Videoüberwachung an Schulen verboten

Vandalismus

Die Frage, ob die behördliche Videoüberwachung "ein Mittel der Erziehung werden soll" ist für Kotschy ein "Grundsatzproblem". Einige Schulen hatten nämlich die Installation von Kameras beantragt, weil sie laut eigenen Angaben dem Vandalismus anders nicht mehr Herr werden. In der "Sir-Karl-Popper-Schule für Hochbegabte" in Wien-Wieden etwa wollte der Direktor die Überwachung, weil die Toiletten durch Silvesterknaller zerstört und Steckdosen ständig herausgerissen wurden. Eine manipulierte Fahrradbremse einer Schülerin und Diebstähle in den Garderoben war der Anstoß für eine Musikhauptschule in Oberösterreich. Bisher haben laut Morgenjournal 20 Schulen bei der DSK eine Installation von Kameras beantragt.

"Wir werden uns selbstverständlich an den Entscheid der Datenschutzkommission halten", sagte Nikolaus Pelinka, Sprecher von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ). Das Ministerium hatte die DSK Mitte April um Stellungnahme zur Videoüberwachung an Schulen ersucht. Bis dato sei die Datensammlung an Schulen nämlich nicht gesetzlich geregelt, so Pelinka.

Gesetz

Die Meldung einer Überwachung an die DSK ist dann notwendig, wenn die Daten aufgezeichnet werden. "Dann ist es Datenanwendung", erläuterte König. Für die Überwachung durch Schulen - also Behörden - ist laut Kotschy eine ausdrückliche Erlaubnis durch das Gesetz notwendig, welche es derzeit nicht gebe. Prinzipiell ist die Aufzeichnung von Daten immer zweckgebunden, Überwachungsdauer und Überwachungsbereich sind also genau geregelt, so König. Die gesammelten Daten dürfen später nur zur Klärung von Delikten verwendet werden, für die sie beantragt wurden.
Doris Kaiserreiner von der Quintessenz, die sich für die "Wiederherstellung der Bürgerrechte" im Informationszeitalter einsetzt, begrüßte die Entscheidung der DSK. Gewalt und Vandalismus an Schulen sollte man besser mit pädagogischen Mitteln bekämpfen - Kameras würden eher Probleme mit sich bringen.

Kurier vom 08.07.2008 11:38 | apa | cs