe von Videokameras sollen Übergriffe im öffentlichen Raum verhindert und Delikte aufgeklärt werden. Gezielt eingesetzt, trägt die Überwachung zur Sicherheit bei, doch der präventive Effekt nimmt häufig ab.

Schmierereien, Vandalismus, Littering, Hooliganismus oder sexuelle Übergriffe – keine Form von Fehlverhalten bleibt ungenannt, wenn es um die Bekämpfung von Störungen im öffentlichen Raum mit Hilfe der Videoüberwachung geht. Die Meldungen über Pläne zur Anschaffung von Kameras durch Gemeindeverwaltungen und Verkehrsbetriebe häufen sich – wenn eine Branche von der Wirtschaftskrise verschont zu bleiben scheint, ist es jene für Überwachungssysteme. Die Erfolgsmeldungen lassen nicht auf sich warten: Dank Kameras konnten beispielsweise in Kreuzlingen und Basel Täter festgenommen werden, die brutal auf ihre Opfer eingeschlagen hatten. Verkehrsbetriebe melden einen Rückgang von Vandalenakten dank dem Einsatz von Kameras.

Keine einheitliche Regelung

Schon fordert die Politik mehr Zurückhaltung beim Datenschutz: «Der Einsatz von Videoüberwachung und die Verwendung von Bildmaterial zur Strafverfolgung werden immer wieder durch einen falsch verstandenen Datenschutz behindert», klagt der Berner Nationalrat Norbert Hochreutener (cvp.) in einem Vorstoss. Kein Datenschützer sei gegen einen angemessenen Einsatz von Videokameras zur Prävention und Aufklärung von Verbrechen, entgegnet der Basler Datenschützer Beat Rudin. Zwei Fragen stehen für ihn aber im Zentrum: Wie verhältnismässig ist der Einsatz von Videoüberwachung im konkreten Fall? – Und wie kann ein Missbrauch der Aufzeichnungen ausgeschlossen werden?

In der Schweiz existiert zum Thema Videoüberwachung keine einheitliche Regelung, genaugenommen herrscht sogar ein ziemlich unübersichtliches Dickicht von Zuständigkeiten und Regelungen. Für die Überwachung zuständig sind grundsätzlich die Kantone, dagegen regelt der Bund die Überwachung durch Private oder den Einsatz durch konzessionierte Verkehrsbetriebe wie beispielsweise die SBB. In den Strafprozessordnungen finden sich die Angaben darüber, wie und unter welchen Voraussetzungen die Bilder zur Fahndung oder im Strafverfahren verwendet werden dürfen. Dabei zeigt sich, dass Datenschützer und Strafverfolger zwar unterschiedliche Akzente setzen, sich über ein Grundprinzip dennoch einig sind: Je schwerer der mit der Videoüberwachung verbundene Eingriff in die Persönlichkeit ist, desto gewichtiger muss das öffentliche Interesse am Einsatz sein.

Gegen die blosse Überwachung von Bahnhöfen und Flughäfen hat Beat Rudin deshalb nichts – die Persönlichkeit werde nur unwesentlich tangiert, solange die Bilder nicht aufgezeichnet würden. Auch mit der Speicherung von Bildern aus Basler Trams ist Rudin einverstanden, denn die Daten werden auf sogenannten Ringspeichern aufbewahrt und fortlaufend überspielt. Nur bei Straftaten werden die Bilder intern konsultiert, was Rudin als verhältnismässig bezeichnet. Selbst die vor kurzem erfolgte Veröffentlichung von Aufnahmen von in einem Bus der Basler Verkehrsbetriebe gefilmten Schlägern im Internet, ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeit, war für Rudin in diesem Fall zulässig, weil es sich um ein schweres Delikt handelte und die Staatsanwaltschaft erst zu diesem Mittel griff, als andere Ermittlungsmethoden nicht weiterhalfen.

Überwachung des Strassenstrichs

Dass die Täter in der Folge sofort gefasst werden konnten, war für die Basler Staatsanwaltschaft Bestätigung, dass ihr Vorgehen in diesem Fall richtig war. Dennoch werden längst nicht alle Bilder ins Netz gestellt, die Straftäter in voller Aktion zeigen, wie Markus Melzl von der Basler Staatsanwaltschaft sagt. Nur bei schweren gegen Leib und Leben gerichteten Delikten greift die Behörde zu diesem Mittel. Bilder von Bancomat-Betrügern oder von Raubüberfällen bekommt die Öffentlichkeit deshalb nicht zu sehen. Eine Bilderflut mit immer neuen Gesichtern bewirke Abnützungserscheinungen und habe zur Folge, dass die Bevölkerung auf die Aufrufe gar nicht mehr reagiere. Solche Bilder werden für die interne Fahndung eingesetzt, wo sie die Arbeit enorm erleichtern können, wie Melzl sagt.

