Frühwirth Gastkommentar in Kripo-online

Als Bürger und Steuerzahler fragt man sich welche Gefahr von einem Mitarbeiter ausgehen mag dem "es reicht" und der öffentlich kundtut was ohnehin seit Jahren unwidersprochen gerade über unglaubliche Vorkommnisse innerhalb der Wiener Exekutive medial verbreitet wird. Wenn die Verkündigung politischer Frohbotschaften (Anm. geschönte Kriminalstatistik) offenbar mehr Aufmerksamkeit der Führung in Anspruch nimmt als die Berücksichtigung jahrelanger Sorgen und Ängste der Belegschaft ist der Schritt von Oberst Frühwirt verständlich und angemessen. Dies wird auch ein ordentliches Gericht würdigen. Davon bin ich überzeugt. An den Schalthebeln staatlicher Macht werden leider "grade Michl" nur selten entsprechend ihrer Fähigkeiten gefördert. Ausser sie haben zuvor das Reinhardt-Seminar absolviert. Man lässt unbequeme Leute lieber auflaufen und wartet auf Fehler. Als sozial intelligent und karrierefähig gilt hierzulande wer sich anpasst unmd geschmeidig ist. Vorraussetzungen die auf die angeblich unabhängige Disziplinarkommission voll zutreffen könnten. Scheinbar haben diverse innerministerielle Zentralbürokraten noch offene Karrierewünsche um derart ungeniert ihre Liebedienerei mit dieser fragwürdigen Suspendierung kundzutun. Noch nie was von Meinungs- und Pressefreiheit gehört? Einschlägigen Entscheidungen des OGH und des VfgH in diesem Zusammenhang? Die subjektive Meinung des Hrn. Pürstl und möglicher Insistierer wird ein ordentliches Gericht wenig interssieren. Es gibt zum Glück bereits einschlägige Entscheidungen des OGH und VfgH zum Thema. Frühwirt kann man nur raten jede für ihn negative Entscheidung der Diszi einem ordentlichen Gericht vorzutragen. Zudem hat diesbezüglich auch schon die EMRK ein kritisches Auge auf Österreich geworfen. Wenn selbst die Spitze der Exekutive ein offensichtliches Problem mit verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechten hat soll sich niemand über bekannte Auswüchse untergeordneter Chargen wundern. Wo bleibt eigentlich der Aufschrei der Arbeitnehmervertretungen wenn hierzulande staatliche Arbeitgeber wie vor 1848 agieren? Frühwirth ist leider kein Einzelfall. Erst vor wenigen Monaten gab es für die ÖBB in ähnlicher Sache eine schallende Ohrfeige vom OGH. Ein bis dahin unbescholtener Mitarbeiter des staatlichen Güterverkehrs war 2005 wegen eines kritischen Diskussionsbeitrages im Internet fristlos entlassen worden. Nach dreijährigem Marathonprozess und nachdem ausgiebig Steuergeld verplempert worden war mußten die Bahnbosse klein beigeben, den Mitarbeiter wieder einstellen und nachzahlen. Kernsatz der umfangreichen Belehrung (Anm. Urteilobegründung) des OGH: "Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der Meinungs- und Pressefreiheit fordert besondere Zurückhaltung bei der Beurteilung als Disziplinarvergehen". Ich wünsche der Exekutive mehr mutige Menschen vom Schlage eines Oberst Frühwirt und eine wahrlich unabhängige Disziplinarkommsission die fachlich fundierter als jene der ÖBB agiert. Sonst wird es für den Steuerzahler wieder teuer.