Großbritannien plant "Big Brother"-Datenbank

Regierung will Telefon- und Internetkommunikation überwachen

London (pte/16.10.2008/12:19) - Die britische Regierung plant die Einführung einer Datenbank, mit deren Hilfe Sicherheitsbehörden und Geheimdienste Zugang zu den gesammelten Telefon- und E-Mail-Verbindungsdaten der Bevölkerung bekommen sollen. Auch der Einblick in persönliche User-Daten von verschiedenen Internetdiensten, beispielsweise von sozialen Netzwerken wie Facebook und Bebo, von Auktionsseiten wie eBay oder von Online-Spielen soll den Behörden damit ermöglicht werden. Hintergrund des neuerlichen Überwachungsvorstoßes in Großbritannien ist einem Bericht der Zeitung Telegraph zufolge eine Erkenntnis der Geheimdienste. Diese hatten festgestellt, dass Kriminelle und Terroristen sich zunehmend des Internets und seiner Dienste bedienen, um unbemerkt miteinander zu kommunizieren.

"Die Einrichtung einer Verbindungsdatenbank, die von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten eingesehen werden kann, ist ein lebensnotwendiger Schritt für Großbritannien. Nur so kann unser Land die Fähigkeit zur Terrorbekämpfung weiter aufrecht erhalten", erklärte die britische Innenministerin Jacqui Smith gestern, Mittwoch, im Rahmen einer Rede zum internationalen Terrorismus. Polizei und Sicherheitskräfte hätten wiederholt davor gewarnt, dass Kriminelle sich mittlerweile sehr trickreich der Internettechnik bedienen würden, um ihre Kommunikation zu verschleiern. Insbesondere kostenlose soziale Netzwerkdienste wie Facebook oder Bebo würden von Kriminellen oft für ihre eigenen Zwecke missbraucht. "Die Menschen haben viele Accounts, sie melden sich als Mickey Mouse an und niemand weiß, wer sie sind", merkt ein Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes gegenüber dem Guardian an.

Bei Oppositionspolitikern und Bürgerrechtsgruppen haben die Überwachungspläne der Regierung heftige Proteste ausgelöst. "Der Regierung sollte es nicht erlaubt sein, einen derart gewaltigen Datenspeicher zu errichten", kritisiert etwa Lord Carlile, ein unabhängiger Gutachter von Terrorismusgesetzen in Großbritannien, in einem Gespräch mit der New York Times. Der Sprecher für Inlandsangelegenheiten der Oppositionspartei Liberal Democrats beschuldigt die Regierung sogar, "Orwell'sche Pläne für die umfassende Datenhortung der privaten Kommunikation" zu verfolgen. "Das Sammeln von einer derart großen Menge an Daten über jede Person im Land ist mit enormen Gefahren verbunden", warnt auch die britische Bürgerrechtsorganisation Liberty http://www.liberty-human-rights.org.uk . Je mehr Daten gespeichert würden, desto größer sei die Verlockung, diese für falsche Zwecke zu missbrauchen.

"Die Forderung nach einer derart umfassenden Datenbank für Überwachungszwecke ist nicht neu", stellt Hans Zeger, Obmann der Arge Daten http://www.argedaten.at , im Gespräch mit pressetext fest. Nordkorea sei etwa bereits dabei, ein ähnliches Konzept zu testen. "Dass Großbritannien jetzt in dieser Hinsicht nachziehen will, ist als Bestätigung für die Vorreiterrolle zu sehen, die das Land in Europa in punkto Überwachung inne hat", meint Zeger. Aus Sicht einer präventivstaatlichen Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung sei die "Big Brother"-Datenbank sicherlich ein zwangsläufiger nächster Schritt. "Die Bevölkerung durchschaut nicht, dass das Versprechen, durch solche Maßnahmen Verbrechen bereits im Vorfeld verhindern zu können, falsch ist. Der Überwachungsfantasie sind somit keine Grenzen mehr gesetzt", so Zeger abschließend. (Ende)