Millionenschwerer Schwarzseher-Klage: Premiere will 26 Mio. Euro von Kathrein

In München gibt’s nicht nur ein Hofbräuhaus, sondern auch die 7. Zivilkammer des Landesgerichts. Genau diese verhandelte heute die Klage von Premiere gegen Receiver-Hersteller Kathrein. Der Vorwurf: Die Firma Zehnder, an der Kathrein beteiligt ist, habe Hacker-Vorrichtungen aus China nach Deutschland eingeführt, weiterverkauft und so das "Schwarzsehen" von Premiere-Programmen ermöglicht. Von 2003 bis 2007 erzeugte Kathrein Premiere-zertifizierte Receiver und verpflichtete sich, "es zu unterlassen, selbst oder durch Dritte Umgehungsvorrichtungen zum ‚Schwarzsehen' des Premiere-Programms herzustellen", wie es seitens des Landesgerichts heißt. Die vertraglich festgelegte Strafe beträgt pro Verstoß 50.000 Euro. Die baden-württembergische Firma Zehnder, an der Kathrein-Inhaber Anton Kathrein über eine Beteiligungsgesellschaft mit 90 Prozent beteiligt ist, soll zwischen 2003 und 2007 mit 39 Fuhren über 200.000 dieser verbotenen "Umgehungsvorrichtungen" aus China nach Deutschland eingeführt haben. In 488 Fällen habe besagte Firma die Geräte auch an Händler weiterverkauft. Premiere rechnet dies als 527 Verstoße ((39 + 488) x 50.000 = 26.350.000) und kommt so auf die Forderungs-Summe von 26,35 Mio. Euro. Der Rosenheimer Receiver-Hersteller beteuert allerdings, von illegalen Machenschaften nichts gewusst zu haben. Die Zivilkammer fragt des Weiteren, ob es sich bei dem Vertrag zwischen Premiere und Kathrein um Allgemeine Geschäftsbedingungen oder einen individueller Vertrag handle. Heute wies Richter Konrad Retzer darauf hin, die Kammer gehe bei der aktuellen Beweislage davon aus, dass es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pay-TV-Senders handle, da Premiere solche Verträge vorgefertigt auf Lager habe und diese nur individuell anpasse. In diesem Falle würde sich der Anspruch von Premiere mit nur einem Verstoß auf 50.000 Euro reduzieren. Kathrein-Verteidiger Stefan Schuppert rechnet sogar mit der Abweisung der Klage. Ein Urteil wird im April erwartet.

Quelle: http://www.elektrojournal.at/ireds-52259.html  (19.3.2009)