Der tägliche geheime Lauschangriff

Die Polizei beschafft sich 32-mal pro Tag ohne richterliche Genehmigung Handy- und Internetdaten

Andreas Koller Wien (SN). Nur bei Vorliegen „konkreter Gefahrensituationen“ darf die Polizei ohne richterliche Genehmigung auf Handy- oder Internetdaten von Bürgern zugreifen. So sieht es eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz vor, das im Dezember in Rekordzeit (und ohne den zuständigen Innenausschuss zu passieren) durch das Parlament gepeitscht worden ist.

Eine erste Bilanz ergibt nun, dass Österreich ein überaus „gefährliches“ Land sein muss. Denn bereits in den ersten vier Monaten dieses Jahres sind nicht weniger als 3863 „Auskunftsverlangen“ von der Polizei bei den Handy- und Internetprovidern eingegangen. Das sind 32 Anfragen – und, gesetzt den Fall, die Polizei hält sich an das Gesetz – 32 „konkrete Gefahrensituationen“ pro Tag. Die Zahlen hat Innenminister Günther Platter jetzt in einer parlamentarischen Anfrage genannt. Fragesteller war der liberale Abgeordnete Alexander Zach.

Der umstrittene Passus im Sicherheitspolizeigesetz erlaubt es der Polizei, bei den Mobilkomprovidern die Standortdaten von Handy benutzern abzufragen. Auch Namen und Anschriften dürfen ermittelt werden. Die Internetprovider wurden dazu verpflichtet, Internetprotokolladressen an die Polizei weiterzugeben – alles ohne richterlichen Befehl, was im Spätherbst zu erheblicher Aufregung unter Datenschützern geführt hatte. Das Gesetz erlaubt auch den Einsatz von IMSI-Catchern, also Geräten zur Feststellung des Aufenthaltsorts einer gesuchten Person. Dies diene vor allem der Ortung von Lawinenopfern, wurde vom Ministerium argumentiert. Die Frage Zachs, wie der IMSI-Catcher – „ein Gerät von der Größe eines mittleren Kühlschranks“ – rechtzeitig an den Schauplatz eines Lawinenunglücks gebracht werden solle, wurde von Platter nicht beantwortet: „Eine bundesweite Lösung ist derzeit in Ausarbeitung“, teilte er mit. Angesichts der Tatsache, dass verschütteten Lawinenopfern nur wenige Minuten zum Überleben bleiben, ist das keine beruhigende Auskunft.

Betroffene, deren Daten von der Polizei abgefragt wurden, werden davon übrigens nicht verständigt – das Gesetz sieht dies nicht vor. Nähere Auskünfte, um welche „konkreten Gefahren“ es sich jeweils gehandelt habe, gibt Platter in seiner Anfragebeantwortung nicht. Ein Sprecher des Ministeriums sagte den SN, dass die Handyortung beispielsweise bei Notrufen angewandt werde, wenn der Anrufer in seiner Panik das Gespräch beende, ohne seine Adresse zu hinterlassen.

Salzburger Nachrichten, 25. Juni 2008 | 17:22 | | (SN).

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