Maybrit Illner: Wer stoppt die Datendiebe?

Maybrit Illner diskutiert unter anderem mit Wolfgang Bosbach (CDU) und mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sowie mit Lothar Schröder, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Telekom, und dem Journalisten Hans Leyndecker. Wolfgang Bosbach, Fraktions-Vize und CDU-Innenexperte, sagt: "Die Spitzelaffäre ist ein veritabler Skandal! Als Haupteigentümer der Telekom hat der Bund ein Interesse daran, das Vertrauen wieder herzustellen." Er hat allerdings Zweifel, ob die derzeit drohenden Sanktionen abschreckend genug seien: "300 000 Euro Höchststrafe als Bußgeld sind für eine kleine Firma eine hohe Summe. Aber für einen Weltkonzern Telekom, wo Milliarden bewegt werden, haben 300 000 Null abschreckende Wirkung". Abschreckende Wirkung könnte seiner Meinung nach dagegen die Veröffentlichung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht haben. Bisher laufen Bußgeldverfahren im Gegensatz zu Strafrechtsverfahren nicht öffentlich.

Videomitschnitt der Sendung von 5.6.2008: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/512814?inPopup=true

"Datenschutzverstöße veröffentlichen"

"Wenn man die betroffenen Unternehmen verpflichten würde, Verstöße zu veröffentlichen, das könnte abschreckende Wirkung haben. Der Vertrauensverlust in ein Unternehmen kann wesentlich mehr wirtschaftliche Nachteile haben, als ein Bußgeld", betont der CDU-Politiker. Bosbach ist sich sicher, dass die Vorratsdatenspeicherung nichts mit der Telekom-Affäre zu tun habe. Er sagt: "Wir werden die Vorratsdatenspeicherung nicht ad acta legen. Damit würden wir erstens gegen Europarecht verstoßen und zweitens auch einen inhaltlichen Fehler machen." Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, heute Fraktions-Vize der FDP im Bundestag, fordert den betrieblichen Datenschutz zu stärken und Verstöße dagegen zu sanktionieren. Der Fall Telekom beweise, wie gefährlich und verfassungsrechtlich bedenklich die Datenspeicherung sein kann. Sie ist sich sicher: "Die Mitarbeiterbespitzelung bei Lidl und der aktuelle Fall Telekom sind nur die Spitze des Eisbergs illegalen Missbrauchs von Daten und ein weiteres Kapitel in der langen Kette von vorsätzlichen oder fahrlässigen Datenschutzverletzungen."

"Ihr hinterlasst Datenspuren"

Angesichts eines derartigen Datenmissbrauchs sei aber nun die Politik gefordert, dass "gar nicht erst ansatzlos verdachtlos Informationen gespeichert werden" dürfen. Die "richtige Antwort" könne dementsprechend auch heute nur die Aussetzung der Regelung über die Vorratsdatenspeicherung sein. Leutheusser-Schnarrenberger fordert aber daher auch, dass Datenschutz auch dem Bürger nahe gebracht werden müsse: "Wir müssen sagen: Ihr hinterlasst Datenspuren. Die sind hochinteressant, wenn man die wirtschaftlich verwerten kann." Lothar Schröder, Mitglied im Bundesvorstand Ver.di und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bei der Deutschen Telekom, wurde vermutlich auch bespitzelt. Er sagt: "Als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ist man fassungslos. Stimmt das alles, dann hatte nun das Unternehmen, das man kontrollieren will, illegale Mittel genutzt, um Aufsichtsräte zu kontrollieren. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre das ein Vertrauensbruch ohne Beispiel und ein unglaublicher Skandal. Die Auswirkungen für das Unternehmen sind katastrophal. Dies könnte vor allem zu Lasten der Mitarbeiter gehen, die am wenigsten für die Vorgänge können. Ich schließe nicht aus, dass auch weitere Aktionen unternommen wurden, um Informationen zu sammeln. Diese Machenschaften stellen wir ab. Die sollen sich so etwas nie wieder trauen. Wir haben ein brennendes Interesse daran. Und ich habe den Eindruck, dass auch der Vorstand eine schnelle Aufklärung will"

"Keine Sippenhaft"

August-Wilhelm Scheer, Präsident des Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM), versichert: "Unsere Branche bietet in Deutschland den höchsten Datenschutz weltweit! Bei unseren Unternehmen finden die Datenschutzbeauftragten jederzeit einen kooperativen Partner. Die Telekommunikationsbranche darf nicht in Sippenhaft genommen werden. Es geht hier klar um das Fehlverhalten einzelner Verantwortlicher eines Unternehmens, nicht um ein grundsätzliches Fehlverhalten der Branche. Wir sind überzeugt, dass das Telekom-Management sein Bestes gibt, um die diskutierten Vorgänge schnell und vollständig aufzuklären." Der "Enthüllungsjournalist Hans Leyendecker ist Chronist zahlreicher Affären und Skandale, zum Beispiel Flick, Krause, Mauss, Solingen, BND, Späth, Strauß, Steffi Graf, CDU- Spendenaffäre, SPD-Affäre in Köln. Leyendecker, der sich selbst auch als "Telefon-Journalist" bezeichnet, kritisiert: "Die Unternehmen spielen Krieg und die Medien werden als Feind wahrgenommen. Die Unternehmen machen Jagd auf Informanten. Den Akteuren ist das Gefühl für Größenordnungen, für die Unterscheidung von Recht und Unrecht abhanden gekommen."

"Lizenz zum Ausspähen"

Leyendecker meint: "Eigentlich ist die Ausgangslage klar: Unternehmen haben ein berechtigtes Interesse, gewisse Informationen im kleinen Kreis zu halten. Eigensicherung ist erlaubt. Wenn die Sicherheitsleute des Konzerns beispielsweise Unterlagen markieren lassen, um herauszufinden, wo diese am Ende landen, ist das in Ordnung. Nicht in Ordnung ist es, wenn bei den Ausforschungsarbeiten systematisch Gesetze übertreten werden und sich Kriminalistik-Spezialisten eines Unternehmens gebärden, als hätten sie die Lizenz zum Ausspähen. So schlimm wie die von der Telekom hat es nicht mal der Bundesnachrichtendienst getrieben." Hans Sturhan ist Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Detektive und kritisiert: "Es ist ein Skandal, dass in Deutschland jeder ohne Prüfung und ohne Verhaltenskodex Detektiv spielen darf." Zum Fall Telekom sagt er: "Sowohl bei der Telekom als auch bei Lidl hätten die Aufträge ganz klar abgelehnt werden müssen, weil sie illegal sind. Die Weitergabe der Daten ist ein klarer Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte und das Datenschutz-Gesetz. Dazu kommt noch das Ausspionieren von Journalisten, also ein Verstoß gegen die Pressefreiheit. Das ist nicht nachzuvollziehen. Und das ausgerechnet bei der Telekom."

"Wirtschaftsspionage stoppen"

Sturhan weiß: "Der volkswirtschaftliche Schaden durch Wirtschaftsspionage, Korruption oder Informationen, die aus dem Unternehmen gelangen, steigt ständig und liegt nach Schätzungen bei 150 Milliarden Euro. Ohne die Arbeit und Aufklärung von Detektiven wäre der Schaden noch größer. Da haben Unternehmen ein großes Interesse, diesen Schaden zu begrenzen. Und da kommen dann private Ermittler ins Spiel."

Quelle: http://maybritillner.zdf.de/ZDFde/inhalt/26/0,1872,7247482,00.html

Audio: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/511542?inPopup=true (Wolfgang Bosbach im Interview)