Es ist keineswegs auszuschliessen, dass die Basler Schläger insbesondere deshalb gefasst wurden, weil die Medien intensiv über die Publikation der Videoaufnahmen berichteten. Mit der Frage, wo und zu welchem Zweck der Einsatz von Videokameras überhaupt sinnvoll ist, setzt sich Francisco Klauser vom Institute of Hazard and Risk Research an der Durham University auseinander. Er hat beispielsweise die Auswirkungen der Videoüberwachung des Oltner Strassenstrichs untersucht. Anfänglich seien die Erfolge spektakulär gewesen – weniger Freier, weniger Prostituierte, weniger Autos, weniger Lärm, kaum noch Übergriffe. Doch nachdem die ersten Wellen verebbt und die Kameras aus den Schlagzeilen verschwunden waren, blieb auch die Wirkung der Kameras aus.

Einige Monate später sei der Verkehr wieder angestiegen und ausser einigen Prominenten, die sich nicht mehr blicken liessen, sei die Situation wieder mit jener vor der Kamerainstallation vergleichbar gewesen, sagt Klauser. Ernüchternd sind auch Untersuchungsergebnisse aus England, wo die durch Kamerabilder ermöglichte Verhaftung zweier Teenager, die einen Buben töteten, schon Mitte der 1990er Jahre zu einer starken Verbreitung der Videoüberwachung beitrug. Heute sind in England über vier Millionen Kameras installiert. Von 13 landesweit unter die Lupe genommenen Videoüberwachungssystemen bewirkten indessen nur 2 einen signifikanten Kriminalitätsrückgang. Insgesamt aber hat sich weder an der Kriminalitätsrate noch am Sicherheitsempfinden der Bevölkerung viel geändert. Die Bevölkerung fühlt sich durch die Überwachung aber auch nicht gestört.

Die Kameras seien in England allgegenwärtig, ohne dass man gross Notiz von ihnen nehme, sagt Klauser, der in England lebt. Fast alle Studien zeigten, dass der präventive Effekt abnehme und sich das subjektive Sicherheitsgefühl nicht nachhaltig verbessere – so fasst er den Stand der Forschung zusammen. Zusätzliche Polizeikräfte seien aus Sicht der Bevölkerung deshalb auch in England weiterhin wichtiger als zusätzliche Kameras. Am nützlichsten seien bediente Online-Systeme, bei denen die Sicherheitskräfte sofort eingreifen können – doch diese sind auch die teuersten. Auch Datenschützer Rudin zieht diese Systeme vor – und sagt sogar: Wenn zum Schutz von Personen Kameras installiert, die Bilder aus Spargründen aber nur aufgezeichnet würden und deshalb diese Personen gar nicht wirksam geschützt werden könnten, dann sei die Videoüberwachung nicht verhältnismässig.

Hilfreich sind Kameras zur Vermeidung von spontanem Vandalismus, etwa in unbegleiteten Regionalzügen, wie verschiedene Untersuchungen zeigen. Mit den Kameras verändert sich allerdings auch das Verhalten der Täter, gibt Melzl zu bedenken: Diese trügen nun zum Schutz vor Wiedererkennung eine Baseballmütze und schöben sich ein Halstuch ins Gesicht, wenn sie einen Tankstellen-Shop überfallen. Und teilweise verlagere sich die Kriminalität einfach auf nicht überwachte Gebiete, erklärt Francisco Klauser. Der Datenschützer, der Kriminalkommissär und der Experte sind sich einig: Videoüberwachungssysteme können gezielt eingesetzt gewisse Vandalenakte und andere Übergriffe verhindern und die Aufklärung erleichtern, doch Wundermittel sind sie nicht.

Abhören, speichern, verpixeln

Einiges deutet darauf hin, dass sich die Debatte darüber, ob und zu welchem Preis der öffentliche Raum überwacht werden soll, noch intensivieren wird. Die Systeme werden weiterentwickelt, die Überwachung perfektioniert. Schon sind Geräte in Erprobung oder im Einsatz, die Gespräche abhören und auf verdächtige Wörter filtern, Gesichtsmerkmale speichern und erkennen oder Verhaltensweisen analysieren, Gesichter automatisch verpixeln und so bis zur Strafverfolgung unkenntlich machen. Moderne Technik, verlangt deshalb Rudin, dürfe nicht nur der Perfektionierung der Überwachung dienen, «sondern sie muss auch zum Schutz der Persönlichkeitsrechte zum Einsatz kommen».

Öffentlicher Verkehr: Überwachungspläne

Link: http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/breite_videoueberwachung_in_tram_bus_und_s-bahn_1.678987.html

St. Gallen: Bestbewachte Stadt

Link: http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/36_videokameras_fuer_die_stadt_st_gallen_1.590026.html

Quelle: 6. Juli 2009, Neue Zürcher Zeitung

URL zum Artikel: http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/mit_kameras_auf_der_suche_nach_sicherheit_1.2917207.html