Paragrafen verhindern Tätersuche

Höllentempo

16. Mai 2008. Der Wiener Thomas Schopper ist mit seinem Motorrad auf der beliebten Ausflugsstrecke über den Exelberg im Wienerwald unterwegs. In einer unübersichtlichen Kurve kommt dem Mann ein silberner Porsche entgegen. Wie Augenzeugen später berichteten, war der Sportwagen in einem derartigen Höllentempo unterwegs, dass das Fahrzeug beim Überholvorgang schleuderte. Schopper kam zu Sturz, der Lenker schlitterte unter einen entgegenkommenden Mini - er war auf der Stelle tot. Der Porschefahrer fuhr weiter, kümmerte sich nicht um das Opfer. Ein Augenzeuge merkte sich lediglich einen Buchstaben sowie eine Ziffer auf der Kennzeichentafel. Die Beamten der Polizeiinspektion Weidling überprüften sämtliche in Frage kommende Wagen (66 Stück) und ermittelten einen Hauptverdächtigen. Doch seine Frau gab ihm ein Alibi. Um den Verdacht zu erhärten, beantragten die Ermittler eine Rufdatenerfassung seines Handys. Sie wollten beweisen, dass der Porschefahrer zum Unfallzeitpunkt sam Exelberg unterwegs war. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Korneuburg lehnte den Antrag ab. Denn das Gesetz verbietet in diesem Fall eine Rufdatenerfassung (siehe Hintergrund).

» Hintergrund: Datenerfassung nur bei Vorsatz

Datenerfassung nur bei Vorsatz

Die Gesetzeslage

Eine Rufdatenerfassung wird nur dann gewährt, wenn ein Verdächtiger die Straftat vorsätzlich begangen hat. Im konkreten Fall müsste der Porschefahrer mit einer Anklage wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Umständen sowie Im-Stich-Lassen eines Verletzten rechnen.

Weil in Österreich nur jenes Delikt angeklagt wird, das mit dem höheren Strafrahmen bedroht ist, fällt die Fahrerflucht weg. Bleibt somit nur noch die fahrlässige Tötung. Die wiederum wird nach österreichischem Recht aber nicht als Vorsatzdelikt gewertet. Die Fahrerflucht wäre eines, käme aber hier nicht zur Anklage.

Empörung

Die Polizisten sind fassungslos: "Eine Gesetzeslücke verhindert, dass wir einen verdächtigen Todeslenker ausforschen. Wenn wir den Täter nicht überführen können, haben die Hinterbliebenen keinerlei Anspruch auf Schadenersatz." Witwe Sandra Schopper kämpft mit ihren Emotionen: "Meine beiden Mädchen Jasmin und Julia haben wegen eines Rowdys ihren Vater verloren. Ich verstehe nicht, warum man da nicht alle Mittel ausschöpft, um den Täter zu finden. " Der Tod von Thomas Schopper hat die Familie zudem in arge finanzielle Probleme gebracht. "Ohne meine Familie würden wir am Hungertuch nagen." Friedrich Köhl, leitender Staatsanwalt am Landesgericht Korneuburg, hat Verständnis für die Empörung von Witwe und Polizei: "Wir müssen aber immer das Gesetz im Auge behalten. Auch wenn wir natürlich daran interessiert sind, Täter auszuforschen."

Artikel vom 07.07.2008 09:20 | KURIER |

URL: http://www.kurier.at/nachrichten/niederoesterreich/173431.php