Spitzelaffäre: Wochen der Wahrheit

Der Aufsichtsrat der Bahn macht Druck bei der Aufklärung der Datenaffäre. Das Interesse daran ist sehr verschieden

Berlin - Die Aufklärung der Datenaffäre bei der Bahn geht in die entscheidende Runde. Am Wochenende trat auf Einladung von Aufsichtsratschef Werner Müller in Essen der "Compliance-Ausschuss" des Gremiums zusammen. Dort seien die Spielregeln für die weitere Untersuchung vereinbart worden. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen sehen die Ermittler gute Chancen, schon bis Ende nächster Woche Ergebnisse vorlegen zu können. Dann dürfte auch die Stunde der Wahrheit für Bahnchef Hartmut Mehdorn schlagen. Sowohl Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) als auch die Gewerkschaften hatten zuletzt den Druck auf Mehdorn erhöht.

Worum geht es in der Datenaffäre?

Die "Datenaffäre" steht für den massenhaften Abgleich von Mitarbeiter-Daten mit denen von Lieferanten. Die Bahn betrieb ihn nach eigenen Angaben zur Bekämpfung der Korruption. Der Vergleich von Kontonummern und Adressen sollte offenlegen, inwieweit Mitarbeiter eigene Firmen gegründet haben, denen sie Aufträge zuschanzen. Dreimal wurden die Mitarbeiter seit 1998 "Screenings" unterzogen, für Führungskräfte gab es zwei Aktionen extra. Der Fahndungserfolg war mäßig. Auftragnehmer der Bahn war in zwei Fällen die Detektei Network, die auch in die Spitzelaffäre bei der Telekom verstrickt ist. In 43 weiteren Fällen war Network mit speziellen Nachforschungen beauftragt worden, die Bahn zahlte rund 800 000 Euro dafür. Eine Kölner Detektei betrieb zudem Nachforschungen, bei denen sie auch illegal Kontobewegungen überprüfte.

Welche Rolle spielt Konzernchef Hartmut Mehdorn, was wusste er?

Der Bahnchef beteuert, von den Datenabgleichen nichts gewusst zu haben. Dennoch ist die Lage für ihn heikel. Denn die zuständige Abteilung, die interne Revision, unterstand direkt dem Büro des Vorstandsvorsitzenden.

Hat die Bahn Gesetze gebrochen?

Bisher gibt es dafür keine Belege. Allerdings sei nicht auszuschließen, "dass beauftragte Dienstleister beim Einholen von Informationen gegen Gesetze verstoßen haben", heißt es im Zwischenbericht der Bahn zur Datenaffäre. Nachvollziehen lässt sich vieles nicht mehr, Unterlagen fehlen. Unklar ist, ob sie vernichtet wurden. Anonyme Anzeigen deuten darauf hin, bewiesen ist nichts. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix wirft der Bahn vor, eine "Rasterfahndung" betrieben zu haben. Dix hat wegen mutmaßlicher Datenschutz-Verstöße Bußgeldverfahren eingeleitet.

Wer soll die Affäre aufklären?

Seit gut einem Monat gehen "Sonderermittler" der Datenaffäre nach. In Einzelgesprächen und anhand von Dokumenten wollen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG sowie die beiden Rechtsanwälte und Ex-Minister Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum herausfinden, wer welche Verantwortung trägt. Bis zur Aufsichtsratssitzung am 27. März soll ein erster Bericht vorliegen. Parallel hat der Vorstand eine eigene Kanzlei beauftragt, die wiederum die Aufklärung überwacht. Schon gibt es Streit: Däubler-Gmelin und Baum beklagen, sie würden bei der Arbeit behindert, der Bahnvorstand wiederum zweifelt an der Unbefangenheit der beiden.

Wie läuft eine solche Aufklärung?

Bei Affären in anderen Konzernen hat der jeweilige Aufsichtsrat Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfer eingeschaltet, die unabhängig vom Vorstand die Fälle untersuchten. Die Sonderermittler waren eigenständig, sie entschieden selbst, welche Mitarbeiter als Zeugen vernommen werden. Der Vorstand blieb komplett außen vor, die Sonderprüfer berichteten ausschließlich dem Aufsichtsrat. So gelangten die Ermittler oft an Informationen, die Vorstände belasteten.

Was wollen die Gewerkschaften?

Der Kurs der beiden Gewerkschaften Transnet und GDBA ist bemerkenswert konfrontativ. In einem gemeinsamen Positionspapier zogen Transnet und GDBA an diesem Wochenende erstmals eine Ablösung Mehdorns in Betracht. Zu unterschätzen ist die Rolle der Gewerkschaften nicht. Sie haben viel Einfluss auf den Aufsichtsrat, traditionell aber auch auf die SPD. Sowohl Kirchner als auch sein GDBA-Kollege Klaus-Dieter Hommel sitzen im Aufsichtsrat.

Welche Interessen hat die Koalition? SPD und Union sind gespalten. Für die Sozialdemokraten hätte es gewissen Reiz, die Datenaffäre für einen Wechsel an der Bahnspitze zu nutzen. Als Koalitionspartner hätten sie derzeit noch Einfluss auf die Nachbesetzung des Postens. Ob das nach der Bundestagswahl Ende September auch so sein wird, ist ungewiss. Umgekehrt sieht es die Union: Insbesondere die Kanzlerin stützt Mehdorn; womöglich in der Hoffnung auf eine unionsnahe Besetzung nach der Wahl. Entscheidend sind nun die Ergebnisse der Untersuchung. Sind sie belastend, setzt das auch die Union unter Druck.

Wie gefährdet ist Mehdorn?

Mehdorn selbst hat die Sprengkraft der Datenaffäre lange unterschätzt, ebenso wie die Zahl der Feinde, die er sich in den vergangenen Jahren geschaffen hat, bis hinauf zu Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Gleichzeitig schrumpft der Rückhalt für Mehdorn. Denn einen Börsengang der Bahn wird der 66-jährige Manager kaum noch erreichen können. Schon viele Affären und Intrigen hat Mehdorn überlebt. Aber keine währte so lange, keine entfaltete solche Dynamik wie die Datenaffäre.

Süddeutsche, 16.3.2009, von Michael Bauchmüller

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