Namen der Agenten der tschechoslowakischen Geheimpolizei im Internet

Via Michael Ritters Sicherheitsblog

Der frühere Dissident Stanislav Penc veröffentlichte am Dienstag auf seiner Webseite zwei Datenbanken der früheren tschechoslowakischen Geheimpolizei StB (Státní bezpecnost, Staatssicherheitsdienst). Die Datenbanken EZO und SEZO, die der StB im November 1989 fertigstellte, enthalten nach Aussage von Penc Angaben über ca. 100.000 Personen, die für den StB als Agenten oder Informanten tätig waren, mit ihm zusammengearbeitet hatten oder von ihm angesprochen wurden.

Momentan sind die Daten anscheinend nicht verfügbar, da der Server dem Besucheransturm nicht gewachsen war. Die Datenbanken werden zurzeit auf einen anderen, leistungsstärkeren Server übertragen und sollen im Laufe der nächsten Tage wieder zur Verfügung stehen.

Bisher standen die Informationen des früheren StB unter der Hoheit des Instituts zum Studium totalitärer Regime. Das Verhalten dieses Instituts war für Penc der ausschlaggebende Grund für die Veröffentlichung der Daten im Internet: "Ich habe das gemacht, damit das Archiv der Sicherheitsdienste und das Institut zum Studium totalitärer Regime das Monopol verlieren über diese Informationen". Ihn störte besonders, dass man für eine Anfrage beim Institut konkret angeben musste, über welche Person man Auskünfte erhalten wollte. Penc selbst hatte die beiden Datenbanken vor mehreren Jahren vom damaligen Leiter des slowakischen Nationalarchivs, Ján Langoš, erhalten. Langoš ist zwischenzeitlich verstorben.

Pavel Žácek, der Leiter des Instituts zum Studium totalitärer Regime, kritisierte die Veröffentlichung und gab an, sein Institut habe bereits mehrere hunterttausend Angaben zum StB im Internet veröffentlicht: "[...] alle loben das, nur Penc nicht". Er wies außerdem darauf hin, dass die von Penc veröffentlichten Listen voller Fehler steckten und vielen Menschen erheblichen Schaden zufügen könnten. Penc weist seinerseits auf Fehler in den bisherigen Veröffentlichungen des Instituts hin und meinte, das Auftauchen eines Namens in der Liste würde noch keine Aussage über die juristische oder moralische Schuld einer Person zulassen, weitere Recherchen seien notwendig. Die Öffentlichkeit habe jedoch ein Recht auf den Zugang zu diesen Daten.

Damit macht sich der Aktivist für meine Begriffe das Leben dann doch etwas zu einfach. Die Frage nach den Rechten der Betroffenen, insbesondere derjenigen, die entweder unberechtigter Weise aufgeführt werden oder die selbst Opfer waren, die zur (wie auch immer gearteten) Zusammenarbeit gezwungen wurden, umgeht er durch Vereinfachung auf Stammtischniveau. Das "Recht der Öffentlichkeit" wird nur allzu oft vorgeschoben, um hunderte von Einzelschicksalen zu ignorieren - Schicksale von Menschen, die durch die willkürliche Veröffentlichung nach all der Zeit erneut zum Opfer werden, verursacht durch genau die Personen, die sich die Gerechtigkeit und den Schutz der Bürgerrechte auf die Fahnen geschrieben haben. Ironie des Schicksals oder blanker Zynismus, diese Frage kann ich nicht wirklich beantworten.

Die Argumentationen von Penc und Žácek weisen eine frappierende Ähnlichkeit mit der aktuell laufenden Debatte zu den deutschen Stasi-Akten auf. Penc: "Wir vermuten, dass ein ziemlich großer Teil der Leute, die heute in der staatlichen Verwaltung arbeiten, eine Vergangenheit als StB-Agent hat, von der bis heute niemand etwas weiß."

Welche Auswirkungen die Veröffentlichung haben wird, bleibt abzuwarten. Ich hoffe nur, dass es nicht zu einer blinden Hexenjagd kommt, mit der niemandem gedient ist. Penc jedenfalls geht aufs Ganze: er will nun per Gerichtsbeschluss durchsetzen, dass auch das Institut zum Studium totalitärer Regime die Datenbanken ungefiltert veröffentlicht.

(Quelle: u.a. Tschechischer Rundfunk)

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