"Kripo in Not": Drei ehemalige Spitzen-Ermittler üben massive Kritik am Innenministerium

Edelbacher, erst kürzlich mit seinem kritischen "Polizei inside"-Buch in aller Munde, beklagte den Niedergang der einst weltberühmten "Wiener Schule" des Kriminalismus. "In diesem Punkt hat der suspendierte Kollege Frühwirth völlig recht und das muss man auch öffentlich sagen dürfen: Das Informantenwesen der Kripo ist kaputt, die Aufklärungsquoten sind ja nicht umsonst so im Keller", wetterte der Ex-Chefkriminalist, der gerade ein Konzept gegen Jugendgewalt an die schottischen Behörden liefert: "In Österreich hört mir ja keiner zu", so Edelbacher.

"Billig-Polizei"-Reform

Dass die früher ebenfalls renommierte Gerichtsmedizin zugesperrt wurde und man Tote nun am Zentralfriedhof obduziert, passe perfekt zum Bild. Genauso wie die Tatsache, "dass sich keiner der aktiven Kollegen, die ich gefragt habe, aus Angst hierher getraut hat". Von 48 dazu eigens befragten Ex-Kollegen seien 47 wie er der Meinung, dass es sich dabei um eine wenig effektive "Husch-Pfusch-Reform" gehandelt habe. Herausgekommen sei eine "Billig-Polizei", bei der nicht investiert, sondern nur Mittel hin und hergeschoben würden. Kritische Geister würde man nicht anhören, sondern – wie Frühwirth, Haidinger oder ihn – lieber entsorgen. Szymanski ergänzte, dass es bei der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie zu einer bundesweiten "Gendarmerisierung" der Exekutive und damit quasi zur Vernichtung der Polizei gekommen sei. Die Folgen seien einerseits "ein kaum noch funktionierendes Exekutiv-System in den Städten" und auf der anderen Seite "ein Innenministerium mit überbordender Macht". So hätten sich vor der Reform in jedem Bundesland Innenminister und Landeshauptmann auf die Auswahl des jeweiligen Sicherheitsdirektors einigen müssen. Nun sei diesem ein fast gleichwertiger Landespolizeikommandant zur Seite gestellt, "dessen Ernennung ausschließlich dem Innenministerium obliegt", kritisierte der Ex-Sektionschef.

Haidinger, der als aktiver Innenministeriums-Beamter (und auf explizite Ministerweisung) über eigene Belange öffentlich schweigen muss, ergriff dennoch das Wort: "Ich wurde im Zuge der Kriminalstatistik-Debatte seitens der Ministerin und des ÖVP-Sicherheitssprechers öffentlich der Lüge und Intrige bezichtigt – ich habe das anwaltlich prüfen lassen, das ist klagbar, und ich überlege mir diesen Schritt!". Er sitze nicht als Beamter hier, "sondern als Privatmann, der seinen guten Ruf wieder herstellt".

Zu den offenen Fragen in der Causa Kampusch meint Haidinger: "Vor einem unabhängigen, am besten sogar internationalen Gremium hätte ich einiges dazu zu sagen, aber solange es ein solches nicht gibt, werde ich mich hüten." Am Anfang, als die Ermittlungspannen aufgeflogen waren, habe er sich für die Kripo geniert, "aber jetzt tu ich das nicht mehr, weil ich weiß, was passiert ist. Genieren sollten sich jene, die für die Pannen wirklich verantwortlich sind!"

"Ewiggestrige Kottans"

Innenministerin Maria Fekter kontert mit einem Loblied auf die kritisierte Polizeireform als "längst überfällig gewesener Meilenstein der Entwicklung". Die Polizei sei "aus verkrusteten, überholten Strukturen zu einem modernen, effizienten Betrieb geworden". Man habe Hierarchien abgeflacht, Bürokratien abgebaut und die Verwaltung deutlich effizienter gestaltet, sodass mehr Exekutive im operativen Dienst stehe. Auch "die veraltete Aufsplittung zwischen den Wachkörpern" sei beseitigt. Alle Reformschritte seien öffentlich diskutiert, in Fachgremien erörtert und wissenschaftlich untermauert worden – "der Prozess war und ist international viel beachtet und prämiert", so Fekter: "Ginge es nach den Ewiggestrigen, würden wir heute noch mit Block, Bleistift und schmuddeligen Beislbesuchen á la Kottan die sich daneben ständig verändernde Kriminalität bekämpfen!"

Auch seitens der Wiener Polizei kam ein heftiges Dementi der Vorwürfe.

Quelle: Wiener Zeitung, Freitag, 19. September 2008, Von Werner Grotte

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